Presse

Toepffer: Wir wollen die Inseln und die Küste nachhaltig stärken

Schönecke: „Wir brauchen das begleitende Fahren mit 17 Jahren auch für den Lkw-Führerschein“

Fühner: Schulen in freier Trägerschaft sind wichtig, müssen finanziell zukunftsfest sein und rechtssichere Rahmenbedingungen haben

Bley: Der Deutschlandtakt verbessert besonders in Niedersachsen die Taktung im Bahnverkehr – Züge dürfen nicht nur durch Niedersachsen fahren, sondern müssen auch halten!

Koch: Mehr Transparenz bei der Honig-Herkunftskennzeichnung

Thiele zur Erdgasförderung in der Nordsee: „Wir ziehen mit Augenmaß Konsequenzen für eine sichere Energieversorgung“

Schmädeke: Wir wollen ein landesweites Grundwasserstands-Messnetz, um unser durch den Klimawandel beeinflusstes Grundwasser nachhaltig bewirtschaften zu können

Calderone: Novelle des Justizvollzuggesetzes sorgt für sicheren und effizienten Vollzug

Dorendorf: Wir schaffen ein modernes Jagdrecht für Niedersachsen

Thiemann: Neues Spielbankengesetz - Wir nehmen den Spielerschutz und die Bekämpfung der Glücksspielsucht ernst

Thiele: Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes und der Ladendieb der Unternehmen

Thiele: Steuerschätzung ist ein positiver Ausblick in unsicheren Zeiten. Es ist weiterhin Vor- und Umsicht in der Finanzpolitik geboten.

Schünemann: Russische Kriegspropaganda im Internet ist strafbar – Kriegsverherrlichende Videos im Internet sofort löschen

Bäumer: Bundesumweltministerium muss Lösungen für wolfsfreie Zonen finden und nicht Schäfer mit Vitalhalsbändern zum Fitnessprogramm zwingen

Toepffer: Schutz vor Fluglärm heute gestartet – Nach Entschließungsanträgen im Parlament folgt nun die Umsetzung

Thiele: Beim Neun-Euro-Ticket ist jetzt der Bund am Zug

Beziehungen pflegen, stärken und vertiefen - Parlamentarischer Freundeskreis Niedersachsen-Taiwan gegründet

Thiele: Rammschlag in Wilhelmshaven ist für Niedersachsen und Deutschland ein großer Schritt zur Unabhängigkeit von russischem Gas

Toepffer: Niedersachsen muss als Bundeswehrland Nr. 1 gestärkt werden

Calderone: Kinder- und Zwangsehen dürfen keine Tabuthemen sein!

Schünemann: Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und für den Zivil- und Katastrophenschutz den Ländern zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen

Bäumer: Keine Denkverbote bei der Stromversorgung

Dammann-Tamke: Tierhalter brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

Bock und Schünemann: Katastrophen- und Zivilschutz zukunftsfest aufstellen

Siemer: Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit mit Schottland

Eilers: Lösungen gegen multiresistente Keime sollen einfach, schnell, effektiv und kostengünstig sein 

Hopmann: Flächenversiegelung stoppen durch Upcycling von Schrottimmobilien und Industriebrachen

Thiele: Wir müssen die Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich reduzieren

Mohrmann: Landwirtschaft und Ernährung haben einen ganz besonderen Stellenwert

Niewerth-Baumann: Ausbildung zum Juristen muss attraktiv und modern sein – Referendariat in Teilzeit soll ermöglicht werden

Hiebing: Ein guter Tag für die kommunale Selbstverwaltung

Heineking: Sonderfinanzhilfe für ÖPNV und SPNV wird verlängert

Holsten und Schepelmann: „Niedersachsen das Land des Ehrenamts“

Schwarz und Meyer: Die Koalition bringt weitere Verbesserungen für die medizinische Versorgung in Niedersachsen auf den Weg

Bock: Kriminalitätsstatistik für 2021 – weniger Straftaten und hohe Aufklärungsquote durch gute Polizeiarbeit

CDU-Bildungspolitiker fordern Konzept zur Integration von Ukrainern in Schulen und Kitas

Calderone: Die Häuser des Jugendrechts arbeiten effizient und erfolgreich!

Fühner: Schnelle Hilfe für ukrainische Kinder in den niedersächsischen Schulen

Schepelmann und Kauroff: Wir stärken das ehrenamtliche Engagement in Niedersachsen

Dammann-Tamke: Heimische Produktion gesunder Lebensmittel zu jeder Zeit sicherstellen – Warberger Erklärung wichtiger Schritt zur Umsetzung

Bäumer und Bosse: Novelle des Klimaschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode – Koalition verständigt sich auf Eckpunkte

Toepffer und Althusmann: Wir müssen die Auswirkungen der russischen Aggression in Europa für Niedersachsen abfedern

Jasper: Qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung auch zukünftig flächendeckend sicherstellen – ambulante Versorgung in Niedersachsen stärken und weiterentwickeln

Hillmer: Eine breite Forschungslandschaft ist Gefahrenabwehr und Zukunftssicherung

Jasper: Chancen digitaler Lösungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität in der Gesundheitsversorgung jetzt nutzen

Röhler: Wir sichern die Amtsgerichte in der Fläche Niedersachsens

Jasper: Kulturfördergesetz ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Kultur in Niedersachsen

Meyer: Stellenbesetzung der Vollzugsleitungen werden erleichtert

Mohrmann: Wir wollen dem Einzelhandel auch in den ländlichen Räumen eine Chance geben

Eilers: Wir unterstützen wohnungslose Menschen in Niedersachsen

Schmädeke: Müssen Wasser sparen und nach neuen Wegen suchen, das zur Verfügung stehende Wasser effizienter zu nutzen

Nacke: Wichtige Novelle des Mediengesetzes beschlossen

Bäumer und Dammann-Tamke: Wo war die Stimme Niedersachsens bei der Unterstützung der Grünlandbetriebe?

Schünemann: Regelabfrage für Richter, Staatsanwälte und Polizisten einführen, Verfassungstreue überprüfen

Meyer: Niedersachsen bleibt weiter entschlossen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Videokonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16.02.2022 und die Umsetzung in Niedersachsen“

Meyer: Niedersachsen bleibt weiter entschlossen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Dammann-Tamke: Niedersächsische Landwirte brauchen Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministers

Fühner: Land fördert Lolli-Tests für die Kindertagesstätten

Dammann-Tamke: Bäuerliche Familienbetriebe wollen mehr Tierwohl, benötigen aber verlässliche Rahmenbedingungen und notwendige Unterstützung

Schmädeke: Niederlage der Grünen - Staatsgerichtshof stärkt das Persönlichkeitsrecht der Weidetierhalter und Jäger

Hiebing: Förderung der Meyer Werft schafft Stabilität über das Emsland hinaus und sichert langfristig Arbeitsplätze  

Fühner: Schlechte Unterrichtsversorgung macht uns Sorgen

Eilers: Wir stärken die präventive Medizin und wollen gefährliche Keime und Erreger effektiv bekämpfen

Bäumer: Mehr Nachhaltigkeit und Flexibilität beim Ortswechsel von Tiny Houses

Calderone: Kriminelle Familienclans konsequent bekämpfen

Hillmer: Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Hochschulen

Thiele: Steigende Energiepreise werden zum unkalkulierbaren Risiko für die Menschen, wir brauchen die Energiepreisbremse

Scharrelmann: Niedersachsen regelt die Abschiebungshaft neu

Fredermann: Neues Glücksspielgesetz schützt die Spielerinnen und Spieler und setzt neue Qualitätsstandards

Schwarz und Meyer: Krankenhaus-Gesetz modernisieren – Hochwertige Versorgung in Niedersachsen für die Zukunft sichern

Hillmer: Weitere Verlängerung der Regelstudienzeit verschafft die Möglichkeit, Studium erfolgreich abzuschließen

Schmädeke: Niedersächsische Interessen müssen beim Wolfsmanagement auf Bundesebene besser berücksichtigt werden

Calderone: Hintergründe zur Schleuserkriminalität in Osnabrück müssen schnell aufgeklärt werden

Schünemann: Gesetz zur Wiederaufnahme von Mordverfahren darf nicht zurückgenommen werden

Nacke: Wir brauchen auf allen Ebenen und Lebensbereichen die bestmöglich vorausdenkende und -planende Vorsorge mit Blick auf eine Pandemie

Schmädeke: Mit dem Niedersächsischen Wassergesetz bekennen wir uns zu einem starken Gewässer- und Grundwasserschutz mit der Wasserrahmenrichtlinie als Gradmesser

Meyer: Es ist doch genügend Impfstoff da – Bundesgesundheitsminister hat sich verrechnet

Mohrmann und Koch: Wir sichern mit dem Landwirtschaftshaushalt die Zukunft der ländlichen Räume

Bley und Hiebing: Wir setzen mit wichtigen Investitionen ein starkes Signal für die niedersächsische Infrastruktur

Schepelmann: Mit dem Rückkauf der OHE-Schienenstrecken haben wir ein großes Potenzial für mehr Klimaschutz und bessere Mobilität im ländlichen Raum

Scharrelmann: Europa muss wettbewerbsfähig sein und bleiben

Bäumer und Hopmann: Wir bringen einen soliden Umwelthaushalt für die Herausforderungen der Zukunft auf den Weg

Niewerth-Baumann: Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben - Wir verbessen Opferschutz und Straffälligenhilfe

Meyer: Sondersitzung des Sozialausschusses soll Klarheit bringen, wie viel Impfstoff wirklich zur Verfügung steht

Calderone: Wir stärken die Justiz mit Personal, Infrastrukturinvestitionen und Ressourcen für Prävention

Bock: Zentrale Aufgaben werden nicht vernachlässigt und dringend notwenige Bereitstellungen von Ressourcen erfolgen

Fühner und Weritz: Wir sichern qualifizierte Bildung in Niedersachsen

Thiemann: Mit dem Doppelhaushalt sichern wir große und vor allem dringenden Bauvorhaben in Niedersachsen

Holsten: Wir sorgen für eine attraktive Steuerverwaltung und sichern auch in Zukunft die Einnahmequellen für unser Land

Schünemann: Niedersachsen eines der sichersten Bundesländer – links-gelbe Bundesregierung gefährdet Erfolge der letzten Jahre

Hillmer: Doppelhaushalt ist eine gute Grundlage für die Wissenschaft

Jasper: Kultur wird mit Doppelhaushalt auskömmlich finanziert

Hopmann und Meyer: Mit dem Sozialhaushalt gelingt es uns, die bestehenden und bewährten Hilfs- und Unterstützungs­strukturen zu erhalten

Toepffer: Unsere Koalition steht für eine verlässliche Haushaltspolitik

Jasper: Wir wollen die Kultur weiter und besser fördern - Niedersachsen braucht das Kulturfördergesetz

Niewerth-Baumann: Wollen Opferschutz stärken, mediale Selbstdarstellung von Straftätern soll eingeschränkt werden

Schepelmann: Wer sich ehrenamtlich für das Allgemeinwohl engagiert, muss sicher sein, dass ihm im Schadensfall der Rücken freigehalten wird

Fühner: Wir sichern die Kita-Betreuung auch in den Randzeiten

Hopmann: Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie gerecht werden

Schünemann: Feststellung der epidemischen Lage hätte viele Vorteile gehabt

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie“

Schepelmann: Ehrenamt ist für alle von unermesslichem Wert – Entlastung für Vereine notwendig

Schwarz und Eilers: Tempo bei Booster-Impfungen schnell erhöhen – Allgemeine Impfpflicht einziger Weg aus der Pandemie

Siebels und Nacke: Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise berücksichtigt regionale Besonderheiten und demografische Entwicklung

Bock: Organisierte Kriminalität in allen Erscheinungsformen entschlossen bekämpfen

Fühner: Ampel in Berlin lässt Kommunen im Stich

Bock: Ein funktionierendes Internet gehört zur Sicherheit in Niedersachsen

CDU-Fraktion geht personell gut gerüstet in das Jahr 2022

Modder und Toepffer: Fraktionen von SPD und CDU beschließen Haushalt für mehr Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, gute Bildung und Innovation

Meyer: Landarztquote ist ein weiterer Baustein zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen

Scharrelmann: „Europa ist unsere Zukunft - Wir sind die Zukunft Europas“

Mohrmann: Umschalten statt Abschalten – Potenzial der Biogastechnologie voll ausnutzen

Jasper: „Wir lassen die Betroffenen beim chronischen Fatigue-Syndrom nicht im Stich

Thiele: Angriff auf die Pendlerpauschale stoppen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten

Bley: Niedersächsisches Architektengesetz und Niedersächsisches Ingenieurgesetz sichern hochwertige Qualität bei Bauleistungen

Bäumer: Niedersächsische Bauordnung ist nachhaltig und führt zu weiter Entbürokratisierung

Hillmer: Epidemie ist noch nicht beendet und hat weiterhin nationale Tragweite

Westmann: „Wir ziehen an einem Strang gegen Missbrauch und Misshandlung“

Bäumer: Gipsmangel durch Kohleausstieg: langfristige Lösungen nötig

Bäumer: Bundesweites Wolfsmonitoring muss transparenter werden – Aktuelle Populationszahlen müssen dringend veröffentlicht werden

Toepffer: „Dank und große Anerkennung für Frank Oesterhelweg“

Bäumer und Dammann-Tamke: Moorschutz ist Klimaschutz

Bäumer und Kirci: Schnellere Verfahren, mehr Erneuerbare – Novellierung der Bauordnung wichtiger Schritt für Wohnungsbau und Klimaschutz

Seefried: Gute Bildung mit besten Bildungschancen sind unser Ziel

Koch: Wir schaffen Qualitätsstandards für die Hauswirtschaft als Schnittstelle zur Pflege

Miesner: „UNESCO-Welterbe Wattenmeer“ und Erdgasförderung passen nicht zusammen

Westmann: Friedland wird immer ein Schicksalsort bleiben, der uns viel zu erzählen hat

Dorendorf: Ziel ist es, die Durchlässigkeit der Fließgewässer wieder herzustellen

Bley: Niedersachsens Küstenregion ist der ideale Standort für eine zweite Batteriezellfabrik

Mohrmann: Raumordnung leistet wichtigen Beitrag zum Klimaschutz

Hiebing: Ein modernisiertes Kommunalverfassungsgesetz sichert die Handlungsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen

Hillmer: Long- und Post-COVID-Risiken für Kinder und Jugendliche ernst nehmen

Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2020: Wer Polizisten attackiert, greift unmittelbar unseren Rechtsstaat an!

Bäumer: Änderung der Bauordnung ermöglicht es, einfacher und schneller Wohnraum zu schaffen

Fredermann: Ein starkes Ehrenamt sorgt für gut aufgestellte Feuerwehren in Niedersachsen

Westmann: Es gibt keinen besseren Ort als Friedland, um die Geschichte von heimat- und hilfesuchenden Menschen zu dokumentieren!

