Presse

Toepffer: Tierwohlabgabe muss kommen – Kritik der Ernährungswirtschaft und des Steuerzahlerbundes ungerechtfertigt

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 4 „Zwischen Coronamüdigkeit und Mutationen – neue Perspektiven durch Testen und Impfen“

Dammann-Tamke: Umgestaltung der Nutztierhaltung kostet allein in Niedersachsen 20 Milliarden Euro – zusätzliche Finanzierungsquelle zwingend erforderlich

Toepffer: CDU-Fraktion steht loyal zu den Ministerinnen und Ministern des Koalitionspartners und diskreditiert sie nicht in den sozialen Medien

Bäumer und Dammann-Tamke: Schulze gefährdet unsere Heimat – Moorschutz kooperativ und mit Anreizen betreiben

Bäumer: Wir sollten uns Zeit nehmen und den Zeitplan des Verfahrens bei der Endlagersuche anpassen

Nacke: Wissenschaft hat sich bewährt und wird auch in der Zukunft bei Pandemien eine Schlüsselrolle einnehmen

Schwarz und Meyer: Stationäre Versorgung in Niedersachsen neu aufstellen – Flächendeckende und wohnortnahe Versorgung im ganzen Land sicherstellen

Hillmer: Förderung des CCC-N als onkologisches Spitzenzentrum ist eine hervorragende Nachricht für Niedersachsen

Koch: Wir müssen mehr Lust auf Hauswirtschaft machen, die positiven und erfüllenden Seiten des Berufsbildes hervorheben

Joumaah: Kindesmissbrauch mit aller Kraft entgegentreten

Wulf: Die Erfolge sind deutlich sichtbar – Niedersachsen macht Dampf bei der Digitalisierung

Schmädeke: Müssen ein Wolfsmanagement einführen und eine Untergrenze für Wölfe nach französischem Vorbild festschreiben

Meyer zu Strohen: Mehr Tierschutz und weniger Tiertransporte – festgestellte Verstöße sofort sanktionieren

Eilers: Tiere sind keine Modeartikel – Koalition fordert Verbot von Tierinseraten in Sozialen Medien

Dammann-Tamke: Brauchen eine neue Partnerschaft in der Wertschöpfungskette für unsere heimischen Landwirte

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10.02.2021 und Umsetzung in Niedersachsen“

Adasch: Nachbesserungen am Verfassungsschutzgesetz dringend erforderlich

Offener Brief des agrarpolitischen Sprechers der Länder von CDU/CSU Helmut Dammann-Tamke MdL und seinen Kollegen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB zum Thema Insektenschutzgesetz

Toepffer: Niedersächsischer Weg ist Erfolgsmodell für Umwelt- und Artenschutz – Bundesumweltministerin Schulze darf das nicht konterkarieren

Schünemann: Waffen gehören nicht in Extremistenhände – Rechtsextremisten entwaffnen

Schmädeke: Wolf wird über das parlamentarische Verfahren ins Jagdrecht aufgenommen

Eilers: Koalition will dezentrale Schlachtung und regionale Fleischvermarktung fördern – stressfreie Schlachtung im Haltungsbetrieb ermöglichen

Schünemann: Es gibt keinen guten Extremismus, jede extremistische Straftat muss mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden

Schmädeke: Niedersachsen für Folgen des Klimawandels wappnen – Koalition bringt effizientes Wassermanagement auf den Weg

Röhler: Justizministerin handelt, während die FDP Anträge mit falschem Titel ins Schaufenster stellt

Scharrelmann: Unsere Partner und wir können sehr von einem digitalen Austausch profitieren, denn Freundschaften müssen gepflegt werden

Thiele: Es gilt Schaden vom Land Niedersachsen abzuwenden

Bley: Sind zuversichtlich, dass die vielen Förderprogramme des Landes und des Bundes helfen, die Probleme der Wirtschaft abzumildern

Schatta: Forderungen zur Beschränkung des ÖPNV ohne belastbare Grundlage

Meyer: Können jedem bis zum Jahresende ein Impfangebot machen – jetzt breite Informationskampagne starten

Bock: Abschlussklassen dürfen nicht zu Verlierern der Pandemie werden

Ölschieferabbau ist für die CDU-Landtagsfraktion keine Option - Eindeutige Positionierung im Niedersächsischen Landtag

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 – Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie in Niedersachsen“

Dammann-Tamke und Bäumer: Ausweisung der Roten Gebiete nach Regionalisierungsverfahren – Datengrundlage muss kurzfristig bereitgestellt werden

Hillmer: CDU-Landtagsfraktion offen für FFP2-Maskenpflicht

Koch: Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist der Zugriff auf Kontodaten von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Wirtschaftsauskunfteien hochproblematisch

Schünemann: Kommunen müssen bei Informationsschreiben an Senioren zwingend beteiligt werden

Thiele: Hände weg von der Schuldenbremse – nächste Generation darf nicht für Krisenbewältigung bezahlen

Westmann: Mit der Einigung wird deutlich, dass die Rechte der Kinder unantastbar sind und zukünftig auch im Bund Verfassungsrang haben

Dammann-Tamke: Der Lebensmitteleinzelhandel muss sich zu heimischen Produktion und unseren Landwirten bekennen

Nacke: Homeschooling mit neuen Angeboten des NDR unterstützen

Meyer: Impfgruppen anschreiben – Information und Mobilität sicherstellen

Glosemeyer und Dr. Siemer: „Endlich Planungssicherheit für niedersächsische Unternehmen und Fischer nach dem Brexit“

Dammann-Tamke: Ausweisung der Roten Gebiete sinkt auf 30 Prozent – Verursacherprinzip kommt

Calderone: 33 Amtsgerichte in Niedersachsen bleiben für Insolvenzverfahren weiterhin zuständig

Westmann: Es ist Zeit, zu handeln – Kinderschutz-Kommission nimmt Arbeit auf

Mohrmann: Ich appelliere an den Lebensmitteleinzelhandel – Unsere Landwirtsfamilien brauchen mehr Geld

Schepelmann: Die Schuldenbremse ist da, sie ist gut, sie braucht keine Änderung und sie bekommt keine Änderung

Holsten: Wir danken den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Bäumer: Umweltpolitik ist in Niedersachsen gut aufgestellt

Calderone: Koalition stärkt Gerichte und Staatsanwaltschaften – mehr Stellen im Kampf gegen Clankriminalität und Kindesmissbrauch

Dammann-Tamke: Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, fair und über alle Stufen hinweg diese Wertschöpfung zu partizipieren

Bley: Durch zweiten Nachtragshaushalt und Sondervermögen rechtzeitig ein Bündel von Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht

Bäumer: Niedersachsen geht beim Klimaschutz zügig voran

Hiebing: JadeWeserPort entscheidender Standort für maritime Wirtschaft im Norden – CDU ruft Bremer Senat zu Fortsetzung der Zusammenarbeit auf

Pieper und Scharrelmann: EU fördert gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land – Chancen der Ratspräsidentschaft nutzen

Jasper: Niedersachsen wird Kulturszene weiter unterstützen und fördern

Hillmer: Einzig die Wissenschaft ist in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden

Lechner: Koalition stärkt Behörden im Kampf gegen Extremisten – mehr Mittel für den Katastrophenschutz

Thiele: Landeshaushalt 2021 ist ein Haushalt der Stabilität

Toepffer: Stehen vor großen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen

Toepffer: Müssen Sterben der Innenstädte verhindern – Vorschlag des Städtetags zur Unterstützung der Einzelhändler ist zielführend

Pieper: Menschen mit Behinderung frühzeitige Impfung ermöglichen

Meyer: Opposition geht es bei Corona-Maßnahmen nur um bestimmte Gruppen - ohne konstruktiven Vorschlag zur Eindämmung der Pandemie

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (TOP 2)

Hujahn und Schmädeke: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Anhörung bestätigt Wassermanagement-Plan der Koalition

Calderone: Clankriminalität und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen – Geldwäsche konsequent bestrafen

Dammann-Tamke: Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe – 500 Millionen Euro für Waldeigentümer

Hillmer: Mit verlängerter Regelstudienzeit Studierende entlasten

Modder und Toepffer: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Haltung und nachhaltige Zukunftsinvestitionen – Regierungsfraktionen mit wichtigen Weichenstellungen in der Krise

Jasper: Eindruck darf nicht entstehen, dass Kultur nur eine Nebenrolle spiele – Sie kann dazu beitragen, die Demokratie zu stärken

Schmädeke: Bestandsregulierung alternativlos, um Akzeptanz für Wolf zu schaffen – CDU warnt vor Ende der Weidetierhaltung

Schünemann: Schlüsselrolle im Kampf gegen den islamistischen Terror kommt der Justiz zu

Bäumer: Kleine Novelle der Bauordnung erster Schritt zu mehr Wohnraum – arbeiten hart für große Lösung

Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist bundesweit einmalige Vereinbarung, um Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zum TOP „Corona“ (TOP 3 bis 16)

Siebels und Nacke: Regierungsfraktionen legen Vereinbarung mit Opposition vor – Fraktionen sollen stärker bei Verordnung beteiligt werden

Schmädeke: Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen, Initiative der CDU erfolgreich

Toepffer: Lade die Opposition ein, konkrete Vorschläge für künftige Corona-Maßnahmen zu unterbreiten

Wulf: CDU-Landtagsfraktion fordert landesweites Schulsportverbot

Calderone: Strafverschärfungen schützen Kinder vor Missbrauch – Vorratsdatenspeicherung überfällig!

