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Pressemitteilung vom 07.10.2014

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verfassungsfragen, Thomas Adasch, hat Justizministerin Niewisch-Lennartz vorgeworfen, eine Parlamentsanfrage zum Edathy-Untersuchungsausschuss falsch beantwortet zu haben. Adasch hatte unter anderem nach dem Personenkreis aus dem Justizressort gefragt, der bis einschließlich 10. Februar 2014 Kenntnis von den Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy hatte. In der Antwort der Justizministerin vom 26. September heißt es mit Blick auf infrage kommende Richter und Mitarbeiter des Landgerichts Hannover: „Die Namen der insoweit beim Amtsgericht Hannover mit dem Vorgang befassten Personen sind dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bereits mitgeteilt worden.“ Dies ist allerdings nach Angaben der Mitglieder des Untersuchungsausschusses erst heute Nachmittag geschehen.

„Die Justizministerin hat den Landtag erneut falsch informiert“ kritisierte Adasch. Das Misstrauen, das in der Edathy-Affäre gegenüber der Rolle der Landesregierung herrscht, werde durch solche Vorgänge verstärkt. „Wenn offensichtlich mit dem Edathy-Fall befasste Personen wie Richter und Gerichtsmitarbeiter auf Nachfrage nicht erwähnt werden – wen verschweigt die Landesregierung dann noch?“, fragt Adasch. Ob die Personen aus reiner Schlampigkeit oder bewusst nicht erwähnt wurden, ist für Adasch zweitrangig. „Beides ist nicht hinnehmbar.“ Er fordert eine zügige Richtigstellung der Justizministerin und erklärte: „Der Umgang der Justizministerin mit der Öffentlichkeit und dem Parlament bestätigt erneut, dass sie mit dem Amt überfordert ist. Man muss von einer Ministerin erwarten können, dass sie Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet – und zwar auf Anhieb und nicht scheibchenweise.“