Thiele: Schuldenstopp mit dem Doppelhaushalt in Sichtweite

Fühner: Solide Staatsfinanzen schützen die Bürger – die Inflation gefährdet das gesellschaftliche Gleichgewicht

Bley: Starke Sozialpartner auf beiden Seiten sind wichtig für die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen in einer sozialen Marktwirtschaft

Westmann und Fredermann: Lärmsituation für Betroffene verbessern und dabei den Flughafen Hannover wirtschaftlich stärken

Koch: Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf hohem Niveau in Niedersachsen

Wulf: Frauenhäuser sind wichtige Schutzorte und müssen weiter gefördert werden

Toepffer: Würdigung auch in Niedersachsen - Wir stehen hinter unseren zurückgekehrten Soldaten aus dem Auslandseinsatz

Dammann-Tamke und Bäumer: Deutsche Forstwirtschaft ist eine der nachhaltigsten weltweit und leistet einen besonderen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz

Hillmer: Ausbau der European Medical School ist unumkehrbar -CDU-Fraktion bekennt sich klar zum dritten Standort der humanmedizinischen Ausbildung

Schünemann: Clankriminellen das Handwerk legen – Vermögensabschöpfung forcieren!

Toepffer: Kahlschlag im Landeshaushalt konnte verhindert werden – Mischung zwischen Investitionen und notwendiger Konsolidierung

Toepffer: Hannover muss schnellstens über Luftfilter entscheiden

Schmädeke: Vorsorgeprinzip in der Abwasserentsorgung ist ein weiterer Baustein zur Sicherung unseres Grundwassers und der Trinkwasserversorgung

Bäumer: Wollen künftig leichter Wohnraum schaffen – Bauordnung wird angepasst

Koch: Wir stärken die Tafeln und verhindern Lebensmittel­verschwendung

Seefried: Alle Schulen in Niedersachsen sind inklusive Schulen – Eltern können frei über den richtigen Förderort entscheiden

Miesner: Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern

Thiele: Niedersächsische Grundsteuer ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden - breite Mehrheit von CDU und SPD beschließt vom Bundesmodell abweichendes Grundsteuergesetz

Wulf: Intelligente Steuerung ist Voraussetzung für die Smart Mobility in Stadt und Land

Jasper: Stellen wohnortnahe medizinische Versorgung sicher, bei gleichzeitigem Vorhandensein von spezialisierten Angeboten

Joumaah: Regionale Gesundheitszentren können in unterversorgten Regionen einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Behandlungsqualität zu verbessern

Lechner: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes stärkt unsere wehrhafte Demokratie

Wulf: Neues Kita-Gesetz Meilenstein für Qualität und Fachkräftesicherung in unseren Kitas

Schünemann: Hassreden und Hassbotschaften im Internet sind das schleichende Gift für die Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft

Toepffer: Mehr Tierwohl im Lebensmittel-Einzelhandel ein Erfolg für alle Beteiligten

Kirci und Bäumer: NBauO-Novelle soll Erleichterungen bringen - Arbeitskreis von SPD und CDU mit Verbänden beendet Tätigkeit

Dammann-Tamke: Gescheitertes Tierwohl-Label führt zur Verunsicherung von Landwirten und Verbrauchern

Wulf: Auszeichnung beim „Deutschen Kita-Preis 2021“ großer Erfolg für das Bündnis im Weserbergland

Jasper: Musikpädagogischen Nachwuchs in Niedersachsen sicherstellen

Schmädeke: Grundwasser nachhaltig bewirtschaften und die Verfügbarkeit von Trinkwasser sicherstellen

Heineking: Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zielgerichtet fortsetzen

Hopmann: Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen während und nach der Pandemie stärker berücksichtigt werden

Niewerth-Baumann: Künstliche Intelligenz kann Arbeit erleichtern

Schatta: Luft- und Raumfahrtstandort Niedersachsen stärken – Spitzenforschung fördern

Bäumer: Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung beim Bauen

Hillmer: Die Wissenschaftsfreiheit ist für die CDU ein sehr hohes Gut und wir geben den Hochschulen noch mehr Freiheiten

Fredermann: Übergangsregelung im Glücksspielbereich sichert Arbeitsplätze

Joumaah: Regionale Gesundheitszentren einführen und die niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln

Eilers: Regionale Vermarktung und stressfreie Schlachtung stärken

Eilers: Tierversuchsfreie Methoden fördern und Kontrollen von Tierversuchen weiter verbessern

Koch: Wirtschaftsauskunfteien zu mehr Transparenz verpflichten

Meyer: Rehabilitationsmaßnahmen für Long-Covid-Patientinnen und -Patienten verbessern

Wulf: Die dritte Kita-Kraft braucht eine Fachkräfte-Offensive – vergütete Ausbildung kommt ab 2023

Toepffer und Modder: Frühkindliche Bildung stärken – Koalition einigt sich auf Änderung des Kita-Gesetzes

Adasch: Verfassungsschutzbericht 2020 – Extremisten und Demokratiefeinden das Handwerk legen!

Bley: Mittelstand und Handwerk gestärkt aus der Corona-Pandemie führen

Dammann-Tamke: Miriam Staudte muss grüne Scheinheiligkeit beenden – Kurs von Ministerin Otte-Kinast bei Tiertransporten richtig

Hillmer: Impfungen für Studierende nicht vergessen

Dammann-Tamke: Förderung des ländlichen Raums mit über einer Milliarde Euro weiter auf einem guten Weg

Dammann-Tamke: Verbot der Kükentötung zeigt die tragfähige Verknüpfung von Ökonomie, Ökologie und Tierwohl

Schatta: Baubeginn der Weddeler Schleife noch in diesem Jahr – Guter Tag für die Region Braunschweig und Niedersachsen

Heiligenstadt und Thiele: Anhörung zum Grundsteuer- Gesetzentwurf zeigt, dass der bisher beschrittene Weg richtig war

Toepffer: Wir verurteilen die Ausschreitungen bei antiisraelischen Protesten in Deutschland – Konsequente Strafverfolgung notwendig

Schünemann: Müssen unsere offene Gesellschaft und Freiheit gegen zunehmend linke Identitätspolitik verteidigen – Resolution im Landtag geplant

Dammann-Tamke: Heimische Land- und Forstwirtschaft werden eine zunehmend wichtigere Rolle spielen, wenn es um das Erreichen der Netto-Klimaneutralität geht

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“

Wulf: Rückenwind für Dualisierte Ausbildung in der KiTa

Koch: Schnelle Rücknahme der Zulassung von Titandioxid notwendig – Zügige Reaktion von Ministerin Klöckner erfreulich

Hillmer: Open-Air-Kultur bald wieder möglich

Eilers: Genehmigungspflicht für alle Tierversuchsvorhaben

Bley: Deutschlandtakt erhöht Attraktivität im Schienenverkehr - Angebot soll auf vielen Strecken ausgeweitet werden

Mohrmann: Agroforstsysteme und Kombinationshaltungen tragen zur biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Strukturvielfalt bei

Hillmer: Infektionsforschung ist Daseinsvorsorge

Meyer: Wollen eine starke Vertretung der Pflegekräfte – Die nicht gewollte Pflegekammer war das nicht

Ehbrecht: Grundbildung fördern, Analphabetismus bekämpfen

Bäumer: Neues Quartiersgesetz bedeutet Stärkung der Innenstädte und Ortskerne

Calderone: Wir besitzen Freiheitsrechte immer und als Person – ihre Einschränkungen sind nur in Grenzen möglich

Hillmer: Bildung ist Bildung – außerschulische Bildungsangebote nicht weiter benachteiligen!

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten“

Toepffer: Mehr Freiräume für Geimpfte genau der richtige Weg

Heiligenstadt und Thiele: Niedersächsischer Gesetzentwurf zur Grundsteuer schafft mit dem Flächen-Lage-Modell eine gute Voraussetzung für transparente und unbürokratische Einheitswertberechnung

Meyer: Ehrenamtliche Rettungskräfte sollen vorzeitig geimpft werden

Toepffer: Mehr Freiheiten für Geimpfte ermöglichen – Handel und Gastronomie unterstützen

Wulf: Teststrategie schafft zusätzliche Sicherheit in der Schule

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 + 3 „Niedersachsen in der dritten Welle“

Calderone: Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Täter mit aller Härte bestrafen

Hillmer: Wichtige Weichenstellungen für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in Niedersachsen

Schünemann: Gute Sicherheitspolitik auch im Internet gewährleisten

Calderone: Intelligente Videoüberwachung zur Prävention nutzen

Schönecke: Natur und Verbraucher schützen - Imkerschein einführen

Wulf: Niedersachsen ist bundesweit Vorreiter beim Mobilfunkausbau

Hiebing: Erster Schritt zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft in eine effiziente und gesicherte Zukunft auch im Sinne der Umwelt

Hillmer: Gute Nachricht für alle Studierenden – Regelstudienzeit wird um ein weiteres Semester erhöht

Fredermann: Regulierung im Bereich des Online-Glücksspiels zur Stärkung des Spielerschutzes

Fredermann: Mehr Rechtssicherheit im Rettungsdienst - Stärkung der Hilfsorganisationen auch im Bevölkerungsschutz

Bäumer: Wohnen ist ein Menschenrecht

Calderone: Weniger Suizidfälle, mehr Sicherheit im Justizvollzug – intelligente Videoüberwachung in Justizvollzugsanstalten einsetzen!

Toepffer: Tierwohlabgabe muss kommen – Kritik der Ernährungswirtschaft und des Steuerzahlerbundes ungerechtfertigt

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 4 „Zwischen Coronamüdigkeit und Mutationen – neue Perspektiven durch Testen und Impfen“

Dammann-Tamke: Umgestaltung der Nutztierhaltung kostet allein in Niedersachsen 20 Milliarden Euro – zusätzliche Finanzierungsquelle zwingend erforderlich

Toepffer: CDU-Fraktion steht loyal zu den Ministerinnen und Ministern des Koalitionspartners und diskreditiert sie nicht in den sozialen Medien

Bäumer und Dammann-Tamke: Schulze gefährdet unsere Heimat – Moorschutz kooperativ und mit Anreizen betreiben

Bäumer: Wir sollten uns Zeit nehmen und den Zeitplan des Verfahrens bei der Endlagersuche anpassen

Nacke: Wissenschaft hat sich bewährt und wird auch in der Zukunft bei Pandemien eine Schlüsselrolle einnehmen

Schwarz und Meyer: Stationäre Versorgung in Niedersachsen neu aufstellen – Flächendeckende und wohnortnahe Versorgung im ganzen Land sicherstellen

Hillmer: Förderung des CCC-N als onkologisches Spitzenzentrum ist eine hervorragende Nachricht für Niedersachsen

Koch: Wir müssen mehr Lust auf Hauswirtschaft machen, die positiven und erfüllenden Seiten des Berufsbildes hervorheben

Joumaah: Kindesmissbrauch mit aller Kraft entgegentreten

Wulf: Die Erfolge sind deutlich sichtbar – Niedersachsen macht Dampf bei der Digitalisierung

Schmädeke: Müssen ein Wolfsmanagement einführen und eine Untergrenze für Wölfe nach französischem Vorbild festschreiben

Meyer zu Strohen: Mehr Tierschutz und weniger Tiertransporte – festgestellte Verstöße sofort sanktionieren

Eilers: Tiere sind keine Modeartikel – Koalition fordert Verbot von Tierinseraten in Sozialen Medien

Dammann-Tamke: Brauchen eine neue Partnerschaft in der Wertschöpfungskette für unsere heimischen Landwirte

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10.02.2021 und Umsetzung in Niedersachsen“

Adasch: Nachbesserungen am Verfassungsschutzgesetz dringend erforderlich

Offener Brief des agrarpolitischen Sprechers der Länder von CDU/CSU Helmut Dammann-Tamke MdL und seinen Kollegen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zum Thema Insektenschutzgesetz

Toepffer: Niedersächsischer Weg ist Erfolgsmodell für Umwelt- und Artenschutz – Bundesumweltministerin Schulze darf das nicht konterkarieren

Schünemann: Waffen gehören nicht in Extremistenhände – Rechtsextremisten entwaffnen

Schmädeke: Wolf wird über das parlamentarische Verfahren ins Jagdrecht aufgenommen

Eilers: Koalition will dezentrale Schlachtung und regionale Fleischvermarktung fördern – stressfreie Schlachtung im Haltungsbetrieb ermöglichen

Schünemann: Es gibt keinen guten Extremismus, jede extremistische Straftat muss mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden

Schmädeke: Niedersachsen für Folgen des Klimawandels wappnen – Koalition bringt effizientes Wassermanagement auf den Weg

Röhler: Justizministerin handelt, während die FDP Anträge mit falschem Titel ins Schaufenster stellt

Scharrelmann: Unsere Partner und wir können sehr von einem digitalen Austausch profitieren, denn Freundschaften müssen gepflegt werden

Thiele: Es gilt Schaden vom Land Niedersachsen abzuwenden

Bley: Sind zuversichtlich, dass die vielen Förderprogramme des Landes und des Bundes helfen, die Probleme der Wirtschaft abzumildern

Schatta: Forderungen zur Beschränkung des ÖPNV ohne belastbare Grundlage

Meyer: Können jedem bis zum Jahresende ein Impfangebot machen – jetzt breite Informationskampagne starten

Bock: Abschlussklassen dürfen nicht zu Verlierern der Pandemie werden

Ölschieferabbau ist für die CDU-Landtagsfraktion keine Option - Eindeutige Positionierung im Niedersächsischen Landtag

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 – Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie in Niedersachsen“

Dammann-Tamke und Bäumer: Ausweisung der Roten Gebiete nach Regionalisierungsverfahren – Datengrundlage muss kurzfristig bereitgestellt werden

Hillmer: CDU-Landtagsfraktion offen für FFP2-Maskenpflicht

Koch: Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist der Zugriff auf Kontodaten von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Wirtschaftsauskunfteien hochproblematisch

Schünemann: Kommunen müssen bei Informationsschreiben an Senioren zwingend beteiligt werden

Thiele: Hände weg von der Schuldenbremse – nächste Generation darf nicht für Krisenbewältigung bezahlen

Westmann: Mit der Einigung wird deutlich, dass die Rechte der Kinder unantastbar sind und zukünftig auch im Bund Verfassungsrang haben

Dammann-Tamke: Der Lebensmitteleinzelhandel muss sich zu heimischen Produktion und unseren Landwirten bekennen

Nacke: Homeschooling mit neuen Angeboten des NDR unterstützen

Meyer: Impfgruppen anschreiben – Information und Mobilität sicherstellen

Glosemeyer und Dr. Siemer: „Endlich Planungssicherheit für niedersächsische Unternehmen und Fischer nach dem Brexit“

Dammann-Tamke: Ausweisung der Roten Gebiete sinkt auf 30 Prozent – Verursacherprinzip kommt

Calderone: 33 Amtsgerichte in Niedersachsen bleiben für Insolvenzverfahren weiterhin zuständig

Westmann: Es ist Zeit, zu handeln – Kinderschutz-Kommission nimmt Arbeit auf

Mohrmann: Ich appelliere an den Lebensmitteleinzelhandel – Unsere Landwirtsfamilien brauchen mehr Geld

Schepelmann: Die Schuldenbremse ist da, sie ist gut, sie braucht keine Änderung und sie bekommt keine Änderung