Toepffer: Ohne Kontrollen schwindet Akzeptanz – gezielte Desinformationskampagnen mitverantwortlich für „Lockdown light“

Schünemann: Landesweite Grippeschutzimpfung für Polizeikräfte – das Land muss die Kosten voll übernehmen

Toepffer: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Reaktion der Polizei zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen

Toepffer: Mit Parlamentarismus nicht den Föderalismus beschädigen

Logemann und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung

Schünemann: Extremismus-Studie lehnen wir ab - Extremisten identifizieren, Maßnahmen sofort ergreifen

Brammer und Bäumer: Niedersächsischer Weg wird von breiter Allianz getragen – Anreize zur Verringerung des Wasserverbrauchs setzen

Toepffer: Meyer-Kritik an teilweiser Schlachthof-Öffnung schäbig und respektlos

Toepffer: Jens Nacke herausragender Landratskandidat für das Ammerland – Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt im Amt

Dammann-Tamke: Weckruf der Landwirtschaftsministerin gilt allen Beteiligten ihrer Verantwortung nachzukommen

Schünemann: Extremisten identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen

Eilers: Entzug der Zulassung für Tiertransporte bei Regelverstößen – Koalition fordert technische Kontrollen

Fredermann: Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDR zukünftig an der Mitbestimmung beteiligen

Jasper: Können Corona-Pandemie nicht ungeschehen machen, aber der Kultur eine Perspektive in der Krise geben

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (TOP 19)

Wulf: Start-ups essentiell für unsere Wettbewerbsfähigkeit – Koalition fordert ressortübergreifende Strategie

Schmädeke: Wolf bei der anstehenden Novelle in das Jagdrecht aufnehmen und eine Untergrenze für die Wolfspopulation festlegen

Siemer: Fordern rechtsstaatliche Prinzipien von EU-Partnern ein – LGBT-freie Zonen widersprechen gemeinsamen Werten

Bäumer: Suche nach einem atomaren Endlager eignet sich nicht für populistische Debatten oder politische Farbenspiele

Schepelmann: Nicht in Auflagen und Vorschriften versinken – Enquetekommission Ehrenamt nimmt Arbeit auf

Toepffer: Die Einheit unseres Landes wurde möglich, weil mutige Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegen eine Diktatur erhoben und einen gewaltlosen Systemwechsel gefordert haben

Toepffer: SPD-Abgeordnete irritieren mit Legendenbildung zur EMS – CDU-Minister haben Problem gelöst

Toepffer: Standortverfahren zur Endlagersuche muss transparent und mit Bürgerbeteiligung erfolgen

Bäumer: Bundesumweltministerin muss sich in Wolfsfrage bewegen

Dammann-Tamke: Das Thema Wolf ist zu ernst, um es populistisch auszuschlachten

Hiebing: Niedersächsische Häfen erhalten auch künftig 40 statt 30 Millionen Euro – Land ermöglicht Investitionen

Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen – Diskriminierung von Minderheiten muss zur Sprache kommen

Bäumer: Bestmöglich geeignetes Endlager auswählen – Konstruktiv-kritische Begleitung des Verfahrens im Interesse Niedersachsens

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zur Einbringung des Haushaltsbegleitgesetzes 2021 (TOP 16)

Dammann-Tamke: Sind in der Prävention gegen Afrikanische Schweinepest gut vorbereitet – Preisverfall gefährdet Erzeuger

Meyer: Müssen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen noch konsequenter und effektiver bekämpfen

Lechner: Koalition verstärkt Kampf gegen Extremisten – Verfassungsschutzgesetz wird novelliert

Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist einzigartig in Deutschland und ein großer Schritt für Naturschutz und Landwirtschaft

Dammann-Tamke: Verbot der Kükentötung wichtiges Signal für den Tierschutz – Lösung für Geschlechterfrüherkennung muss kommen

Modder und Toepffer: Koalitionsfraktionen halten Wort – Gesetz für mehr Artenschutz kommt in den Landtag

Meyer: Digitalisierung des Gesundheitswesens kann Krankenversorgung verbessern – Datensicherheit garantieren, Patienten und Beschäftigte eng einbinden

Dammann-Tamke: Wollen zukunftsorientierte Landwirtschaft, fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert – Gesellschaftsvertrag im Mittelpunkt der Agrarsprechertagung

Thiele: Exzellente fachliche und kosteneffiziente Grundlage für die Realisierung der Universitätsmedizin Göttingen

Lechner: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes stärkt unseren Nachrichtendienst

Meyer: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dringend erforderlich – Enquetekommission legt erste Ergebnisse vor

Schünemann: Alle Bewerber auf ihre Verfassungstreue prüfen – Vergleich mit dem sog. Radikalenerlass hinkt

Bäumer und Schepelmann: Wolf gehört ins Jagdrecht – neue Wolfsverordnung muss zügig kommen

Statement der CDU-Fraktion zu den Vorkommnissen rund um den Polizeieinsatz im Hauptbahnhof von Hannover

Statement der CDU-Fraktion zur Notwendigkeit einer Digitalstrategie bei erforderlichen Schulschließungen

Politze und Wulf: Kita-Gebühren vor zwei Jahren abgeschafft – Koalition hat Familien massiv entlastet

Kreiser und Bock: Corona-Sonderprogramm wichtige Stütze für Sportorganisationen – den Sport gut durch die Krise bringen!

Schatta: Klare Förderung und gezielte Förderung statt FDP-Unternehmenssozialismus

Toepffer: Gewerkschaften müssen ihre Schützengräben verlassen und uns beim Kampf um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder unterstützen

Wulf: Erfolgreichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung erhalten - Wirtschaftliche Erholung vorantreiben

Heiligenstadt und Thiele: Zweiter Nachtragshaushalt bekämpft Pandemie, stärkt Konjunktur und sichert Vorsorge – Landtag beschließt 8,4 Milliarden Euro gegen Corona-Krise

Bäumer: Gereinigtes Abwasser für Grundwasserneubildung nutzen – Schaffung eines Modellprojekts zur Einführung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen

Toepffer: Haushaltsschwerpunkt ist die soziale Sicherheit der Menschen – Arbeits-, Ausbildungsplätze und Konjunktur an erster Stelle

Bley: Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie beenden – seriöse Schlachtereien aber nicht in Sippenhaft nehmen

Schepelmann: Landtag setzt Enquete-Kommission „Ehrenamt“ ein – Niedersachsen muss Ehrenamtsland bleiben

Calderone und Plett: Null Toleranz bei der Bekämpfung der Clankriminalität

Mohrmann: Wettbewerbsnachteil für Zuckererzeugung beenden – züchterische Möglichkeiten nutzen

Weritz: Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen in der Grundschule stärken – Schreiben nach Gehör wird abgeschafft

Dorendorf: Der Wald ist unsere wichtigste und größte Kohlenstoffsenke

Koch: Wir wollen uns Schulter an Schulter für unsere Partnerregion Tansania engagieren

Miesner: Niedersachsen setzt auf grünen Wasserstoff – Regierungskoalition will regulatorische Hemmnisse beseitigen

Koch: Bestehende Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen schließen – Verbraucherrechte stärken

Toepffer: Wir stützen unsere Schlüsselindustrien in der Krise – Zustände in Schlachthöfen peinlich für alle Politiker

Schünemann: Müssen das Strafrecht verschärfen, Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen

Bäumer: Der Wolf gehört ins Jagdrecht – Aufnahme bei der anstehenden Novelle

Toepffer: Wir wollen Veränderungen in der Fleischbranche

Toepffer: Nachtragshaushalt gesunde Mischung aus notwendigen Investitionen und umsichtiger Kreditaufnahme

Lechner: Extremismus, Hass und Kinderpornografie bekämpfen – Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

Calderone: Betrug bei Corona-Soforthilfen hart bestrafen – CDU lobt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover

Schünemann: Mit Null-Toleranz-Strategie gegen Clankriminalität

Thiele: CDU steht für eine dauerhafte Schuldenfinanzierung des Landeshaushalts nicht zur Verfügung

Toepffer: Braucht Niedersachsen einen Ethikrat? – CDU-Fraktion diskutiert über Rolle der Kirchen und moralisches Korrektiv in Corona-Krise

Toepffer: Sehen strukturelle Defizite im System der Jugendhilfe – CDU unterstützt Sonderausschuss

Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Coronakrise

Toepffer: Tod Walter Lübckes ist Mahnung dagegenzuhalten und im Kampf gegen den Extremismus nicht nachzulassen

Adasch: Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem unserer Demokratie

Dammann-Tamke: Grüne Länderminister lassen mit Brief an die EU-Kommission „die Katze aus dem Sack“

Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Thiele: Effiziente Neuausrichtung des Bau- und Immobilienmanagements – schnellere Realisierung von Bauvorhaben

Meyer: Verlängerung der Enquetekommission - Öffentliche Vorstellung des Abschlussberichts bis zu Januar 2021

Dammann-Tamke: Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie nicht akzeptabel – CDU fordert Gesellschaftsvertrag

Bäumer: Wolfsobergrenze muss jetzt zügig eingeführt werden

Schmädeke und Hujahn: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Koalition stellt Wassermanagement für die Zukunft auf

Hillmer: Mehr Forschung bringt mehr Sicherheit – in jeder Hinsicht

Hövel: Machen den Radverkehr attraktiver und sicherer – Koalition beschließt Beschleunigung des Radwegebaus

Bäumer: Menschenwürdige Wohnungen und Arbeitsunterkünfte sichern - Koalition legt Wohnraumschutzgesetz vor

Nacke: Sitzungsbetrieb des Landtages in der Pandemie war und ist gewährleistet

Wulf: Sukzessive Öffnung der Kitas richtig - Kinder berufstätiger und belasteter Eltern sollen zuerst zurückkehren

Bäumer: Freizeitvergnügen ja, Belästigung nein – CDU will Anwohner vor Motorradlärm schützen

Toepffer: Koalition verständigt sich auf Verwendung des Haushaltsüberschusses und sorgt für Zeit nach der Krise vor

Hillmer: Möglichst viel wirtschaftliche Betätigung bei möglichst wenig Ansteckung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Bäumer und Bosse: Regierungsfraktionen einig - Niedersächsische Quartiersgesetz kommt

Nacke: Wir wahren die Rechte der Opposition – CDU verhilft Grünen und FDP zum Quorum für Landtagssondersitzung

Toepffer: CDU-Abgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung in diesem Jahr

Dammann-Tamke: BMEL schaltet Corona-Hotline – separate Leitungen für Landwirte, Verbraucher und Ernährungswirtschaft

Toepffer: 75. Jahrestag der Befreiung Bergen-Belsens: Die Erinnerung ist unser Auftrag!

