Presse
Dammann-Tamke: Gescheitertes Tierwohl-Label führt zur Verunsicherung von Landwirten und Verbrauchern
Wulf: Auszeichnung beim „Deutschen Kita-Preis 2021“ großer Erfolg für das Bündnis im Weserbergland
Jasper: Musikpädagogischen Nachwuchs in Niedersachsen sicherstellen
Schmädeke: Grundwasser nachhaltig bewirtschaften und die Verfügbarkeit von Trinkwasser sicherstellen
Heineking: Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zielgerichtet fortsetzen
Hopmann: Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen während und nach der Pandemie stärker berücksichtigt werden
Niewerth-Baumann: Künstliche Intelligenz kann Arbeit erleichtern
Schatta: Luft- und Raumfahrtstandort Niedersachsen stärken – Spitzenforschung fördern
Bäumer: Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung beim Bauen
Hillmer: Die Wissenschaftsfreiheit ist für die CDU ein sehr hohes Gut und wir geben den Hochschulen noch mehr Freiheiten
Fredermann: Übergangsregelung im Glücksspielbereich sichert Arbeitsplätze
Joumaah: Regionale Gesundheitszentren einführen und die niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln
Eilers: Regionale Vermarktung und stressfreie Schlachtung stärken
Eilers: Tierversuchsfreie Methoden fördern und Kontrollen von Tierversuchen weiter verbessern
Koch: Wirtschaftsauskunfteien zu mehr Transparenz verpflichten
Meyer: Rehabilitationsmaßnahmen für Long-Covid-Patientinnen und -Patienten verbessern
Wulf: Die dritte Kita-Kraft braucht eine Fachkräfte-Offensive – vergütete Ausbildung kommt ab 2023
Toepffer und Modder: Frühkindliche Bildung stärken – Koalition einigt sich auf Änderung des Kita-Gesetzes
Adasch: Verfassungsschutzbericht 2020 – Extremisten und Demokratiefeinden das Handwerk legen!
Bley: Mittelstand und Handwerk gestärkt aus der Corona-Pandemie führen
Dammann-Tamke: Miriam Staudte muss grüne Scheinheiligkeit beenden – Kurs von Ministerin Otte-Kinast bei Tiertransporten richtig
Hillmer: Impfungen für Studierende nicht vergessen
Dammann-Tamke: Förderung des ländlichen Raums mit über einer Milliarde Euro weiter auf einem guten Weg
Dammann-Tamke: Verbot der Kükentötung zeigt die tragfähige Verknüpfung von Ökonomie, Ökologie und Tierwohl
Schatta: Baubeginn der Weddeler Schleife noch in diesem Jahr – Guter Tag für die Region Braunschweig und Niedersachsen
Heiligenstadt und Thiele: Anhörung zum Grundsteuer- Gesetzentwurf zeigt, dass der bisher beschrittene Weg richtig war
Toepffer: Wir verurteilen die Ausschreitungen bei antiisraelischen Protesten in Deutschland – Konsequente Strafverfolgung notwendig
Schünemann: Müssen unsere offene Gesellschaft und Freiheit gegen zunehmend linke Identitätspolitik verteidigen – Resolution im Landtag geplant
Dammann-Tamke: Heimische Land- und Forstwirtschaft werden eine zunehmend wichtigere Rolle spielen, wenn es um das Erreichen der Netto-Klimaneutralität geht
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“
Wulf: Rückenwind für Dualisierte Ausbildung in der KiTa
Koch: Schnelle Rücknahme der Zulassung von Titandioxid notwendig – Zügige Reaktion von Ministerin Klöckner erfreulich
Hillmer: Open-Air-Kultur bald wieder möglich
Eilers: Genehmigungspflicht für alle Tierversuchsvorhaben
Bley: Deutschlandtakt erhöht Attraktivität im Schienenverkehr - Angebot soll auf vielen Strecken ausgeweitet werden
Mohrmann: Agroforstsysteme und Kombinationshaltungen tragen zur biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Strukturvielfalt bei
Hillmer: Infektionsforschung ist Daseinsvorsorge
Meyer: Wollen eine starke Vertretung der Pflegekräfte – Die nicht gewollte Pflegekammer war das nicht
Ehbrecht: Grundbildung fördern, Analphabetismus bekämpfen
Bäumer: Neues Quartiersgesetz bedeutet Stärkung der Innenstädte und Ortskerne
Calderone: Wir besitzen Freiheitsrechte immer und als Person – ihre Einschränkungen sind nur in Grenzen möglich
Hillmer: Bildung ist Bildung – außerschulische Bildungsangebote nicht weiter benachteiligen!
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“
Toepffer: Mehr Freiräume für Geimpfte genau der richtige Weg
Heiligenstadt und Thiele: Niedersächsischer Gesetzentwurf zur Grundsteuer schafft mit dem Flächen-Lage-Modell eine gute Voraussetzung für transparente und unbürokratische Einheitswertberechnung
Meyer: Ehrenamtliche Rettungskräfte sollen vorzeitig geimpft werden
Toepffer: Mehr Freiheiten für Geimpfte ermöglichen – Handel und Gastronomie unterstützen
Wulf: Teststrategie schafft zusätzliche Sicherheit in der Schule
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 + 3 „Niedersachsen in der dritten Welle“
Calderone: Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Täter mit aller Härte bestrafen
Hillmer: Wichtige Weichenstellungen für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in Niedersachsen
Schünemann: Gute Sicherheitspolitik auch im Internet gewährleisten
Calderone: Intelligente Videoüberwachung zur Prävention nutzen
Schönecke: Natur und Verbraucher schützen - Imkerschein einführen
Wulf: Niedersachsen ist bundesweit Vorreiter beim Mobilfunkausbau
Hiebing: Erster Schritt zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft in eine effiziente und gesicherte Zukunft auch im Sinne der Umwelt
Hillmer: Gute Nachricht für alle Studierenden – Regelstudienzeit wird um ein weiteres Semester erhöht
Fredermann: Regulierung im Bereich des Online-Glücksspiels zur Stärkung des Spielerschutzes
Fredermann: Mehr Rechtssicherheit im Rettungsdienst - Stärkung der Hilfsorganisationen auch im Bevölkerungsschutz
Bäumer: Wohnen ist ein Menschenrecht
Calderone: Weniger Suizidfälle, mehr Sicherheit im Justizvollzug – intelligente Videoüberwachung in Justizvollzugsanstalten einsetzen!
Toepffer: Tierwohlabgabe muss kommen – Kritik der Ernährungswirtschaft und des Steuerzahlerbundes ungerechtfertigt
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 4 „Zwischen Coronamüdigkeit und Mutationen – neue Perspektiven durch Testen und Impfen“
Dammann-Tamke: Umgestaltung der Nutztierhaltung kostet allein in Niedersachsen 20 Milliarden Euro – zusätzliche Finanzierungsquelle zwingend erforderlich
Toepffer: CDU-Fraktion steht loyal zu den Ministerinnen und Ministern des Koalitionspartners und diskreditiert sie nicht in den sozialen Medien
Bäumer und Dammann-Tamke: Schulze gefährdet unsere Heimat – Moorschutz kooperativ und mit Anreizen betreiben
Bäumer: Wir sollten uns Zeit nehmen und den Zeitplan des Verfahrens bei der Endlagersuche anpassen
Nacke: Wissenschaft hat sich bewährt und wird auch in der Zukunft bei Pandemien eine Schlüsselrolle einnehmen
Schwarz und Meyer: Stationäre Versorgung in Niedersachsen neu aufstellen – Flächendeckende und wohnortnahe Versorgung im ganzen Land sicherstellen
Hillmer: Förderung des CCC-N als onkologisches Spitzenzentrum ist eine hervorragende Nachricht für Niedersachsen
Koch: Wir müssen mehr Lust auf Hauswirtschaft machen, die positiven und erfüllenden Seiten des Berufsbildes hervorheben
Joumaah: Kindesmissbrauch mit aller Kraft entgegentreten
Wulf: Die Erfolge sind deutlich sichtbar – Niedersachsen macht Dampf bei der Digitalisierung
Schmädeke: Müssen ein Wolfsmanagement einführen und eine Untergrenze für Wölfe nach französischem Vorbild festschreiben
Meyer zu Strohen: Mehr Tierschutz und weniger Tiertransporte – festgestellte Verstöße sofort sanktionieren
Eilers: Tiere sind keine Modeartikel – Koalition fordert Verbot von Tierinseraten in Sozialen Medien
Dammann-Tamke: Brauchen eine neue Partnerschaft in der Wertschöpfungskette für unsere heimischen Landwirte
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10.02.2021 und Umsetzung in Niedersachsen“
Adasch: Nachbesserungen am Verfassungsschutzgesetz dringend erforderlich
Offener Brief des agrarpolitischen Sprechers der Länder von CDU/CSU Helmut Dammann-Tamke MdL und seinen Kollegen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zum Thema Insektenschutzgesetz
Toepffer: Niedersächsischer Weg ist Erfolgsmodell für Umwelt- und Artenschutz – Bundesumweltministerin Schulze darf das nicht konterkarieren
Schünemann: Waffen gehören nicht in Extremistenhände – Rechtsextremisten entwaffnen
Schmädeke: Wolf wird über das parlamentarische Verfahren ins Jagdrecht aufgenommen
Eilers: Koalition will dezentrale Schlachtung und regionale Fleischvermarktung fördern – stressfreie Schlachtung im Haltungsbetrieb ermöglichen
Schünemann: Es gibt keinen guten Extremismus, jede extremistische Straftat muss mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden
Schmädeke: Niedersachsen für Folgen des Klimawandels wappnen – Koalition bringt effizientes Wassermanagement auf den Weg
Röhler: Justizministerin handelt, während die FDP Anträge mit falschem Titel ins Schaufenster stellt
Scharrelmann: Unsere Partner und wir können sehr von einem digitalen Austausch profitieren, denn Freundschaften müssen gepflegt werden
Thiele: Es gilt Schaden vom Land Niedersachsen abzuwenden
Bley: Sind zuversichtlich, dass die vielen Förderprogramme des Landes und des Bundes helfen, die Probleme der Wirtschaft abzumildern
Schatta: Forderungen zur Beschränkung des ÖPNV ohne belastbare Grundlage
Meyer: Können jedem bis zum Jahresende ein Impfangebot machen – jetzt breite Informationskampagne starten
Bock: Abschlussklassen dürfen nicht zu Verlierern der Pandemie werden
Ölschieferabbau ist für die CDU-Landtagsfraktion keine Option - Eindeutige Positionierung im Niedersächsischen Landtag
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 – Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie in Niedersachsen“
Dammann-Tamke und Bäumer: Ausweisung der Roten Gebiete nach Regionalisierungsverfahren – Datengrundlage muss kurzfristig bereitgestellt werden
Hillmer: CDU-Landtagsfraktion offen für FFP2-Maskenpflicht
Koch: Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist der Zugriff auf Kontodaten von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Wirtschaftsauskunfteien hochproblematisch
Schünemann: Kommunen müssen bei Informationsschreiben an Senioren zwingend beteiligt werden
Thiele: Hände weg von der Schuldenbremse – nächste Generation darf nicht für Krisenbewältigung bezahlen
Westmann: Mit der Einigung wird deutlich, dass die Rechte der Kinder unantastbar sind und zukünftig auch im Bund Verfassungsrang haben
Dammann-Tamke: Der Lebensmitteleinzelhandel muss sich zu heimischen Produktion und unseren Landwirten bekennen
Nacke: Homeschooling mit neuen Angeboten des NDR unterstützen
Meyer: Impfgruppen anschreiben – Information und Mobilität sicherstellen
Glosemeyer und Dr. Siemer: „Endlich Planungssicherheit für niedersächsische Unternehmen und Fischer nach dem Brexit“
Dammann-Tamke: Ausweisung der Roten Gebiete sinkt auf 30 Prozent – Verursacherprinzip kommt
Calderone: 33 Amtsgerichte in Niedersachsen bleiben für Insolvenzverfahren weiterhin zuständig
Westmann: Es ist Zeit, zu handeln – Kinderschutz-Kommission nimmt Arbeit auf
Mohrmann: Ich appelliere an den Lebensmitteleinzelhandel – Unsere Landwirtsfamilien brauchen mehr Geld
Schepelmann: Die Schuldenbremse ist da, sie ist gut, sie braucht keine Änderung und sie bekommt keine Änderung
Holsten: Wir danken den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Bäumer: Umweltpolitik ist in Niedersachsen gut aufgestellt
Calderone: Koalition stärkt Gerichte und Staatsanwaltschaften – mehr Stellen im Kampf gegen Clankriminalität und Kindesmissbrauch
Dammann-Tamke: Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, fair und über alle Stufen hinweg diese Wertschöpfung zu partizipieren
Bley: Durch zweiten Nachtragshaushalt und Sondervermögen rechtzeitig ein Bündel von Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht
Bäumer: Niedersachsen geht beim Klimaschutz zügig voran
Hiebing: JadeWeserPort entscheidender Standort für maritime Wirtschaft im Norden – CDU ruft Bremer Senat zu Fortsetzung der Zusammenarbeit auf
Pieper und Scharrelmann: EU fördert gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land – Chancen der Ratspräsidentschaft nutzen
Jasper: Niedersachsen wird Kulturszene weiter unterstützen und fördern
Hillmer: Einzig die Wissenschaft ist in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden
Lechner: Koalition stärkt Behörden im Kampf gegen Extremisten – mehr Mittel für den Katastrophenschutz
Thiele: Landeshaushalt 2021 ist ein Haushalt der Stabilität
Toepffer: Stehen vor großen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen
Toepffer: Müssen Sterben der Innenstädte verhindern – Vorschlag des Städtetags zur Unterstützung der Einzelhändler ist zielführend
Pieper: Menschen mit Behinderung frühzeitige Impfung ermöglichen
Meyer: Opposition geht es bei Corona-Maßnahmen nur um bestimmte Gruppen - ohne konstruktiven Vorschlag zur Eindämmung der Pandemie
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (TOP 2)
Hujahn und Schmädeke: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Anhörung bestätigt Wassermanagement-Plan der Koalition
Calderone: Clankriminalität und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen – Geldwäsche konsequent bestrafen
Dammann-Tamke: Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe – 500 Millionen Euro für Waldeigentümer
Hillmer: Mit verlängerter Regelstudienzeit Studierende entlasten
Modder und Toepffer: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Haltung und nachhaltige Zukunftsinvestitionen – Regierungsfraktionen mit wichtigen Weichenstellungen in der Krise
Jasper: Eindruck darf nicht entstehen, dass Kultur nur eine Nebenrolle spiele – Sie kann dazu beitragen, die Demokratie zu stärken
Schmädeke: Bestandsregulierung alternativlos, um Akzeptanz für Wolf zu schaffen – CDU warnt vor Ende der Weidetierhaltung
Schünemann: Schlüsselrolle im Kampf gegen den islamistischen Terror kommt der Justiz zu
Bäumer: Kleine Novelle der Bauordnung erster Schritt zu mehr Wohnraum – arbeiten hart für große Lösung
Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist bundesweit einmalige Vereinbarung, um Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zum TOP „Corona“ (TOP 3 bis 16)
Siebels und Nacke: Regierungsfraktionen legen Vereinbarung mit Opposition vor – Fraktionen sollen stärker bei Verordnung beteiligt werden
Schmädeke: Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen, Initiative der CDU erfolgreich
Toepffer: Lade die Opposition ein, konkrete Vorschläge für künftige Corona-Maßnahmen zu unterbreiten
Wulf: CDU-Landtagsfraktion fordert landesweites Schulsportverbot
Calderone: Strafverschärfungen schützen Kinder vor Missbrauch – Vorratsdatenspeicherung überfällig!