Holsten: Wir danken den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Bäumer: Umweltpolitik ist in Niedersachsen gut aufgestellt

Calderone: Koalition stärkt Gerichte und Staatsanwaltschaften – mehr Stellen im Kampf gegen Clankriminalität und Kindesmissbrauch

Dammann-Tamke: Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, fair und über alle Stufen hinweg diese Wertschöpfung zu partizipieren

Bley: Durch zweiten Nachtragshaushalt und Sondervermögen rechtzeitig ein Bündel von Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht

Bäumer: Niedersachsen geht beim Klimaschutz zügig voran

Hiebing: JadeWeserPort entscheidender Standort für maritime Wirtschaft im Norden – CDU ruft Bremer Senat zu Fortsetzung der Zusammenarbeit auf

Pieper und Scharrelmann: EU fördert gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land – Chancen der Ratspräsidentschaft nutzen

Jasper: Niedersachsen wird Kulturszene weiter unterstützen und fördern

Hillmer: Einzig die Wissenschaft ist in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden

Lechner: Koalition stärkt Behörden im Kampf gegen Extremisten – mehr Mittel für den Katastrophenschutz

Thiele: Landeshaushalt 2021 ist ein Haushalt der Stabilität

Toepffer: Stehen vor großen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen

Toepffer: Müssen Sterben der Innenstädte verhindern – Vorschlag des Städtetags zur Unterstützung der Einzelhändler ist zielführend

Pieper: Menschen mit Behinderung frühzeitige Impfung ermöglichen

Meyer: Opposition geht es bei Corona-Maßnahmen nur um bestimmte Gruppen - ohne konstruktiven Vorschlag zur Eindämmung der Pandemie

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (TOP 2)

Hujahn und Schmädeke: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Anhörung bestätigt Wassermanagement-Plan der Koalition

Calderone: Clankriminalität und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen – Geldwäsche konsequent bestrafen

Dammann-Tamke: Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe – 500 Millionen Euro für Waldeigentümer

Hillmer: Mit verlängerter Regelstudienzeit Studierende entlasten

Modder und Toepffer: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Haltung und nachhaltige Zukunftsinvestitionen – Regierungsfraktionen mit wichtigen Weichenstellungen in der Krise

Jasper: Eindruck darf nicht entstehen, dass Kultur nur eine Nebenrolle spiele – Sie kann dazu beitragen, die Demokratie zu stärken

Schmädeke: Bestandsregulierung alternativlos, um Akzeptanz für Wolf zu schaffen – CDU warnt vor Ende der Weidetierhaltung

Schünemann: Schlüsselrolle im Kampf gegen den islamistischen Terror kommt der Justiz zu

Bäumer: Kleine Novelle der Bauordnung erster Schritt zu mehr Wohnraum – arbeiten hart für große Lösung

Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist bundesweit einmalige Vereinbarung, um Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zum TOP „Corona“ (TOP 3 bis 16)

Siebels und Nacke: Regierungsfraktionen legen Vereinbarung mit Opposition vor – Fraktionen sollen stärker bei Verordnung beteiligt werden

Schmädeke: Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen, Initiative der CDU erfolgreich

Toepffer: Lade die Opposition ein, konkrete Vorschläge für künftige Corona-Maßnahmen zu unterbreiten

Wulf: CDU-Landtagsfraktion fordert landesweites Schulsportverbot

Calderone: Strafverschärfungen schützen Kinder vor Missbrauch – Vorratsdatenspeicherung überfällig!

Toepffer: Ohne Kontrollen schwindet Akzeptanz – gezielte Desinformationskampagnen mitverantwortlich für „Lockdown light“

Schünemann: Landesweite Grippeschutzimpfung für Polizeikräfte – das Land muss die Kosten voll übernehmen

Toepffer: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Reaktion der Polizei zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen

Toepffer: Mit Parlamentarismus nicht den Föderalismus beschädigen

Logemann und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung

Schünemann: Extremismus-Studie lehnen wir ab - Extremisten identifizieren, Maßnahmen sofort ergreifen

Brammer und Bäumer: Niedersächsischer Weg wird von breiter Allianz getragen – Anreize zur Verringerung des Wasserverbrauchs setzen

Toepffer: Meyer-Kritik an teilweiser Schlachthof-Öffnung schäbig und respektlos

Toepffer: Jens Nacke herausragender Landratskandidat für das Ammerland – Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt im Amt

Dammann-Tamke: Weckruf der Landwirtschaftsministerin gilt allen Beteiligten ihrer Verantwortung nachzukommen

Schünemann: Extremisten identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen

Eilers: Entzug der Zulassung für Tiertransporte bei Regelverstößen – Koalition fordert technische Kontrollen

Fredermann: Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDR zukünftig an der Mitbestimmung beteiligen

Jasper: Können Corona-Pandemie nicht ungeschehen machen, aber der Kultur eine Perspektive in der Krise geben

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (TOP 19)

Wulf: Start-ups essentiell für unsere Wettbewerbsfähigkeit – Koalition fordert ressortübergreifende Strategie

Schmädeke: Wolf bei der anstehenden Novelle in das Jagdrecht aufnehmen und eine Untergrenze für die Wolfspopulation festlegen

Siemer: Fordern rechtsstaatliche Prinzipien von EU-Partnern ein – LGBT-freie Zonen widersprechen gemeinsamen Werten

Bäumer: Suche nach einem atomaren Endlager eignet sich nicht für populistische Debatten oder politische Farbenspiele

Schepelmann: Nicht in Auflagen und Vorschriften versinken – Enquetekommission Ehrenamt nimmt Arbeit auf

Toepffer: Die Einheit unseres Landes wurde möglich, weil mutige Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegen eine Diktatur erhoben und einen gewaltlosen Systemwechsel gefordert haben

Toepffer: SPD-Abgeordnete irritieren mit Legendenbildung zur EMS – CDU-Minister haben Problem gelöst

Toepffer: Standortverfahren zur Endlagersuche muss transparent und mit Bürgerbeteiligung erfolgen

Bäumer: Bundesumweltministerin muss sich in Wolfsfrage bewegen

Dammann-Tamke: Das Thema Wolf ist zu ernst, um es populistisch auszuschlachten

Hiebing: Niedersächsische Häfen erhalten auch künftig 40 statt 30 Millionen Euro – Land ermöglicht Investitionen

Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen – Diskriminierung von Minderheiten muss zur Sprache kommen

Bäumer: Bestmöglich geeignetes Endlager auswählen – Konstruktiv-kritische Begleitung des Verfahrens im Interesse Niedersachsens

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zur Einbringung des Haushaltsbegleitgesetzes 2021 (TOP 16)

Dammann-Tamke: Sind in der Prävention gegen Afrikanische Schweinepest gut vorbereitet – Preisverfall gefährdet Erzeuger

Meyer: Müssen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen noch konsequenter und effektiver bekämpfen

Lechner: Koalition verstärkt Kampf gegen Extremisten – Verfassungsschutzgesetz wird novelliert

Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist einzigartig in Deutschland und ein großer Schritt für Naturschutz und Landwirtschaft

Dammann-Tamke: Verbot der Kükentötung wichtiges Signal für den Tierschutz – Lösung für Geschlechterfrüherkennung muss kommen

Modder und Toepffer: Koalitionsfraktionen halten Wort – Gesetz für mehr Artenschutz kommt in den Landtag

Meyer: Digitalisierung des Gesundheitswesens kann Krankenversorgung verbessern – Datensicherheit garantieren, Patienten und Beschäftigte eng einbinden

Dammann-Tamke: Wollen zukunftsorientierte Landwirtschaft, fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert – Gesellschaftsvertrag im Mittelpunkt der Agrarsprechertagung

Thiele: Exzellente fachliche und kosteneffiziente Grundlage für die Realisierung der Universitätsmedizin Göttingen

Lechner: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes stärkt unseren Nachrichtendienst

Meyer: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dringend erforderlich – Enquetekommission legt erste Ergebnisse vor

Schünemann: Alle Bewerber auf ihre Verfassungstreue prüfen – Vergleich mit dem sog. Radikalenerlass hinkt

Bäumer und Schepelmann: Wolf gehört ins Jagdrecht – neue Wolfsverordnung muss zügig kommen

Statement der CDU-Fraktion zu den Vorkommnissen rund um den Polizeieinsatz im Hauptbahnhof von Hannover

Statement der CDU-Fraktion zur Notwendigkeit einer Digitalstrategie bei erforderlichen Schulschließungen

Politze und Wulf: Kita-Gebühren vor zwei Jahren abgeschafft – Koalition hat Familien massiv entlastet

Kreiser und Bock: Corona-Sonderprogramm wichtige Stütze für Sportorganisationen – den Sport gut durch die Krise bringen!

Schatta: Klare Förderung und gezielte Förderung statt FDP-Unternehmenssozialismus

Toepffer: Gewerkschaften müssen ihre Schützengräben verlassen und uns beim Kampf um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder unterstützen

Wulf: Erfolgreichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung erhalten - Wirtschaftliche Erholung vorantreiben

Heiligenstadt und Thiele: Zweiter Nachtragshaushalt bekämpft Pandemie, stärkt Konjunktur und sichert Vorsorge – Landtag beschließt 8,4 Milliarden Euro gegen Corona-Krise

Bäumer: Gereinigtes Abwasser für Grundwasserneubildung nutzen – Schaffung eines Modellprojekts zur Einführung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen

Toepffer: Haushaltsschwerpunkt ist die soziale Sicherheit der Menschen – Arbeits-, Ausbildungsplätze und Konjunktur an erster Stelle

Bley: Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie beenden – seriöse Schlachtereien aber nicht in Sippenhaft nehmen

Schepelmann: Landtag setzt Enquete-Kommission „Ehrenamt“ ein – Niedersachsen muss Ehrenamtsland bleiben

Calderone und Plett: Null Toleranz bei der Bekämpfung der Clankriminalität

Mohrmann: Wettbewerbsnachteil für Zuckererzeugung beenden – züchterische Möglichkeiten nutzen

Weritz: Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen in der Grundschule stärken – Schreiben nach Gehör wird abgeschafft

Dorendorf: Der Wald ist unsere wichtigste und größte Kohlenstoffsenke

Koch: Wir wollen uns Schulter an Schulter für unsere Partnerregion Tansania engagieren

Miesner: Niedersachsen setzt auf grünen Wasserstoff – Regierungskoalition will regulatorische Hemmnisse beseitigen

Koch: Bestehende Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen schließen – Verbraucherrechte stärken

Toepffer: Wir stützen unsere Schlüsselindustrien in der Krise – Zustände in Schlachthöfen peinlich für alle Politiker

Schünemann: Müssen das Strafrecht verschärfen, Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen

Bäumer: Der Wolf gehört ins Jagdrecht – Aufnahme bei der anstehenden Novelle

Toepffer: Wir wollen Veränderungen in der Fleischbranche

Toepffer: Nachtragshaushalt gesunde Mischung aus notwendigen Investitionen und umsichtiger Kreditaufnahme

Lechner: Extremismus, Hass und Kinderpornografie bekämpfen – Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

Calderone: Betrug bei Corona-Soforthilfen hart bestrafen – CDU lobt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover

Schünemann: Mit Null-Toleranz-Strategie gegen Clankriminalität

Thiele: CDU steht für eine dauerhafte Schuldenfinanzierung des Landeshaushalts nicht zur Verfügung

Toepffer: Braucht Niedersachsen einen Ethikrat? – CDU-Fraktion diskutiert über Rolle der Kirchen und moralisches Korrektiv in Corona-Krise

Toepffer: Sehen strukturelle Defizite im System der Jugendhilfe – CDU unterstützt Sonderausschuss

Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Coronakrise

Toepffer: Tod Walter Lübckes ist Mahnung dagegenzuhalten und im Kampf gegen den Extremismus nicht nachzulassen

Adasch: Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem unserer Demokratie

Dammann-Tamke: Grüne Länderminister lassen mit Brief an die EU-Kommission „die Katze aus dem Sack“

Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Thiele: Effiziente Neuausrichtung des Bau- und Immobilienmanagements – schnellere Realisierung von Bauvorhaben

Meyer: Verlängerung der Enquetekommission - Öffentliche Vorstellung des Abschlussberichts bis zu Januar 2021

Dammann-Tamke: Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie nicht akzeptabel – CDU fordert Gesellschaftsvertrag

Bäumer: Wolfsobergrenze muss jetzt zügig eingeführt werden

Schmädeke und Hujahn: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Koalition stellt Wassermanagement für die Zukunft auf

Hillmer: Mehr Forschung bringt mehr Sicherheit – in jeder Hinsicht

Hövel: Machen den Radverkehr attraktiver und sicherer – Koalition beschließt Beschleunigung des Radwegebaus

Bäumer: Menschenwürdige Wohnungen und Arbeitsunterkünfte sichern - Koalition legt Wohnraumschutzgesetz vor

Nacke: Sitzungsbetrieb des Landtages in der Pandemie war und ist gewährleistet

Wulf: Sukzessive Öffnung der Kitas richtig - Kinder berufstätiger und belasteter Eltern sollen zuerst zurückkehren

Bäumer: Freizeitvergnügen ja, Belästigung nein – CDU will Anwohner vor Motorradlärm schützen

Toepffer: Koalition verständigt sich auf Verwendung des Haushaltsüberschusses und sorgt für Zeit nach der Krise vor

Hillmer: Möglichst viel wirtschaftliche Betätigung bei möglichst wenig Ansteckung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Bäumer und Bosse: Regierungsfraktionen einig - Niedersächsische Quartiersgesetz kommt

Nacke: Wir wahren die Rechte der Opposition – CDU verhilft Grünen und FDP zum Quorum für Landtagssondersitzung

Toepffer: CDU-Abgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung in diesem Jahr

Dammann-Tamke: BMEL schaltet Corona-Hotline – separate Leitungen für Landwirte, Verbraucher und Ernährungswirtschaft

Toepffer: 75. Jahrestag der Befreiung Bergen-Belsens: Die Erinnerung ist unser Auftrag!

Thiele und Miesner: Rettungsschirm für den Tourismus auf Bundesebene spannen – insbesondere Reisebüros und Reiseveranstalter müssen davon profitieren

Toepffer: Banken müssen sich in Krise solidarisch und flexibel zeigen

Wulf: Verschiebung des Abiturs gegenwärtig richtige Entscheidung

Dammann-Tamke: Wichtigste Forderungen aus Niedersachsen sind in der Düngeverordnung enthalten

Dammann-Tamke: Transformation der Landwirtschaft effizient begleiten - CDU fordert Gesellschaftsvertrag

Toepffer und Thiele: Stützen Kurs der Landesregierung – Hilfe und Geschlossenheit Gebot der Stunde

Toepffer: Fraktionssitzung übers Telefon – CDU-Fraktion hält Betrieb in Krise mit Einschränkungen aufrecht

Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

Toepffer: Einschränkungen sind keine lockere Empfehlung – Durchsetzung mit Ordnungskräften der richtige Weg

Toepffer: Schulschließungen richtiger Schritt - Können mit Disziplin das Schlimmste verhindern

Toepffer: Lügde-Ermittlung fördert Systemversagen in der Jugendhilfe zutage – Fachaufsicht im Sozialministerium erforderlich

Schünemann: Frontex an der griechisch-türkischen Grenze unterstützen

Toepffer: Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen an klare Bedingungen knüpfen

Toepffer: Verschiebung der Hannover Messe richtig, aber herber Schlag für Hotels und Gastronomen – nicht in Panik verfallen

Bosse und Bäumer: Landesregierung setzt deutliches Signal beim Arten- und Naturschutz – Grüne müssen Wahlkampf beenden!

