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Pressemitteilung vom 29.08.2013

Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat Innenminister Pistorius im Rahmen der heutigen Plenardebatte aufgefordert, den angekündigten Neustart des Verfassungsschutzes zu überdenken. „Für den Innenminister scheint nur festzustehen, dass der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden soll. Über das Wie hat er sich bislang offensichtlich wenig Gedanken gemacht“, kritisierte Adasch. Noch immer sei nicht bekannt, wie die Kommission für den Neustart aussehen werde. „Klar scheint nur: die Opposition soll daran nicht beteiligt werden.“ Im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hatte Präsidentin Maren Brandenburger erklärt, die Vorschläge der Personen, die der Kommission angehören sollen, würden paritätisch von SPD und Grünen vorgelegt. Adasch: „Das ist undemokratisch und absolut inakzeptabel.“ Die Pläne der Landesregierung und das unkoordinierte Vorgehen würden für unnötige Verunsicherung sorgen.

Es sei unbestritten, dass vor dem Hintergrund der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses dringender Reformbedarf bestehe. „Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz. Vor allem die Koordination zwischen Bund und Ländern muss dringend verbessert werden“, betonte Adasch. Eine einseitige Ausrichtung auf den Rechtsextremismus, wie sie derzeit von der Landesregierung betrieben werde, sei jedoch gefährlich. „Die jüngsten Anschläge auf die Wurmbergseilbahn und die Bundeswehr zeigen deutlich, dass der Extremismus vielfältige Erscheinungsformen hat“, so Adasch.