Toepffer: Ohne Kontrollen schwindet Akzeptanz – gezielte Desinformationskampagnen mitverantwortlich für „Lockdown light“
Schünemann: Landesweite Grippeschutzimpfung für Polizeikräfte – das Land muss die Kosten voll übernehmen
Toepffer: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Reaktion der Polizei zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen
Toepffer: Mit Parlamentarismus nicht den Föderalismus beschädigen
Logemann und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung
Schünemann: Extremismus-Studie lehnen wir ab - Extremisten identifizieren, Maßnahmen sofort ergreifen
Brammer und Bäumer: Niedersächsischer Weg wird von breiter Allianz getragen – Anreize zur Verringerung des Wasserverbrauchs setzen
Toepffer: Meyer-Kritik an teilweiser Schlachthof-Öffnung schäbig und respektlos
Toepffer: Jens Nacke herausragender Landratskandidat für das Ammerland – Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt im Amt
Dammann-Tamke: Weckruf der Landwirtschaftsministerin gilt allen Beteiligten ihrer Verantwortung nachzukommen
Schünemann: Extremisten identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen
Eilers: Entzug der Zulassung für Tiertransporte bei Regelverstößen – Koalition fordert technische Kontrollen
Fredermann: Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDR zukünftig an der Mitbestimmung beteiligen
Jasper: Können Corona-Pandemie nicht ungeschehen machen, aber der Kultur eine Perspektive in der Krise geben
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (TOP 19)
Wulf: Start-ups essentiell für unsere Wettbewerbsfähigkeit – Koalition fordert ressortübergreifende Strategie
Schmädeke: Wolf bei der anstehenden Novelle in das Jagdrecht aufnehmen und eine Untergrenze für die Wolfspopulation festlegen
Siemer: Fordern rechtsstaatliche Prinzipien von EU-Partnern ein – LGBT-freie Zonen widersprechen gemeinsamen Werten
Bäumer: Suche nach einem atomaren Endlager eignet sich nicht für populistische Debatten oder politische Farbenspiele
Schepelmann: Nicht in Auflagen und Vorschriften versinken – Enquetekommission Ehrenamt nimmt Arbeit auf
Toepffer: Die Einheit unseres Landes wurde möglich, weil mutige Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegen eine Diktatur erhoben und einen gewaltlosen Systemwechsel gefordert haben
Toepffer: SPD-Abgeordnete irritieren mit Legendenbildung zur EMS – CDU-Minister haben Problem gelöst
Toepffer: Standortverfahren zur Endlagersuche muss transparent und mit Bürgerbeteiligung erfolgen
Bäumer: Bundesumweltministerin muss sich in Wolfsfrage bewegen
Dammann-Tamke: Das Thema Wolf ist zu ernst, um es populistisch auszuschlachten
Hiebing: Niedersächsische Häfen erhalten auch künftig 40 statt 30 Millionen Euro – Land ermöglicht Investitionen
Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen – Diskriminierung von Minderheiten muss zur Sprache kommen
Bäumer: Bestmöglich geeignetes Endlager auswählen – Konstruktiv-kritische Begleitung des Verfahrens im Interesse Niedersachsens
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zur Einbringung des Haushaltsbegleitgesetzes 2021 (TOP 16)
Dammann-Tamke: Sind in der Prävention gegen Afrikanische Schweinepest gut vorbereitet – Preisverfall gefährdet Erzeuger
Meyer: Müssen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen noch konsequenter und effektiver bekämpfen
Lechner: Koalition verstärkt Kampf gegen Extremisten – Verfassungsschutzgesetz wird novelliert
Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist einzigartig in Deutschland und ein großer Schritt für Naturschutz und Landwirtschaft
Dammann-Tamke: Verbot der Kükentötung wichtiges Signal für den Tierschutz – Lösung für Geschlechterfrüherkennung muss kommen
Modder und Toepffer: Koalitionsfraktionen halten Wort – Gesetz für mehr Artenschutz kommt in den Landtag
Meyer: Digitalisierung des Gesundheitswesens kann Krankenversorgung verbessern – Datensicherheit garantieren, Patienten und Beschäftigte eng einbinden
Dammann-Tamke: Wollen zukunftsorientierte Landwirtschaft, fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert – Gesellschaftsvertrag im Mittelpunkt der Agrarsprechertagung
Thiele: Exzellente fachliche und kosteneffiziente Grundlage für die Realisierung der Universitätsmedizin Göttingen
Lechner: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes stärkt unseren Nachrichtendienst
Meyer: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dringend erforderlich – Enquetekommission legt erste Ergebnisse vor
Schünemann: Alle Bewerber auf ihre Verfassungstreue prüfen – Vergleich mit dem sog. Radikalenerlass hinkt
Bäumer und Schepelmann: Wolf gehört ins Jagdrecht – neue Wolfsverordnung muss zügig kommen
Statement der CDU-Fraktion zu den Vorkommnissen rund um den Polizeieinsatz im Hauptbahnhof von Hannover
Statement der CDU-Fraktion zur Notwendigkeit einer Digitalstrategie bei erforderlichen Schulschließungen
Politze und Wulf: Kita-Gebühren vor zwei Jahren abgeschafft – Koalition hat Familien massiv entlastet
Kreiser und Bock: Corona-Sonderprogramm wichtige Stütze für Sportorganisationen – den Sport gut durch die Krise bringen!
Schatta: Klare Förderung und gezielte Förderung statt FDP-Unternehmenssozialismus
Toepffer: Gewerkschaften müssen ihre Schützengräben verlassen und uns beim Kampf um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder unterstützen
Wulf: Erfolgreichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung erhalten - Wirtschaftliche Erholung vorantreiben
Heiligenstadt und Thiele: Zweiter Nachtragshaushalt bekämpft Pandemie, stärkt Konjunktur und sichert Vorsorge – Landtag beschließt 8,4 Milliarden Euro gegen Corona-Krise
Bäumer: Gereinigtes Abwasser für Grundwasserneubildung nutzen – Schaffung eines Modellprojekts zur Einführung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen
Toepffer: Haushaltsschwerpunkt ist die soziale Sicherheit der Menschen – Arbeits-, Ausbildungsplätze und Konjunktur an erster Stelle
Bley: Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie beenden – seriöse Schlachtereien aber nicht in Sippenhaft nehmen
Schepelmann: Landtag setzt Enquete-Kommission „Ehrenamt“ ein – Niedersachsen muss Ehrenamtsland bleiben
Calderone und Plett: Null Toleranz bei der Bekämpfung der Clankriminalität
Mohrmann: Wettbewerbsnachteil für Zuckererzeugung beenden – züchterische Möglichkeiten nutzen
Weritz: Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen in der Grundschule stärken – Schreiben nach Gehör wird abgeschafft
Dorendorf: Der Wald ist unsere wichtigste und größte Kohlenstoffsenke
Koch: Wir wollen uns Schulter an Schulter für unsere Partnerregion Tansania engagieren
Miesner: Niedersachsen setzt auf grünen Wasserstoff – Regierungskoalition will regulatorische Hemmnisse beseitigen
Koch: Bestehende Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen schließen – Verbraucherrechte stärken
Toepffer: Wir stützen unsere Schlüsselindustrien in der Krise – Zustände in Schlachthöfen peinlich für alle Politiker
Schünemann: Müssen das Strafrecht verschärfen, Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen
Bäumer: Der Wolf gehört ins Jagdrecht – Aufnahme bei der anstehenden Novelle
Toepffer: Wir wollen Veränderungen in der Fleischbranche
Toepffer: Nachtragshaushalt gesunde Mischung aus notwendigen Investitionen und umsichtiger Kreditaufnahme
Lechner: Extremismus, Hass und Kinderpornografie bekämpfen – Internet darf kein rechtsfreier Raum sein
Calderone: Betrug bei Corona-Soforthilfen hart bestrafen – CDU lobt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover
Schünemann: Mit Null-Toleranz-Strategie gegen Clankriminalität
Thiele: CDU steht für eine dauerhafte Schuldenfinanzierung des Landeshaushalts nicht zur Verfügung
Toepffer: Braucht Niedersachsen einen Ethikrat? – CDU-Fraktion diskutiert über Rolle der Kirchen und moralisches Korrektiv in Corona-Krise
Toepffer: Sehen strukturelle Defizite im System der Jugendhilfe – CDU unterstützt Sonderausschuss
Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Coronakrise
Toepffer: Tod Walter Lübckes ist Mahnung dagegenzuhalten und im Kampf gegen den Extremismus nicht nachzulassen
Adasch: Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem unserer Demokratie
Dammann-Tamke: Grüne Länderminister lassen mit Brief an die EU-Kommission „die Katze aus dem Sack“
Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit
Thiele: Effiziente Neuausrichtung des Bau- und Immobilienmanagements – schnellere Realisierung von Bauvorhaben
Meyer: Verlängerung der Enquetekommission - Öffentliche Vorstellung des Abschlussberichts bis zu Januar 2021
Dammann-Tamke: Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie nicht akzeptabel – CDU fordert Gesellschaftsvertrag
Bäumer: Wolfsobergrenze muss jetzt zügig eingeführt werden
Schmädeke und Hujahn: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Koalition stellt Wassermanagement für die Zukunft auf
Hillmer: Mehr Forschung bringt mehr Sicherheit – in jeder Hinsicht
Hövel: Machen den Radverkehr attraktiver und sicherer – Koalition beschließt Beschleunigung des Radwegebaus
Bäumer: Menschenwürdige Wohnungen und Arbeitsunterkünfte sichern - Koalition legt Wohnraumschutzgesetz vor
Nacke: Sitzungsbetrieb des Landtages in der Pandemie war und ist gewährleistet
Wulf: Sukzessive Öffnung der Kitas richtig - Kinder berufstätiger und belasteter Eltern sollen zuerst zurückkehren
Bäumer: Freizeitvergnügen ja, Belästigung nein – CDU will Anwohner vor Motorradlärm schützen
Toepffer: Koalition verständigt sich auf Verwendung des Haushaltsüberschusses und sorgt für Zeit nach der Krise vor
Hillmer: Möglichst viel wirtschaftliche Betätigung bei möglichst wenig Ansteckung
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Bäumer und Bosse: Regierungsfraktionen einig - Niedersächsische Quartiersgesetz kommt
Nacke: Wir wahren die Rechte der Opposition – CDU verhilft Grünen und FDP zum Quorum für Landtagssondersitzung
Toepffer: CDU-Abgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung in diesem Jahr
Dammann-Tamke: BMEL schaltet Corona-Hotline – separate Leitungen für Landwirte, Verbraucher und Ernährungswirtschaft
Toepffer: 75. Jahrestag der Befreiung Bergen-Belsens: Die Erinnerung ist unser Auftrag!
Thiele und Miesner: Rettungsschirm für den Tourismus auf Bundesebene spannen – insbesondere Reisebüros und Reiseveranstalter müssen davon profitieren
Toepffer: Banken müssen sich in Krise solidarisch und flexibel zeigen
Wulf: Verschiebung des Abiturs gegenwärtig richtige Entscheidung
Dammann-Tamke: Wichtigste Forderungen aus Niedersachsen sind in der Düngeverordnung enthalten
Dammann-Tamke: Transformation der Landwirtschaft effizient begleiten - CDU fordert Gesellschaftsvertrag
Toepffer und Thiele: Stützen Kurs der Landesregierung – Hilfe und Geschlossenheit Gebot der Stunde
Toepffer: Fraktionssitzung übers Telefon – CDU-Fraktion hält Betrieb in Krise mit Einschränkungen aufrecht
Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts
Toepffer: Einschränkungen sind keine lockere Empfehlung – Durchsetzung mit Ordnungskräften der richtige Weg
Toepffer: Schulschließungen richtiger Schritt - Können mit Disziplin das Schlimmste verhindern
Toepffer: Lügde-Ermittlung fördert Systemversagen in der Jugendhilfe zutage – Fachaufsicht im Sozialministerium erforderlich
Schünemann: Frontex an der griechisch-türkischen Grenze unterstützen
Toepffer: Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen an klare Bedingungen knüpfen
Toepffer: Verschiebung der Hannover Messe richtig, aber herber Schlag für Hotels und Gastronomen – nicht in Panik verfallen
Bosse und Bäumer: Landesregierung setzt deutliches Signal beim Arten- und Naturschutz – Grüne müssen Wahlkampf beenden!