Schatta: Niedersachsen bietet exzellente Voraussetzungen für die Forschung in der Luft- und Raumfahrt - Vernetzung der Luftfahrt in andere Branchen stärkt die gesamte Volkswirtschaft

Ehbrecht: 5G wird unser Leben noch mehr verändern – es wird sogar Leben retten

Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 16c, Aktuelle Stunde der SPD, „Rettet die 112“

Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann, zu TOP 16 Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 16, Aktuelle Stunde der AfD

Joumaah: Patientensicherheit bei Medizinprodukten verbessern – Regierungskoalition mahnt Reform der Zulassung an

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann zum Zensus 2021

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 b „Der Anschlag von Hanau und seine Lehren“

Meyer: Wollen Vollbefragung der Zwangsmitglieder jetzt – Pflegekammer-Präsidentin muss zurücktreten

Toepffer: Igor K. hätte nie in MHH behandelt werden dürfen – Klinikleitung gibt Staat der Lächerlichkeit preis

Toepffer: AfD missbraucht Justiz für politischen Streit - Partei arbeitet an Zersetzung unseres Staates

Toepffer: Bundesrat beschließt vereinfachten Abschuss auffälliger Wölfe - Staat stellt sich vor Nutztierhalter

Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt

Schünemann: Politik schützt Amtsträger, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche

Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

GEMEINSAME ERKLÄRUNG: Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

Joumaah: Beratungsangebote aus den Augen der Kinder sehen – CDU und SPD ziehen Konsequenzen aus Lügde

Schünemann: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz – Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Miesner: Regierungskoalition bringt grünen Wasserstoff auf den Weg – regulatorische Hemmnisse beseitigen

Calderone: Hohe Belegung der Haftanstalten wird zunehmen: Mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Verfahren, mehr Verurteilungen

Toepffer: Milliardenhilfe sendet falsches Signal - Verursacherprinzip beim Nitrateintrag einführen

Bock: Digitalisierung auch im berufsbildenden Bereich erfolgreich umsetzen - Gute wohnortnahe Beschulung gewährleisten

Jasper: Flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen – Maßnahmen zügig ergreifen

Koch: Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitern – Rechtmäßigkeit bestehender Gütesiegel überprüfen

Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – Regierungskoalition beschließt „Third Mission“

Meyer: Mitglieder der Pflegekammer bei Evaluation beteiligen – Vertretung der Pflegekräfte muss Vertrauen dieser genießen

Lechner: Ehrenamtliche schützen – Gesetzeslücken schließen – IP-Vorratsdatenspeicherung einführen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 „Es ist dasselbe Böse – Wehrhafte Demokratie verteidigen!“ (Aktuelle Stunde)

Toepffer: Erwarte Entschuldigung von Edeka und Stopp der Kampagne

Wulf: Leichte Steigerung in der Unterrichtsversorgung ist ein erfreuliches Signal - Gleichwohl wissen wir, dass es damit noch nicht getan ist

Hiebing: 40 Millionen für Niedersachsens maritime Wirtschaft - keine Kürzung der Investitionen

Bley: Wiedereinführung der Meisterpflicht wichtiges Signal – CDU fordert weitere Stärkung des Handwerks

Miesner: Trinkwasser- und Gesundheitsschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen - Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen

Schünemann: Null Toleranz bei Clan-Kriminalität – Lücken im Strafecht schließen

Pieper: Regierungskoalition schafft zusätzliche Frauenhaus-Plätze – verschiedene Hilfsleistungen besser verzahnen

Thiele: Landeshaushalt ist starke Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 33 „Haushaltsberatungen 2020 – Allgemeinpolitische Debatte“

Lechner: Koalition hält Wort, Polizeigesetz ist rechtssicher und Polizei behält schlagkräftige Fahndungsinstrumente

Fühner: Nord/LB hat jetzt eine Perspektive – Bankvorstand muss den Plan zur Stärkung der Bank jetzt umsetzen

Toepffer: Volle Härte des Rechtsstaats bei Bedrohung von Polizisten und Amtsträgern - Verschärfung des Paragraphen 241 StGB

Bock: Koalition stärkt Berufsschulen - Budgetmittel für 2020 verdoppelt

Adasch und Becker: Koalition hält Wort und macht Polizeigesetz rechtssicher

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Dammann-Tamke: Koalition einigt sich auf Agrarinvestitionsförderungspaket – 12 Millionen Euro zusätzlich für Betroffene Roter Gebiete

Modder und Toepffer: Wir schützen fraktionsübergreifend jüdisches Leben in Niedersachsen, dafür stellen wir 2 Millionen Euro bereit

Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation

Schünemann: Clankriminalität konsequent und mit aller Härte bekämpfen – Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten

Bley: Meisterpflicht wieder einführen – Bekenntnis zu Qualität, Wissensvermittlung und Verbraucherschutz

Wulf: Digitale Bildung braucht drei Säulen – Schüler und Lehrer fit für die digitale Zukunft machen

Koch: Müssen der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken – Entkriminalisierungen entgegen unserer Rechtsordnung dürfen aber nicht stattfinden

Ehbrecht: Netzausbau-Offensive für ländlichen Raum starten – gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen

Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen

Calderone: Rechtslage bei IS-Rückkehrern eindeutig – Rechtsstaat ist handlungs- und durchsetzungsfähig

Bäumer: Unsere Bequemlichkeit hat hohen Preis – Koalition legt Maßnahmenkatalog zur Plastikreduktion vor

Thiele: Windenergie Kerntechnologie der Energiewende – Klimaschutz vor Artenschutz

Toepffer: CDU setzt Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen durch – Überwachungsprogramm mit Landwirten umsetzen

Agrarpolitik: „In der Sache hart, im Umgang fair“ Landtagsfraktionen kritisieren Protest-Aktionen vor Privathäusern scharf

Bäumer: Überprüfung der Messstellen zur Ausweisung „Roter Gebiete“ sinnvoll

Bäumer: Plastikmüll konsequent verringern

Miesner: Niedersachsen für Reiturlauber noch interessanter machen – Stärken weiter ausbauen

Westmann: Nationale Minderheiten bereichern unsere Gesellschaft – CDU fordert EU-Minderheitenschutz auf Kommissionsebene

Röhler: Sicherheit der Menschen entlang unserer Küsten und auf den Schiffen gewährleisten

Bäumer: Klimaschutzgesetz leistet wirksamen Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlage – CDU setzt auf breite Akzeptanz der Bevölkerung

Dammann-Tamke: Politik, nicht Landwirtschaft trägt Verantwortung für fehlende Veränderungsprozesse – Kanzleramt muss übernehmen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 3 „Terrorangriff in Halle – Antisemitismus und allen weiteren Formen von Menschenverachtung entschieden entgegentreten!“

Toepffer: Land muss eigene Lehren aus Lügde ziehen – CDU fordert Überarbeitung eigener Ausführungsgesetze

Thiele widerspricht der Kritik des DGB an der Schuldenbremse

Toepffer und Modder: Solide Haushaltspolitik und Erhalt von Handlungsspielräumen in Krisenzeiten - Schuldenbremse wird in Landesverfassung festgeschrieben

CDU Politiker fordern: Wasserstoffstrategie für Norddeutschland endlich mit Leben füllen

Meyer: Kommunalisierung des Gesundheitswesens und Abschaffung der ärztlichen Selbstverwaltung kann sich niemand wünschen

Toepffer: Ehrbare Ziele von Fridays For Future dürfen nicht gekapert und radikale Linke nicht salonfähig gemacht werden

Dammann-Tamke: Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe, die am Ende Geld kostet

Toepffer: Wir dürfen keinen Strich unter Lügde machen – Niedersachsen braucht eigenen Kinderschutzbeauftragten

Schünemann: Wir wollen und werden unsere Einsatzkräfte nicht alleine lassen

Jasper: Menschen Sorge vor Künstlicher Intelligenz nehmen – Forschung vernetzen, wirtschaftliche Chancen nutzen

Toepffer: Mit dem Haushalt 2020 wird die Koalition die Aufgaben der Zukunft meistern

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 14b „Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie - Staat und Gesellschaft treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen“

Hillmer: 150 zusätzliche Medizin-Studienplätze in nur zwei Jahren – Hochschulgesetznovelle schafft effiziente Struktur für die Bauvorhaben an MHH und UMG

Calderone: Gesetzentwurf zur Karenzzeit ist ausgewogen – trotz Vorgaben wird der Einzelne nicht aus seiner Verantwortung entlassen

Hopmann: Klimaschutz ist Querschnitts- und Generationenaufgabe – Land muss mit gutem Beispiel voran gehen

Röhler: Zum Gesetz zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

Bäumer: Grüner Gesetzentwurf zum Klimaschutz ist realitätsfern, setzt nur auf Zwang und nimmt die Menschen nicht mit

Modder und Toepffer: Klimagesetz der Regierungsfraktionen kommt – hoher Stellenwert und ambitionierte Ziele für den Klimaschutz

Toepffer: Stopp von Tiertransporten in Drittländer ist die richtige Entscheidung

Dammann-Tamke: Land- und Forstwirtschaft durch den Klimawandel betroffen, gleichzeitig bedeutend für die Bekämpfung desselben

Schünemann: Andere Qualität im Rechtsextremismus erfordert Novellierung der Gesetzeslage und Anpassung der organisatorischen Einrichtungen

Toepffer: Es kommt auf jedes einzelne Tier an – Betäubung nutzen, Tierleid verhindern

Toepffer: Schächten ohne Betäubung darf es nicht mehr geben – CDU-Fraktion macht sich für Verbot stark

Politze und Wulf: Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf einem guten Weg – Weitere Verbesserungen angekündigt

Toepffer: CDU-Landtagsfraktion fordert Festschreibung von Waldbeihilfen für die nächsten vier Jahre im Haushalt

Toepffer: Mit einer gesetzlichen Regelung zur Wohnraumaufsicht stellen wir adäquaten Wohnraum sicher

Dammann-Tamke: Erreichen mit „ENNI“ einen effizienten Mechanismus, um Nährstoffüberschüsse zu minimieren

Toepffer: Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden – Haushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort

Dammann-Tamke: Initiative zum verpflichtenden Tierwohllabel während EU-Ratspräsidentschaft ein guter Weg

Schünemann: Abbruch des Verfahrens zum Neubau des LKA bedauerlich – Entscheidung der Landesregierung richtig – Gute Lösung für LKA und andere Polizeigebäude

Landwirtschaftliche Betriebe unterstützen – Maßnahmen zur Risikovorsorge angehen – Agrarsprecher beschließen Stuttgarter Resolution

Santjer und Hiebing: Hoffnung für Beschäftigte der Elsflether Werft – Bester Standort für Weiterbau der Gorch Fock

Toepffer: Agrarstaatssekretär sitzt fest im Sattel, Urheber der Kampagne gegen ihn gescheitert

Jasper: Müssen die Versorgung von Demenzkranke in Krankenhäusern verbessern

Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – „Third Mission“ stärkt Innovationsstandort Niedersachsen

Modder und Toepffer: Birkner verbreitet Fake-News à la Trump

Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke

Bock: Berufsbildende Schulen benötigen gute Ausstattung mit Personal und ein ausreichendes Budget

Bley: Regierungskoalition will digitaler bauen – BIM-Fortbildungen auch an Meister- und Berufsschulen

Schatta: Zeit, das 2017 verabschiedete Carsharinggesetz des Bundes nun endlich auch auf Länderebene umzusetzen

Schönecke: HVV-Gebietsausweitung länderübergreifende Erfolgsgeschichte – Koalition will Kapazitäten erhöhen

Dammann-Tamke: Wir brauchen in unserer Gesellschaft einen Wandel, der dem Tierschutz einen anderen Stellenwert gibt

Toepffer: Verpflichtendes Tierwohllabel nützt Landwirten, hilft Verbrauchern und schützt unsere Tiere

Toepffer: Gratulieren Editha Westmann zur Auszeichnung mit dem „Schlesierkreuz“

Toepffer: Tieren gegenüber mehr Respekt zeigen - Kükenschreddern bundesweit verbieten

Wulf: "Gute-Kita-Gesetz" gut für Niedersachsen

Toepffer und Bäumer: CDU beschließt 10-Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen

Bosse und Bäumer: Suchprozess für Endlager muss transparent und nachvollziehbar sein – Kein Gestein darf vorzeitig ausgeschlossen werden

Wulf: Digitale Bildung ist mehr als ein Tablet im Klassenzimmer – Regierungskoalition macht Schulen fit für die Zukunft

Dammann-Tamke: Ein einfaches Zurück wird es nicht geben – Ackerbaustrategie wird gesellschaftlichen Konsens herstellen

Hövel: Radfahren angenehmer und vor allem sicherer gestalten - Bürgerinitiativen unterstützen

Meyer: Pflege in Niedersachsen verbessern und den Pflegeberuf attraktiver machen

Hillmer: Milliardenpaket für Niedersachsens Hochschulen – Planungssicherheit für Forschung und Beschäftigte bis 2030

Rebuschat: Niedersachsens Gewässer und Badestellen in einem guten Zustand - trotzdem muss Antibiotikaanteil in Gewässern reduziert werden

Jasper: Neues Ladenöffnungsgesetz erhöht Rechtssicherheit und schützt die Sonn- und Feiertage

Schünemann und Lechner: Polizeigesetz achtet und schützt Rechte der Bürger, es gibt ihnen zugleich Sicherheit und Schutz und der Polizei zeitgemäße Instrumente an die Hand

Thiele: Land muss künftig stärker Maß halten – wichtige Investitionen aber abgesichert

Thiele: Koalition macht ernst mit dem Schuldenabbau – Kinder und Enkelkinder sollen nicht weiter belastet werden

Joumaah: Begrüßen Vorschlag von Jens Spahn Masern-Impfpflicht einzuführen

Toepffer: Skandal im Jugendamt Hameln-Pyrmont muss lückenlos aufgeklärt werden - Kreistagsmehrheit sollte Einsatz eines Sonderermittlers dringend prüfen

Dammann-Tamke: Nährstoffbericht zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg – aber noch 50.000 Tonnen Stickstoff zu viel im System

Toepffer: Schützen Rechte von Beschäftigten in der Zustellbranche – Bundesregierung jetzt gefordert

Toepffer: Enteignung löst Problem steigender Mieten nicht – Land legt 400-MIllionen-Euro-Programm auf

Toepffer: Investitionen in Wohnraum, Mobilfunk und Krippenausbau – CDU-Finanzminister Hilbers tilgt 686 Millionen Euro Altschulden

Thiele: Umsetzung der Grundsteuerreform muss durch Landesgesetzgebung möglich sein