Thiele und Miesner: Rettungsschirm für den Tourismus auf Bundesebene spannen – insbesondere Reisebüros und Reiseveranstalter müssen davon profitieren

Toepffer: Banken müssen sich in Krise solidarisch und flexibel zeigen

Wulf: Verschiebung des Abiturs gegenwärtig richtige Entscheidung

Dammann-Tamke: Wichtigste Forderungen aus Niedersachsen sind in der Düngeverordnung enthalten

Dammann-Tamke: Transformation der Landwirtschaft effizient begleiten - CDU fordert Gesellschaftsvertrag

Toepffer und Thiele: Stützen Kurs der Landesregierung – Hilfe und Geschlossenheit Gebot der Stunde

Toepffer: Fraktionssitzung übers Telefon – CDU-Fraktion hält Betrieb in Krise mit Einschränkungen aufrecht

Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

Toepffer: Einschränkungen sind keine lockere Empfehlung – Durchsetzung mit Ordnungskräften der richtige Weg

Toepffer: Schulschließungen richtiger Schritt - Können mit Disziplin das Schlimmste verhindern

Toepffer: Lügde-Ermittlung fördert Systemversagen in der Jugendhilfe zutage – Fachaufsicht im Sozialministerium erforderlich

Schünemann: Frontex an der griechisch-türkischen Grenze unterstützen

Toepffer: Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen an klare Bedingungen knüpfen

Toepffer: Verschiebung der Hannover Messe richtig, aber herber Schlag für Hotels und Gastronomen – nicht in Panik verfallen

Bosse und Bäumer: Landesregierung setzt deutliches Signal beim Arten- und Naturschutz – Grüne müssen Wahlkampf beenden!

Schatta: Niedersachsen bietet exzellente Voraussetzungen für die Forschung in der Luft- und Raumfahrt - Vernetzung der Luftfahrt in andere Branchen stärkt die gesamte Volkswirtschaft

Ehbrecht: 5G wird unser Leben noch mehr verändern – es wird sogar Leben retten

Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 16c, Aktuelle Stunde der SPD, „Rettet die 112“

Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann, zu TOP 16 Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 16, Aktuelle Stunde der AfD

Joumaah: Patientensicherheit bei Medizinprodukten verbessern – Regierungskoalition mahnt Reform der Zulassung an

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann zum Zensus 2021

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 b „Der Anschlag von Hanau und seine Lehren“

Meyer: Wollen Vollbefragung der Zwangsmitglieder jetzt – Pflegekammer-Präsidentin muss zurücktreten

Toepffer: Igor K. hätte nie in MHH behandelt werden dürfen – Klinikleitung gibt Staat der Lächerlichkeit preis

Toepffer: AfD missbraucht Justiz für politischen Streit - Partei arbeitet an Zersetzung unseres Staates

Toepffer: Bundesrat beschließt vereinfachten Abschuss auffälliger Wölfe - Staat stellt sich vor Nutztierhalter

Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt

Schünemann: Politik schützt Amtsträger, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche

Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

GEMEINSAME ERKLÄRUNG: Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

Joumaah: Beratungsangebote aus den Augen der Kinder sehen – CDU und SPD ziehen Konsequenzen aus Lügde

Schünemann: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz – Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Miesner: Regierungskoalition bringt grünen Wasserstoff auf den Weg – regulatorische Hemmnisse beseitigen

Calderone: Hohe Belegung der Haftanstalten wird zunehmen: Mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Verfahren, mehr Verurteilungen

Toepffer: Milliardenhilfe sendet falsches Signal - Verursacherprinzip beim Nitrateintrag einführen

Bock: Digitalisierung auch im berufsbildenden Bereich erfolgreich umsetzen - Gute wohnortnahe Beschulung gewährleisten

Jasper: Flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen – Maßnahmen zügig ergreifen

Koch: Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitern – Rechtmäßigkeit bestehender Gütesiegel überprüfen

Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – Regierungskoalition beschließt „Third Mission“

Meyer: Mitglieder der Pflegekammer bei Evaluation beteiligen – Vertretung der Pflegekräfte muss Vertrauen dieser genießen

Lechner: Ehrenamtliche schützen – Gesetzeslücken schließen – IP-Vorratsdatenspeicherung einführen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 „Es ist dasselbe Böse – Wehrhafte Demokratie verteidigen!“ (Aktuelle Stunde)

Toepffer: Erwarte Entschuldigung von Edeka und Stopp der Kampagne

Wulf: Leichte Steigerung in der Unterrichtsversorgung ist ein erfreuliches Signal - Gleichwohl wissen wir, dass es damit noch nicht getan ist

Hiebing: 40 Millionen für Niedersachsens maritime Wirtschaft - keine Kürzung der Investitionen

Bley: Wiedereinführung der Meisterpflicht wichtiges Signal – CDU fordert weitere Stärkung des Handwerks

Miesner: Trinkwasser- und Gesundheitsschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen - Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen

Schünemann: Null Toleranz bei Clan-Kriminalität – Lücken im Strafecht schließen

Pieper: Regierungskoalition schafft zusätzliche Frauenhaus-Plätze – verschiedene Hilfsleistungen besser verzahnen

Thiele: Landeshaushalt ist starke Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 33 „Haushaltsberatungen 2020 – Allgemeinpolitische Debatte“

Lechner: Koalition hält Wort, Polizeigesetz ist rechtssicher und Polizei behält schlagkräftige Fahndungsinstrumente

Fühner: Nord/LB hat jetzt eine Perspektive – Bankvorstand muss den Plan zur Stärkung der Bank jetzt umsetzen

Toepffer: Volle Härte des Rechtsstaats bei Bedrohung von Polizisten und Amtsträgern - Verschärfung des Paragraphen 241 StGB

Bock: Koalition stärkt Berufsschulen - Budgetmittel für 2020 verdoppelt

Adasch und Becker: Koalition hält Wort und macht Polizeigesetz rechtssicher

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Dammann-Tamke: Koalition einigt sich auf Agrarinvestitionsförderungspaket – 12 Millionen Euro zusätzlich für Betroffene Roter Gebiete

Modder und Toepffer: Wir schützen fraktionsübergreifend jüdisches Leben in Niedersachsen, dafür stellen wir 2 Millionen Euro bereit

Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation

Schünemann: Clankriminalität konsequent und mit aller Härte bekämpfen – Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten

Bley: Meisterpflicht wieder einführen – Bekenntnis zu Qualität, Wissensvermittlung und Verbraucherschutz

Wulf: Digitale Bildung braucht drei Säulen – Schüler und Lehrer fit für die digitale Zukunft machen

Koch: Müssen der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken – Entkriminalisierungen entgegen unserer Rechtsordnung dürfen aber nicht stattfinden

Ehbrecht: Netzausbau-Offensive für ländlichen Raum starten – gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen

Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen

Calderone: Rechtslage bei IS-Rückkehrern eindeutig – Rechtsstaat ist handlungs- und durchsetzungsfähig

Bäumer: Unsere Bequemlichkeit hat hohen Preis – Koalition legt Maßnahmenkatalog zur Plastikreduktion vor

Thiele: Windenergie Kerntechnologie der Energiewende – Klimaschutz vor Artenschutz

Toepffer: CDU setzt Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen durch – Überwachungsprogramm mit Landwirten umsetzen

Agrarpolitik: „In der Sache hart, im Umgang fair“ Landtagsfraktionen kritisieren Protest-Aktionen vor Privathäusern scharf

Bäumer: Überprüfung der Messstellen zur Ausweisung „Roter Gebiete“ sinnvoll

Bäumer: Plastikmüll konsequent verringern

Miesner: Niedersachsen für Reiturlauber noch interessanter machen – Stärken weiter ausbauen

Westmann: Nationale Minderheiten bereichern unsere Gesellschaft – CDU fordert EU-Minderheitenschutz auf Kommissionsebene

Röhler: Sicherheit der Menschen entlang unserer Küsten und auf den Schiffen gewährleisten

Bäumer: Klimaschutzgesetz leistet wirksamen Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlage – CDU setzt auf breite Akzeptanz der Bevölkerung

Dammann-Tamke: Politik, nicht Landwirtschaft trägt Verantwortung für fehlende Veränderungsprozesse – Kanzleramt muss übernehmen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 3 „Terrorangriff in Halle – Antisemitismus und allen weiteren Formen von Menschenverachtung entschieden entgegentreten!“