Schatta: Niedersachsen bietet exzellente Voraussetzungen für die Forschung in der Luft- und Raumfahrt - Vernetzung der Luftfahrt in andere Branchen stärkt die gesamte Volkswirtschaft
Ehbrecht: 5G wird unser Leben noch mehr verändern – es wird sogar Leben retten
Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 16c, Aktuelle Stunde der SPD, „Rettet die 112“
Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann, zu TOP 16 Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 16, Aktuelle Stunde der AfD
Joumaah: Patientensicherheit bei Medizinprodukten verbessern – Regierungskoalition mahnt Reform der Zulassung an
Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann zum Zensus 2021
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 b „Der Anschlag von Hanau und seine Lehren“
Meyer: Wollen Vollbefragung der Zwangsmitglieder jetzt – Pflegekammer-Präsidentin muss zurücktreten
Toepffer: Igor K. hätte nie in MHH behandelt werden dürfen – Klinikleitung gibt Staat der Lächerlichkeit preis
Toepffer: AfD missbraucht Justiz für politischen Streit - Partei arbeitet an Zersetzung unseres Staates
Toepffer: Bundesrat beschließt vereinfachten Abschuss auffälliger Wölfe - Staat stellt sich vor Nutztierhalter
Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt
Schünemann: Politik schützt Amtsträger, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche
Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung
GEMEINSAME ERKLÄRUNG: Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern
Joumaah: Beratungsangebote aus den Augen der Kinder sehen – CDU und SPD ziehen Konsequenzen aus Lügde
Schünemann: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz – Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz
Miesner: Regierungskoalition bringt grünen Wasserstoff auf den Weg – regulatorische Hemmnisse beseitigen
Calderone: Hohe Belegung der Haftanstalten wird zunehmen: Mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Verfahren, mehr Verurteilungen
Toepffer: Milliardenhilfe sendet falsches Signal - Verursacherprinzip beim Nitrateintrag einführen
Bock: Digitalisierung auch im berufsbildenden Bereich erfolgreich umsetzen - Gute wohnortnahe Beschulung gewährleisten
Jasper: Flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen – Maßnahmen zügig ergreifen
Koch: Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitern – Rechtmäßigkeit bestehender Gütesiegel überprüfen
Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – Regierungskoalition beschließt „Third Mission“
Meyer: Mitglieder der Pflegekammer bei Evaluation beteiligen – Vertretung der Pflegekräfte muss Vertrauen dieser genießen
Lechner: Ehrenamtliche schützen – Gesetzeslücken schließen – IP-Vorratsdatenspeicherung einführen
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 „Es ist dasselbe Böse – Wehrhafte Demokratie verteidigen!“ (Aktuelle Stunde)
Toepffer: Erwarte Entschuldigung von Edeka und Stopp der Kampagne
Wulf: Leichte Steigerung in der Unterrichtsversorgung ist ein erfreuliches Signal - Gleichwohl wissen wir, dass es damit noch nicht getan ist
Hiebing: 40 Millionen für Niedersachsens maritime Wirtschaft - keine Kürzung der Investitionen
Bley: Wiedereinführung der Meisterpflicht wichtiges Signal – CDU fordert weitere Stärkung des Handwerks
Miesner: Trinkwasser- und Gesundheitsschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen - Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen
Schünemann: Null Toleranz bei Clan-Kriminalität – Lücken im Strafecht schließen
Pieper: Regierungskoalition schafft zusätzliche Frauenhaus-Plätze – verschiedene Hilfsleistungen besser verzahnen
Thiele: Landeshaushalt ist starke Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 33 „Haushaltsberatungen 2020 – Allgemeinpolitische Debatte“
Lechner: Koalition hält Wort, Polizeigesetz ist rechtssicher und Polizei behält schlagkräftige Fahndungsinstrumente
Fühner: Nord/LB hat jetzt eine Perspektive – Bankvorstand muss den Plan zur Stärkung der Bank jetzt umsetzen
Toepffer: Volle Härte des Rechtsstaats bei Bedrohung von Polizisten und Amtsträgern - Verschärfung des Paragraphen 241 StGB
Bock: Koalition stärkt Berufsschulen - Budgetmittel für 2020 verdoppelt
Adasch und Becker: Koalition hält Wort und macht Polizeigesetz rechtssicher
CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
Dammann-Tamke: Koalition einigt sich auf Agrarinvestitionsförderungspaket – 12 Millionen Euro zusätzlich für Betroffene Roter Gebiete
Modder und Toepffer: Wir schützen fraktionsübergreifend jüdisches Leben in Niedersachsen, dafür stellen wir 2 Millionen Euro bereit
Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation
Schünemann: Clankriminalität konsequent und mit aller Härte bekämpfen – Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten
Bley: Meisterpflicht wieder einführen – Bekenntnis zu Qualität, Wissensvermittlung und Verbraucherschutz
Wulf: Digitale Bildung braucht drei Säulen – Schüler und Lehrer fit für die digitale Zukunft machen
Koch: Müssen der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken – Entkriminalisierungen entgegen unserer Rechtsordnung dürfen aber nicht stattfinden
Ehbrecht: Netzausbau-Offensive für ländlichen Raum starten – gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen
Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen
Calderone: Rechtslage bei IS-Rückkehrern eindeutig – Rechtsstaat ist handlungs- und durchsetzungsfähig
Bäumer: Unsere Bequemlichkeit hat hohen Preis – Koalition legt Maßnahmenkatalog zur Plastikreduktion vor
Thiele: Windenergie Kerntechnologie der Energiewende – Klimaschutz vor Artenschutz
Toepffer: CDU setzt Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen durch – Überwachungsprogramm mit Landwirten umsetzen
Agrarpolitik: „In der Sache hart, im Umgang fair“ Landtagsfraktionen kritisieren Protest-Aktionen vor Privathäusern scharf
Bäumer: Überprüfung der Messstellen zur Ausweisung „Roter Gebiete“ sinnvoll
Bäumer: Plastikmüll konsequent verringern
Miesner: Niedersachsen für Reiturlauber noch interessanter machen – Stärken weiter ausbauen
Westmann: Nationale Minderheiten bereichern unsere Gesellschaft – CDU fordert EU-Minderheitenschutz auf Kommissionsebene
Röhler: Sicherheit der Menschen entlang unserer Küsten und auf den Schiffen gewährleisten
Bäumer: Klimaschutzgesetz leistet wirksamen Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlage – CDU setzt auf breite Akzeptanz der Bevölkerung
Dammann-Tamke: Politik, nicht Landwirtschaft trägt Verantwortung für fehlende Veränderungsprozesse – Kanzleramt muss übernehmen
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 3 „Terrorangriff in Halle – Antisemitismus und allen weiteren Formen von Menschenverachtung entschieden entgegentreten!“
Toepffer: Land muss eigene Lehren aus Lügde ziehen – CDU fordert Überarbeitung eigener Ausführungsgesetze
Thiele widerspricht der Kritik des DGB an der Schuldenbremse
Toepffer und Modder: Solide Haushaltspolitik und Erhalt von Handlungsspielräumen in Krisenzeiten - Schuldenbremse wird in Landesverfassung festgeschrieben
CDU Politiker fordern: Wasserstoffstrategie für Norddeutschland endlich mit Leben füllen
Meyer: Kommunalisierung des Gesundheitswesens und Abschaffung der ärztlichen Selbstverwaltung kann sich niemand wünschen
Toepffer: Ehrbare Ziele von Fridays For Future dürfen nicht gekapert und radikale Linke nicht salonfähig gemacht werden
Dammann-Tamke: Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe, die am Ende Geld kostet
Toepffer: Wir dürfen keinen Strich unter Lügde machen – Niedersachsen braucht eigenen Kinderschutzbeauftragten
Schünemann: Wir wollen und werden unsere Einsatzkräfte nicht alleine lassen
Jasper: Menschen Sorge vor Künstlicher Intelligenz nehmen – Forschung vernetzen, wirtschaftliche Chancen nutzen
Toepffer: Mit dem Haushalt 2020 wird die Koalition die Aufgaben der Zukunft meistern
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 14b „Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie - Staat und Gesellschaft treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen“
Hillmer: 150 zusätzliche Medizin-Studienplätze in nur zwei Jahren – Hochschulgesetznovelle schafft effiziente Struktur für die Bauvorhaben an MHH und UMG
Calderone: Gesetzentwurf zur Karenzzeit ist ausgewogen – trotz Vorgaben wird der Einzelne nicht aus seiner Verantwortung entlassen
Hopmann: Klimaschutz ist Querschnitts- und Generationenaufgabe – Land muss mit gutem Beispiel voran gehen
Röhler: Zum Gesetz zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz
Bäumer: Grüner Gesetzentwurf zum Klimaschutz ist realitätsfern, setzt nur auf Zwang und nimmt die Menschen nicht mit
Modder und Toepffer: Klimagesetz der Regierungsfraktionen kommt – hoher Stellenwert und ambitionierte Ziele für den Klimaschutz
Toepffer: Stopp von Tiertransporten in Drittländer ist die richtige Entscheidung
Dammann-Tamke: Land- und Forstwirtschaft durch den Klimawandel betroffen, gleichzeitig bedeutend für die Bekämpfung desselben
Schünemann: Andere Qualität im Rechtsextremismus erfordert Novellierung der Gesetzeslage und Anpassung der organisatorischen Einrichtungen
Toepffer: Es kommt auf jedes einzelne Tier an – Betäubung nutzen, Tierleid verhindern
Toepffer: Schächten ohne Betäubung darf es nicht mehr geben – CDU-Fraktion macht sich für Verbot stark
Politze und Wulf: Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf einem guten Weg – Weitere Verbesserungen angekündigt
Toepffer: CDU-Landtagsfraktion fordert Festschreibung von Waldbeihilfen für die nächsten vier Jahre im Haushalt
Toepffer: Mit einer gesetzlichen Regelung zur Wohnraumaufsicht stellen wir adäquaten Wohnraum sicher
Dammann-Tamke: Erreichen mit „ENNI“ einen effizienten Mechanismus, um Nährstoffüberschüsse zu minimieren
Toepffer: Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden – Haushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort
Dammann-Tamke: Initiative zum verpflichtenden Tierwohllabel während EU-Ratspräsidentschaft ein guter Weg
Schünemann: Abbruch des Verfahrens zum Neubau des LKA bedauerlich – Entscheidung der Landesregierung richtig – Gute Lösung für LKA und andere Polizeigebäude
Landwirtschaftliche Betriebe unterstützen – Maßnahmen zur Risikovorsorge angehen – Agrarsprecher beschließen Stuttgarter Resolution
Santjer und Hiebing: Hoffnung für Beschäftigte der Elsflether Werft – Bester Standort für Weiterbau der Gorch Fock
Toepffer: Agrarstaatssekretär sitzt fest im Sattel, Urheber der Kampagne gegen ihn gescheitert
Jasper: Müssen die Versorgung von Demenzkranke in Krankenhäusern verbessern
Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – „Third Mission“ stärkt Innovationsstandort Niedersachsen
Modder und Toepffer: Birkner verbreitet Fake-News à la Trump
Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke
Bock: Berufsbildende Schulen benötigen gute Ausstattung mit Personal und ein ausreichendes Budget
Bley: Regierungskoalition will digitaler bauen – BIM-Fortbildungen auch an Meister- und Berufsschulen
Schatta: Zeit, das 2017 verabschiedete Carsharinggesetz des Bundes nun endlich auch auf Länderebene umzusetzen
Schönecke: HVV-Gebietsausweitung länderübergreifende Erfolgsgeschichte – Koalition will Kapazitäten erhöhen
Dammann-Tamke: Wir brauchen in unserer Gesellschaft einen Wandel, der dem Tierschutz einen anderen Stellenwert gibt
Toepffer: Verpflichtendes Tierwohllabel nützt Landwirten, hilft Verbrauchern und schützt unsere Tiere
Toepffer: Gratulieren Editha Westmann zur Auszeichnung mit dem „Schlesierkreuz“
Toepffer: Tieren gegenüber mehr Respekt zeigen - Kükenschreddern bundesweit verbieten
Wulf: "Gute-Kita-Gesetz" gut für Niedersachsen
Toepffer und Bäumer: CDU beschließt 10-Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen
Bosse und Bäumer: Suchprozess für Endlager muss transparent und nachvollziehbar sein – Kein Gestein darf vorzeitig ausgeschlossen werden
Wulf: Digitale Bildung ist mehr als ein Tablet im Klassenzimmer – Regierungskoalition macht Schulen fit für die Zukunft
Dammann-Tamke: Ein einfaches Zurück wird es nicht geben – Ackerbaustrategie wird gesellschaftlichen Konsens herstellen
Hövel: Radfahren angenehmer und vor allem sicherer gestalten - Bürgerinitiativen unterstützen
Meyer: Pflege in Niedersachsen verbessern und den Pflegeberuf attraktiver machen
Hillmer: Milliardenpaket für Niedersachsens Hochschulen – Planungssicherheit für Forschung und Beschäftigte bis 2030
Rebuschat: Niedersachsens Gewässer und Badestellen in einem guten Zustand - trotzdem muss Antibiotikaanteil in Gewässern reduziert werden
Jasper: Neues Ladenöffnungsgesetz erhöht Rechtssicherheit und schützt die Sonn- und Feiertage
Schünemann und Lechner: Polizeigesetz achtet und schützt Rechte der Bürger, es gibt ihnen zugleich Sicherheit und Schutz und der Polizei zeitgemäße Instrumente an die Hand
Thiele: Land muss künftig stärker Maß halten – wichtige Investitionen aber abgesichert
Thiele: Koalition macht ernst mit dem Schuldenabbau – Kinder und Enkelkinder sollen nicht weiter belastet werden
Joumaah: Begrüßen Vorschlag von Jens Spahn Masern-Impfpflicht einzuführen
Toepffer: Skandal im Jugendamt Hameln-Pyrmont muss lückenlos aufgeklärt werden - Kreistagsmehrheit sollte Einsatz eines Sonderermittlers dringend prüfen
Dammann-Tamke: Nährstoffbericht zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg – aber noch 50.000 Tonnen Stickstoff zu viel im System
Toepffer: Schützen Rechte von Beschäftigten in der Zustellbranche – Bundesregierung jetzt gefordert
Toepffer: Enteignung löst Problem steigender Mieten nicht – Land legt 400-MIllionen-Euro-Programm auf
Toepffer: Investitionen in Wohnraum, Mobilfunk und Krippenausbau – CDU-Finanzminister Hilbers tilgt 686 Millionen Euro Altschulden
Thiele: Umsetzung der Grundsteuerreform muss durch Landesgesetzgebung möglich sein
Bäumer: Einsatz von Reserveantibiotika weiter verringern - Humanmedizin kann resistente Keime in den Griff bekommen
Toepffer: Weil muss mit eigener Bundesumweltministerin sprechen statt mit dem Finger auf andere zu zeigen
Toepffer und Dammann-Tamke: Landwirtschaft und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen – wollen eine fachlich fundierte und umweltgerechte Landwirtschaft
Adasch: Effektive Spitzensportförderung braucht leistungsfähige Sportwissenschaft – CDU setzt auf länderübergreifende Forschung
Watermann und Schünemann: Neues Polizeigesetz für Niedersachsen kann noch im Mai in Kraft treten
Pieper: Frauen vor Gefahren in sogenannten Lovemobilen schützen
Bley: Einführung des digitalen Planens und Bauens bedeutet Zeitenwende in der Bauwirtschaft
Pieper: Europa bietet Chancen, Vorteile und Perspektiven - Wir fördern europäische Austauschprogramme für Jugendliche bis 2025
Mohrmann: Dulden keine Verstöße gegen den Tierschutz – Lebendtiertransporte wo möglich vermeiden
von Danwitz: Unterschied des Mehrwertsteuersatzes zwischen Zeitungen und E-Paper aufheben
Nacke: Zensur oder Overblocking wird es in Deutschland nicht geben
Rebuschat: Wollen zielgerichtete Vorbeugung und Aufklärung bei K.O.-Mitteln
Fredermann: DSGVO-Auflagen für kleine Vereine reduzieren – Kritik an Landesbeauftragter für Datenschutz
Thiele: Guter Tag für Niedersachsen – Verschuldungsverbot wird in Landesverfassung aufgenommen
Bäumer: Regierungskoalition beschließt Zweckentfremdungsgesetz – CDU setzt auf weitere Instrumente beim Wohnungsbau
Lechner: Guter Tag für Demokratie in Niedersachsen – Landtag schafft pauschalen Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen ab
Wulf: Sagen Mobilfunklöchern in Niedersachsen den Kampf an
Bley: Arbeitskreis zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist der richtige Schritt
Meyer: Landrat Tjark Bartels trägt politische Verantwortung im Fall Lügde
Toepffer: Der Heiner-Schönecke-Preis zeichnet vorbildliche MINT-Ideen aus
Toepffer: Adventszeit ist Zeit der Besinnlichkeit – keine Ladenöffnung an Adventssonntagen
Wulf: Digitalpakt Schule nimmt letzte Hürde im Bundesrat - Mittel müssen schnell an die Schulen weitergegeben werden
Schünemann: Abschiebehaft muss als ultima ratio einen festen Platz in Rückführungskonzept des Landes haben
Lechner: Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – CDU-Fraktionen starten Kampagne #StarkerStaat
Wulf: Förderung der Elektromobilität und weiterer alternativer Antriebssysteme ist für den Automobilstandort Niedersachsen eine Zukunftsfrage
Toepffer: Sehen automatische Erhöhung der Rundfunkbeiträge sehr kritisch - Debatte darüber gehört ins Parlament
Toepffer: Muslime können Mitglied der CDU werden, somit können sie auch Kanzler werden – Gelassenheit ist angebracht
Dammann-Tamke: Brauchen Planungssicherheit für Erzeuger und Verbraucher – CDU setzt Arbeitsgruppe für Landwirtschaft der Zukunft ein
Bock: 100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März
Hiebing: Niedersachsen ist zukunftsorientierter Hafenstandort und besteht im Wettbewerb mit anderen großen Häfen in Deutschland.
Lechner: Kriminalitätsstatistik weist in die richtige Richtung – konstant hohe Zahl der Stichwaffendelikte nicht hinnehmbar
Schünemann zum Spitzengespräch zum Polizeigesetz: Eine endgültige Einigung kann aber erst nach Vorliegen aller Beratungsvorlagen aus dem Innenministerium verabredet werden.
Wulf: Niedersachsen setzt Digitalpakt um – Bildungssystem muss seinen Teil zum Erwerb digitaler Kompetenzen beitragen
Schünemann: Retter vor Gericht nicht allein lassen – Koalition ebnet Weg für Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte in Niedersachsen
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 23 „Kinder auf allen Ebenen vor Missbrauch schützen – Täter konsequent bestrafen“ (Aktuelle Stunde)
Meyer zu Strohen: Regionale Direktvermarktung stärkt unsere Regionen und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum
Siemer: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 - Umweltschutz-, Klima- und Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum auch künftig fördern
Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan
Plett: Spitzenforschung ist in Niedersachsen zu Hause
Lammerskitten: Passen Onlineangebote an das digitale Zeitalter an – Faire Vergütung für alle Medienschaffenden
Seefried: Werden Qualität der KiTa´s verbessern und uns dem Fachkräftemangel entgegenstellen
Toepffer: Kompromiss zu §219a wird beiden Seiten gerecht: Recht auf Informationen der Frauen wird gewahrt - Schutz des ungeborenen Lebens wird nicht angetastet.