Bäumer: Einsatz von Reserveantibiotika weiter verringern - Humanmedizin kann resistente Keime in den Griff bekommen

Toepffer: Weil muss mit eigener Bundesumweltministerin sprechen statt mit dem Finger auf andere zu zeigen

Toepffer und Dammann-Tamke: Landwirtschaft und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen – wollen eine fachlich fundierte und umweltgerechte Landwirtschaft

Adasch: Effektive Spitzensportförderung braucht leistungsfähige Sportwissenschaft – CDU setzt auf länderübergreifende Forschung

Watermann und Schünemann: Neues Polizeigesetz für Niedersachsen kann noch im Mai in Kraft treten

Pieper: Frauen vor Gefahren in sogenannten Lovemobilen schützen

Bley: Einführung des digitalen Planens und Bauens bedeutet Zeitenwende in der Bauwirtschaft

Pieper: Europa bietet Chancen, Vorteile und Perspektiven - Wir fördern europäische Austauschprogramme für Jugendliche bis 2025

Mohrmann: Dulden keine Verstöße gegen den Tierschutz – Lebendtiertransporte wo möglich vermeiden

von Danwitz: Unterschied des Mehrwertsteuersatzes zwischen Zeitungen und E-Paper aufheben

Nacke: Zensur oder Overblocking wird es in Deutschland nicht geben

Rebuschat: Wollen zielgerichtete Vorbeugung und Aufklärung bei K.O.-Mitteln

Fredermann: DSGVO-Auflagen für kleine Vereine reduzieren – Kritik an Landesbeauftragter für Datenschutz

Thiele: Guter Tag für Niedersachsen – Verschuldungsverbot wird in Landesverfassung aufgenommen

Bäumer: Regierungskoalition beschließt Zweckentfremdungsgesetz – CDU setzt auf weitere Instrumente beim Wohnungsbau

Lechner: Guter Tag für Demokratie in Niedersachsen – Landtag schafft pauschalen Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen ab

Wulf: Sagen Mobilfunklöchern in Niedersachsen den Kampf an

Bley: Arbeitskreis zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist der richtige Schritt

Meyer: Landrat Tjark Bartels trägt politische Verantwortung im Fall Lügde

Toepffer: Der Heiner-Schönecke-Preis zeichnet vorbildliche MINT-Ideen aus

Toepffer: Adventszeit ist Zeit der Besinnlichkeit – keine Ladenöffnung an Adventssonntagen

Wulf: Digitalpakt Schule nimmt letzte Hürde im Bundesrat - Mittel müssen schnell an die Schulen weitergegeben werden

Schünemann: Abschiebehaft muss als ultima ratio einen festen Platz in Rückführungskonzept des Landes haben

Lechner: Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – CDU-Fraktionen starten Kampagne #StarkerStaat

Wulf: Förderung der Elektromobilität und weiterer alternativer Antriebssysteme ist für den Automobilstandort Niedersachsen eine Zukunftsfrage

Toepffer: Sehen automatische Erhöhung der Rundfunkbeiträge sehr kritisch - Debatte darüber gehört ins Parlament

Toepffer: Muslime können Mitglied der CDU werden, somit können sie auch Kanzler werden – Gelassenheit ist angebracht

Dammann-Tamke: Brauchen Planungssicherheit für Erzeuger und Verbraucher – CDU setzt Arbeitsgruppe für Landwirtschaft der Zukunft ein

Bock: 100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März

Hiebing: Niedersachsen ist zukunftsorientierter Hafenstandort und besteht im Wettbewerb mit anderen großen Häfen in Deutschland.

Lechner: Kriminalitätsstatistik weist in die richtige Richtung – konstant hohe Zahl der Stichwaffendelikte nicht hinnehmbar

Schünemann zum Spitzengespräch zum Polizeigesetz: Eine endgültige Einigung kann aber erst nach Vorliegen aller Beratungsvorlagen aus dem Innenministerium verabredet werden.

Wulf: Niedersachsen setzt Digitalpakt um – Bildungssystem muss seinen Teil zum Erwerb digitaler Kompetenzen beitragen

Schünemann: Retter vor Gericht nicht allein lassen – Koalition ebnet Weg für Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte in Niedersachsen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 23 „Kinder auf allen Ebenen vor Missbrauch schützen – Täter konsequent bestrafen“ (Aktuelle Stunde)

Meyer zu Strohen: Regionale Direktvermarktung stärkt unsere Regionen und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum

Siemer: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 - Umweltschutz-, Klima- und Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum auch künftig fördern

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Plett: Spitzenforschung ist in Niedersachsen zu Hause

Lammerskitten: Passen Onlineangebote an das digitale Zeitalter an – Faire Vergütung für alle Medienschaffenden

Seefried: Werden Qualität der KiTa´s verbessern und uns dem Fachkräftemangel entgegenstellen

Toepffer: Kompromiss zu §219a wird beiden Seiten gerecht: Recht auf Informationen der Frauen wird gewahrt - Schutz des ungeborenen Lebens wird nicht angetastet.

Schünemann: Bundesratsbeschluss zur Rente ist gut für Spätaussiedler

Toepffer: CDU macht ernst beim Tierschutz – Bundesländer müssen Videoüberwachung verpflichtend einführen

Wulf: Möglicherweise zwei LNG-Terminals in Niedersachsen – Einsatz beim Bund hat sich ausgezahlt

Bosse und Bäumer: Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Problemwolfes aus Rodewalder Rudel erteilt – Hoffnung auf zeitnahe Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg

Wulf: Beschäftigte brauchen Klarheit über ihre Zukunft – Nexans muss Sozialplan vorlegen

Thiele: Gefundene Lösung für die Nord LB ist verträglichste Lösung – für das Land, für die Sparkassenlandschaft, für die Steuerzahler

Toepffer: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Videoüberwachung in Schlachthöfen um – Bundesratsinitiative kommt

Thiele: Begrüßen die vorgestellten Pläne zur Zukunft der Nord LB - Werden die notwendigen Maßnahmen konstruktiv begleiten

Toepffer: Videoüberwachung in Schlachthöfen wird kommen – Bürokratie für kleine Betriebe muss verhindert werden

Thiele: CDU-Fraktion will NordLB dauerhaft zukunftsfähig aufstellen und Sparkassenlandschaft auch im Braunschweiger Land langfristig sichern

Wulf: Wir werden für unser Ziel, die Unterrichtsversorgung flächendeckend an jeder Schulform zu verbessern, weiter intensiv arbeiten

Toepffer: Begrüßen Kompromiss der Bundesregierung zur Novellierung des Paragrafen 219a StGB

Calderone: Begrüßen Kündigung des Vertrags mit DITIB über Gefängnisseelsorge

Jasper: Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen nutzen

Lechner: Gewalt gegen Sachen und Menschen durch "Tierrechtler" nicht hinnehmbar - Sicherheitsbehörden gut aufgestellt

Scharrelmann: Planungssicherheit für Jugendwerkstätten erhöhen – benachteiligte Jugendliche über Sozialarbeit der Jugendhilfe eingliedern

Mohrmann: Landwirtschaft gehört zu den Vorreitern der Digitalisierung

Dorendorf: Berufsfischerei erhalten – Gewässerlebensräume schützen

Koch: „Gesundes und bewusstes Essen dürfen für unsere Kinder und Erwachsenen keine Fremdworte sein“

Lechner: Tragen teilweise Übernahme der Bürgschaften mit - Bürger müssen sich auf Rechtsauskünfte des Landes verlassen können

Miesner: Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche – Arbeitsplätze erhalten

Röhler: Zugangsrechte zu britischen Fanggebieten erhalten – Brexit gefährdet Fischindustrie in Niedersachsen

Lechner: Setzen DSGVO sorgfältig und ausgewogen um – keine Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen

Meyer: Zwangsmitgliedschaft führt zu geringer Akzeptanz – Pflegekammer bis Juni 2020 evaluieren

Bäumer: Ende mit der elenden Verbotskultur – Brauchen Innovationen, technologisch-offene Debatte und ein Moratorium

Thiele: CDU setzt mit Schuldenbremse konsequente Haushaltspolitik fort – keine Politik zu Lasten nachfolgender Generationen

Hiebing und Bäumer: Umwelt- und Sicherheitsfragen liegen in der Schifffahrt dicht beieinander

Heineking: Verkehrssicherheit und Baustellenmanagement sind Prioritäten unserer Verkehrspolitik

Schünemann: Gratulieren neuen Kommissaranwärtern – Deutlicher Stellenaufwuchs dank CDU-Regierungsbeteiligung

Nacke und Meyer: Evaluation der Pflegekammer jetzt vorbereiten – Protest der Pflegenden ernst nehmen

Nacke: Staatsgerichtshof gibt Landtag recht – Mehrheit durfte verhindern, dass Opferverbände aus Gedenkstättenarbeit aussteigen

Toepffer: Gemeinsame Schwerpunktkontrollen weiterer wichtiger Schritt für mehr Tierwohl – CDU will Videoüberwachung in Schlachthöfen

Bley: Planungssicherheit für das Handwerk – Meisterprämie bleibt auch nach 2019 bestehen

Fredermann: Vereine beim Datenschutz entlasten

Bäumer: Plastikmüll in Meeren beschäftigt die CDU seit Jahren

Toepffer: Pflegekammer muss sich Kritik stellen – Evaluation bis Juni 2020 vorlegen

Wulf: Entscheidung für Gute-Kita-Gesetz gutes Signal - Wir stärken den Kommunen den Rücken

Toepffer: Information ja, Werbung nein – Bundestag soll Kompromiss zum Werbeverbot zügig zustimmen

Siemer: Wir müssen uns in Niedersachsen so gut es geht rechtlich und tatsächlich auf den Brexit vorbereiten

Dammann-Tamke: Erhöhung der Entschädigungen für Landwirte richtige Richtung - wiederkehrende Zahlung bei Erdverkabelung einführen

Miesner: Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse – CDU will flächendeckende und verlässliche 5G-Abdeckung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 31 „Haushaltsberatungen 2019 – Allgemeinpolitische Debatte“

Hiebing: Der erste Standort für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland muss in Niedersachsen liegen

Rede der justizvollzugspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Esther Niewerth-Baumann, zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken.“

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken.“

Toepffer: Werbeverbot für Abtreibungen – Volksparteien müssen kompromissbereit sein

Meyer: Regierungskoalition setzt Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen ein – Ergebnisse werden zügig vorgelegt

Plett: Wir halten eine Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes "Großraum Braunschweig" für nicht zielführend

Bäumer: DNA-Proben intensiver prüfen - Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Nacke: „Mit der Änderung des Gedenkstätten-Gesetzes verhindern wir, dass die Opferverbände aus der Gedenkstättenarbeit aussteigen.“

Meyer: Wir müssen die Aidshilfe Niedersachsen bei ihrer Informationskampagne ,n = n‘ (nicht nachweisbar = nicht übertragbar) unterstützen

Bosse und Bäumer: Abwicklung des IWW ist grob fahrlässig - Datenlöschung muss gestoppt werden

Bosse und Bäumer: Endlagersuche ist gesamtdeutsche Aufgabe – Kein Bundesland darf sich ausklinken

Toepffer: Rücktritt des Ditib-Landesvorstandes sollte zu denken geben – Zusammenarbeit mit Moscheeverband gehört auf den Prüfstand

Toepffer: Videoüberwachung in Echtzeit - Schlachthöfe müssen ausnahmslos und lückenlos überwacht werden

Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation

Lechner: Bei Rückführung nach Syrien sicherheitspolitische Lage entscheidend – Straftäter haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Schmädeke: Artensterben aufhalten – Insekten schützen

Schönecke: Nahverkehr im Hamburger Umland am Limit – CDU will HVV in Niedersachsen stärken

Wulf: Niedersachsen muss Mobilitätsland bleiben

Bäumer: Schluss mit Mikroplastik in Kosmetika – Produktion von Mikroplastik stoppen

Seefried: A20 so schnell es geht voran bringen

Santjer und Röhler: Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel muss wieder eingerichtet werden

Jasper: Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen

Joumaah: Jedes verfügbare Organ muss auch transplantiert werden

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Tierschutzverstöße in Schlachthöfen – Systemfehler statt Einzelfälle“

Toepffer: Regierungskoalition bringt Niedersachsen voran – CDU fordert mehr Miteinander in der Landespolitik

Schünemann: Wir werden Gewalt und Drohungen gegen Bürgermeister und Mandatsträger in keiner Weise akzeptieren

Bäumer: Förderbedingungen verbessern, Vorschriften verschlanken - sozialer Wohnungsbau geht auch günstiger

Eilers: Kommunen mit entscheidender Rolle bei Integration - Bund und Länder müssen bedarfsgerecht unterstützen

Toepffer: Mutmaßliche Tierschutzverstöße erschreckend – schwarze Schafe identifizieren und zur Rechenschaft ziehen

Modder und Toepffer: Enquetekommission soll zügig Ergebnisse für die medizinische Versorgung im Flächenland Niedersachsen erarbeiten

Dorendorf: Lage in den niedersächsischen Wäldern ist zum Teil dramatisch – Lebensleistung von zwei Generationen Waldbesitzern teilweise innerhalb eines Jahres zerstört

Schünemann und Lechner: Ziel ist ein verfassungsgemäßes Polizeigesetz – Für ein sicheres Niedersachsen

Wulf: Mehr Vertrauen und weniger Kontrolle – Lehrkräfte von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlasten

Thiele: Jüngste Steuerschätzung bestätigt solide Finanzplanung des niedersächsischen Finanzministers

Plett: Niedersachsen exzellenter Forschungsstandort – Koalition will Vernetzung der Hochschulen weiter vorantreiben

Mohrmann: Präzisionslandwirtschaft fördern - RTK-Signale kosten- und gemeinfrei stellen

Bäumer: Neuer Umgang mit dem Wolf – Schutz des Menschen muss an erster Stelle stehen

Westmann: Die Arbeitsleistung der Spätaussiedler im Herkunftsland und ihre historische Leistung angemessen berücksichtigen

Fredermann: Koalition stärkt Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Meyer: Soziale Lage der Stasi-Opfer verbessern – Aufarbeitung der SED-Verbrechen ist gesamtdeutsche Aufgabe

Dorendorf: Änderung des Jagdgesetzes gut und ausgewogen

Pieper: Beschlossener Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit auf Websites wichtiger Schritt zu einem inklusiven, barrierefreien Niedersachsen

Meyer: Landesregierung mit richtigen Konsequenzen aus Krankenhaus-Morden - CDU und SPD stärken Patientensicherheit

Mohrmann: Bad Iburger Tierschutzverstöße beschämend - Kontrollsysteme hinterfragen und verbessern

Wulf: Schule Plus schnellstmöglich auf ländlichen Raum ausweiten

Dammann-Tamke: Informationen über Schlachtpraxis in Bad Iburg eindeutig und schwerwiegend

Bley: Aufstiegsfortbildung muss attraktiver werden

Toepffer: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen, Tierschutz künftig stärker überwachen

Thiele: Nord/LB bei Eigenkapitalstärkung konstruktiv unterstützen

Toepffer: Dieselkompromiss - Diskussionen noch nicht beendet

Toepffer: Kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot - AfD stellt Lehrer in Niedersachsen unter Generalverdacht

Hillmer: Großartiger Erfolg für niedersächsische Hochschulen in der Exzellenzstrategie

Toepffer: CDU begrüßt Paradigmenwechsel des Umweltministers – Niedersachsen will Wölfe notfalls schießen lassen

Dammann-Tamke: Bundesrat lässt Sauenhalter bei Ferkelkastration im Stich - zahlreiche Famillienbetriebe stehen vor dem Aus

Toepffer: Ursachen des Moorbrandes müssen lückenlos aufgeklärt werden

Toepffer: Grenze ist erreicht – Wolfsrisse nicht mehr hinnehmbar

Thiele: Wir brauchen ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht für die deutsche Wirtschaft

Bäumer: Abschuss endlich ermöglichen – Wolfspopulation darf nicht sich selbst überlassen werden

Dammann-Tamke: Ausbreitung der ASP mit allen Mitteln verhindern

Meyer: Qualifiziertes ärztliches Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst sicherstellen

Dorendorf: Wirksame und umweltverträgliche Maßnahmen gegen den Eichen-Prozessionsspinner zügig vorlegen

Fredermann: „Beratung vor Sanktion“ – Regierungskoalition will Vereine beim Datenschutz entlasten

Schünemann: Seien wir mutig, unsere Werte zu verteidigen! Seien wir mutig, gegen die Feinde unserer Demokratie aufzustehen!