Toepffer: Land muss eigene Lehren aus Lügde ziehen – CDU fordert Überarbeitung eigener Ausführungsgesetze

Thiele widerspricht der Kritik des DGB an der Schuldenbremse

Toepffer und Modder: Solide Haushaltspolitik und Erhalt von Handlungsspielräumen in Krisenzeiten - Schuldenbremse wird in Landesverfassung festgeschrieben

CDU Politiker fordern: Wasserstoffstrategie für Norddeutschland endlich mit Leben füllen

Meyer: Kommunalisierung des Gesundheitswesens und Abschaffung der ärztlichen Selbstverwaltung kann sich niemand wünschen

Toepffer: Ehrbare Ziele von Fridays For Future dürfen nicht gekapert und radikale Linke nicht salonfähig gemacht werden

Dammann-Tamke: Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe, die am Ende Geld kostet

Toepffer: Wir dürfen keinen Strich unter Lügde machen – Niedersachsen braucht eigenen Kinderschutzbeauftragten

Schünemann: Wir wollen und werden unsere Einsatzkräfte nicht alleine lassen

Jasper: Menschen Sorge vor Künstlicher Intelligenz nehmen – Forschung vernetzen, wirtschaftliche Chancen nutzen

Toepffer: Mit dem Haushalt 2020 wird die Koalition die Aufgaben der Zukunft meistern

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 14b „Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie - Staat und Gesellschaft treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen“

Hillmer: 150 zusätzliche Medizin-Studienplätze in nur zwei Jahren – Hochschulgesetznovelle schafft effiziente Struktur für die Bauvorhaben an MHH und UMG

Calderone: Gesetzentwurf zur Karenzzeit ist ausgewogen – trotz Vorgaben wird der Einzelne nicht aus seiner Verantwortung entlassen

Hopmann: Klimaschutz ist Querschnitts- und Generationenaufgabe – Land muss mit gutem Beispiel voran gehen

Röhler: Zum Gesetz zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

Bäumer: Grüner Gesetzentwurf zum Klimaschutz ist realitätsfern, setzt nur auf Zwang und nimmt die Menschen nicht mit

Modder und Toepffer: Klimagesetz der Regierungsfraktionen kommt – hoher Stellenwert und ambitionierte Ziele für den Klimaschutz

Toepffer: Stopp von Tiertransporten in Drittländer ist die richtige Entscheidung

Dammann-Tamke: Land- und Forstwirtschaft durch den Klimawandel betroffen, gleichzeitig bedeutend für die Bekämpfung desselben

Schünemann: Andere Qualität im Rechtsextremismus erfordert Novellierung der Gesetzeslage und Anpassung der organisatorischen Einrichtungen

Toepffer: Es kommt auf jedes einzelne Tier an – Betäubung nutzen, Tierleid verhindern

Toepffer: Schächten ohne Betäubung darf es nicht mehr geben – CDU-Fraktion macht sich für Verbot stark

Politze und Wulf: Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf einem guten Weg – Weitere Verbesserungen angekündigt

Toepffer: CDU-Landtagsfraktion fordert Festschreibung von Waldbeihilfen für die nächsten vier Jahre im Haushalt

Toepffer: Mit einer gesetzlichen Regelung zur Wohnraumaufsicht stellen wir adäquaten Wohnraum sicher

Dammann-Tamke: Erreichen mit „ENNI“ einen effizienten Mechanismus, um Nährstoffüberschüsse zu minimieren

Toepffer: Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden – Haushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort

Dammann-Tamke: Initiative zum verpflichtenden Tierwohllabel während EU-Ratspräsidentschaft ein guter Weg

Schünemann: Abbruch des Verfahrens zum Neubau des LKA bedauerlich – Entscheidung der Landesregierung richtig – Gute Lösung für LKA und andere Polizeigebäude

Landwirtschaftliche Betriebe unterstützen – Maßnahmen zur Risikovorsorge angehen – Agrarsprecher beschließen Stuttgarter Resolution

Santjer und Hiebing: Hoffnung für Beschäftigte der Elsflether Werft – Bester Standort für Weiterbau der Gorch Fock

Toepffer: Agrarstaatssekretär sitzt fest im Sattel, Urheber der Kampagne gegen ihn gescheitert

Jasper: Müssen die Versorgung von Demenzkranke in Krankenhäusern verbessern

Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – „Third Mission“ stärkt Innovationsstandort Niedersachsen

Modder und Toepffer: Birkner verbreitet Fake-News à la Trump

Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke

Bock: Berufsbildende Schulen benötigen gute Ausstattung mit Personal und ein ausreichendes Budget

Bley: Regierungskoalition will digitaler bauen – BIM-Fortbildungen auch an Meister- und Berufsschulen

Schatta: Zeit, das 2017 verabschiedete Carsharinggesetz des Bundes nun endlich auch auf Länderebene umzusetzen

Schönecke: HVV-Gebietsausweitung länderübergreifende Erfolgsgeschichte – Koalition will Kapazitäten erhöhen

Dammann-Tamke: Wir brauchen in unserer Gesellschaft einen Wandel, der dem Tierschutz einen anderen Stellenwert gibt

Toepffer: Verpflichtendes Tierwohllabel nützt Landwirten, hilft Verbrauchern und schützt unsere Tiere

Toepffer: Gratulieren Editha Westmann zur Auszeichnung mit dem „Schlesierkreuz“

Toepffer: Tieren gegenüber mehr Respekt zeigen - Kükenschreddern bundesweit verbieten

Wulf: "Gute-Kita-Gesetz" gut für Niedersachsen

Toepffer und Bäumer: CDU beschließt 10-Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen

Bosse und Bäumer: Suchprozess für Endlager muss transparent und nachvollziehbar sein – Kein Gestein darf vorzeitig ausgeschlossen werden

Wulf: Digitale Bildung ist mehr als ein Tablet im Klassenzimmer – Regierungskoalition macht Schulen fit für die Zukunft

Dammann-Tamke: Ein einfaches Zurück wird es nicht geben – Ackerbaustrategie wird gesellschaftlichen Konsens herstellen

Hövel: Radfahren angenehmer und vor allem sicherer gestalten - Bürgerinitiativen unterstützen

Meyer: Pflege in Niedersachsen verbessern und den Pflegeberuf attraktiver machen

Hillmer: Milliardenpaket für Niedersachsens Hochschulen – Planungssicherheit für Forschung und Beschäftigte bis 2030

Rebuschat: Niedersachsens Gewässer und Badestellen in einem guten Zustand - trotzdem muss Antibiotikaanteil in Gewässern reduziert werden

Jasper: Neues Ladenöffnungsgesetz erhöht Rechtssicherheit und schützt die Sonn- und Feiertage

Schünemann und Lechner: Polizeigesetz achtet und schützt Rechte der Bürger, es gibt ihnen zugleich Sicherheit und Schutz und der Polizei zeitgemäße Instrumente an die Hand

Thiele: Land muss künftig stärker Maß halten – wichtige Investitionen aber abgesichert

Thiele: Koalition macht ernst mit dem Schuldenabbau – Kinder und Enkelkinder sollen nicht weiter belastet werden

Joumaah: Begrüßen Vorschlag von Jens Spahn Masern-Impfpflicht einzuführen

Toepffer: Skandal im Jugendamt Hameln-Pyrmont muss lückenlos aufgeklärt werden - Kreistagsmehrheit sollte Einsatz eines Sonderermittlers dringend prüfen

Dammann-Tamke: Nährstoffbericht zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg – aber noch 50.000 Tonnen Stickstoff zu viel im System

Toepffer: Schützen Rechte von Beschäftigten in der Zustellbranche – Bundesregierung jetzt gefordert

Toepffer: Enteignung löst Problem steigender Mieten nicht – Land legt 400-MIllionen-Euro-Programm auf

Toepffer: Investitionen in Wohnraum, Mobilfunk und Krippenausbau – CDU-Finanzminister Hilbers tilgt 686 Millionen Euro Altschulden

Thiele: Umsetzung der Grundsteuerreform muss durch Landesgesetzgebung möglich sein

Bäumer: Einsatz von Reserveantibiotika weiter verringern - Humanmedizin kann resistente Keime in den Griff bekommen

Toepffer: Weil muss mit eigener Bundesumweltministerin sprechen statt mit dem Finger auf andere zu zeigen

Toepffer und Dammann-Tamke: Landwirtschaft und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen – wollen eine fachlich fundierte und umweltgerechte Landwirtschaft

Adasch: Effektive Spitzensportförderung braucht leistungsfähige Sportwissenschaft – CDU setzt auf länderübergreifende Forschung

Watermann und Schünemann: Neues Polizeigesetz für Niedersachsen kann noch im Mai in Kraft treten

Pieper: Frauen vor Gefahren in sogenannten Lovemobilen schützen

Bley: Einführung des digitalen Planens und Bauens bedeutet Zeitenwende in der Bauwirtschaft

Pieper: Europa bietet Chancen, Vorteile und Perspektiven - Wir fördern europäische Austauschprogramme für Jugendliche bis 2025

Mohrmann: Dulden keine Verstöße gegen den Tierschutz – Lebendtiertransporte wo möglich vermeiden

von Danwitz: Unterschied des Mehrwertsteuersatzes zwischen Zeitungen und E-Paper aufheben