Schünemann: Bundesratsbeschluss zur Rente ist gut für Spätaussiedler
Toepffer: CDU macht ernst beim Tierschutz – Bundesländer müssen Videoüberwachung verpflichtend einführen
Wulf: Möglicherweise zwei LNG-Terminals in Niedersachsen – Einsatz beim Bund hat sich ausgezahlt
Bosse und Bäumer: Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Problemwolfes aus Rodewalder Rudel erteilt – Hoffnung auf zeitnahe Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg
Wulf: Beschäftigte brauchen Klarheit über ihre Zukunft – Nexans muss Sozialplan vorlegen
Thiele: Gefundene Lösung für die Nord LB ist verträglichste Lösung – für das Land, für die Sparkassenlandschaft, für die Steuerzahler
Toepffer: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Videoüberwachung in Schlachthöfen um – Bundesratsinitiative kommt
Thiele: Begrüßen die vorgestellten Pläne zur Zukunft der Nord LB - Werden die notwendigen Maßnahmen konstruktiv begleiten
Toepffer: Videoüberwachung in Schlachthöfen wird kommen – Bürokratie für kleine Betriebe muss verhindert werden
Thiele: CDU-Fraktion will NordLB dauerhaft zukunftsfähig aufstellen und Sparkassenlandschaft auch im Braunschweiger Land langfristig sichern
Wulf: Wir werden für unser Ziel, die Unterrichtsversorgung flächendeckend an jeder Schulform zu verbessern, weiter intensiv arbeiten
Toepffer: Begrüßen Kompromiss der Bundesregierung zur Novellierung des Paragrafen 219a StGB
Calderone: Begrüßen Kündigung des Vertrags mit DITIB über Gefängnisseelsorge
Jasper: Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen nutzen
Lechner: Gewalt gegen Sachen und Menschen durch "Tierrechtler" nicht hinnehmbar - Sicherheitsbehörden gut aufgestellt
Scharrelmann: Planungssicherheit für Jugendwerkstätten erhöhen – benachteiligte Jugendliche über Sozialarbeit der Jugendhilfe eingliedern
Mohrmann: Landwirtschaft gehört zu den Vorreitern der Digitalisierung
Dorendorf: Berufsfischerei erhalten – Gewässerlebensräume schützen
Koch: „Gesundes und bewusstes Essen dürfen für unsere Kinder und Erwachsenen keine Fremdworte sein“
Lechner: Tragen teilweise Übernahme der Bürgschaften mit - Bürger müssen sich auf Rechtsauskünfte des Landes verlassen können
Miesner: Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche – Arbeitsplätze erhalten
Röhler: Zugangsrechte zu britischen Fanggebieten erhalten – Brexit gefährdet Fischindustrie in Niedersachsen
Lechner: Setzen DSGVO sorgfältig und ausgewogen um – keine Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen
Meyer: Zwangsmitgliedschaft führt zu geringer Akzeptanz – Pflegekammer bis Juni 2020 evaluieren
Bäumer: Ende mit der elenden Verbotskultur – Brauchen Innovationen, technologisch-offene Debatte und ein Moratorium
Thiele: CDU setzt mit Schuldenbremse konsequente Haushaltspolitik fort – keine Politik zu Lasten nachfolgender Generationen
Hiebing und Bäumer: Umwelt- und Sicherheitsfragen liegen in der Schifffahrt dicht beieinander
Heineking: Verkehrssicherheit und Baustellenmanagement sind Prioritäten unserer Verkehrspolitik
Schünemann: Gratulieren neuen Kommissaranwärtern – Deutlicher Stellenaufwuchs dank CDU-Regierungsbeteiligung
Nacke und Meyer: Evaluation der Pflegekammer jetzt vorbereiten – Protest der Pflegenden ernst nehmen
Nacke: Staatsgerichtshof gibt Landtag recht – Mehrheit durfte verhindern, dass Opferverbände aus Gedenkstättenarbeit aussteigen
Toepffer: Gemeinsame Schwerpunktkontrollen weiterer wichtiger Schritt für mehr Tierwohl – CDU will Videoüberwachung in Schlachthöfen
Bley: Planungssicherheit für das Handwerk – Meisterprämie bleibt auch nach 2019 bestehen
Fredermann: Vereine beim Datenschutz entlasten
Bäumer: Plastikmüll in Meeren beschäftigt die CDU seit Jahren
Toepffer: Pflegekammer muss sich Kritik stellen – Evaluation bis Juni 2020 vorlegen
Wulf: Entscheidung für Gute-Kita-Gesetz gutes Signal - Wir stärken den Kommunen den Rücken
Toepffer: Information ja, Werbung nein – Bundestag soll Kompromiss zum Werbeverbot zügig zustimmen
Siemer: Wir müssen uns in Niedersachsen so gut es geht rechtlich und tatsächlich auf den Brexit vorbereiten
Dammann-Tamke: Erhöhung der Entschädigungen für Landwirte richtige Richtung - wiederkehrende Zahlung bei Erdverkabelung einführen
Miesner: Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse – CDU will flächendeckende und verlässliche 5G-Abdeckung
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 31 „Haushaltsberatungen 2019 – Allgemeinpolitische Debatte“
Hiebing: Der erste Standort für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland muss in Niedersachsen liegen
Rede der justizvollzugspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Esther Niewerth-Baumann, zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken.“
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken.“
Toepffer: Werbeverbot für Abtreibungen – Volksparteien müssen kompromissbereit sein
Meyer: Regierungskoalition setzt Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen ein – Ergebnisse werden zügig vorgelegt
Plett: Wir halten eine Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes "Großraum Braunschweig" für nicht zielführend
Bäumer: DNA-Proben intensiver prüfen - Wolf ins Jagdrecht aufnehmen
Nacke: „Mit der Änderung des Gedenkstätten-Gesetzes verhindern wir, dass die Opferverbände aus der Gedenkstättenarbeit aussteigen.“
Meyer: Wir müssen die Aidshilfe Niedersachsen bei ihrer Informationskampagne ,n = n‘ (nicht nachweisbar = nicht übertragbar) unterstützen
Bosse und Bäumer: Abwicklung des IWW ist grob fahrlässig - Datenlöschung muss gestoppt werden
Bosse und Bäumer: Endlagersuche ist gesamtdeutsche Aufgabe – Kein Bundesland darf sich ausklinken
Toepffer: Rücktritt des Ditib-Landesvorstandes sollte zu denken geben – Zusammenarbeit mit Moscheeverband gehört auf den Prüfstand
Toepffer: Videoüberwachung in Echtzeit - Schlachthöfe müssen ausnahmslos und lückenlos überwacht werden
Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation
Lechner: Bei Rückführung nach Syrien sicherheitspolitische Lage entscheidend – Straftäter haben in unserer Gesellschaft keinen Platz
Schmädeke: Artensterben aufhalten – Insekten schützen
Schönecke: Nahverkehr im Hamburger Umland am Limit – CDU will HVV in Niedersachsen stärken
Wulf: Niedersachsen muss Mobilitätsland bleiben
Bäumer: Schluss mit Mikroplastik in Kosmetika – Produktion von Mikroplastik stoppen
Seefried: A20 so schnell es geht voran bringen
Santjer und Röhler: Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel muss wieder eingerichtet werden
Jasper: Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen
Joumaah: Jedes verfügbare Organ muss auch transplantiert werden
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Tierschutzverstöße in Schlachthöfen – Systemfehler statt Einzelfälle“
Toepffer: Regierungskoalition bringt Niedersachsen voran – CDU fordert mehr Miteinander in der Landespolitik
Schünemann: Wir werden Gewalt und Drohungen gegen Bürgermeister und Mandatsträger in keiner Weise akzeptieren
Bäumer: Förderbedingungen verbessern, Vorschriften verschlanken - sozialer Wohnungsbau geht auch günstiger
Eilers: Kommunen mit entscheidender Rolle bei Integration - Bund und Länder müssen bedarfsgerecht unterstützen
Toepffer: Mutmaßliche Tierschutzverstöße erschreckend – schwarze Schafe identifizieren und zur Rechenschaft ziehen
Modder und Toepffer: Enquetekommission soll zügig Ergebnisse für die medizinische Versorgung im Flächenland Niedersachsen erarbeiten
Dorendorf: Lage in den niedersächsischen Wäldern ist zum Teil dramatisch – Lebensleistung von zwei Generationen Waldbesitzern teilweise innerhalb eines Jahres zerstört
Schünemann und Lechner: Ziel ist ein verfassungsgemäßes Polizeigesetz – Für ein sicheres Niedersachsen
Wulf: Mehr Vertrauen und weniger Kontrolle – Lehrkräfte von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlasten
Thiele: Jüngste Steuerschätzung bestätigt solide Finanzplanung des niedersächsischen Finanzministers
Plett: Niedersachsen exzellenter Forschungsstandort – Koalition will Vernetzung der Hochschulen weiter vorantreiben
Mohrmann: Präzisionslandwirtschaft fördern - RTK-Signale kosten- und gemeinfrei stellen
Bäumer: Neuer Umgang mit dem Wolf – Schutz des Menschen muss an erster Stelle stehen
Westmann: Die Arbeitsleistung der Spätaussiedler im Herkunftsland und ihre historische Leistung angemessen berücksichtigen
Fredermann: Koalition stärkt Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Meyer: Soziale Lage der Stasi-Opfer verbessern – Aufarbeitung der SED-Verbrechen ist gesamtdeutsche Aufgabe
Dorendorf: Änderung des Jagdgesetzes gut und ausgewogen
Pieper: Beschlossener Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit auf Websites wichtiger Schritt zu einem inklusiven, barrierefreien Niedersachsen
Meyer: Landesregierung mit richtigen Konsequenzen aus Krankenhaus-Morden - CDU und SPD stärken Patientensicherheit
Mohrmann: Bad Iburger Tierschutzverstöße beschämend - Kontrollsysteme hinterfragen und verbessern
Wulf: Schule Plus schnellstmöglich auf ländlichen Raum ausweiten
Dammann-Tamke: Informationen über Schlachtpraxis in Bad Iburg eindeutig und schwerwiegend
Bley: Aufstiegsfortbildung muss attraktiver werden
Toepffer: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen, Tierschutz künftig stärker überwachen
Thiele: Nord/LB bei Eigenkapitalstärkung konstruktiv unterstützen
Toepffer: Dieselkompromiss - Diskussionen noch nicht beendet
Toepffer: Kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot - AfD stellt Lehrer in Niedersachsen unter Generalverdacht
Hillmer: Großartiger Erfolg für niedersächsische Hochschulen in der Exzellenzstrategie
Toepffer: CDU begrüßt Paradigmenwechsel des Umweltministers – Niedersachsen will Wölfe notfalls schießen lassen
Dammann-Tamke: Bundesrat lässt Sauenhalter bei Ferkelkastration im Stich - zahlreiche Famillienbetriebe stehen vor dem Aus
Toepffer: Ursachen des Moorbrandes müssen lückenlos aufgeklärt werden
Toepffer: Grenze ist erreicht – Wolfsrisse nicht mehr hinnehmbar
Thiele: Wir brauchen ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht für die deutsche Wirtschaft
Bäumer: Abschuss endlich ermöglichen – Wolfspopulation darf nicht sich selbst überlassen werden
Dammann-Tamke: Ausbreitung der ASP mit allen Mitteln verhindern
Meyer: Qualifiziertes ärztliches Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst sicherstellen
Dorendorf: Wirksame und umweltverträgliche Maßnahmen gegen den Eichen-Prozessionsspinner zügig vorlegen
Fredermann: „Beratung vor Sanktion“ – Regierungskoalition will Vereine beim Datenschutz entlasten
Schünemann: Seien wir mutig, unsere Werte zu verteidigen! Seien wir mutig, gegen die Feinde unserer Demokratie aufzustehen!
Heineking: Koalition will Sicherheit im Lkw-Verkehr verbessern
Westmann: Niedersachsen muss seiner Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland gerechter als bislang werden
Nacke: Rundfunkbeiträge stabil halten, Akzeptanz für öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen
Bäumer: Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung einstimmig beschlossen - Barrierefreiheit geht uns alle etwas an
Toepffer: Investitionen in die Zukunft und Haushaltsdisziplin – Erster regulärer rot-schwarzer Haushalt vorgelegt
Toepffer: Heimat ist im stetigen Wandel – Integrationsleistungen würdigen, Geschichte wahren
Adasch: Wir brauchen einen starken und vor allem handlungsfähigen Verfassungsschutz in Deutschland
Bock: Berufsorientierung ausbauen – Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen sichern
Heineking: Niedersachsen stärkt die Sicherheit im Lkw-Verkehr
Schünemann: Überwachung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz ist folgerichtig
Siemer: Umfrageergebnis zur Zeitumstellung nicht ignorieren – EU-Kommission muss zügig handeln
Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte
Wulf: Stellen Qualität der Erzieherausbildung und Sicherungs des Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt
Bratmann und Wulf: Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei – Regierungskoalition entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung
Siemer: Landwirtschaft und ländliche Räume in Niedersachsen – Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik
Schmädeke: Insektenrückgang - Koalition setzt auf gründliche Forschung statt Vorverurteilung
Seefried: A20 bauen – jetzt!