Heineking: Koalition will Sicherheit im Lkw-Verkehr verbessern

Westmann: Niedersachsen muss seiner Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland gerechter als bislang werden

Nacke: Rundfunkbeiträge stabil halten, Akzeptanz für öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen

Bäumer: Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung einstimmig beschlossen - Barrierefreiheit geht uns alle etwas an

Toepffer: Investitionen in die Zukunft und Haushaltsdisziplin – Erster regulärer rot-schwarzer Haushalt vorgelegt

Toepffer: Heimat ist im stetigen Wandel – Integrationsleistungen würdigen, Geschichte wahren

Adasch: Wir brauchen einen starken und vor allem handlungsfähigen Verfassungsschutz in Deutschland

Bock: Berufsorientierung ausbauen – Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen sichern

Heineking: Niedersachsen stärkt die Sicherheit im Lkw-Verkehr

Schünemann: Überwachung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz ist folgerichtig

Siemer: Umfrageergebnis zur Zeitumstellung nicht ignorieren – EU-Kommission muss zügig handeln

Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte

Wulf: Stellen Qualität der Erzieherausbildung und Sicherungs des Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt

Bratmann und Wulf: Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei – Regierungskoalition entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung

Siemer: Landwirtschaft und ländliche Räume in Niedersachsen – Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Schmädeke: Insektenrückgang - Koalition setzt auf gründliche Forschung statt Vorverurteilung

Seefried: A20 bauen – jetzt!

Jasper: Mehr Studienplätze reichen nicht – CDU fordert Maßnahmenbündel zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung

Koch: Sichere Lebensmittel sind Markenzeichen Niedersachsens

Hövel: Begleitetes Fahren ab 16 Jahren bringt mehr Fahrpraxis und weniger Unfälle bei Fahranfängern

Dammann-Tamke: CDU begrüßt finanzielle Dürrehilfe für notleidende Landwirte

Wulf: Unterrichtsversorgung gemeinsam sicherstellen – CDU trifft sich mit Bildungsexperten und Verbänden zum Dialog

Toepffer: Mit dem Masterplan startet Niedersachsen in seine digitale Zukunft

Koch: Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind und bleiben zentrale Themen für Niedersachsen

Schatta: Landesförderung für Leichtbaustoffe ist wichtiges Signal für Industrieregion Braunschweig

Lechner: Neues Polizeigesetz gibt richtige Antworten auf veränderte sicherheitspolitische Lage

Dammann-Tamke: Der soziale Schade nächtlicher Stalleinbrüche ist enorm

Hillmer: Sprachkurse für Geflüchtete werden fortgeführt

Toepffer: Überlegungen, die Sanktionen gegen Russland kurzfristig abzubauen, lehne ich klar ab

Hiebing: Außenems-Vertiefung bringt Wachstum - Runder Tisch sendet Signale zur Planungsbeschleunigung aus

Wulf: Unterrichtsversorgung trotz erster Maßnahmen nicht zufriedenstellend – CDU will Lehrkräfte von Verwaltung entlasten

Wulf: Angehenden Erziehern muss Ausbildungsvergütung gezahlt werden - CDU für dualisierte Ausbildung

Santjer und Wulf: Beitragsfreiheit an Kindergärten tritt in Kraft – Riesenentlastung für Familien in Niedersachsen

Toepffer: Kritik an der Landwirtschaft ist schamlos

Hiebing: Flüssiggas-Initiative ist große Chance für Niedersachsens Häfen

Bley: Überprüfung der Handwerksreform überfällig – Meisterbrief bleibt Qualitätsmaßstab

Unterstützungseinsatz freiwilliger Feuerwehrleute aus Nienburg in Schweden

Bessere Rahmenbedingungen für Güterverkehr in Niedersachsen - Ausweisung zusätzlicher LKW-Parkplätze ein Segen

Dammann-Tamke: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Klage auf Umweltpopulismus statt sachliche Debatte

Meyer: Landarztquote keine schnelle Lösung für Ärztemangel auf dem Land – CDU-Fraktion fordert Landarztzuschlag

Wulf und Bley: Berufsorientierung muss mittelstandsfreundlicher werden

Geplantes Verbot: Wölfe in Niedersachsen sollen nicht gefüttert und fotografiert werden

Bley: Jedes fünfte Unfallopfer ist Fahrradfahrer – CDU will Abbiegeassistent für LKWs

Schünemann: Mindestgröße im Polizeidienst richtig und sachdienlich - CDU offen für gleiche Anforderungen für Frauen und Männer

Dorendorf: Amt Neuhaus seit 25 Jahren niedersächsisch – CDU erinnert an wechselhafte Geschichte

Thiele: Koalition schnürt 400-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen – Investitionsprogramm Aufgabe des Innenministeriums

Hiebing: Dauerhafte Stärkung von NPorts ist ein wichtiges Signal für moderne und wettbewerbsfähige Häfen

Toepffer: Haushalt stärkt die Innere Sicherheit, den ländlichen Raum und die Infrastruktur

Dorendorf: Berufsfischerei muss erhalten bleiben

Röhler: Wer Recht ersucht, muss sich sicher fühlen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Thiele: Investitionen in die Zukunft – 800 Millionen Euro für Digitalisierung und Hochschulmedizin

Bäumer: Moderne Mobilität bietet vielfältige Perspektiven für das Autoland Niedersachsen

von Danwitz: Beitragsfreiheit erster Schritt – Hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung muss gesichert und weiter gesteigert werden

Wulf: Koalition beschließt beitragsfreie Kindergärten - CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen

Dammann-Tamke: Landwirtschafsminsterin arbeitet schnell, klärt umfassend auf und informiert Verbraucher über Fipronil-Skandal - Kritik des Ex-Ministers nicht nachvollziehbar

Miesner: Gigabit geht nur mit Glasfaser – Kupferleitungen und Vectoring sind die Lösungen von gestern

Bley: Resolution zu Rüstungskontrollen nur gemeinsam mit allen Fraktionen – Regierungsfraktionen behalten sich Änderungsantrag vor

Bäumer: CDU-Fraktion begrüßt Vorstoß des Umweltministers, in Niedersachsen das französische Modell zur Bestandsregulierung des Wolfes einzuführen

Lechner: Kommunale Selbstverwaltung stärken und soziale Härte von Straßenausbaubeiträgen senken

Klein und Heineking: Straßenbauverwaltung in Bad Gandersheim bleibt erhalten

Meyer: Nur gemeinsam werden wir die Situation in der Pflege in den Griff bekommen

Toepffer: Beitragsfreiheit in Kindergärten kommt zum 1. August – CDU entlastet die gesellschaftliche Mitte

Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten

Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt

Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz

Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Pieper: Frauen und Mädchen schützen – Istanbul-Konvention muss weiter umgesetzt werden

Lottke und Meyer: Koalition entschlossen im Kampf gegen Obdachlosigkeit

Miesner: Niedersachsen ist Tourismusland – Inklusion, Digitalisierung und Naturschutz bieten neue Chancen

Schünemann: Größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger

Lechner: Wir wollen alle einbinden – Öffentliche Anhörung zum Feiertag am 31. Mai

Hillmer: Digitalisierung ist Umwälzung für Gesellschaft und Wirtschaft - Prozess muss aus Hochschulen begleitet und geführt werden

Dr. Siemer: Handel ist Grundlage für internationale Zusammenarbeit – EU muss am Iran-Abkommen festhalten

Fredermann: Wir setzen die Wünsche der Feuerwehren zügig um

Schepelmann: Gesetzentwurf zum Sondervermögen Digitalisierung - 500 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau

Rebuschat: Deutsche Bahn will in Vermeidung großflächiger Sturmschäden investieren - Bahnverkehr darf aufgrund von Sturmschäden nicht über Wochen zum Erliegen kommen

Lechner: Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts ist guter Kompromiss zwischen hohem Datenschutzniveau und Zweckmäßigkeit

Schüneman: Kommunen haben Probleme mit exzessiven Trinkgelagen - CDU-Fraktion prüft Aufnahme eines Verbotes in das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Dammann-Tamke: Rücktritt von Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking - Drohungen und Beschimpfungen dürfen nicht geduldet werden

Thiele: Steuerschätzung übertrifft bisherige Erwartungen - Rückenwind für solide und nachhaltige Haushaltspolitik des Finanzministers

Toepffer: Debatte um Ankerzentren in Niedersachsen notwendig - CDU-Fraktion unterstützt Innenminister bei der Findung eines niedersächsischen Standorts

Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen

Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden

Koch: Tarifauskunft der Deutschen Bahn wird verbessert

Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern

Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor

Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig

Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel

Calderone: CDU und SPD stärken Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten – Regierungskoalition will Ausführung von Sicherungsverwahrten reformieren

Oesterhelweg: Fehler aufarbeiten und Wissen für Endlagersuche nutzen – „Asse-Institut“ muss erhalten bleiben

Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden

Scharrelmann: Schützen und fördern – Die Rechte von Kindern gehören in das Grundgesetz

Heineking: 150 Millionen Euro für die Kommunen – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gutes Signal für Niedersachsen

Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe

Lechner: Sonntagsflohmärkte als Familienerlebnis erhalten

Dammann-Tamke: CDU-Agrarsprecher verabschieden „Stader Resolution“ – aktives Wolfsmanagement für die Bundesrepublik gefordert

Wulf: Dualisierte Erzieherausbildung: CDU will noch 2018 beratungsfähiges Konzept vorlegen

Koch: Kein Verständnis für intransparente Online-Preisangebote der Bahn – CDU fordert DB zu Nachbesserungen auf

Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 9./10. März 2017 in Göttingen

Bäumer: Benötigen dringend ein effektives Wolfsmanagement – 2030 werden 40.000 Wölfe in Deutschland leben

Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen

Wulf: Neues Schulgesetz bringt mehr Freiheiten für Eltern und Kommunen – Regierungskoalition beschließt flexible Einschulung und Fortsetzung der Förderschule Lernen

Thiele: Nachtragshaushalt ist familienfreundlich, zukunftsorientiert und verfassungskonform

Toepffer: Opposition reitet hysterisch ein totes Pferd – 100 Tage Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen

Thiele: Land wird kommunale Investitionen unterstützen – Kinderkrippen und Gemeindestraßen im Fokus

Schünemann: Klare Kante gegen Hass und Gewalt in niedersächsischen Rathäusern – CDU-Fraktion berät 5-Punkte-Plan mit Spitzenverbänden, Polizei und Justiz

Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor

Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung

Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor

Toepffer: Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz

Nacke: Mehr Eingriffsrechte für Jugendhilfe bei islamistischen Familien – Landesregierung muss ganzheitliches Konzept erarbeiten

Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann wird Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV

Wulf: Gute Unterrichtsversorgung bleibt zentrale Herausforderung der Schulpolitik

Toepffer: Zusätzliche Richter und Staatsanwälte, mehr Geld für Straßensanierungen und Ausbau der Studienplätze für das Lehramt – CDU setzt starke Akzente im Nachtragshaushalt

Heineking: Staus und Baustellen mit moderner Technik und vernünftiger Planung entgegentreten

Oesterhelweg: Folgen von Hochwasser abmildern, Schäden begrenzen – Niedersachsen braucht einen Masterplan Hochwasserschutz

Hillmer: Digitalprofessuren unverzichtbar für ambitionierte Digitalisierungsstrategie des Landes

Wulf: Inklusion mit Augenmaß – Förderschule Lernen für den Übergang wieder ermöglichen

Schünemann: Bogumil-Gutachten keine Grundlage für weitere Überlegungen zu Verwaltungsmodernisierung – handwerkliche Fehler und kein Bezug zur Digitalisierung

Toepffer: Brauchen bundeseinheitliche und verpflichtende Verfahren bei der Altersfeststellung

Thiele: In die Zukunft investieren und in den Schuldenabbau einsteigen

Schünemann: Schnelle Rückführungen bei Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive

Toepffer: Sorgen der Kommunen bei Beitragsfreiheit der Kindergärten sehr ernst nehmen

Meyer: CDU fordert einheitliche Standards bei der Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen

Toepffer: Haltet die Türen offen – Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose nutzen

Wulf: Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge – CDU fordert Masterplan für Digitalisierung

Calderone: Land muss seine Bediensteten schützen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Schünemann: Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag absolut gerechtfertigt – Grüne mit alt-linken Oppositionsreflexen

Toepffer: Kein niedersächsischer Alleingang bei neuem Feiertag – CDU fordert norddeutsche Lösung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 13 „Aussprache über die Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten“

Toepffer: Große Koalition nimmt Arbeit auf – CDU gratuliert neuer Landesregierung

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

CDU-Fraktion wählt Dirk Toepffer zu neuem Vorsitzenden – Jens Nacke als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt

CDU-Fraktion wählt Althusmann zu neuem Vorsitzenden

Adasch: Pistorius Personalrochaden zulasten der Bereitschaftspolizei und der inneren Sicherheit – dreistes Täuschungsmanöver im Wahlkampf

Toepffer: Lies hat Öffentlichkeit über Wirtschaftlichkeit von Elb-Link getäuscht: Steuerverschwendung zulasten des Autobahnbaus?