Nacke: Zensur oder Overblocking wird es in Deutschland nicht geben

Rebuschat: Wollen zielgerichtete Vorbeugung und Aufklärung bei K.O.-Mitteln

Fredermann: DSGVO-Auflagen für kleine Vereine reduzieren – Kritik an Landesbeauftragter für Datenschutz

Thiele: Guter Tag für Niedersachsen – Verschuldungsverbot wird in Landesverfassung aufgenommen

Bäumer: Regierungskoalition beschließt Zweckentfremdungsgesetz – CDU setzt auf weitere Instrumente beim Wohnungsbau

Lechner: Guter Tag für Demokratie in Niedersachsen – Landtag schafft pauschalen Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen ab

Wulf: Sagen Mobilfunklöchern in Niedersachsen den Kampf an

Bley: Arbeitskreis zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist der richtige Schritt

Meyer: Landrat Tjark Bartels trägt politische Verantwortung im Fall Lügde

Toepffer: Der Heiner-Schönecke-Preis zeichnet vorbildliche MINT-Ideen aus

Toepffer: Adventszeit ist Zeit der Besinnlichkeit – keine Ladenöffnung an Adventssonntagen

Wulf: Digitalpakt Schule nimmt letzte Hürde im Bundesrat - Mittel müssen schnell an die Schulen weitergegeben werden

Schünemann: Abschiebehaft muss als ultima ratio einen festen Platz in Rückführungskonzept des Landes haben

Lechner: Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – CDU-Fraktionen starten Kampagne #StarkerStaat

Wulf: Förderung der Elektromobilität und weiterer alternativer Antriebssysteme ist für den Automobilstandort Niedersachsen eine Zukunftsfrage

Toepffer: Sehen automatische Erhöhung der Rundfunkbeiträge sehr kritisch - Debatte darüber gehört ins Parlament

Toepffer: Muslime können Mitglied der CDU werden, somit können sie auch Kanzler werden – Gelassenheit ist angebracht

Dammann-Tamke: Brauchen Planungssicherheit für Erzeuger und Verbraucher – CDU setzt Arbeitsgruppe für Landwirtschaft der Zukunft ein

Bock: 100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März

Hiebing: Niedersachsen ist zukunftsorientierter Hafenstandort und besteht im Wettbewerb mit anderen großen Häfen in Deutschland.

Lechner: Kriminalitätsstatistik weist in die richtige Richtung – konstant hohe Zahl der Stichwaffendelikte nicht hinnehmbar

Schünemann zum Spitzengespräch zum Polizeigesetz: Eine endgültige Einigung kann aber erst nach Vorliegen aller Beratungsvorlagen aus dem Innenministerium verabredet werden.

Wulf: Niedersachsen setzt Digitalpakt um – Bildungssystem muss seinen Teil zum Erwerb digitaler Kompetenzen beitragen

Schünemann: Retter vor Gericht nicht allein lassen – Koalition ebnet Weg für Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte in Niedersachsen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 23 „Kinder auf allen Ebenen vor Missbrauch schützen – Täter konsequent bestrafen“ (Aktuelle Stunde)

Meyer zu Strohen: Regionale Direktvermarktung stärkt unsere Regionen und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum

Siemer: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 - Umweltschutz-, Klima- und Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum auch künftig fördern

Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan

Plett: Spitzenforschung ist in Niedersachsen zu Hause

Lammerskitten: Passen Onlineangebote an das digitale Zeitalter an – Faire Vergütung für alle Medienschaffenden

Seefried: Werden Qualität der KiTa´s verbessern und uns dem Fachkräftemangel entgegenstellen

Toepffer: Kompromiss zu §219a wird beiden Seiten gerecht: Recht auf Informationen der Frauen wird gewahrt - Schutz des ungeborenen Lebens wird nicht angetastet.

Schünemann: Bundesratsbeschluss zur Rente ist gut für Spätaussiedler

Toepffer: CDU macht ernst beim Tierschutz – Bundesländer müssen Videoüberwachung verpflichtend einführen

Wulf: Möglicherweise zwei LNG-Terminals in Niedersachsen – Einsatz beim Bund hat sich ausgezahlt

Bosse und Bäumer: Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Problemwolfes aus Rodewalder Rudel erteilt – Hoffnung auf zeitnahe Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg

Wulf: Beschäftigte brauchen Klarheit über ihre Zukunft – Nexans muss Sozialplan vorlegen

Thiele: Gefundene Lösung für die Nord LB ist verträglichste Lösung – für das Land, für die Sparkassenlandschaft, für die Steuerzahler

Toepffer: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Videoüberwachung in Schlachthöfen um – Bundesratsinitiative kommt

Thiele: Begrüßen die vorgestellten Pläne zur Zukunft der Nord LB - Werden die notwendigen Maßnahmen konstruktiv begleiten

Toepffer: Videoüberwachung in Schlachthöfen wird kommen – Bürokratie für kleine Betriebe muss verhindert werden

Thiele: CDU-Fraktion will NordLB dauerhaft zukunftsfähig aufstellen und Sparkassenlandschaft auch im Braunschweiger Land langfristig sichern

Wulf: Wir werden für unser Ziel, die Unterrichtsversorgung flächendeckend an jeder Schulform zu verbessern, weiter intensiv arbeiten

Toepffer: Begrüßen Kompromiss der Bundesregierung zur Novellierung des Paragrafen 219a StGB

Calderone: Begrüßen Kündigung des Vertrags mit DITIB über Gefängnisseelsorge

Jasper: Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen nutzen

Lechner: Gewalt gegen Sachen und Menschen durch "Tierrechtler" nicht hinnehmbar - Sicherheitsbehörden gut aufgestellt

Scharrelmann: Planungssicherheit für Jugendwerkstätten erhöhen – benachteiligte Jugendliche über Sozialarbeit der Jugendhilfe eingliedern

Mohrmann: Landwirtschaft gehört zu den Vorreitern der Digitalisierung

Dorendorf: Berufsfischerei erhalten – Gewässerlebensräume schützen

Koch: „Gesundes und bewusstes Essen dürfen für unsere Kinder und Erwachsenen keine Fremdworte sein“

Lechner: Tragen teilweise Übernahme der Bürgschaften mit - Bürger müssen sich auf Rechtsauskünfte des Landes verlassen können

Miesner: Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche – Arbeitsplätze erhalten

Röhler: Zugangsrechte zu britischen Fanggebieten erhalten – Brexit gefährdet Fischindustrie in Niedersachsen

Lechner: Setzen DSGVO sorgfältig und ausgewogen um – keine Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen

Meyer: Zwangsmitgliedschaft führt zu geringer Akzeptanz – Pflegekammer bis Juni 2020 evaluieren

Bäumer: Ende mit der elenden Verbotskultur – Brauchen Innovationen, technologisch-offene Debatte und ein Moratorium

Thiele: CDU setzt mit Schuldenbremse konsequente Haushaltspolitik fort – keine Politik zu Lasten nachfolgender Generationen

Hiebing und Bäumer: Umwelt- und Sicherheitsfragen liegen in der Schifffahrt dicht beieinander

Heineking: Verkehrssicherheit und Baustellenmanagement sind Prioritäten unserer Verkehrspolitik

Schünemann: Gratulieren neuen Kommissaranwärtern – Deutlicher Stellenaufwuchs dank CDU-Regierungsbeteiligung

Nacke und Meyer: Evaluation der Pflegekammer jetzt vorbereiten – Protest der Pflegenden ernst nehmen

Nacke: Staatsgerichtshof gibt Landtag recht – Mehrheit durfte verhindern, dass Opferverbände aus Gedenkstättenarbeit aussteigen

Toepffer: Gemeinsame Schwerpunktkontrollen weiterer wichtiger Schritt für mehr Tierwohl – CDU will Videoüberwachung in Schlachthöfen

Bley: Planungssicherheit für das Handwerk – Meisterprämie bleibt auch nach 2019 bestehen

Fredermann: Vereine beim Datenschutz entlasten

Bäumer: Plastikmüll in Meeren beschäftigt die CDU seit Jahren

Toepffer: Pflegekammer muss sich Kritik stellen – Evaluation bis Juni 2020 vorlegen

Wulf: Entscheidung für Gute-Kita-Gesetz gutes Signal - Wir stärken den Kommunen den Rücken

Toepffer: Information ja, Werbung nein – Bundestag soll Kompromiss zum Werbeverbot zügig zustimmen

Siemer: Wir müssen uns in Niedersachsen so gut es geht rechtlich und tatsächlich auf den Brexit vorbereiten

Dammann-Tamke: Erhöhung der Entschädigungen für Landwirte richtige Richtung - wiederkehrende Zahlung bei Erdverkabelung einführen

Miesner: Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse – CDU will flächendeckende und verlässliche 5G-Abdeckung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 31 „Haushaltsberatungen 2019 – Allgemeinpolitische Debatte“

Hiebing: Der erste Standort für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland muss in Niedersachsen liegen

Rede der justizvollzugspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Esther Niewerth-Baumann, zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken.“

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken.“

Toepffer: Werbeverbot für Abtreibungen – Volksparteien müssen kompromissbereit sein

Meyer: Regierungskoalition setzt Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen ein – Ergebnisse werden zügig vorgelegt

Plett: Wir halten eine Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes "Großraum Braunschweig" für nicht zielführend

Bäumer: DNA-Proben intensiver prüfen - Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Nacke: „Mit der Änderung des Gedenkstätten-Gesetzes verhindern wir, dass die Opferverbände aus der Gedenkstättenarbeit aussteigen.“

