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Pressemitteilung vom 24.04.2013

Hannover. Mit Befremden hat der polizeipolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, die von Innenminister Pistorius angekündigte Neuausrichtung der Arbeit des Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. „Wenige Tage nach den schrecklichen Ereignissen in Boston und angesichts aktueller Warnungen von BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz vor gewaltbereiten Salafisten, sendet die Landesregierung mit der geplanten Beobachtung von Islamfeinden ein falsches Signal aus. Pistorius trägt mit seiner Fokussierung auf Islamfeinde ungewollt dazu bei, verfassungsfeindliche islamistische Aktivitäten, etwa von Salafisten, zu verharmlosen. Die Bedrohungslage durch gewaltbereite Islamisten ist Sicherheitsexperten zufolge unvermindert ernst. Dieser ideologisch-motivierte  Schnellschuss ist umso verwunderlicher, als sich die angekündigte Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes noch nicht einmal konstituiert hat.“

Vom Dialogversprechen sei auch dieses Mal bei Rot-Grün nichts übrig geblieben, kritisierte Adasch. „Dass Herr Limburg vor diesem Hintergrund dem Innenminister applaudiert, zeigt wie wenig der grün-rote Koalitionsvertrag rund 60 Tage nach Regierungsantritt  noch zählt.“ Es sei bemerkenswert, wie schnell die Grünen die Vorzüge des Verfassungsschutzes zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele entdeckt hätten, nachdem sie diese Behörde vor einem halben Jahr noch abschaffen wollten.