Jasper: Mehr Studienplätze reichen nicht – CDU fordert Maßnahmenbündel zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung
Koch: Sichere Lebensmittel sind Markenzeichen Niedersachsens
Hövel: Begleitetes Fahren ab 16 Jahren bringt mehr Fahrpraxis und weniger Unfälle bei Fahranfängern
Dammann-Tamke: CDU begrüßt finanzielle Dürrehilfe für notleidende Landwirte
Wulf: Unterrichtsversorgung gemeinsam sicherstellen – CDU trifft sich mit Bildungsexperten und Verbänden zum Dialog
Toepffer: Mit dem Masterplan startet Niedersachsen in seine digitale Zukunft
Koch: Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind und bleiben zentrale Themen für Niedersachsen
Schatta: Landesförderung für Leichtbaustoffe ist wichtiges Signal für Industrieregion Braunschweig
Lechner: Neues Polizeigesetz gibt richtige Antworten auf veränderte sicherheitspolitische Lage
Dammann-Tamke: Der soziale Schade nächtlicher Stalleinbrüche ist enorm
Hillmer: Sprachkurse für Geflüchtete werden fortgeführt
Toepffer: Überlegungen, die Sanktionen gegen Russland kurzfristig abzubauen, lehne ich klar ab
Hiebing: Außenems-Vertiefung bringt Wachstum - Runder Tisch sendet Signale zur Planungsbeschleunigung aus
Wulf: Unterrichtsversorgung trotz erster Maßnahmen nicht zufriedenstellend – CDU will Lehrkräfte von Verwaltung entlasten
Wulf: Angehenden Erziehern muss Ausbildungsvergütung gezahlt werden - CDU für dualisierte Ausbildung
Santjer und Wulf: Beitragsfreiheit an Kindergärten tritt in Kraft – Riesenentlastung für Familien in Niedersachsen
Toepffer: Kritik an der Landwirtschaft ist schamlos
Hiebing: Flüssiggas-Initiative ist große Chance für Niedersachsens Häfen
Bley: Überprüfung der Handwerksreform überfällig – Meisterbrief bleibt Qualitätsmaßstab
Unterstützungseinsatz freiwilliger Feuerwehrleute aus Nienburg in Schweden
Bessere Rahmenbedingungen für Güterverkehr in Niedersachsen - Ausweisung zusätzlicher LKW-Parkplätze ein Segen
Dammann-Tamke: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Klage auf Umweltpopulismus statt sachliche Debatte
Meyer: Landarztquote keine schnelle Lösung für Ärztemangel auf dem Land – CDU-Fraktion fordert Landarztzuschlag
Wulf und Bley: Berufsorientierung muss mittelstandsfreundlicher werden
Geplantes Verbot: Wölfe in Niedersachsen sollen nicht gefüttert und fotografiert werden
Bley: Jedes fünfte Unfallopfer ist Fahrradfahrer – CDU will Abbiegeassistent für LKWs
Schünemann: Mindestgröße im Polizeidienst richtig und sachdienlich - CDU offen für gleiche Anforderungen für Frauen und Männer
Dorendorf: Amt Neuhaus seit 25 Jahren niedersächsisch – CDU erinnert an wechselhafte Geschichte
Thiele: Koalition schnürt 400-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen – Investitionsprogramm Aufgabe des Innenministeriums
Hiebing: Dauerhafte Stärkung von NPorts ist ein wichtiges Signal für moderne und wettbewerbsfähige Häfen
Toepffer: Haushalt stärkt die Innere Sicherheit, den ländlichen Raum und die Infrastruktur
Dorendorf: Berufsfischerei muss erhalten bleiben
Röhler: Wer Recht ersucht, muss sich sicher fühlen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg
Thiele: Investitionen in die Zukunft – 800 Millionen Euro für Digitalisierung und Hochschulmedizin
Bäumer: Moderne Mobilität bietet vielfältige Perspektiven für das Autoland Niedersachsen
von Danwitz: Beitragsfreiheit erster Schritt – Hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung muss gesichert und weiter gesteigert werden
Wulf: Koalition beschließt beitragsfreie Kindergärten - CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen
Dammann-Tamke: Landwirtschafsminsterin arbeitet schnell, klärt umfassend auf und informiert Verbraucher über Fipronil-Skandal - Kritik des Ex-Ministers nicht nachvollziehbar
Miesner: Gigabit geht nur mit Glasfaser – Kupferleitungen und Vectoring sind die Lösungen von gestern
Bley: Resolution zu Rüstungskontrollen nur gemeinsam mit allen Fraktionen – Regierungsfraktionen behalten sich Änderungsantrag vor
Bäumer: CDU-Fraktion begrüßt Vorstoß des Umweltministers, in Niedersachsen das französische Modell zur Bestandsregulierung des Wolfes einzuführen
Lechner: Kommunale Selbstverwaltung stärken und soziale Härte von Straßenausbaubeiträgen senken
Klein und Heineking: Straßenbauverwaltung in Bad Gandersheim bleibt erhalten
Meyer: Nur gemeinsam werden wir die Situation in der Pflege in den Griff bekommen
Toepffer: Beitragsfreiheit in Kindergärten kommt zum 1. August – CDU entlastet die gesellschaftliche Mitte
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten
Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt
Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung
Pieper: Frauen und Mädchen schützen – Istanbul-Konvention muss weiter umgesetzt werden
Lottke und Meyer: Koalition entschlossen im Kampf gegen Obdachlosigkeit
Miesner: Niedersachsen ist Tourismusland – Inklusion, Digitalisierung und Naturschutz bieten neue Chancen
Schünemann: Größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger
Lechner: Wir wollen alle einbinden – Öffentliche Anhörung zum Feiertag am 31. Mai
Hillmer: Digitalisierung ist Umwälzung für Gesellschaft und Wirtschaft - Prozess muss aus Hochschulen begleitet und geführt werden
Dr. Siemer: Handel ist Grundlage für internationale Zusammenarbeit – EU muss am Iran-Abkommen festhalten
Fredermann: Wir setzen die Wünsche der Feuerwehren zügig um
Schepelmann: Gesetzentwurf zum Sondervermögen Digitalisierung - 500 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau
Rebuschat: Deutsche Bahn will in Vermeidung großflächiger Sturmschäden investieren - Bahnverkehr darf aufgrund von Sturmschäden nicht über Wochen zum Erliegen kommen
Lechner: Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts ist guter Kompromiss zwischen hohem Datenschutzniveau und Zweckmäßigkeit
Schüneman: Kommunen haben Probleme mit exzessiven Trinkgelagen - CDU-Fraktion prüft Aufnahme eines Verbotes in das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Dammann-Tamke: Rücktritt von Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking - Drohungen und Beschimpfungen dürfen nicht geduldet werden
Thiele: Steuerschätzung übertrifft bisherige Erwartungen - Rückenwind für solide und nachhaltige Haushaltspolitik des Finanzministers
Toepffer: Debatte um Ankerzentren in Niedersachsen notwendig - CDU-Fraktion unterstützt Innenminister bei der Findung eines niedersächsischen Standorts
Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen
Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden
Koch: Tarifauskunft der Deutschen Bahn wird verbessert
Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern
Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor
Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig
Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel
Calderone: CDU und SPD stärken Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten – Regierungskoalition will Ausführung von Sicherungsverwahrten reformieren
Oesterhelweg: Fehler aufarbeiten und Wissen für Endlagersuche nutzen – „Asse-Institut“ muss erhalten bleiben
Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden
Scharrelmann: Schützen und fördern – Die Rechte von Kindern gehören in das Grundgesetz
Heineking: 150 Millionen Euro für die Kommunen – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gutes Signal für Niedersachsen
Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe
Lechner: Sonntagsflohmärkte als Familienerlebnis erhalten
Dammann-Tamke: CDU-Agrarsprecher verabschieden „Stader Resolution“ – aktives Wolfsmanagement für die Bundesrepublik gefordert
Wulf: Dualisierte Erzieherausbildung: CDU will noch 2018 beratungsfähiges Konzept vorlegen
Koch: Kein Verständnis für intransparente Online-Preisangebote der Bahn – CDU fordert DB zu Nachbesserungen auf
Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 9./10. März 2017 in Göttingen
Bäumer: Benötigen dringend ein effektives Wolfsmanagement – 2030 werden 40.000 Wölfe in Deutschland leben
Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen
Wulf: Neues Schulgesetz bringt mehr Freiheiten für Eltern und Kommunen – Regierungskoalition beschließt flexible Einschulung und Fortsetzung der Förderschule Lernen
Thiele: Nachtragshaushalt ist familienfreundlich, zukunftsorientiert und verfassungskonform
Toepffer: Opposition reitet hysterisch ein totes Pferd – 100 Tage Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen
Thiele: Land wird kommunale Investitionen unterstützen – Kinderkrippen und Gemeindestraßen im Fokus
Schünemann: Klare Kante gegen Hass und Gewalt in niedersächsischen Rathäusern – CDU-Fraktion berät 5-Punkte-Plan mit Spitzenverbänden, Polizei und Justiz
Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor
Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung
Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor
Toepffer: Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz
Nacke: Mehr Eingriffsrechte für Jugendhilfe bei islamistischen Familien – Landesregierung muss ganzheitliches Konzept erarbeiten
Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann wird Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler
Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV
Wulf: Gute Unterrichtsversorgung bleibt zentrale Herausforderung der Schulpolitik
Toepffer: Zusätzliche Richter und Staatsanwälte, mehr Geld für Straßensanierungen und Ausbau der Studienplätze für das Lehramt – CDU setzt starke Akzente im Nachtragshaushalt
Heineking: Staus und Baustellen mit moderner Technik und vernünftiger Planung entgegentreten
Oesterhelweg: Folgen von Hochwasser abmildern, Schäden begrenzen – Niedersachsen braucht einen Masterplan Hochwasserschutz
Hillmer: Digitalprofessuren unverzichtbar für ambitionierte Digitalisierungsstrategie des Landes
Wulf: Inklusion mit Augenmaß – Förderschule Lernen für den Übergang wieder ermöglichen
Schünemann: Bogumil-Gutachten keine Grundlage für weitere Überlegungen zu Verwaltungsmodernisierung – handwerkliche Fehler und kein Bezug zur Digitalisierung
Toepffer: Brauchen bundeseinheitliche und verpflichtende Verfahren bei der Altersfeststellung
Thiele: In die Zukunft investieren und in den Schuldenabbau einsteigen
Schünemann: Schnelle Rückführungen bei Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive
Toepffer: Sorgen der Kommunen bei Beitragsfreiheit der Kindergärten sehr ernst nehmen
Meyer: CDU fordert einheitliche Standards bei der Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen
Toepffer: Haltet die Türen offen – Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose nutzen
Wulf: Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge – CDU fordert Masterplan für Digitalisierung
Calderone: Land muss seine Bediensteten schützen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg
Schünemann: Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag absolut gerechtfertigt – Grüne mit alt-linken Oppositionsreflexen
Toepffer: Kein niedersächsischer Alleingang bei neuem Feiertag – CDU fordert norddeutsche Lösung
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 13 „Aussprache über die Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten“
Toepffer: Große Koalition nimmt Arbeit auf – CDU gratuliert neuer Landesregierung
CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
CDU-Fraktion wählt Dirk Toepffer zu neuem Vorsitzenden – Jens Nacke als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt
CDU-Fraktion wählt Althusmann zu neuem Vorsitzenden
Adasch: Pistorius Personalrochaden zulasten der Bereitschaftspolizei und der inneren Sicherheit – dreistes Täuschungsmanöver im Wahlkampf
Toepffer: Lies hat Öffentlichkeit über Wirtschaftlichkeit von Elb-Link getäuscht: Steuerverschwendung zulasten des Autobahnbaus?
Neue Dimension des SPD-Schmutzwahlkampfes: Binias-Interview verstößt eklatant gegen Mäßigungsgebot
Schünemann: Rechtswidrige Vergabe an CIMA-Institut eindeutig bewiesen – SPD-Abgeordneter fordert Gefälligkeitsgutachten ein
Thümler: Europaweit einzigartiges Erfolgsprojekt: CDU fordert eigenen Campus für European Medical School in Oldenburg
Bäumer: Trotz strafrechtlich relevanter Vorwürfe sollen Ritterhude-Ermittlungen eingestellt werden – CDU-Politiker erstattet Strafanzeige
Oesterhelweg: Menschen haben Vertrauen in Politik verloren: CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland
Thümler: Ministerin Heiligenstadt droht schlechtes Zeugnis für ihr „Lehrer-Karussell“ – CDU fragt Daten aller an Abordnungen beteiligten Schulen ab
Bäumer: Was hat Wenzel zu verstecken? CDU fordert im Fall Ritterhude Offenlegung des Verdener Gutachtens
Dammann-Tamke: Eine unbequeme Wahrheit? Meyer verweigert Auskunft zur Bilanz seiner „Agrarwende“
Hilbers: Krankenhausinvestitionsförderung: Rundt zwingt Kliniken zur Kreditaufnahme
Toepffer: Im Vorfeld der Europaministerkonferenz: Plötzliches Interesse des Ministerpräsidenten an Europapolitik ist völlig unglaubwürdig – CDU fordert Neugestaltung der Beziehungen zur EU
Thümler und Bley: Vor die Tür gesetzt – Abgeordnete dürfen nicht an öffentlichem Ministerbesuch teilnehmen
Seefried: Rot-Grün lässt Schulleiter seit Jahren mit Problemen alleine: CDU fordert Dorfschulprämie
Hilbers: Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Einsatz von Landesmitteln – CDU fordert Ausbau der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen
Bäumer: Gutachten bestätigt: Explodierte Anlage in Ritterhude hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen – CDU fordert Stellungnahme von Umweltminister Wenzel
Dr. Matthiesen: SoVD macht sich zum Erfüllungsgehilfen für SPD-Wahlkampagne: CDU steht unmissverständlich zur Inklusion
Seefried: Niedersachsens Schulen drohen bei digitaler Bildung abgehängt zu werden – Experten referieren bei Anhörung der CDU-Landtagsfraktion
Bäumer: Komplettversagen des Umweltministers im Fall Ritterhude – CDU-Gutachten belegt: Anlage hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 20 „23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - ,Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen‘“
Dammann-Tamke: Deichsicherheit und Bestandsschutz sind kein Widerspruch: CDU sichert Existenz der Deichhufendörfer im Alten Land
Bäumer: Rot-grüne Landesregierung verzögert Gutachteneinsicht im Fall Ritterhude
Joumaah: Rot-grünes Frauenförderkonzept führt nicht zu mehr Gleichberechtigung: CDU stellt Familienförderung in den Mittelpunkt
Lorberg: Mit zwölf Identitäten rund 90.000 Euro erschlichen – Betrugsaffäre in LAB offenbar weit schwerwiegender, als der Innenminister behauptet
Oesterhelweg: 36 Wolfsübergriffe allein im Landkreis Cuxhaven – so sieht grüner Tierschutz aus
Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried zu TOP 2c) Aktuelle Stunde „Auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen – Neustart in der Bildungspolitik“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“
Thümler: Angebliche „Blockade“ wichtiger Gesetze ist rot-grüne Legendenbildung – SPD und Grüne setzen im Wahlkampf auf Fake News statt auf Inhalte
Thümler: Öffentliche Verunglimpfung von Celler Generalstaatsanwalt neuer Tiefpunkt sozialdemokratischer Wahlkampfführung
Thümler: Modernisierer, Querdenker und Meister der politischen Auseinandersetzung – CDU trauert um Heiner Geißler
Bäumer: Auch drei Jahre nach Explosion in Ritterhude wird Gutachten zurückgehalten – Was hat die rot-grüne Landesregierung zu verbergen?
Seefried: Angekündigte GEW-Klagen: Verhältnis zwischen Kultusministerin und Niedersachsens Lehrern offenbar völlig zerrüttet
Jahns: Mindestens 400.000 Euro Schaden in LAB Braunschweig aber keine Konsequenzen – Pistorius will Sozialbetrugsfälle wegverwalten
Seefried: Ärger über „Heiligenstadt-Karussell“ an Schulen reißt nicht ab – Rot-Grün ist für Lehrer-Lücke selbst verantwortlich
Thümler: Brandbrief von SPD-Regierungschefs ist weitere Blamage für Rot-Grün – Weil setzt wirtschaftliche Entwicklung an Elbe und Weser aufs Spiel
Bley und Althusmann: Digitalisierung ist Wachstumstreiber für Niedersachsens Wirtschaft – Breitband muss flächendeckend ausgebaut werden
Dr. Matthiesen: Vom „vorgelegten Gesetzentwurf“ zu ersten Überlegungen – Sozialministerium muss weiteres Missverständnis einräumen
Dr. Siemer: Stückwerk bei der MHH: Rot-grüner Streit im Wahlkreis des Ministerpräsidenten
Schünemann: Vergabe-Affäre: Interne Vermerke belasten Sozialministerin schwer – CDU fordert öffentliche Stellungnahme
Seefried: Forderung nach vollständiger Aufhebung des Kooperationsverbots verdeutlicht Scheitern von Kultusministerin Heiligenstadt in der Bildungspolitik
Dr. Matthiesen: Rundts angeblicher Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver – CDU beantragt Unterrichtung im Sozialausschuss
Thümler: Rot-grüner Regierungsstreit um Elbmündung belastet norddeutsche Zusammenarbeit – Weil muss Wenzel zur Ordnung rufen
Angermann: Immer mehr Wolfsübergriffe trotz empfohlener Schutzmaßnahmen – Problemwölfe müssen endlich abgeschossen werden
Meyer: Als hätte es den Fall Safia nie gegeben: Schulen und Jugendämter sind mit Phänomen radikalisierter Kinder völlig überfordert
Nacke: Turku-Attentäter war niedersächsischen Behörden bekannt – CDU fordert Unterrichtung durch den Innenminister
Thümler: Rot-grüne Regierungskrise, nächster Akt: Dritter Staatssekretär wegen Mauscheleien entlassen – Landesregierung zerfällt
Seefried: Nach der Grundschule direkt in die 6. Klasse: Auflösung der Förderschulen Lernen zwingt Eltern zu verzweifelten Maßnahmen
Hilbers: Stellen-Mauschelei im Innenministerium – Ministerpräsident muss Pistorius zurückpfeifen
Seefried: Rot-Grün in Schulpolitik weiter beratungsresistent – CDU fordert Sofortmaßnahmen
Oesterhelweg: Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland muss besser werden: CDU fordert Masterplan
Dammann-Tamke: Falsche Daten und mangelhafte Aufsicht: Meyers Fipronil-Aufklärung ist inszeniert
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz“
Oesterhelweg: Soforthilfe für Hochwasseropfer beschlossen: Landesregierung muss jetzt schnell auszahlen
Seefried: Rot-grünes Bildungschaos: Heiligenstadt hat Überblick und Steuerung über Schulbetrieb verloren
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist völlig überfordert – Unterrichtsausfall wird unter Rot-Grün Alltag an den Schulen bleiben
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler TOP 2) Auflösung des Niedersächsischen Landtages
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Kurskorrekturen in der Schulpolitik sofort umsetzen – CDU bringt Antrag mit Sofortmaßnahmen in den Landtag ein
Nacke: SPD und Grüne sollten zu demokratischen Spielregeln zurückkehren
Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zum Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten in die Fraktion der CDU
Dammann-Tamke: Selbstgefällig und erfolglos: Landwirtschaftsminister Meyer bei Tierschutz krachend gescheitert
Bäumer: Alleinige Verantwortung unbelegt und unwahrscheinlich: Bienensterben hat viele Ursachen – Landesregierung muss sich hinter Landwirte stellen
Seefried: Vollverschleierung an Schulen: Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen
Oesterhelweg und Hilbers: Unterfinanziert und ohne Plan: Hochwasserschutz in Niedersachsen muss zügig optimiert werden – Nachtragshaushalt unausweichlich
Seefried: Schuljahresbeginn: Kultusministerin Heiligenstadt hat abgewirtschaftet
Adasch: Zu spät und unzureichend: Innenminister läuft aktuellen Entwicklungen mit Konzept gegen Linksextremismus mal wieder hinterher – Präventionsansatz fehlt vollständig
Bäumer: Der Drömling soll UNESCO-Biosphärenreservat werden – CDU fordert enge Einbindung der Landwirte
Seefried: Situation an den Schulen ist sehr ernst – Lehrermangel ist hausgemachtes rot-grünes Problem
Thümler: Weil nimmt Kartell-Affäre bei VW auf die leichte Schulter – CDU fordert Regierungserklärung
Dammann-Tamke: Rot-grüne Bürokratie bedroht Existenz zahlreicher Landwirtschaftsbetriebe
Dammann-Tamke: Rot-Grün ohne Konzept bei Bekämpfung der Milchkrise – Ausfallrisiko auf alle Schultern verteilen
Dr. Matthiesen: Rot-grünes Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Qualifizierung und Vermittlung vor Ort fördern
Adasch: Rot-Grün setzt Sicherheit der Polizeibeamten und Bürger fahrlässig aufs Spiel
Nacke: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt in Niedersachsen
Hilbers: Für Pensionszahlungen zukünftig bereits in der aktiven Zeit der Beamten vorsorgen, anstatt Kürzung von Altersversorgung von Beamten zu fordern
Hilbers: Handlungsbedarf beim „hidden champion“ – IT-Ausstattung von Niedersachsens Steuerverwaltung nicht so modern, wie vom Minister angegeben
Adasch: Zweite Waffen-Panne des Innenministers: Niedersachsens Polizisten so gut ausstatten, wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern
Schiesgeries: Rot-grüne Landesregierung vernachlässigt weiterhin die kleinen Museen
Hövel: 25 Millionen Euro für Abbau von Arbeitsplätzen: Hat die Landesregierung ihr Einvernehmen zur Homann-Förderung in Sachsen erteilt?