Meyer: Wir müssen die Aidshilfe Niedersachsen bei ihrer Informationskampagne ,n = n‘ (nicht nachweisbar = nicht übertragbar) unterstützen

Bosse und Bäumer: Abwicklung des IWW ist grob fahrlässig - Datenlöschung muss gestoppt werden

Bosse und Bäumer: Endlagersuche ist gesamtdeutsche Aufgabe – Kein Bundesland darf sich ausklinken

Toepffer: Rücktritt des Ditib-Landesvorstandes sollte zu denken geben – Zusammenarbeit mit Moscheeverband gehört auf den Prüfstand

Toepffer: Videoüberwachung in Echtzeit - Schlachthöfe müssen ausnahmslos und lückenlos überwacht werden

Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation

Lechner: Bei Rückführung nach Syrien sicherheitspolitische Lage entscheidend – Straftäter haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Schmädeke: Artensterben aufhalten – Insekten schützen

Schönecke: Nahverkehr im Hamburger Umland am Limit – CDU will HVV in Niedersachsen stärken

Wulf: Niedersachsen muss Mobilitätsland bleiben

Bäumer: Schluss mit Mikroplastik in Kosmetika – Produktion von Mikroplastik stoppen

Seefried: A20 so schnell es geht voran bringen

Santjer und Röhler: Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel muss wieder eingerichtet werden

Jasper: Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen

Joumaah: Jedes verfügbare Organ muss auch transplantiert werden

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Tierschutzverstöße in Schlachthöfen – Systemfehler statt Einzelfälle“

Toepffer: Regierungskoalition bringt Niedersachsen voran – CDU fordert mehr Miteinander in der Landespolitik

Schünemann: Wir werden Gewalt und Drohungen gegen Bürgermeister und Mandatsträger in keiner Weise akzeptieren

Bäumer: Förderbedingungen verbessern, Vorschriften verschlanken - sozialer Wohnungsbau geht auch günstiger

Eilers: Kommunen mit entscheidender Rolle bei Integration - Bund und Länder müssen bedarfsgerecht unterstützen

Toepffer: Mutmaßliche Tierschutzverstöße erschreckend – schwarze Schafe identifizieren und zur Rechenschaft ziehen

Modder und Toepffer: Enquetekommission soll zügig Ergebnisse für die medizinische Versorgung im Flächenland Niedersachsen erarbeiten

Dorendorf: Lage in den niedersächsischen Wäldern ist zum Teil dramatisch – Lebensleistung von zwei Generationen Waldbesitzern teilweise innerhalb eines Jahres zerstört

Schünemann und Lechner: Ziel ist ein verfassungsgemäßes Polizeigesetz – Für ein sicheres Niedersachsen

Wulf: Mehr Vertrauen und weniger Kontrolle – Lehrkräfte von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlasten

Thiele: Jüngste Steuerschätzung bestätigt solide Finanzplanung des niedersächsischen Finanzministers

Plett: Niedersachsen exzellenter Forschungsstandort – Koalition will Vernetzung der Hochschulen weiter vorantreiben

Mohrmann: Präzisionslandwirtschaft fördern - RTK-Signale kosten- und gemeinfrei stellen

Bäumer: Neuer Umgang mit dem Wolf – Schutz des Menschen muss an erster Stelle stehen

Westmann: Die Arbeitsleistung der Spätaussiedler im Herkunftsland und ihre historische Leistung angemessen berücksichtigen

Fredermann: Koalition stärkt Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Meyer: Soziale Lage der Stasi-Opfer verbessern – Aufarbeitung der SED-Verbrechen ist gesamtdeutsche Aufgabe

Dorendorf: Änderung des Jagdgesetzes gut und ausgewogen

Pieper: Beschlossener Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit auf Websites wichtiger Schritt zu einem inklusiven, barrierefreien Niedersachsen

Meyer: Landesregierung mit richtigen Konsequenzen aus Krankenhaus-Morden - CDU und SPD stärken Patientensicherheit

Mohrmann: Bad Iburger Tierschutzverstöße beschämend - Kontrollsysteme hinterfragen und verbessern

Wulf: Schule Plus schnellstmöglich auf ländlichen Raum ausweiten

Dammann-Tamke: Informationen über Schlachtpraxis in Bad Iburg eindeutig und schwerwiegend

Bley: Aufstiegsfortbildung muss attraktiver werden

Toepffer: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen, Tierschutz künftig stärker überwachen

Thiele: Nord/LB bei Eigenkapitalstärkung konstruktiv unterstützen

Toepffer: Dieselkompromiss - Diskussionen noch nicht beendet

Toepffer: Kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot - AfD stellt Lehrer in Niedersachsen unter Generalverdacht

Hillmer: Großartiger Erfolg für niedersächsische Hochschulen in der Exzellenzstrategie

Toepffer: CDU begrüßt Paradigmenwechsel des Umweltministers – Niedersachsen will Wölfe notfalls schießen lassen

Dammann-Tamke: Bundesrat lässt Sauenhalter bei Ferkelkastration im Stich - zahlreiche Famillienbetriebe stehen vor dem Aus

Toepffer: Ursachen des Moorbrandes müssen lückenlos aufgeklärt werden

Toepffer: Grenze ist erreicht – Wolfsrisse nicht mehr hinnehmbar

Thiele: Wir brauchen ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht für die deutsche Wirtschaft

Bäumer: Abschuss endlich ermöglichen – Wolfspopulation darf nicht sich selbst überlassen werden

Dammann-Tamke: Ausbreitung der ASP mit allen Mitteln verhindern

Meyer: Qualifiziertes ärztliches Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst sicherstellen

Dorendorf: Wirksame und umweltverträgliche Maßnahmen gegen den Eichen-Prozessionsspinner zügig vorlegen

Fredermann: „Beratung vor Sanktion“ – Regierungskoalition will Vereine beim Datenschutz entlasten

Schünemann: Seien wir mutig, unsere Werte zu verteidigen! Seien wir mutig, gegen die Feinde unserer Demokratie aufzustehen!

Heineking: Koalition will Sicherheit im Lkw-Verkehr verbessern

Westmann: Niedersachsen muss seiner Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland gerechter als bislang werden

Nacke: Rundfunkbeiträge stabil halten, Akzeptanz für öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen

Bäumer: Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung einstimmig beschlossen - Barrierefreiheit geht uns alle etwas an

Toepffer: Investitionen in die Zukunft und Haushaltsdisziplin – Erster regulärer rot-schwarzer Haushalt vorgelegt

Toepffer: Heimat ist im stetigen Wandel – Integrationsleistungen würdigen, Geschichte wahren

Adasch: Wir brauchen einen starken und vor allem handlungsfähigen Verfassungsschutz in Deutschland

Bock: Berufsorientierung ausbauen – Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen sichern

Heineking: Niedersachsen stärkt die Sicherheit im Lkw-Verkehr

Schünemann: Überwachung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz ist folgerichtig

Siemer: Umfrageergebnis zur Zeitumstellung nicht ignorieren – EU-Kommission muss zügig handeln

Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte

Wulf: Stellen Qualität der Erzieherausbildung und Sicherungs des Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt

Bratmann und Wulf: Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei – Regierungskoalition entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung

Siemer: Landwirtschaft und ländliche Räume in Niedersachsen – Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Schmädeke: Insektenrückgang - Koalition setzt auf gründliche Forschung statt Vorverurteilung

Seefried: A20 bauen – jetzt!

Jasper: Mehr Studienplätze reichen nicht – CDU fordert Maßnahmenbündel zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung

Koch: Sichere Lebensmittel sind Markenzeichen Niedersachsens

Hövel: Begleitetes Fahren ab 16 Jahren bringt mehr Fahrpraxis und weniger Unfälle bei Fahranfängern

Dammann-Tamke: CDU begrüßt finanzielle Dürrehilfe für notleidende Landwirte

Wulf: Unterrichtsversorgung gemeinsam sicherstellen – CDU trifft sich mit Bildungsexperten und Verbänden zum Dialog

Toepffer: Mit dem Masterplan startet Niedersachsen in seine digitale Zukunft

Koch: Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind und bleiben zentrale Themen für Niedersachsen

Schatta: Landesförderung für Leichtbaustoffe ist wichtiges Signal für Industrieregion Braunschweig

Lechner: Neues Polizeigesetz gibt richtige Antworten auf veränderte sicherheitspolitische Lage

Dammann-Tamke: Der soziale Schade nächtlicher Stalleinbrüche ist enorm

Hillmer: Sprachkurse für Geflüchtete werden fortgeführt

Toepffer: Überlegungen, die Sanktionen gegen Russland kurzfristig abzubauen, lehne ich klar ab

Hiebing: Außenems-Vertiefung bringt Wachstum - Runder Tisch sendet Signale zur Planungsbeschleunigung aus

Wulf: Unterrichtsversorgung trotz erster Maßnahmen nicht zufriedenstellend – CDU will Lehrkräfte von Verwaltung entlasten

Wulf: Angehenden Erziehern muss Ausbildungsvergütung gezahlt werden - CDU für dualisierte Ausbildung

Santjer und Wulf: Beitragsfreiheit an Kindergärten tritt in Kraft – Riesenentlastung für Familien in Niedersachsen

Toepffer: Kritik an der Landwirtschaft ist schamlos

Hiebing: Flüssiggas-Initiative ist große Chance für Niedersachsens Häfen

Bley: Überprüfung der Handwerksreform überfällig – Meisterbrief bleibt Qualitätsmaßstab

