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Pressemitteilung vom 24.06.2014

Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Innenministerium scharf kritisiert: „Die von den Grünen zynisch als ,Meilenstein‘ der Konfliktschlichtung bezeichnete Einrichtung ist nicht weniger als ein Misstrauensvotum gegen unsere Polizisten. Das Ansehen der Polizei ist in sämtlichen Umfragen sehr hoch. Eine Beschwerdestelle stellt dieses Ansehen massiv in Frage.“

Nach Ansicht Adaschs ließe sich das Gros möglicher Beschwerden oder Irritationen ohne weiteres vor Ort, im Gespräch zwischen Bürgern und Polizei, klären. „Erst kürzlich hat Innenminister Pistorius stolz seine Polizeistrategie 2020 vorgestellt, die unter anderem mehr Eigenverantwortlichkeit der Polizei vor Ort beinhaltet. Die Beschwerdestelle konterkariert diese Strategie erheblich: Faktisch wird die gute Arbeit der Polizei durch die Beschwerdestelle erschwert und unnötiger bürokratischer Wind gemacht. Angesichts der Diskussion über zunehmende Gewalt gegen Polizisten wäre ein Signal der Wertschätzung ihres Engagements durch den Innenministers angebrachter gewesen.“

Man könne der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die in der Beschwerdestelle den „Ausdruck ideologischer Politik“ sieht, nur zustimmen, sagte Adasch. Er befürchtet, dass die Beschwerdestelle nicht die letzte bittere Pille sein wird, die Niedersachsens Polizisten unter Rot-Grün schlucken müssen: „Die SPD hat sich in der Frage inneren Sicherheit an die Leine der Grünen legen lassen. Damit können Niedersachsens Polizisten leider sicher sein, dass nach der Beschwerdestelle die Kennzeichnungspflicht auf sie zurollt.“