Neue Dimension des SPD-Schmutzwahlkampfes: Binias-Interview verstößt eklatant gegen Mäßigungsgebot

Schünemann: Rechtswidrige Vergabe an CIMA-Institut eindeutig bewiesen – SPD-Abgeordneter fordert Gefälligkeitsgutachten ein

Thümler: Europaweit einzigartiges Erfolgsprojekt: CDU fordert eigenen Campus für European Medical School in Oldenburg

Bäumer: Trotz strafrechtlich relevanter Vorwürfe sollen Ritterhude-Ermittlungen eingestellt werden – CDU-Politiker erstattet Strafanzeige

Oesterhelweg: Menschen haben Vertrauen in Politik verloren: CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland

Thümler: Ministerin Heiligenstadt droht schlechtes Zeugnis für ihr „Lehrer-Karussell“ – CDU fragt Daten aller an Abordnungen beteiligten Schulen ab

Bäumer: Was hat Wenzel zu verstecken? CDU fordert im Fall Ritterhude Offenlegung des Verdener Gutachtens

Dammann-Tamke: Eine unbequeme Wahrheit? Meyer verweigert Auskunft zur Bilanz seiner „Agrarwende“

Hilbers: Krankenhausinvestitionsförderung: Rundt zwingt Kliniken zur Kreditaufnahme

Toepffer: Im Vorfeld der Europaministerkonferenz: Plötzliches Interesse des Ministerpräsidenten an Europapolitik ist völlig unglaubwürdig – CDU fordert Neugestaltung der Beziehungen zur EU

Thümler und Bley: Vor die Tür gesetzt – Abgeordnete dürfen nicht an öffentlichem Ministerbesuch teilnehmen

Seefried: Rot-Grün lässt Schulleiter seit Jahren mit Problemen alleine: CDU fordert Dorfschulprämie

Hilbers: Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Einsatz von Landesmitteln – CDU fordert Ausbau der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen

Bäumer: Gutachten bestätigt: Explodierte Anlage in Ritterhude hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen – CDU fordert Stellungnahme von Umweltminister Wenzel

Dr. Matthiesen: SoVD macht sich zum Erfüllungsgehilfen für SPD-Wahlkampagne: CDU steht unmissverständlich zur Inklusion

Seefried: Niedersachsens Schulen drohen bei digitaler Bildung abgehängt zu werden – Experten referieren bei Anhörung der CDU-Landtagsfraktion

Bäumer: Komplettversagen des Umweltministers im Fall Ritterhude – CDU-Gutachten belegt: Anlage hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 20 „23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - ,Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen‘“

Dammann-Tamke: Deichsicherheit und Bestandsschutz sind kein Widerspruch: CDU sichert Existenz der Deichhufendörfer im Alten Land

Bäumer: Rot-grüne Landesregierung verzögert Gutachteneinsicht im Fall Ritterhude

Joumaah: Rot-grünes Frauenförderkonzept führt nicht zu mehr Gleichberechtigung: CDU stellt Familienförderung in den Mittelpunkt

Lorberg: Mit zwölf Identitäten rund 90.000 Euro erschlichen – Betrugsaffäre in LAB offenbar weit schwerwiegender, als der Innenminister behauptet

Oesterhelweg: 36 Wolfsübergriffe allein im Landkreis Cuxhaven – so sieht grüner Tierschutz aus

Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried zu TOP 2c) Aktuelle Stunde „Auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen – Neustart in der Bildungspolitik“

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“

Thümler: Angebliche „Blockade“ wichtiger Gesetze ist rot-grüne Legendenbildung – SPD und Grüne setzen im Wahlkampf auf Fake News statt auf Inhalte

Thümler: Öffentliche Verunglimpfung von Celler Generalstaatsanwalt neuer Tiefpunkt sozialdemokratischer Wahlkampfführung

Thümler: Modernisierer, Querdenker und Meister der politischen Auseinandersetzung – CDU trauert um Heiner Geißler

Bäumer: Auch drei Jahre nach Explosion in Ritterhude wird Gutachten zurückgehalten – Was hat die rot-grüne Landesregierung zu verbergen?

Seefried: Angekündigte GEW-Klagen: Verhältnis zwischen Kultusministerin und Niedersachsens Lehrern offenbar völlig zerrüttet

Jahns: Mindestens 400.000 Euro Schaden in LAB Braunschweig aber keine Konsequenzen – Pistorius will Sozialbetrugsfälle wegverwalten

Seefried: Ärger über „Heiligenstadt-Karussell“ an Schulen reißt nicht ab – Rot-Grün ist für Lehrer-Lücke selbst verantwortlich

Thümler: Brandbrief von SPD-Regierungschefs ist weitere Blamage für Rot-Grün – Weil setzt wirtschaftliche Entwicklung an Elbe und Weser aufs Spiel

Bley und Althusmann: Digitalisierung ist Wachstumstreiber für Niedersachsens Wirtschaft – Breitband muss flächendeckend ausgebaut werden

Dr. Matthiesen: Vom „vorgelegten Gesetzentwurf“ zu ersten Überlegungen – Sozialministerium muss weiteres Missverständnis einräumen

Dr. Siemer: Stückwerk bei der MHH: Rot-grüner Streit im Wahlkreis des Ministerpräsidenten

Schünemann: Vergabe-Affäre: Interne Vermerke belasten Sozialministerin schwer – CDU fordert öffentliche Stellungnahme

Seefried: Forderung nach vollständiger Aufhebung des Kooperationsverbots verdeutlicht Scheitern von Kultusministerin Heiligenstadt in der Bildungspolitik

Dr. Matthiesen: Rundts angeblicher Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver – CDU beantragt Unterrichtung im Sozialausschuss

Thümler: Rot-grüner Regierungsstreit um Elbmündung belastet norddeutsche Zusammenarbeit – Weil muss Wenzel zur Ordnung rufen

Angermann: Immer mehr Wolfsübergriffe trotz empfohlener Schutzmaßnahmen – Problemwölfe müssen endlich abgeschossen werden

Meyer: Als hätte es den Fall Safia nie gegeben: Schulen und Jugendämter sind mit Phänomen radikalisierter Kinder völlig überfordert

Nacke: Turku-Attentäter war niedersächsischen Behörden bekannt – CDU fordert Unterrichtung durch den Innenminister

Thümler: Rot-grüne Regierungskrise, nächster Akt: Dritter Staatssekretär wegen Mauscheleien entlassen – Landesregierung zerfällt

Seefried: Nach der Grundschule direkt in die 6. Klasse: Auflösung der Förderschulen Lernen zwingt Eltern zu verzweifelten Maßnahmen

Hilbers: Stellen-Mauschelei im Innenministerium – Ministerpräsident muss Pistorius zurückpfeifen

Seefried: Rot-Grün in Schulpolitik weiter beratungsresistent – CDU fordert Sofortmaßnahmen

Oesterhelweg: Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland muss besser werden: CDU fordert Masterplan

Dammann-Tamke: Falsche Daten und mangelhafte Aufsicht: Meyers Fipronil-Aufklärung ist inszeniert

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz“

Oesterhelweg: Soforthilfe für Hochwasseropfer beschlossen: Landesregierung muss jetzt schnell auszahlen

Seefried: Rot-grünes Bildungschaos: Heiligenstadt hat Überblick und Steuerung über Schulbetrieb verloren

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist völlig überfordert – Unterrichtsausfall wird unter Rot-Grün Alltag an den Schulen bleiben

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler TOP 2) Auflösung des Niedersächsischen Landtages

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Kurskorrekturen in der Schulpolitik sofort umsetzen – CDU bringt Antrag mit Sofortmaßnahmen in den Landtag ein

Nacke: SPD und Grüne sollten zu demokratischen Spielregeln zurückkehren

Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zum Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten in die Fraktion der CDU

Dammann-Tamke: Selbstgefällig und erfolglos: Landwirtschaftsminister Meyer bei Tierschutz krachend gescheitert

Bäumer: Alleinige Verantwortung unbelegt und unwahrscheinlich: Bienensterben hat viele Ursachen – Landesregierung muss sich hinter Landwirte stellen

Seefried: Vollverschleierung an Schulen: Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen

Oesterhelweg und Hilbers: Unterfinanziert und ohne Plan: Hochwasserschutz in Niedersachsen muss zügig optimiert werden – Nachtragshaushalt unausweichlich

Seefried: Schuljahresbeginn: Kultusministerin Heiligenstadt hat abgewirtschaftet

Adasch: Zu spät und unzureichend: Innenminister läuft aktuellen Entwicklungen mit Konzept gegen Linksextremismus mal wieder hinterher – Präventionsansatz fehlt vollständig

Bäumer: Der Drömling soll UNESCO-Biosphärenreservat werden – CDU fordert enge Einbindung der Landwirte

Seefried: Situation an den Schulen ist sehr ernst – Lehrermangel ist hausgemachtes rot-grünes Problem

Thümler: Weil nimmt Kartell-Affäre bei VW auf die leichte Schulter – CDU fordert Regierungserklärung

Dammann-Tamke: Rot-grüne Bürokratie bedroht Existenz zahlreicher Landwirtschaftsbetriebe

Dammann-Tamke: Rot-Grün ohne Konzept bei Bekämpfung der Milchkrise – Ausfallrisiko auf alle Schultern verteilen

Dr. Matthiesen: Rot-grünes Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Qualifizierung und Vermittlung vor Ort fördern

Adasch: Rot-Grün setzt Sicherheit der Polizeibeamten und Bürger fahrlässig aufs Spiel

Nacke: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt in Niedersachsen

Hilbers: Für Pensionszahlungen zukünftig bereits in der aktiven Zeit der Beamten vorsorgen, anstatt Kürzung von Altersversorgung von Beamten zu fordern

Hilbers: Handlungsbedarf beim „hidden champion“ – IT-Ausstattung von Niedersachsens Steuerverwaltung nicht so modern, wie vom Minister angegeben

Adasch: Zweite Waffen-Panne des Innenministers: Niedersachsens Polizisten so gut ausstatten, wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern

Schiesgeries: Rot-grüne Landesregierung vernachlässigt weiterhin die kleinen Museen

Hövel: 25 Millionen Euro für Abbau von Arbeitsplätzen: Hat die Landesregierung ihr Einvernehmen zur Homann-Förderung in Sachsen erteilt?

Thümler: Viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen: Die Route wird neu berechnet

Schünemann: Medienbericht lässt Lügengerüst der Landesregierung zusammenbrechen – Staatskanzlei hat Öffentlichkeit in Filzaffäre falsch informiert

Jasper: Rot-Grün stellt zu wenig Mittel für studentisches Wohnen zur Verfügung

Adasch: CDU unterstützt GdP-Forderung nach Abschaffung der rot-grünen Polizei-Beschwerdestelle

Hillmer: Landesrechnungshof stellt Landesregierung vernichtendes Zeugnis aus – Rot-Grün muss bei Uniklinik-Bauten endlich neue Strukturen schaffen

Nacke: Moscheen in Hannover und Braunschweig angeblich weniger gefährlich als DIK Moschee in Hildesheim – Innenministerium ist von realistischer Lagebewertung noch immer meilenweit entfernt

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss bei der Schulsozialarbeit nachsteuern – ungenügende Umsetzung löst Kritik bei Freien Trägern aus

Thümler: „Mit Helmut Kohl geht ein deutscher Patriot, großer Europäer und herausragender Christdemokrat“

Schünemann: Weiterhin viele offene Fragen in der Filz-Affäre der Staatskanzlei

Hillmer: Wissenschaftsministerin muss Hochschulpakt-Mittel auch für die Universitäten verstetigen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke zu TOP 35 „Baustellen- und Verkehrskoordinator für die Metropolregion Hamburg“

Schünemann: Landesregierung in der Vergabefilz-Krise – auch Staatskanzlei vergab öffentlichen Auftrag nach der Methode Lies

Nacke: Unwissenheit und Tatenlosigkeit im Umgang mit islamistischer Szene: Rot-Grün ist Sicherheitsrisiko für Niedersachsen

Bäumer: Hochwasserschutz ist Daueraufgabe in Niedersachsen – CDU fordert weniger Bürokratie und mehr Förderung für präventive Maßnahmen

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 15 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“

Adasch: Niedersachsen ist Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten – CDU-Fraktion fordert ressortübergreifendes Präventionsprogramm

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu Top 13 „Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt der Förderschule Lernen“

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 12 b) Aktuelle Stunde „Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin versinkt im Chaos“

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung zum Thema ‚Beschäftigung auf Rekordniveau – Herausforderungen der Zukunft angehen!‘“

Hilbers: Nach Votum über neue ostfriesische Zentralklinik: Rot-grüne Krankenhaus-Politik gescheitert

Schünemann: 33.000 Euro für Altbekanntes und ein Placebo – in der Vergabeaffäre wird es immer enger für Wirtschaftsminister Lies

Nacke: Innenministerium blockiert notwendige Polizeikontrollen rund um Salafisten-Hotspot in Hildesheim – rot-grüner Koalitionsvertrag steht über Sicherheit der Menschen in Niedersachsen

Bäumer: „Schwarz, schnell, gut!“ – CDU-Fraktion lässt beim Behördenmarathon alle anderen Fraktionen hinter sich

Dr. Siemer: Teurer als geplant und in der Regel zu spät fertig – Landesregierung ohne Durchblick bei MHH-Bauvorhaben

Seefried: Schwenk in letzter Minute – gelingende Integration an den Schulen braucht mehr Sprachförderung, nicht weniger

Nacke: Innenminister Pistorius ohne klares Konzept gegen Niedersachsens wachsende Islamisten-Szene

Schünemann: Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Chicago-Komplex ab – Lies spielt in Vergabeaffäre weiter auf Zeit

Thümler: Konzeptloser Aktionismus in der rot-grünen Schulpolitik

Schünemann: Ein bisschen Aufklärung reicht nicht – Minister Lies muss bei Vergabeaffären reinen Tisch machen

Oesterhelweg: Energiewende ja, aber nicht auf Rücken der Bauern – CDU fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte

Schünemann: Neue Vorwürfe wegen Chicago-Vertretung: Manipulierte Ausschreibungen offenbar Teil des Vergabesystems von Wirtschaftsminister Lies

Thümler: Das Versagen von Rot-Grün in Zahlen – CDU-Fraktion stellt „Flop 10“ der Landesregierung vor

Thümler: Niedersächsische Nordseeinseln zunehmend vernachlässigt – CDU beschließt Große Anfrage zur Situation auf den Ostfriesischen Inseln

Jahns: Wohnsitzauflage sofort umsetzen – CDU-Fraktion will Ghetto-Bildung in Städten verhindern

Schünemann: Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium mit Rücktritt der Staatssekretärin nicht beendet – CDU kündigt Untersuchungsausschuss an

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 17 „70 Jahre Niedersächsischer Landtag – 70 Jahre für Demokratie und Weltoffenheit“

Adasch: Mehr Videoüberwachung trägt zu mehr Sicherheit und zur besseren Aufklärung von Straftaten bei

Schünemann: Ungereimtheiten auch bei weiterem Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums – Lies muss seine Staatssekretärin entlassen

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zu TOP 3 „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“

Lorberg: Schnellschuss kurz vor Toresschluss: Transparenzgesetz wirkt halbherzig und wenig durchdacht – CDU fordert E-Government-Gesetz

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 2 „Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens - nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘“

Seefried: Rot-Grün vernachlässigt Bildung in sozialen Brennpunkten – CDU fordert Konsequenzen aus den Zuständen in Hannover-Mühlenberg

Oesterhelweg: Bürokratisch, praxisfern und unausgegoren: Rot-grüner Entwurf für Agrarstruktursicherungsgesetz geht an Problemstellung auf niedersächsischem Bodenmarkt völlig vorbei