Unterstützungseinsatz freiwilliger Feuerwehrleute aus Nienburg in Schweden

Bessere Rahmenbedingungen für Güterverkehr in Niedersachsen - Ausweisung zusätzlicher LKW-Parkplätze ein Segen

Dammann-Tamke: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Klage auf Umweltpopulismus statt sachliche Debatte

Meyer: Landarztquote keine schnelle Lösung für Ärztemangel auf dem Land – CDU-Fraktion fordert Landarztzuschlag

Wulf und Bley: Berufsorientierung muss mittelstandsfreundlicher werden

Geplantes Verbot: Wölfe in Niedersachsen sollen nicht gefüttert und fotografiert werden

Bley: Jedes fünfte Unfallopfer ist Fahrradfahrer – CDU will Abbiegeassistent für LKWs

Schünemann: Mindestgröße im Polizeidienst richtig und sachdienlich - CDU offen für gleiche Anforderungen für Frauen und Männer

Dorendorf: Amt Neuhaus seit 25 Jahren niedersächsisch – CDU erinnert an wechselhafte Geschichte

Thiele: Koalition schnürt 400-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen – Investitionsprogramm Aufgabe des Innenministeriums

Hiebing: Dauerhafte Stärkung von NPorts ist ein wichtiges Signal für moderne und wettbewerbsfähige Häfen

Toepffer: Haushalt stärkt die Innere Sicherheit, den ländlichen Raum und die Infrastruktur

Dorendorf: Berufsfischerei muss erhalten bleiben

Röhler: Wer Recht ersucht, muss sich sicher fühlen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Thiele: Investitionen in die Zukunft – 800 Millionen Euro für Digitalisierung und Hochschulmedizin

Bäumer: Moderne Mobilität bietet vielfältige Perspektiven für das Autoland Niedersachsen

von Danwitz: Beitragsfreiheit erster Schritt – Hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung muss gesichert und weiter gesteigert werden

Wulf: Koalition beschließt beitragsfreie Kindergärten - CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen

Dammann-Tamke: Landwirtschafsminsterin arbeitet schnell, klärt umfassend auf und informiert Verbraucher über Fipronil-Skandal - Kritik des Ex-Ministers nicht nachvollziehbar

Miesner: Gigabit geht nur mit Glasfaser – Kupferleitungen und Vectoring sind die Lösungen von gestern

Bley: Resolution zu Rüstungskontrollen nur gemeinsam mit allen Fraktionen – Regierungsfraktionen behalten sich Änderungsantrag vor

Bäumer: CDU-Fraktion begrüßt Vorstoß des Umweltministers, in Niedersachsen das französische Modell zur Bestandsregulierung des Wolfes einzuführen

Lechner: Kommunale Selbstverwaltung stärken und soziale Härte von Straßenausbaubeiträgen senken

Klein und Heineking: Straßenbauverwaltung in Bad Gandersheim bleibt erhalten

Meyer: Nur gemeinsam werden wir die Situation in der Pflege in den Griff bekommen

Toepffer: Beitragsfreiheit in Kindergärten kommt zum 1. August – CDU entlastet die gesellschaftliche Mitte

Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten

Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt

Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz

Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Pieper: Frauen und Mädchen schützen – Istanbul-Konvention muss weiter umgesetzt werden

Lottke und Meyer: Koalition entschlossen im Kampf gegen Obdachlosigkeit

Miesner: Niedersachsen ist Tourismusland – Inklusion, Digitalisierung und Naturschutz bieten neue Chancen

Schünemann: Größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger

Lechner: Wir wollen alle einbinden – Öffentliche Anhörung zum Feiertag am 31. Mai

Hillmer: Digitalisierung ist Umwälzung für Gesellschaft und Wirtschaft - Prozess muss aus Hochschulen begleitet und geführt werden

Dr. Siemer: Handel ist Grundlage für internationale Zusammenarbeit – EU muss am Iran-Abkommen festhalten

Fredermann: Wir setzen die Wünsche der Feuerwehren zügig um

Schepelmann: Gesetzentwurf zum Sondervermögen Digitalisierung - 500 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau

Rebuschat: Deutsche Bahn will in Vermeidung großflächiger Sturmschäden investieren - Bahnverkehr darf aufgrund von Sturmschäden nicht über Wochen zum Erliegen kommen

Lechner: Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts ist guter Kompromiss zwischen hohem Datenschutzniveau und Zweckmäßigkeit

Schüneman: Kommunen haben Probleme mit exzessiven Trinkgelagen - CDU-Fraktion prüft Aufnahme eines Verbotes in das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Dammann-Tamke: Rücktritt von Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking - Drohungen und Beschimpfungen dürfen nicht geduldet werden

Thiele: Steuerschätzung übertrifft bisherige Erwartungen - Rückenwind für solide und nachhaltige Haushaltspolitik des Finanzministers

Toepffer: Debatte um Ankerzentren in Niedersachsen notwendig - CDU-Fraktion unterstützt Innenminister bei der Findung eines niedersächsischen Standorts

Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen

Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden

Koch: Tarifauskunft der Deutschen Bahn wird verbessert

Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern

Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor

Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig

Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel

Calderone: CDU und SPD stärken Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten – Regierungskoalition will Ausführung von Sicherungsverwahrten reformieren

Oesterhelweg: Fehler aufarbeiten und Wissen für Endlagersuche nutzen – „Asse-Institut“ muss erhalten bleiben

Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden

Scharrelmann: Schützen und fördern – Die Rechte von Kindern gehören in das Grundgesetz

Heineking: 150 Millionen Euro für die Kommunen – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gutes Signal für Niedersachsen

Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe

Lechner: Sonntagsflohmärkte als Familienerlebnis erhalten

Dammann-Tamke: CDU-Agrarsprecher verabschieden „Stader Resolution“ – aktives Wolfsmanagement für die Bundesrepublik gefordert

Wulf: Dualisierte Erzieherausbildung: CDU will noch 2018 beratungsfähiges Konzept vorlegen

Koch: Kein Verständnis für intransparente Online-Preisangebote der Bahn – CDU fordert DB zu Nachbesserungen auf

Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 9./10. März 2017 in Göttingen

Bäumer: Benötigen dringend ein effektives Wolfsmanagement – 2030 werden 40.000 Wölfe in Deutschland leben

Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen

Wulf: Neues Schulgesetz bringt mehr Freiheiten für Eltern und Kommunen – Regierungskoalition beschließt flexible Einschulung und Fortsetzung der Förderschule Lernen

Thiele: Nachtragshaushalt ist familienfreundlich, zukunftsorientiert und verfassungskonform

Toepffer: Opposition reitet hysterisch ein totes Pferd – 100 Tage Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen

Thiele: Land wird kommunale Investitionen unterstützen – Kinderkrippen und Gemeindestraßen im Fokus

Schünemann: Klare Kante gegen Hass und Gewalt in niedersächsischen Rathäusern – CDU-Fraktion berät 5-Punkte-Plan mit Spitzenverbänden, Polizei und Justiz

Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor

Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung

Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor

Toepffer: Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz

Nacke: Mehr Eingriffsrechte für Jugendhilfe bei islamistischen Familien – Landesregierung muss ganzheitliches Konzept erarbeiten

Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann wird Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV

Wulf: Gute Unterrichtsversorgung bleibt zentrale Herausforderung der Schulpolitik

Toepffer: Zusätzliche Richter und Staatsanwälte, mehr Geld für Straßensanierungen und Ausbau der Studienplätze für das Lehramt – CDU setzt starke Akzente im Nachtragshaushalt

Heineking: Staus und Baustellen mit moderner Technik und vernünftiger Planung entgegentreten

Oesterhelweg: Folgen von Hochwasser abmildern, Schäden begrenzen – Niedersachsen braucht einen Masterplan Hochwasserschutz

Hillmer: Digitalprofessuren unverzichtbar für ambitionierte Digitalisierungsstrategie des Landes

Wulf: Inklusion mit Augenmaß – Förderschule Lernen für den Übergang wieder ermöglichen

Schünemann: Bogumil-Gutachten keine Grundlage für weitere Überlegungen zu Verwaltungsmodernisierung – handwerkliche Fehler und kein Bezug zur Digitalisierung

Toepffer: Brauchen bundeseinheitliche und verpflichtende Verfahren bei der Altersfeststellung

Thiele: In die Zukunft investieren und in den Schuldenabbau einsteigen

Schünemann: Schnelle Rückführungen bei Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive

Toepffer: Sorgen der Kommunen bei Beitragsfreiheit der Kindergärten sehr ernst nehmen

Meyer: CDU fordert einheitliche Standards bei der Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen

Toepffer: Haltet die Türen offen – Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose nutzen

Wulf: Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge – CDU fordert Masterplan für Digitalisierung

Calderone: Land muss seine Bediensteten schützen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg

Schünemann: Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag absolut gerechtfertigt – Grüne mit alt-linken Oppositionsreflexen

Toepffer: Kein niedersächsischer Alleingang bei neuem Feiertag – CDU fordert norddeutsche Lösung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 13 „Aussprache über die Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten“

Toepffer: Große Koalition nimmt Arbeit auf – CDU gratuliert neuer Landesregierung

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

CDU-Fraktion wählt Dirk Toepffer zu neuem Vorsitzenden – Jens Nacke als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt

CDU-Fraktion wählt Althusmann zu neuem Vorsitzenden

Adasch: Pistorius Personalrochaden zulasten der Bereitschaftspolizei und der inneren Sicherheit – dreistes Täuschungsmanöver im Wahlkampf

Toepffer: Lies hat Öffentlichkeit über Wirtschaftlichkeit von Elb-Link getäuscht: Steuerverschwendung zulasten des Autobahnbaus?