Thümler: Viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen: Die Route wird neu berechnet
Schünemann: Medienbericht lässt Lügengerüst der Landesregierung zusammenbrechen – Staatskanzlei hat Öffentlichkeit in Filzaffäre falsch informiert
Jasper: Rot-Grün stellt zu wenig Mittel für studentisches Wohnen zur Verfügung
Adasch: CDU unterstützt GdP-Forderung nach Abschaffung der rot-grünen Polizei-Beschwerdestelle
Hillmer: Landesrechnungshof stellt Landesregierung vernichtendes Zeugnis aus – Rot-Grün muss bei Uniklinik-Bauten endlich neue Strukturen schaffen
Nacke: Moscheen in Hannover und Braunschweig angeblich weniger gefährlich als DIK Moschee in Hildesheim – Innenministerium ist von realistischer Lagebewertung noch immer meilenweit entfernt
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss bei der Schulsozialarbeit nachsteuern – ungenügende Umsetzung löst Kritik bei Freien Trägern aus
Thümler: „Mit Helmut Kohl geht ein deutscher Patriot, großer Europäer und herausragender Christdemokrat“
Schünemann: Weiterhin viele offene Fragen in der Filz-Affäre der Staatskanzlei
Hillmer: Wissenschaftsministerin muss Hochschulpakt-Mittel auch für die Universitäten verstetigen
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke zu TOP 35 „Baustellen- und Verkehrskoordinator für die Metropolregion Hamburg“
Schünemann: Landesregierung in der Vergabefilz-Krise – auch Staatskanzlei vergab öffentlichen Auftrag nach der Methode Lies
Nacke: Unwissenheit und Tatenlosigkeit im Umgang mit islamistischer Szene: Rot-Grün ist Sicherheitsrisiko für Niedersachsen
Bäumer: Hochwasserschutz ist Daueraufgabe in Niedersachsen – CDU fordert weniger Bürokratie und mehr Förderung für präventive Maßnahmen
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 15 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“
Adasch: Niedersachsen ist Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten – CDU-Fraktion fordert ressortübergreifendes Präventionsprogramm
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu Top 13 „Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt der Förderschule Lernen“
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 12 b) Aktuelle Stunde „Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin versinkt im Chaos“
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung zum Thema ‚Beschäftigung auf Rekordniveau – Herausforderungen der Zukunft angehen!‘“
Hilbers: Nach Votum über neue ostfriesische Zentralklinik: Rot-grüne Krankenhaus-Politik gescheitert
Schünemann: 33.000 Euro für Altbekanntes und ein Placebo – in der Vergabeaffäre wird es immer enger für Wirtschaftsminister Lies
Nacke: Innenministerium blockiert notwendige Polizeikontrollen rund um Salafisten-Hotspot in Hildesheim – rot-grüner Koalitionsvertrag steht über Sicherheit der Menschen in Niedersachsen
Bäumer: „Schwarz, schnell, gut!“ – CDU-Fraktion lässt beim Behördenmarathon alle anderen Fraktionen hinter sich
Dr. Siemer: Teurer als geplant und in der Regel zu spät fertig – Landesregierung ohne Durchblick bei MHH-Bauvorhaben
Seefried: Schwenk in letzter Minute – gelingende Integration an den Schulen braucht mehr Sprachförderung, nicht weniger
Nacke: Innenminister Pistorius ohne klares Konzept gegen Niedersachsens wachsende Islamisten-Szene
Schünemann: Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Chicago-Komplex ab – Lies spielt in Vergabeaffäre weiter auf Zeit
Thümler: Konzeptloser Aktionismus in der rot-grünen Schulpolitik
Schünemann: Ein bisschen Aufklärung reicht nicht – Minister Lies muss bei Vergabeaffären reinen Tisch machen
Oesterhelweg: Energiewende ja, aber nicht auf Rücken der Bauern – CDU fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte
Schünemann: Neue Vorwürfe wegen Chicago-Vertretung: Manipulierte Ausschreibungen offenbar Teil des Vergabesystems von Wirtschaftsminister Lies
Thümler: Das Versagen von Rot-Grün in Zahlen – CDU-Fraktion stellt „Flop 10“ der Landesregierung vor
Thümler: Niedersächsische Nordseeinseln zunehmend vernachlässigt – CDU beschließt Große Anfrage zur Situation auf den Ostfriesischen Inseln
Jahns: Wohnsitzauflage sofort umsetzen – CDU-Fraktion will Ghetto-Bildung in Städten verhindern
Schünemann: Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium mit Rücktritt der Staatssekretärin nicht beendet – CDU kündigt Untersuchungsausschuss an
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 17 „70 Jahre Niedersächsischer Landtag – 70 Jahre für Demokratie und Weltoffenheit“
Adasch: Mehr Videoüberwachung trägt zu mehr Sicherheit und zur besseren Aufklärung von Straftaten bei
Schünemann: Ungereimtheiten auch bei weiterem Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums – Lies muss seine Staatssekretärin entlassen
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zu TOP 3 „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“
Lorberg: Schnellschuss kurz vor Toresschluss: Transparenzgesetz wirkt halbherzig und wenig durchdacht – CDU fordert E-Government-Gesetz
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 2 „Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens - nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘“
Seefried: Rot-Grün vernachlässigt Bildung in sozialen Brennpunkten – CDU fordert Konsequenzen aus den Zuständen in Hannover-Mühlenberg
Oesterhelweg: Bürokratisch, praxisfern und unausgegoren: Rot-grüner Entwurf für Agrarstruktursicherungsgesetz geht an Problemstellung auf niedersächsischem Bodenmarkt völlig vorbei
Schünemann: Vergabeaffäre im Wirtschaftsministerium: CDU fordert Akteneinsicht und vorübergehende Auszeit für beteiligte Staatssekretärin
Hilbers: Schulden abbauen, Investitionen stärken: Steuermehreinnahmen gezielt in Niedersachsens Zukunft investieren
Thümler: „Wir hören zu, wir kümmern uns, wir gehen die Dinge an“ – CDU-Landtagsfraktion feiert 70-jähriges Jubiläum
Thümler: Vergabefilz im Wirtschaftsministerium – SPD-Staatssekretärin muss Amt ruhen lassen und Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragen
Thümler: Genossenschaften im Nordwesten sind ein Erfolgsmodell – CDU-Fraktion spricht mit Wissenschaft und Branchenexperten über Sachstandspapier des Bundeskartellamtes zu Milch-Lieferbedingungen
Adasch: Aus Rücksicht auf grünen Koalitionspartner verweigert der Innenminister konkrete Angaben zur Bewaffnung der niedersächsischen Polizei
Jahns: Rot-grünes Glückspielgesetz gefährdet Hunderte Arbeitsplätze in Niedersachsen – CDU fordert mehr Gestaltungsraum für Kommunen
Dammann-Tamke: Runder Tisch Landwirtschaft diskutiert mit Staatssekretär Dr. Aeikens zum Thema: „Die Zukunft der Landwirtschaft: Zwischen Werbekitsch und Realität, Bauern und Konsumenten, Erwartungen und Missverständnissen?“
Oesterhelweg: Rot-Grün rudert bei Wassergesetz zurück – Druck der CDU-Fraktion zeigt Wirkung
Lorberg: Mehr Aufwand, wenig Effekt: Überflüssiges Transparenzgesetz belastet die Kommunen
Thümler: Gutachten fordert gesetzliche Neuregelung beim Verbot der Vollverschleierung im Schulunterricht – Ministerpräsident muss endlich handeln
Dr. Matthiesen: Durch die Schlafmützigkeit der Sozialministerin drohen über ein Dutzend Gesetzesvorhaben auf der Strecke zu bleiben
Oesterhelweg: Rot-grünes Wassergesetz geht an der Realität und den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – über 100 Gäste bei CDU-Anhörung
Lorberg: Innenminister will Aufklärung des massenhaften Sozialbetrugs in der LAB Braunschweig offenbar verschleppen
Adasch: Rot-grüne Landesregierung unfähig, auf neue Gefährdungslage zu reagieren – großer Zuspruch für CDU-Sicherheitskonzept
Nacke: Zeitungslektüre reicht als Informationsgrundlage im Kampf gegen Islamisten nicht aus – Pistorius muss konsequenter gegen Salafisten-Treffpunkte in Niedersachsen vorgehen
Thümler: 4. Jahrestag der Entführung zweier Erzbischöfe in Syrien: Wir stehen an der Seite verfolgter Christen in aller Welt
Thümler: Wirtschaftsminister Lies hat sich im Fall Homann von seinem sächsischen Genossen über den Tisch ziehen lassen
Hilbers: Mit Verzicht auf Wohnsitzauflage fördert Rot-Grün die Bildung von Parallelgesellschaften in Niedersachsens Städten
Nacke: Anis Amri monatelang als Pizza-Bote in Hildesheim unterwegs: Hat Verfassungsschutz falsch unterrichtet oder war die Behörde selbst nicht im Bilde?
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 38 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“
Seefried: Kultusministerin verkennt dramatische Situation an Schulen: Viel zu wenig Lehrerstellen ausgeschrieben – Fortbildungen abgesagt?
Hilbers: „Wir hätten uns eine konstruktive Debatte im Parlament gewünscht“ – Finanzminister verweigert Unterrichtung zu Milliardenverlusten der Nord/LB
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt lässt die Oberschulen allein – Rahmenbedingungen haben sich unter Rot-Grün erheblich verschlechtert
Miesner: Rot-Grüne Energiepolitik verteuert den Strom zu Lasten der Privathaushalte und des Standortes Niedersachsen
Hillmer: Neubau statt Dauerbaustelle: CDU-Fraktion fordert neues Konzept aus einem Guss
Götz: Staatlicher Schutz ist Bürgerrecht: Moderne Videoüberwachung trägt maßgeblich zur besseren Aufklärung von Straftaten bei
Lorberg: Klarheit für alle Seiten schaffen: CDU bringt Gesetzentwurf für Verbot der Gesichtsverhüllung in Landtag ein
Dammann-Tamke: Verbandsklagerecht führt nicht zu mehr Tierschutz – Rot-grüner Gesetzentwurf schwächt konventionelle Nutztierhaltung in Niedersachsen
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch zu TOP 6 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes“
Ross-Luttmann: Kinderehen sind Kindesmissbrauch – CDU fordert klares Verbot
Bäumer: Minister Wenzel bedient mit Regierungserklärung zur Endlagersuche grüne Atomklischees
Hillmer: Rot-grüne Pläne für Unikliniken sind halbherzig – Neuplanung aus einem Guss fehlt
Adasch: Landesregierung muss Niedersachsens Polizei für Anti-Terror-Einsatz besser bewaffnen
Thümler und Dr. Althusmann: Zweites „Ideenfrühstück“ mit IHKs – Das Land braucht weniger Bürokratie
Adasch: 1.000 zusätzliche Anwärterstellen reichen nicht – rot-grüne Versuche die Personalsituation bei Niedersachsens Polizei zu entspannen sind reines Stückwerk
Nacke: Landesregierung maßgeblich für Fehler in der niedersächsischen Terrorbekämpfung verantwortlich
Bock: Kultusministerin verschläft Entwicklung zur digitalen Berufsschule – Fortbildungsoffensive für Lehrer ist längst überfällig
Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt schmückt sich mit fremden Federn – Land muss eigenes Förderprogramm auflegen
Hilbers: Niedrige Investitionsquote und keine Schuldentilgung – Landesregierung trifft keine Vorsorge für die Zukunft
Hillmer: Von der Uni in die eigene Firma – Gründerförderung an Hochschulen reicht nicht aus
Lorberg: Rot-Grün mauert weiterhin bei Aufklärung von Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig – CDU erwägt Untersuchungsausschuss
Toepffer: Neuausrichtung der Cebit ist richtig und gut
Nacke: Sicherheitsbehörden waren in Hochphase des Islamismus in Niedersachsen nahezu handlungsunfähig – Landesregierung ignorierte Warnungen der Fachleute
Angermann: Wenzel hantiert mit falschen Zahlen bei Nutztierrissen – CDU fordert Regulierung der Wolfspopulation
Vockert: Trotz nach wie vor großem Bedarf: Rot-grüne Landesregierung plant offenbar Absenkung der Fördermittel für Krippenausbau
Seefried: „Unsere Schüler brauchen keine Kuschelpädagogik – Sitzenbleiben an Oberschulen darf nicht abgeschafft werden“
Adasch: Pistorius muss unausgegorenes Pilotprojekt zu Body-Cams umgehend einstellen – gültige Rechtsgrundlage wichtiger als PR-Wünsche des Innenministers
Nacke: Medienbericht lässt bestehende Zweifel am Innenminister wachsen – bekannte Fehler im Anti-Terror-Kampf wurden nicht abgestellt
Thümler: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu VW“ – CDU-Fraktionsspitze trifft VW-Betriebsräte
Mohring und Hilbers: Signal für Familien und Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft
Thümler: Milchmarkt: Forderungen des Bundeskartellamts sind praxisfern – Handel muss endlich stärker in die Pflicht genommen werden
Thümler: Rot-grüner Dauerstreit verhindert Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben in Niedersachen
Nacke: Spitze des Innenministeriums wusste seit Ende 2015 um Sicherheitslücken bei Terrorabwehr – welche Rolle spielt Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger bei Vertuschungsversuchen?
Thümler: Verbot der Gesichtsverhüllung in allen öffentlichen Gebäuden – CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
Oesterhelweg: Klientelpolitik auf dem Rücken der Landwirte – Wenzel muss Gesetzentwurf zum Wassergesetz grundlegend überarbeiten
Thiele: Islam-Politik der Regierung Weil ist gescheitert – Verhältnis zu DITIB ist weiter ungeklärt
Götz: Gefahr zu lange unterschätzt – Reichsbürger bergen ein großes Gefährdungspotenzial
Adasch: Rot-Grüne Tatenlosigkeit verantwortlich für weiterhin hohe Einbruchskriminalität
Vockert: Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert
Meyer: Sozialministerin redet viel und sagt wenig – zahlreiche Fragen zum Maßregelvollzug weiterhin offen
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 16
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 7 und TOP 8
Deppmeyer: Wo bleibt der Opferschutz? Rot-grüner Entwurf des Justizvollzugsgesetzes vorrangig täterorientiert
Hiebing: Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche
Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 5 „Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“
Lorberg: Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und Regierungserklärung zur Schulpolitik abgeben
Angermann: Wolfspopulation regulieren – CDU fordert Sieben-Punkte-Plan für nachhaltigen Umgang mit dem Wolf
Thümler: Fachkräfte-Ausbildung neu ausrichten – CDU-Vorstand diskutiert mit Handwerkskammern über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung
Seefried: Unterrichtsausfall und kein Ende: Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems
Nacke: Ein Jahr nach Safia-Attentat: Polizei braucht endlich Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung islamistischer Gefährder
Schünemann: Ämter für Regionalentwicklung haben keinen erkennbaren Mehrwert – Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten endgültig entzaubert
Lorberg: Lehrter Abschiebefall: 14-jähriger Sohn noch immer verschwunden – Taten- und Interessenlosigkeit des Innenministers ist schockierend
Matthiesen: Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen
Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten
Seefried: Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“
Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG
Hilbers: Schneider kocht nach altem Rezept – geplante Finanzverwaltungsreform ist Rückschritt für niedersächsische Behördenstrukturen
Seefried: Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären
Meyer: Notwendige Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug müssen endlich umgesetzt werden – CDU beantragt Unterrichtung zu Vorkommnissen in Bad Rehburg
Thümler: Der Ministerpräsident will von Dieselgate erst aus dem Fernsehen erfahren haben – neue Widersprüche zu früheren Aussagen?!
