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Pressemitteilung vom 05.03.2015

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion verlangt endlich eine Aufklärung über die Arbeitsweise der „Task Force“, die beim Niedersächsischen Verfassungsschutz die Löschung Hunderter gespeicherter Datensätze empfohlen hat. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch, stellvertretender Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes: „Aus den vorgelegten Akten lassen sich die Ergebnisse der ,Task Force‘ nicht rekonstruieren. Dabei ist es wichtig nachzuvollziehen, warum Innenminister Pistorius auf Vorschlag der ,Task Force‘ Daten des Verfassungsschutzes löschen lassen will, die aus Sicht des Verfassungsschutzes selbst als erforderlich eingestuft wurden.“ Bereits im Mai 2014 hatte die CDU-Fraktion Akteneinsicht zu den zu löschenden Datensätzen beantragt.

Die Landesregierung habe heute kurzfristig einen nachvollziehbaren Bericht über die Arbeit der „Task Force“ zugesagt, erklärt Adasch. „Bis dahin muss es dabei bleiben: kein Datensatz im Verfassungsschutz wird gelöscht.“