Schünemann: Vergabeaffäre im Wirtschaftsministerium: CDU fordert Akteneinsicht und vorübergehende Auszeit für beteiligte Staatssekretärin

Hilbers: Schulden abbauen, Investitionen stärken: Steuermehreinnahmen gezielt in Niedersachsens Zukunft investieren

Thümler: „Wir hören zu, wir kümmern uns, wir gehen die Dinge an“ – CDU-Landtagsfraktion feiert 70-jähriges Jubiläum

Thümler: Vergabefilz im Wirtschaftsministerium – SPD-Staatssekretärin muss Amt ruhen lassen und Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragen

Thümler: Genossenschaften im Nordwesten sind ein Erfolgsmodell – CDU-Fraktion spricht mit Wissenschaft und Branchenexperten über Sachstandspapier des Bundeskartellamtes zu Milch-Lieferbedingungen

Adasch: Aus Rücksicht auf grünen Koalitionspartner verweigert der Innenminister konkrete Angaben zur Bewaffnung der niedersächsischen Polizei

Jahns: Rot-grünes Glückspielgesetz gefährdet Hunderte Arbeitsplätze in Niedersachsen – CDU fordert mehr Gestaltungsraum für Kommunen

Dammann-Tamke: Runder Tisch Landwirtschaft diskutiert mit Staatssekretär Dr. Aeikens zum Thema: „Die Zukunft der Landwirtschaft: Zwischen Werbekitsch und Realität, Bauern und Konsumenten, Erwartungen und Missverständnissen?“

Oesterhelweg: Rot-Grün rudert bei Wassergesetz zurück – Druck der CDU-Fraktion zeigt Wirkung

Lorberg: Mehr Aufwand, wenig Effekt: Überflüssiges Transparenzgesetz belastet die Kommunen

Thümler: Gutachten fordert gesetzliche Neuregelung beim Verbot der Vollverschleierung im Schulunterricht – Ministerpräsident muss endlich handeln

Dr. Matthiesen: Durch die Schlafmützigkeit der Sozialministerin drohen über ein Dutzend Gesetzesvorhaben auf der Strecke zu bleiben

Oesterhelweg: Rot-grünes Wassergesetz geht an der Realität und den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – über 100 Gäste bei CDU-Anhörung

Lorberg: Innenminister will Aufklärung des massenhaften Sozialbetrugs in der LAB Braunschweig offenbar verschleppen

Adasch: Rot-grüne Landesregierung unfähig, auf neue Gefährdungslage zu reagieren – großer Zuspruch für CDU-Sicherheitskonzept

Nacke: Zeitungslektüre reicht als Informationsgrundlage im Kampf gegen Islamisten nicht aus – Pistorius muss konsequenter gegen Salafisten-Treffpunkte in Niedersachsen vorgehen

Thümler: 4. Jahrestag der Entführung zweier Erzbischöfe in Syrien: Wir stehen an der Seite verfolgter Christen in aller Welt

Thümler: Wirtschaftsminister Lies hat sich im Fall Homann von seinem sächsischen Genossen über den Tisch ziehen lassen

Hilbers: Mit Verzicht auf Wohnsitzauflage fördert Rot-Grün die Bildung von Parallelgesellschaften in Niedersachsens Städten

Nacke: Anis Amri monatelang als Pizza-Bote in Hildesheim unterwegs: Hat Verfassungsschutz falsch unterrichtet oder war die Behörde selbst nicht im Bilde?

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 38 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“

Seefried: Kultusministerin verkennt dramatische Situation an Schulen: Viel zu wenig Lehrerstellen ausgeschrieben – Fortbildungen abgesagt?

Hilbers: „Wir hätten uns eine konstruktive Debatte im Parlament gewünscht“ – Finanzminister verweigert Unterrichtung zu Milliardenverlusten der Nord/LB

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt lässt die Oberschulen allein – Rahmenbedingungen haben sich unter Rot-Grün erheblich verschlechtert

Miesner: Rot-Grüne Energiepolitik verteuert den Strom zu Lasten der Privathaushalte und des Standortes Niedersachsen

Hillmer: Neubau statt Dauerbaustelle: CDU-Fraktion fordert neues Konzept aus einem Guss

Götz: Staatlicher Schutz ist Bürgerrecht: Moderne Videoüberwachung trägt maßgeblich zur besseren Aufklärung von Straftaten bei

Lorberg: Klarheit für alle Seiten schaffen: CDU bringt Gesetzentwurf für Verbot der Gesichtsverhüllung in Landtag ein

Dammann-Tamke: Verbandsklagerecht führt nicht zu mehr Tierschutz – Rot-grüner Gesetzentwurf schwächt konventionelle Nutztierhaltung in Niedersachsen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch zu TOP 6 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes“

Ross-Luttmann: Kinderehen sind Kindesmissbrauch – CDU fordert klares Verbot

Bäumer: Minister Wenzel bedient mit Regierungserklärung zur Endlagersuche grüne Atomklischees

Hillmer: Rot-grüne Pläne für Unikliniken sind halbherzig – Neuplanung aus einem Guss fehlt

Adasch: Landesregierung muss Niedersachsens Polizei für Anti-Terror-Einsatz besser bewaffnen

Thümler und Dr. Althusmann: Zweites „Ideenfrühstück“ mit IHKs – Das Land braucht weniger Bürokratie

Adasch: 1.000 zusätzliche Anwärterstellen reichen nicht – rot-grüne Versuche die Personalsituation bei Niedersachsens Polizei zu entspannen sind reines Stückwerk

Nacke: Landesregierung maßgeblich für Fehler in der niedersächsischen Terrorbekämpfung verantwortlich

Bock: Kultusministerin verschläft Entwicklung zur digitalen Berufsschule – Fortbildungsoffensive für Lehrer ist längst überfällig

Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt schmückt sich mit fremden Federn – Land muss eigenes Förderprogramm auflegen

Hilbers: Niedrige Investitionsquote und keine Schuldentilgung – Landesregierung trifft keine Vorsorge für die Zukunft

Hillmer: Von der Uni in die eigene Firma – Gründerförderung an Hochschulen reicht nicht aus

Lorberg: Rot-Grün mauert weiterhin bei Aufklärung von Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig – CDU erwägt Untersuchungsausschuss

Toepffer: Neuausrichtung der Cebit ist richtig und gut

Nacke: Sicherheitsbehörden waren in Hochphase des Islamismus in Niedersachsen nahezu handlungsunfähig – Landesregierung ignorierte Warnungen der Fachleute

Angermann: Wenzel hantiert mit falschen Zahlen bei Nutztierrissen – CDU fordert Regulierung der Wolfspopulation

Vockert: Trotz nach wie vor großem Bedarf: Rot-grüne Landesregierung plant offenbar Absenkung der Fördermittel für Krippenausbau

Seefried: „Unsere Schüler brauchen keine Kuschelpädagogik – Sitzenbleiben an Oberschulen darf nicht abgeschafft werden“

Adasch: Pistorius muss unausgegorenes Pilotprojekt zu Body-Cams umgehend einstellen – gültige Rechtsgrundlage wichtiger als PR-Wünsche des Innenministers

Nacke: Medienbericht lässt bestehende Zweifel am Innenminister wachsen – bekannte Fehler im Anti-Terror-Kampf wurden nicht abgestellt

Thümler: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu VW“ – CDU-Fraktionsspitze trifft VW-Betriebsräte

Mohring und Hilbers: Signal für Familien und Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft

Thümler: Milchmarkt: Forderungen des Bundeskartellamts sind praxisfern – Handel muss endlich stärker in die Pflicht genommen werden

Thümler: Rot-grüner Dauerstreit verhindert Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben in Niedersachen

Nacke: Spitze des Innenministeriums wusste seit Ende 2015 um Sicherheitslücken bei Terrorabwehr – welche Rolle spielt Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger bei Vertuschungsversuchen?

Thümler: Verbot der Gesichtsverhüllung in allen öffentlichen Gebäuden – CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Oesterhelweg: Klientelpolitik auf dem Rücken der Landwirte – Wenzel muss Gesetzentwurf zum Wassergesetz grundlegend überarbeiten

Thiele: Islam-Politik der Regierung Weil ist gescheitert – Verhältnis zu DITIB ist weiter ungeklärt

Götz: Gefahr zu lange unterschätzt – Reichsbürger bergen ein großes Gefährdungspotenzial

Adasch: Rot-Grüne Tatenlosigkeit verantwortlich für weiterhin hohe Einbruchskriminalität

Vockert: Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert

Meyer: Sozialministerin redet viel und sagt wenig – zahlreiche Fragen zum Maßregelvollzug weiterhin offen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 16

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 7 und TOP 8

Deppmeyer: Wo bleibt der Opferschutz? Rot-grüner Entwurf des Justizvollzugsgesetzes vorrangig täterorientiert

Hiebing: Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche

Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 5 „Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“

Lorberg: Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und Regierungserklärung zur Schulpolitik abgeben

Angermann: Wolfspopulation regulieren – CDU fordert Sieben-Punkte-Plan für nachhaltigen Umgang mit dem Wolf

Thümler: Fachkräfte-Ausbildung neu ausrichten – CDU-Vorstand diskutiert mit Handwerkskammern über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung

Seefried: Unterrichtsausfall und kein Ende: Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems

Nacke: Ein Jahr nach Safia-Attentat: Polizei braucht endlich Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung islamistischer Gefährder

Schünemann: Ämter für Regionalentwicklung haben keinen erkennbaren Mehrwert – Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten endgültig entzaubert

Lorberg: Lehrter Abschiebefall: 14-jähriger Sohn noch immer verschwunden – Taten- und Interessenlosigkeit des Innenministers ist schockierend

Matthiesen: Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen

Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten

Seefried: Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“

Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG

Hilbers: Schneider kocht nach altem Rezept – geplante Finanzverwaltungsreform ist Rückschritt für niedersächsische Behördenstrukturen

Seefried: Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären

Meyer: Notwendige Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug müssen endlich umgesetzt werden – CDU beantragt Unterrichtung zu Vorkommnissen in Bad Rehburg

Thümler: Der Ministerpräsident will von Dieselgate erst aus dem Fernsehen erfahren haben – neue Widersprüche zu früheren Aussagen?!

Jahns: Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden

Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen

Jens Nacke und Stefan Birkner: Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre

Bley und Toepffer: Ministerpräsident wusste offenbar seit Juni 2016 von Piëch-Vorwürfen – Unterrichtung von Weil und Lies insgesamt „wenig erhellend“

Oesterhelweg: Wassergesetz als „neuer Sargnagel“: Rot-Grüne Regierung treibt faktische Enteignung von Niedersachsens Landwirten voran

Adasch: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Signifikanter Anstieg der Rohheitsdelikte gibt Anlass zur Sorge – keine Trendwende bei der Einbruchskriminalität

Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des PUA ist verfassungswidrig – Staatsgerichtshof gibt Klage von CDU und FDP in allen Punkten statt

Nacke: Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei – Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Jahns: Abschiebung in Lehrte wirft Fragen auf – wieder ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung?

Thümler: Weil muss für Aufklärung sorgen – CDU fordert Veröffentlichung des Jones Day-Berichts

Oesterhelweg: Dreieinhalb Jahre intensiver Einsatz haben sich gelohnt – kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei

Adasch: Beanstandung der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt: Rot-grünes Bodycam-Pilotprojekt ist schlecht gemacht

Nacke: Islamismus-PUA: Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten ist beispielhaft – Landesregierung bei Fragen zur Göttinger Islamistenszene auffallend schmallippig

Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver

Siemer: Ministerin Heinen-Kljajic muss für MHH-Bauten einen Projektsteuerer einsetzen

Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Hilbers: Anonymer Krankenschein gefährdet innere Sicherheit in Niedersachsen und verhindert das Aufdecken von Sozialleistungsmissbrauch

Thümler: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Rot-grüne Verweigerungshaltung bei Afghanistan-Rückführungen sendet völlig falsches Signal

Calderone: Führerscheinentzug – Strafe muss an individuelle Lebenssituation angepasst werden

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss die Daten zur Unterrichtsversorgung sofort vorlegen

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 22) „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!“

Lorberg: „Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen

Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 19 „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen“

Adasch: Keine eigenen Fragen? Grüne kopieren im Landtag Reichsbürger-Anfrage der CDU

Vockert: „Versprochen, gebrochen“ ist das Motto von Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 3b) Aktuelle Stunde der CDU „VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?!“

Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht

Jahns: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen – CDU fordert Zustimmung der Landesregierung für Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Nacke: Maßnahmenpaket der Landesregierung: Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit

Thümler: Weil muss endlich für Transparenz bei Aufklärung der VW-Abgas-Affäre sorgen – CDU fordert Regierungserklärung

Thümler: Neues Wassergesetz enteignet Landwirte – Wenzel muss Gesetz zurückziehen

Thümler: Weniger reden, mehr handeln – Digitalisierung muss konsequent vorangebracht werden

Nacke: Innenminister will mit halbgaren Rückführungszahlen von Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre ablenken

Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen

Bertholdes-Sandrock: Demokratische Kräfte in der Gesellschaft stärken – neue Landeszentrale muss Radikalisierungstendenzen entgegenwirken

Thümler: „Mehr Bildung von Anfang an – für alle“ – CDU fordert Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab August 2018

Lorberg: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember bekannt – was hat der Innenminister seitdem unternommen?

Lorberg: Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären

Thümler: Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten

Jahns: Nicht rechtssicher und zu teuer: Gesetz zum ZGB muss zurückgezogen werden

Seefried: Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Daten zur Unterrichtsversorgung – Was ist da wieder los im Kultusministerium?

Nacke: Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Islamisten neu ordnen

Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten

Bäumer: Emissionsfreie Nordseeinseln: Breite Unterstützung für CDU-Modellprojekt bei Anhörung im Umweltausschuss

Nacke: Fall Amri: Innenminister hat Bedeutung Hildesheims für Islamistenszene unterschätzt

Thümler: Weil und Wenzel sind bei Zukunftsthemen weiter im Schneckentempo unterwegs

Joumaah: Rot-grünes NGG ist Rolle rückwärts zur Frauenförderung der 90er-Jahre

Jahns: Feiern unter Polizeischutz kann nicht die Antwort sein – CDU thematisiert Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht

Dammann-Tamke: Wenn Küken „geboren“ werden – Meyer darf Vorsitz der Agrarministerkonferenz nicht für grüne Parteipolitik missbrauchen

Hilbers: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriges Zinsniveau: Rot-Grün erreicht schwarze Null im Schlafwagen

Toepffer: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen muss restlos aufgeklärt und geahndet werden

Angermann: CDU fordert stärkere Regulierung des Wolfsbestandes und konsequenten Umgang mit Problemwölfen

Nacke: Niedersachsen benötigt dringend Paradigmenwechsel bei innerer Sicherheit – CDU hinterfragt Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Berliner IS-Attentäter Amri

Thiele: Bericht zur Vorwärts-Sponsoring-Affäre macht deutlich: Niedersachsens SPD war immer mitten drin

Oesterhelweg: Überflüssige Dünge-Behörde – Landwirtschaftsminister Meyer verfestigt mit neuer Kontrollinstanz Misstrauenskultur gegenüber Landwirten