Jahns: Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden
Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen
Jens Nacke und Stefan Birkner: Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen
Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre
Bley und Toepffer: Ministerpräsident wusste offenbar seit Juni 2016 von Piëch-Vorwürfen – Unterrichtung von Weil und Lies insgesamt „wenig erhellend“
Oesterhelweg: Wassergesetz als „neuer Sargnagel“: Rot-Grüne Regierung treibt faktische Enteignung von Niedersachsens Landwirten voran
Adasch: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Signifikanter Anstieg der Rohheitsdelikte gibt Anlass zur Sorge – keine Trendwende bei der Einbruchskriminalität
Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor
Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des PUA ist verfassungswidrig – Staatsgerichtshof gibt Klage von CDU und FDP in allen Punkten statt
Nacke: Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei – Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen
Jahns: Abschiebung in Lehrte wirft Fragen auf – wieder ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung?
Thümler: Weil muss für Aufklärung sorgen – CDU fordert Veröffentlichung des Jones Day-Berichts
Oesterhelweg: Dreieinhalb Jahre intensiver Einsatz haben sich gelohnt – kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei
Adasch: Beanstandung der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt: Rot-grünes Bodycam-Pilotprojekt ist schlecht gemacht
Nacke: Islamismus-PUA: Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten ist beispielhaft – Landesregierung bei Fragen zur Göttinger Islamistenszene auffallend schmallippig
Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver
Siemer: Ministerin Heinen-Kljajic muss für MHH-Bauten einen Projektsteuerer einsetzen
Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?
Hilbers: Anonymer Krankenschein gefährdet innere Sicherheit in Niedersachsen und verhindert das Aufdecken von Sozialleistungsmissbrauch
Thümler: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Rot-grüne Verweigerungshaltung bei Afghanistan-Rückführungen sendet völlig falsches Signal
Calderone: Führerscheinentzug – Strafe muss an individuelle Lebenssituation angepasst werden
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss die Daten zur Unterrichtsversorgung sofort vorlegen
Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 22) „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!“
Lorberg: „Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen
Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 19 „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen“
Adasch: Keine eigenen Fragen? Grüne kopieren im Landtag Reichsbürger-Anfrage der CDU
Vockert: „Versprochen, gebrochen“ ist das Motto von Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 3b) Aktuelle Stunde der CDU „VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?!“
Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht
Jahns: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen – CDU fordert Zustimmung der Landesregierung für Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
Nacke: Maßnahmenpaket der Landesregierung: Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit
Thümler: Weil muss endlich für Transparenz bei Aufklärung der VW-Abgas-Affäre sorgen – CDU fordert Regierungserklärung
Thümler: Neues Wassergesetz enteignet Landwirte – Wenzel muss Gesetz zurückziehen
Thümler: Weniger reden, mehr handeln – Digitalisierung muss konsequent vorangebracht werden
Nacke: Innenminister will mit halbgaren Rückführungszahlen von Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre ablenken
Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen
Bertholdes-Sandrock: Demokratische Kräfte in der Gesellschaft stärken – neue Landeszentrale muss Radikalisierungstendenzen entgegenwirken
Thümler: „Mehr Bildung von Anfang an – für alle“ – CDU fordert Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab August 2018
Lorberg: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember bekannt – was hat der Innenminister seitdem unternommen?
Lorberg: Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären
Thümler: Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten
Jahns: Nicht rechtssicher und zu teuer: Gesetz zum ZGB muss zurückgezogen werden
Seefried: Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Daten zur Unterrichtsversorgung – Was ist da wieder los im Kultusministerium?
Nacke: Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Islamisten neu ordnen
Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten
Bäumer: Emissionsfreie Nordseeinseln: Breite Unterstützung für CDU-Modellprojekt bei Anhörung im Umweltausschuss
Nacke: Fall Amri: Innenminister hat Bedeutung Hildesheims für Islamistenszene unterschätzt
Thümler: Weil und Wenzel sind bei Zukunftsthemen weiter im Schneckentempo unterwegs
Joumaah: Rot-grünes NGG ist Rolle rückwärts zur Frauenförderung der 90er-Jahre
Jahns: Feiern unter Polizeischutz kann nicht die Antwort sein – CDU thematisiert Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht
Dammann-Tamke: Wenn Küken „geboren“ werden – Meyer darf Vorsitz der Agrarministerkonferenz nicht für grüne Parteipolitik missbrauchen
Hilbers: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriges Zinsniveau: Rot-Grün erreicht schwarze Null im Schlafwagen
Toepffer: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen muss restlos aufgeklärt und geahndet werden
Angermann: CDU fordert stärkere Regulierung des Wolfsbestandes und konsequenten Umgang mit Problemwölfen
Nacke: Niedersachsen benötigt dringend Paradigmenwechsel bei innerer Sicherheit – CDU hinterfragt Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Berliner IS-Attentäter Amri
Thiele: Bericht zur Vorwärts-Sponsoring-Affäre macht deutlich: Niedersachsens SPD war immer mitten drin
Oesterhelweg: Überflüssige Dünge-Behörde – Landwirtschaftsminister Meyer verfestigt mit neuer Kontrollinstanz Misstrauenskultur gegenüber Landwirten
Thümler: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder stärken – CDU bietet Ministerpräsident Weil Unterstützung bei Schaffung notwendiger gesetzlicher Regelungen an
Nacke: Anklageerhebung gegen Saleh S. wegen Molotowcocktail-Wurf: Wann erkennt Pistorius endlich, dass es eine „hannoversche Terrorzelle“ gibt?
Bley: Einigung zwischen Böseler Goldschmaus, Subunternehmer, Gemeinde und Landkreis hat Vorbildcharakter für die ganze Branche
Thümler: Zweifel an effektiver Rückführungspraxis der rot-grünen Landesregierung bleiben – CDU reicht Anfragen-Paket ein
Thümler: Bundesgesetzliche Spielräume für Rückführung abgelehnter Asylbewerber nutzen: CDU fordert grundsätzliche Überarbeitung des Landesrückführungserlasses
Toepffer: Unaufrichtige Kritik des Wirtschaftsministers an neuer Bundesautobahngesellschaft – Weil hat Ausverkauf der Landesinteressen selbst mit beschlossen
Toepffer: Streit um Festanstellung von Leiharbeitern bei Böseler Goldschmaus: Wirtschaftsminister lässt Arbeitnehmer und Unternehmen im Stich
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke zu TOP 39 „Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 42 „Haushaltsberatungen 2017/2018 – Abschluss“
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 38) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Kultus
Angermann: Wenzel lässt Weidetierhalter im Umgang mit dem Wolf weiterhin allein
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 36) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten, Adrian Mohr, zu Top 29) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zu Top 29) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 28) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration
Schiesgeries: Unterstützung für Kultureinrichtungen in allen Regionen Niedersachsens – CDU-Faktion schlägt Förderprogramm für kleine Museen vor
Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 27) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Allgemeinpolitische Debatte
Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 15 a) Aktuelle Stunde Bündnis 90/Grüne „Aufarbeitung der NS-Verbrechen: Der Bergen-Belsen-Prozess und der Fall Oskar Gröning“
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 6 „Anklage des Landtages gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof wegen der vorsätzlichen Verletzung von Verfassung und Gesetz gemäß Artikel 40 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung“
Dammann-Tamke: Neuer Streit bereits programmiert – CDU enthält sich bei Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes
Nacke: Ignorant und unvorbereitet – Innenminister Pistorius mit Islamismus-Bekämpfung nicht vertraut
Jens Nacke und Stefan Birkner: Zwischenbericht zum Safia-Komplex belegt: Safia-Attentat hätte verhindert werden können
Thümler: Landesregierung muss beim Breitbandausbau endlich aktiver werden
Toepffer: Rot-grüne Radwege-Förderung geht zu Lasten der Landesstraßen
Dr. Siemer: Zukunft der digitalen Lehre in Niedersachsen in Gefahr – Ministerin Heinen-Kljajic muss sich bei KMK für Neuverhandlung der Urheberrechtsregelung für Hochschulen einsetzen
Thiele: Noch immer keine Aufklärung – CDU-Fraktion macht SPD-Sponsoring-Affäre zum Thema im Landtag
Thümler: Innenminister unter Plagiatsverdacht – Pistorius setzt mit Prognosesoftware erneut sicherheitspolitische Forderung der CDU um
Nacke: Nikab-Fall in Belm: CDU fordert Anklage gegen Kultusministerin vor Staatsgerichtshof wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids
Dr. Deneke-Jöhrens: Rot-grüne Jagdgesetz-Novelle: Vor Bleiausstieg müssen Detailfragen geklärt werden
Seefried: Erzwungene Inklusion und Leistungsfeindlichkeit – heftige Kritik an rot-grüner Landesregierung auf Philologentag in Goslar
Jahns: Verunglimpfung von Niedersachsens Polizei mit freundlicher Unterstützung des Landes? – CDU beantragt Unterrichtung zu Video von Rappern
Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsantrag für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen
Thümler: SPD und Grüne legen ideenlosen Doppelhaushalt vor
Seefried: Nicht nur fördern, sondern auch fordern: Heiligenstadt muss Bund/Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker Schüler vollständig umsetzen
Adasch: „Justizministerin nahm Eskalation billigend in Kauf“ – CDU-Landtagsabgeordneter sieht Mitschuld an vorgetäuschter Entführung in Hambühren
CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl als neuem CDU- Landesvorsitzenden und zur Spitzenkandidatur
Nacke: Beweisaufnahme im PUA zeigt: Sicherheitsbehörden haben Brisanz im Fall Safia S. zunächst falsch eingeschätzt – Syrienliste ist praktisch wirkungslos geblieben
Dammann-Tamke: Zu wenig Unterstützung für Niedersachsens Landwirte – Rot-Grün bleibt in der Preiskrise weiter tatenlos
Thiele: Ministerpräsident Weil muss Sponsoring-Affäre seines Wirtschaftsministers schonungslos aufklären
Seefried: Oberschulen für die Zukunft wappnen – CDU fordert mehr Unterstützung der Landesregierung für Niedersachsen zweitbeliebteste Schulform
Thiele: Minister Lies muss nach seiner Teilnahme an SPD-Sponsoring-Veranstaltung den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aus der Welt schaffen
Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zu TOP 28
Nacke: Vollverschleierte Schülerin in Belm: CDU-Fraktion fordert Heiligenstadt auf, Selbstreinigungsverfahren vor Staatsgerichtshof einzuleiten
Hiebing: Traditionsschifffahrt: Geplante Verschärfung der Richtlinie gefährdet den Bestand – Augenmaß und Einzelfallabwägung sind gefragt
Hövel: Bekämpfung von Tacho-Betrug: Wirksamer technischer Schutz statt zusätzlicher Datenspeicherung
Lammerskitten: Vermittlung der deutschen Sprache muss an Niedersachsens Schulen und Kitas im Vordergrund stehen
Dr. Matthiesen: CDU-Initiative zum Bundesteilhabegesetz gibt den Anstoß für gemeinsamen Beschluss aller Landtagsfraktionen
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 4d) Aktuelle Stunde „Vollvermummung und Koranverteilung: keine falsche Toleranz in Niedersachsen“
Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Die Zukunft von Volkswagen sicherstellen“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 2 „70 Jahre Land Niedersachsen“
Bäumer: Abschüsse von Problemwölfen sollten ermöglicht werden – CDU- und CSU-Umweltpolitiker verabschieden Resolution für praxistaugliches Wolfsmanagement
Seefried: Heiligenstadts RZIs sind alter Wein in neuen Schläuchen – überflüssige Bürokratie wird nicht zum Gelingen der Inklusion beitragen
Adasch: Neues Polizeigesetz: Pistorius nimmt Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf – Beamte müssen mit weiteren Repressalien rechnen
Dammann-Tamke: Erster Vogelgrippefall in Niedersachsen: Virus macht keinen Halt vor Landesgrenzen – Meyer muss sich endlich seiner Verantwortung stellen
Nacke: Razzia gegen Salafisten-Vereine – Niedersachsen hätte schon früher gegen Islamisten vorgehen müssen
Toepffer: Rot-grüne Leitlinien für digitalen Wandel in Niedersachsen greifen zu kurz
Hillmer: Gutachten bewertet HAWK-Seminar als zum Teil israelfeindlich – zögerliches Handeln der Wissenschaftsministerin hat Niedersachsens Ansehen geschadet
Nacke: Volle Blockade von Rot-Grün – Verfassungsschutzpräsidentin soll nicht zu den schweren Vorwürfen gegen ihre Behörde aussagen
Adasch: Innenminister hat offenbar nur geringes Verständnis für die gegenwärtigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung
Dammann-Tamke: Erneut unverantwortlicher Umgang mit Vogelgrippe – Minister Meyer lässt Landkreise allein
Bley: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen A20-Elbtunnel ab – CDU begrüßt die Entscheidung
Hilbers: Mit schwarzer Null 2017 schwenkt Finanzminister Schneider auf CDU-Linie ein
Thümler: „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit muslimischen Verbänden?“ – CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler stellt Buch zur aktuellen Debatte über Islamvertrag vor
Thümler: Landesregierung muss bestehende Gesetze im Fall Belm durchsetzen
Thümler: Durch Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat gerät Ministerpräsident Weil in Interessenkonflikt
Dr. Matthiesen: Kostenexplosion bei Kinder- und Jugendhilfe durch hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – Ansprüche müssen strenger kontrolliert werden
Hiebing: Überflüssig und handwerklich schlecht gemacht – CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab
Hillmer: Keine weitere Amtszeit für HAWK-Präsidentin: Hochschulsenat setzt um, wofür der Ministerin die Kraft fehlt – Vorgänge um umstrittenes Seminar müssen lückenlos aufgeklärt werden
Thümler: Kolloquium zu 70 Jahren Niedersachsen: Selten war ein runder Landesgeburtstag schmuck- und emotionsloser
Hillmer: AJC Berlin fordert Gipfeltreffen zu Antisemitismus in Niedersachsen – Ministerpräsident Weil muss handeln
Jens Nacke und Stefan Birkner: GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch – CDU und FDP fordern Stellungnahme von Innenstaatssekretär Manke
Jahns: Islamismus-Aussteigerprogramm kommt viel zu spät
Bäumer: Landesregierung muss zügig Leitfaden für Hochwasserschutz vorlegen und Verbandsarbeit entbürokratisieren
Jahns: Will die Landesregierung eine gestiegene Zahl von Straftaten verheimlichen? CDU-Anfrage zu Wohnungseinbrüchen und Sexualstrafverfahren wird nicht beantwortet
Hillmer: Ist Ministerin Heinen-Kljajic im Fall Dienel/HAWK noch Herrin der Lage? – CDU fordert Neuvergabe des Gutachtens zur HAWK
Nacke: Bürger erwarten organisierte Arbeitsweise von Ministern – Abwesenheit Niewisch-Lennartz‘ erzeugt unprofessionellen Eindruck
Bock: Falsche Weichenstellungen in der beruflichen Bildung – Ministerin Heiligenstadt bekommt Lehrermangel an den BBS nicht in den Griff
Meyer: Entkriminalisierung von Cannabis schadet Jugendschutz – CDU-Fraktion für mehr Prävention und Aufklärung
Jahns: Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst nehmen: CDU fordert Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen – Datenschutz darf nicht grenzenlos sein
Deneke-Jöhrens: Kormoran-Verordnung wird auf CDU-Initiative verlängert – Sicherheit für Niedersachsens Fischerei und Angler
Bley: Unbürokratische Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiterhin nicht sichergestellt – Rot-Grün lässt Ausbildungsbetriebe im Stich
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 21 „Spätaussiedler in Niedersachsen“
Mohr: FDP-Forderung nach gläsernen Sparkassen-Vorständen ist nicht mit Rechtslage vereinbar
Adasch: Rot-Grün verkennt angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen – CDU fordert 1000 zusätzliche Polizisten
Jahns: Mehr als „Jugendgewalt“ – rot-grüne Ignoranz beim Thema Linksextremismus ist ein Armutszeugnis
Krumfuß: Nicht abschaltbare Lkw-Notbremssysteme verpflichtend einführen – Landtag folgt CDU-Initiative für mehr Verkehrssicherheit
Hövel: Nahverkehrsgesetz gegen erhebliche Bedenken der CDU-Fraktion beschlossen – entscheidende Frage der Rechtssicherheit weiter offen
Hiebing: Geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist Ausdruck rot-grüner Kommunalfeindlichkeit
Dr. Matthiesen: Riesige Probleme bei Krankenhausinvestitionen weiterhin ungelöst – Rot-Grün zwingt Krankenhäuser Kredite aufzunehmen
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu Top 4 „Immunitätsangelegenheiten“
Thümler: Rot-grünes Ja zum Verbot von Verbrennungsmotoren kann Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsens Automobil- und Zuliefererbranche kosten
Hilbers: Niedersachsen profitiert am wenigsten von Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Weils Verhandlungen enden als Misserfolg
Thümler: Im Fall Schminke geht es um den Rechtsschutz der Bürger vor Verleumdung – CDU stimmt für Aufhebung der Immunität
Seefried: Ausbau im Schneckentempo – Von den freigegebenen 100 Stellen für Schulsozialarbeiter sind mehr als 20 Prozent noch nicht besetzt
Bley: Steuersenkung und mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur – CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker der Länder tagen in Wilhelmshaven
Nacke: PUA soll Sicherheitslücken schließen und kein paralleles Strafverfahren führen – Landesregierung muss Ausschuss zügig Akten vorlegen
Dammann-Tamke: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Landwirtschaftskammer gefährdet Selbstverwaltung
Björn Thümler und Jens Gieseke: Falsches Signal aus Niedersachsen – Ministerpräsident Weil drückt sich vor Brüsseler EU-Abgas-Untersuchungsausschuss
Bäumer: Wenzels Märchen von verstopften Stromnetzen – grüner Wunsch nach Verzicht von konventionellen Energieträgern gefährdet Versorgungssicherheit
Hillmer: Gutachtenvergabe in der HAWK-Affäre: Warum hat Wissenschaftsministerin ausgerechnet TU Berlin ausgewählt?
Thümler: Wo bleibt die Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Asyldebatte?
Hilbers: Niedersachsen zählt zu den Verlierern bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Hövel: Rot-grüne Mehrheit peitscht Ausgleichszahlungen im ÖPNV durch das parlamentarische Verfahren - Rechtsicherheit für die Kommunen bleibt beim Nahverkehrsgesetz auf der Strecke
Nacke: Kein Maulkorb für den Islamismus-PUA aus Berlin – Bundesinnenministerium bestätigt Kontrollrecht des Untersuchungsausschusses
Thümler: Amprion soll Landtag über Stromtrasse A-Nord informieren – Bürger-Dialog für Akzeptanz der Trasse notwendig
Toepffer: Auto-Land Niedersachsen blamiert sich auf Bundesebene – Weil muss den Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren wieder einfangen
Thümler: Keinen Präzedenzfall schaffen – CDU beantragt Unterrichtung zu vollverschleierter Schülerin an Oberschule in Belm
Nacke: Was wusste das Innenministerium und wann? - CDU beantragt Unterrichtung zu Griechenland-Flucht von Mohamad Hasan K.
Thümler: Tennet muss Trassenpläne im Landtag vorstellen – Gerechte Entschädigungszahlungen für Grundstückseigentümer sind Voraussetzung für Akzeptanz der Suedlink-Trasse
Nacke: Wo ist Mohamad Hasan K.? – Deutsch-Syrer soll sich nach Griechenland abgesetzt haben
Nacke: Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden – Innenminister muss sich entscheiden, ob er den PUA behindern oder mit ihm zusammenarbeiten will
Hilbers: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien – CDU-Antrag fordert Korrektur der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Toepffer: Niedersächsisches BIP kein Grund zum Jubeln, sondern Ausdruck schlechter Wirtschaftspolitik
Deneke-Jöhrens: Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP verlängert: endlich Sicherheit für Niedersachsens Fischer, Teichwirte und Fischzüchter
Hövel: Rot-grüne Neuregelung der Ausgleichszahlungen im ÖPNV verstößt gegen Europarecht – CDU fordert Rechtsicherheit für die Kommunen beim Nahverkehrsgesetz
Nacke: SPD und Grüne verhindern Arbeitsentlastung der Polizei bei Islamismus-PUA
Oesterhelweg: Urteil zur Gebührenpflicht bei Lebens- und Futtermittelkontrollen: Aktuelle Regelungen müssen angepasst werden – 1.400 weitere Klagen anhängig
Jahns: Landesregierung verweigert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – Pistorius‘ Ankündigung von Sammelchartern war Täuschungsmanöver
Nacke: Bedingt aussagefähig: Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA
Dammann-Tamke: Meyers willkürliche Rotstift-Politik geht weiter: Drastische Kürzungen bei Förderung für Privatwaldbesitzer geplant
Seefried: Heiligenstadt enttäuscht Schulleiter – Werden den Daten wirklich Taten folgen?
Jahns: Rot-Grüne Absage an Wohnsitzauflage ist kontraproduktiv – Bildung von Parallelgesellschaften aktiv entgegenwirken
Hillmer: Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Wer hat wann was gewusst? – CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
Jahns: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt deutlich an – viele Niedersachsen verlieren wegen rot-grüner Sicherheitspolitik Vertrauen in Gewaltmonopol des Staates
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 38 „Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen“
Thiele: Eltern fordern Pause bei inklusiver Schule - Rot-Grün hat Hausaufgaben nicht gemacht
Oesterhelweg: Landesregierung muss drohende Angelverbote an Niedersachsens Gewässern verhindern
Schünemann: Debatte um Ämter für Regionalentwicklung: Ministerpräsident Weil hat Gefälligkeitsgutachten bestellt und Armutszeugnis bekommen
Dr. Matthiesen: Generalistische Pflegeausbildung in Niedersachsen einführen
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 26 „Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen - Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten - Leistung muss sich weiter lohnen“
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 24 „Kultur sichtbar machen – Ein digitaler Kulturatlas für Niedersachsen“
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 19 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“
Joumaah: „Willkommen“ sagen reicht nicht – CDU fordert flächendeckende Integrationszentren
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 7 „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018“
Nacke: Niedersachsen macht großen Schritt zurück: Neues Verfassungsschutzgesetz wird veränderter Sicherheitslage nicht gerecht
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit 500 unbesetzbaren Lehrerstellen überfordert – soll jetzt die Opposition das Konzept gegen den Lehrermangel schreiben?
Oesterhelweg: Trinkwasserschutz durch Rücktransport von Nährstoffen aus Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen verbessern
Nacke: Rot-grünes Verfassungsschutzgesetz erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörde
Thümler: Neuer Claim für Niedersachsen – das teuerste Wort der Landesgeschichte
Thümler: „Urteil zur Weservertiefung gibt Rechtssicherheit“ – Bundesgericht hebt Planfeststellungsbeschluss nicht auf
Nacke: PUA bringt weitere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall Safia S. ans Tageslicht
Nacke: Immer neue Details und zahlreiche Pannen im Umgang mit hannoverscher Terrorzelle – Innenminister Pistorius soll sich vor Islamismus-PUA erklären
Große Macke: Mehr als nur das Wappentier: Rot-Grün mangelt es an nötiger Wertschätzung für Niedersachsens Pferdewirtschaft
Nacke: Landesregierung enthält Parlament offenbar gezielt Informationen zu hannoverscher Terrorzelle vor
Angermann: Neue Dimension der Wolfsproblematik: Erstmals ausgewachsenes, hochtragendes Rind in Niedersachsen gerissen
Bäumer: Auch zwei Jahre nach der Explosion in Ritterhude sind viele Fragen offen – Umweltminister Wenzel muss Merkwürdigkeiten erklären
Nacke: Erneute Panne bei Ermittlung gegen hannoversche Terrorzelle – Pistorius muss Niedersachsens Polizei im Anti-Terrorkampf personell besser ausstatten
Bäumer: Rot-Grün drückt sich um Verlängerung der Kormoran-Verordnung
Hillmer: Ministerin Heinen-Kljajic kürzt Forschungsförderung um jährlich drei Millionen Euro – schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen
Hilbers: Höchste Zeit für eine Entscheidung über Bremer Landesbank – Finanzminister Schneider muss Angemessenheit des Kaufpreises erläutern und verantworten
Nacke: Immer neue Informationen zur hannoverschen Terrorzelle – Landesregierung setzt offenbar weiterhin auf Vertuschung statt Problemlösung
Nacke: Niedersachsen benötigt zentrale Koordinierungsstelle bei der Terror-Bekämpfung
Thümler: Rot-grüne Bundesratsinitiative zielt auf mehr, statt auf gesteuerte Zuwanderung
Dammann-Tamke: Meyer verzögert Agrarinvestitionen
Oesterhelweg: Effizient und nachhaltig zugleich - Runder Tisch diskutiert über Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft und ihren Beitrag zur Welternährung
Seefried: Heiligenstadts Online-Befragung war aktionistisch und überflüssig – Ministerin bietet keinerlei Lösungen für Probleme der Lehrer an
Seefried: Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen sinkt weiter – Kultusministerin Heiligenstadt kann nur noch Mangelverwaltung betreiben
Pieper: Landesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen
Hövel: Neuregelung des ÖPNV: rot-grüner Gesetzentwurf birgt unüberschaubare Risiken für die Kommunen
Hilbers: Spürbare Steuerentlastungen für Mittel- und Geringverdiener: Weil muss Worten Taten folgen lassen
Seefried: Neue Oberstufenverordnung schadet dem Bildungsstandort Niedersachsen
Dr. Matthiesen: Krankenhausplanungsausschuss: Sozialministerium muss Durchstechereien beenden
Adasch: Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich
Lorberg: Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität: Landesregierung muss bei innerer Sicherheit endlich umdenken
Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zu TOP 30 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“
Lechner: Niedersachsens Städte und Gemeinden profitieren vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung
Bley: Rotstift beim kommunalen Straßenbau – Rot-Grün will 125 Millionen Euro bis 2020 streichen
Toepffer: Landesregierung beim Thema VW erneut kalt erwischt
Dr. Matthiesen: Mehr Zeit für die Patienten: Landesregierung duckt sich bei Verbesserung der Personalausstattung in Niedersachsens Pflegeheimen weg
Hillmer: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic trägt Mitverantwortung für Dauerkrise an der HAWK – Aufarbeitung des Antisemitismus-Vorwurfs muss weitergehen
Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre wurde durch schlechtes Krisenmanagement des Innenministers zur „Schmierenkomödie“
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 11 „Zukunftsprogramm ‚Digitale Lehre‘ auflegen – Online-basierte Lehre an niedersächsischen Hochschulen stärken!“
Nacke: Landesregierung hat Parlament Informationen zu Terror-Geschwistern vorenthalten
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock zu TOP 15 „Von Yad Vashem lernen – Gedenkstätten in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“
Adasch: Rot-grüner Gesetzentwurf atmet den Geist des Misstrauens gegen die Polizei
Hilbers: Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zur TOP 2b) Aktuelle Stunde „Rot-grüne Bildungspolitik: Stell Dir vor, es ist Schulanfang und der Unterricht fällt aus …“
Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Sicherheit durch innere Stärke“
Thümler: Warum lässt Ministerpräsident Weil Informationen zur Gülen-Bewegung sammeln?
Thümler: Landesregierung darf Boykott-Aufrufen gegen Erdogan-Gegner in Niedersachsen nicht tatenlos zusehen
Schünemann: SPD und Grüne reden sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön – Gefälligkeitsgutachten der Landesregierung soll unwidersprochen bleiben
Nacke: Neues Gesetz lähmt Verfassungsschutz – Rot-Grün muss endlich sein Verhältnis zum Inlandsnachrichtendienst klären
Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre noch lange nicht ausgestanden – Welche Rolle spielt der Innenminister?
Focke: Flüchtiges RAF-Trio – CDU setzt Unterrichtung im Innenausschuss durch
Hilbers: Landesregierung nimmt drohende Ausfälle bei HanBG offenbar auf die leichte Schulter
Seefried: CDU unterstützt Forderung der Philologen nach unabhängiger Arbeitszeiterhebung
Bley: Zweifelhaftes Demokratieverständnis – Wirtschaftsministerium schließt Oppositionsfraktionen bewusst bei Diskussionsveranstaltung aus
Thümler: CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden – Entscheidung über Vertragsabschluss liegt beim Ministerpräsidenten
Oesterhelweg: Rot-grüner Entwurf für Gesetzesnovelle: Nach Mittelkürzung droht Landwirtschaftskammer jetzt auch noch Entmündigung
Jahns: Brief der SPD-Fraktion an Polizei in Niedersachsen – groteske Form der Selbstbeweihräucherung
Angermann: Umweltminister hätte angesichts der Aufnahmen viel früher Vergrämung von Problem-Wölfen anordnen müssen
Hillmer: Geforscht werden soll anderswo – Landesregierung gibt Verantwortung für Forschung zu Schöninger Speeren leichtfertig ab
Jahns: Innenminister muss sich in Wolfsburger Polizei-Affäre einschalten
Toepffer und Heineking: A2-Konferenz der CDU-Fraktion mit Verkehrsexperten
Oesterhelweg: Entscheidung auf EU-Ebene gefallen – Meyer muss Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurücknehmen
Nacke: Niedersachsen findet bei rot-grüner Innenpolitik nicht mehr statt
Toepffer: A20 und A39 können endlich gebaut werden – Ministerpräsident muss regierungsinternen Streit mit Grünen um Infrastrukturprojekte beenden
Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert mit so genannter Zukunftsoffensive Bildung – an vielen Schulen wird im neuen Schuljahr Pflichtunterricht ausfallen
Thümler: Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode
Adasch: Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten
Seefried: GEW-Studie zeigt hohe Belastung der Lehrkräfte – Heiligenstadt muss endlich unabhängige Arbeitszeiterhebung auf den Weg bringen
Adasch: Angriff in Emder Disko: Offenkundiger Hass auf Polizisten macht sprachlos
Hilbers: Zweiter Platz im PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016: Tolles Ergebnis für Niedersachsen – Landesregierung hat wenig dazu beigetragen
Nacke: Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an
Oesterhelweg: Schwerer Schlag für Spitzenforschung in Niedersachsen: Ministerium will wissenschaftliche Begleitung der Schöninger Speere nach Frankfurt auslagern
Nacke: Nach Razzia in Hildesheim: Landesregierung muss jetzt auch an anderen salafistischen „Hot-Spots“ in Niedersachsen durchgreifen
Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen
Schwarz: CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten
Nacke: Mutmaßlicher Terrorangriff in Ansbach: Gedanken sind bei den Opfern – Ereignisse in Bayern zeigen Notwendigkeit des PUA
Hilbers: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen
Bäumer: Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen – CDU-Fraktion beantragt Ausschuss-Unterrichtung
Jahns: Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig – Rot-Grün muss realistisch mit dem Thema umgehen
Jahns: RAF-Trio weiter auf der Flucht – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss
Oesterhelweg: Ausbreitung fremder Mückenarten in Niedersachsen und besonders im Großraum Hannover – eine Gefahr für die Bevölkerung?
Angermann: Warum verschwieg Wenzel Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen?
Toepffer: Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos
Seefried: Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit – Heiligenstadt agiert weiter ohne Planung und Strategie
Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen
Dammann-Tamke: Nach Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich
Thümler: EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene
Adasch: Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei
Hillmer: Rot-grüner Streit um Ausbau von A20 und A39 – Weil muss für Klarheit sorgen
Thümler: Rot-grüne Landesregierung hat Netzausbau verschlafen – Ausbaustopp und Deckelung der Ausbaumenge sind die Folge
Hilbers: Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen
Thümler: Beispiel Premium Aerotec zeigt: Ohne Hightech-Ausbildung keine Hightech-Industrie in Niedersachsen – Land muss dringend mehr BBS-Lehrer einstellen
Oesterhelweg: Bürokratie-Wirrwarr bei Sondergenehmigungen für Erntemaschinen beenden
Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen
Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen
Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus
Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren - CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts
Hilbers: Landesregierung investiert zu wenig in Niedersachsens Infrastruktur
Jahns: Rot-grüner Str