Neue Dimension des SPD-Schmutzwahlkampfes: Binias-Interview verstößt eklatant gegen Mäßigungsgebot

Schünemann: Rechtswidrige Vergabe an CIMA-Institut eindeutig bewiesen – SPD-Abgeordneter fordert Gefälligkeitsgutachten ein

Thümler: Europaweit einzigartiges Erfolgsprojekt: CDU fordert eigenen Campus für European Medical School in Oldenburg

Bäumer: Trotz strafrechtlich relevanter Vorwürfe sollen Ritterhude-Ermittlungen eingestellt werden – CDU-Politiker erstattet Strafanzeige

Oesterhelweg: Menschen haben Vertrauen in Politik verloren: CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland

Thümler: Ministerin Heiligenstadt droht schlechtes Zeugnis für ihr „Lehrer-Karussell“ – CDU fragt Daten aller an Abordnungen beteiligten Schulen ab

Bäumer: Was hat Wenzel zu verstecken? CDU fordert im Fall Ritterhude Offenlegung des Verdener Gutachtens

Dammann-Tamke: Eine unbequeme Wahrheit? Meyer verweigert Auskunft zur Bilanz seiner „Agrarwende“

Hilbers: Krankenhausinvestitionsförderung: Rundt zwingt Kliniken zur Kreditaufnahme

Toepffer: Im Vorfeld der Europaministerkonferenz: Plötzliches Interesse des Ministerpräsidenten an Europapolitik ist völlig unglaubwürdig – CDU fordert Neugestaltung der Beziehungen zur EU

Thümler und Bley: Vor die Tür gesetzt – Abgeordnete dürfen nicht an öffentlichem Ministerbesuch teilnehmen

Seefried: Rot-Grün lässt Schulleiter seit Jahren mit Problemen alleine: CDU fordert Dorfschulprämie

Hilbers: Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Einsatz von Landesmitteln – CDU fordert Ausbau der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen

Bäumer: Gutachten bestätigt: Explodierte Anlage in Ritterhude hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen – CDU fordert Stellungnahme von Umweltminister Wenzel

Dr. Matthiesen: SoVD macht sich zum Erfüllungsgehilfen für SPD-Wahlkampagne: CDU steht unmissverständlich zur Inklusion

Seefried: Niedersachsens Schulen drohen bei digitaler Bildung abgehängt zu werden – Experten referieren bei Anhörung der CDU-Landtagsfraktion

Bäumer: Komplettversagen des Umweltministers im Fall Ritterhude – CDU-Gutachten belegt: Anlage hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 20 „23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - ,Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen‘“

Dammann-Tamke: Deichsicherheit und Bestandsschutz sind kein Widerspruch: CDU sichert Existenz der Deichhufendörfer im Alten Land

Bäumer: Rot-grüne Landesregierung verzögert Gutachteneinsicht im Fall Ritterhude

Joumaah: Rot-grünes Frauenförderkonzept führt nicht zu mehr Gleichberechtigung: CDU stellt Familienförderung in den Mittelpunkt

Lorberg: Mit zwölf Identitäten rund 90.000 Euro erschlichen – Betrugsaffäre in LAB offenbar weit schwerwiegender, als der Innenminister behauptet

Oesterhelweg: 36 Wolfsübergriffe allein im Landkreis Cuxhaven – so sieht grüner Tierschutz aus

Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried zu TOP 2c) Aktuelle Stunde „Auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen – Neustart in der Bildungspolitik“

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“

Thümler: Angebliche „Blockade“ wichtiger Gesetze ist rot-grüne Legendenbildung – SPD und Grüne setzen im Wahlkampf auf Fake News statt auf Inhalte

Thümler: Öffentliche Verunglimpfung von Celler Generalstaatsanwalt neuer Tiefpunkt sozialdemokratischer Wahlkampfführung

Thümler: Modernisierer, Querdenker und Meister der politischen Auseinandersetzung – CDU trauert um Heiner Geißler

Bäumer: Auch drei Jahre nach Explosion in Ritterhude wird Gutachten zurückgehalten – Was hat die rot-grüne Landesregierung zu verbergen?

Seefried: Angekündigte GEW-Klagen: Verhältnis zwischen Kultusministerin und Niedersachsens Lehrern offenbar völlig zerrüttet

Jahns: Mindestens 400.000 Euro Schaden in LAB Braunschweig aber keine Konsequenzen – Pistorius will Sozialbetrugsfälle wegverwalten

Seefried: Ärger über „Heiligenstadt-Karussell“ an Schulen reißt nicht ab – Rot-Grün ist für Lehrer-Lücke selbst verantwortlich

Thümler: Brandbrief von SPD-Regierungschefs ist weitere Blamage für Rot-Grün – Weil setzt wirtschaftliche Entwicklung an Elbe und Weser aufs Spiel

Bley und Althusmann: Digitalisierung ist Wachstumstreiber für Niedersachsens Wirtschaft – Breitband muss flächendeckend ausgebaut werden

Dr. Matthiesen: Vom „vorgelegten Gesetzentwurf“ zu ersten Überlegungen – Sozialministerium muss weiteres Missverständnis einräumen

Dr. Siemer: Stückwerk bei der MHH: Rot-grüner Streit im Wahlkreis des Ministerpräsidenten

Schünemann: Vergabe-Affäre: Interne Vermerke belasten Sozialministerin schwer – CDU fordert öffentliche Stellungnahme

Seefried: Forderung nach vollständiger Aufhebung des Kooperationsverbots verdeutlicht Scheitern von Kultusministerin Heiligenstadt in der Bildungspolitik

Dr. Matthiesen: Rundts angeblicher Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver – CDU beantragt Unterrichtung im Sozialausschuss

Thümler: Rot-grüner Regierungsstreit um Elbmündung belastet norddeutsche Zusammenarbeit – Weil muss Wenzel zur Ordnung rufen

Angermann: Immer mehr Wolfsübergriffe trotz empfohlener Schutzmaßnahmen – Problemwölfe müssen endlich abgeschossen werden

Meyer: Als hätte es den Fall Safia nie gegeben: Schulen und Jugendämter sind mit Phänomen radikalisierter Kinder völlig überfordert

Nacke: Turku-Attentäter war niedersächsischen Behörden bekannt – CDU fordert Unterrichtung durch den Innenminister

Thümler: Rot-grüne Regierungskrise, nächster Akt: Dritter Staatssekretär wegen Mauscheleien entlassen – Landesregierung zerfällt

Seefried: Nach der Grundschule direkt in die 6. Klasse: Auflösung der Förderschulen Lernen zwingt Eltern zu verzweifelten Maßnahmen

Hilbers: Stellen-Mauschelei im Innenministerium – Ministerpräsident muss Pistorius zurückpfeifen

Seefried: Rot-Grün in Schulpolitik weiter beratungsresistent – CDU fordert Sofortmaßnahmen

Oesterhelweg: Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland muss besser werden: CDU fordert Masterplan

Dammann-Tamke: Falsche Daten und mangelhafte Aufsicht: Meyers Fipronil-Aufklärung ist inszeniert

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz“

Oesterhelweg: Soforthilfe für Hochwasseropfer beschlossen: Landesregierung muss jetzt schnell auszahlen

Seefried: Rot-grünes Bildungschaos: Heiligenstadt hat Überblick und Steuerung über Schulbetrieb verloren

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist völlig überfordert – Unterrichtsausfall wird unter Rot-Grün Alltag an den Schulen bleiben

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler TOP 2) Auflösung des Niedersächsischen Landtages

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Kurskorrekturen in der Schulpolitik sofort umsetzen – CDU bringt Antrag mit Sofortmaßnahmen in den Landtag ein

Nacke: SPD und Grüne sollten zu demokratischen Spielregeln zurückkehren

Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zum Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten in die Fraktion der CDU

Dammann-Tamke: Selbstgefällig und erfolglos: Landwirtschaftsminister Meyer bei Tierschutz krachend gescheitert

Bäumer: Alleinige Verantwortung unbelegt und unwahrscheinlich: Bienensterben hat viele Ursachen – Landesregierung muss sich hinter Landwirte stellen

Seefried: Vollverschleierung an Schulen: Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen

Oesterhelweg und Hilbers: Unterfinanziert und ohne Plan: Hochwasserschutz in Niedersachsen muss zügig optimiert werden – Nachtragshaushalt unausweichlich

Seefried: Schuljahresbeginn: Kultusministerin Heiligenstadt hat abgewirtschaftet

Adasch: Zu spät und unzureichend: Innenminister läuft aktuellen Entwicklungen mit Konzept gegen Linksextremismus mal wieder hinterher – Präventionsansatz fehlt vollständig

Bäumer: Der Drömling soll UNESCO-Biosphärenreservat werden – CDU fordert enge Einbindung der Landwirte

Seefried: Situation an den Schulen ist sehr ernst – Lehrermangel ist hausgemachtes rot-grünes Problem

Thümler: Weil nimmt Kartell-Affäre bei VW auf die leichte Schulter – CDU fordert Regierungserklärung

Dammann-Tamke: Rot-grüne Bürokratie bedroht Existenz zahlreicher Landwirtschaftsbetriebe

Dammann-Tamke: Rot-Grün ohne Konzept bei Bekämpfung der Milchkrise – Ausfallrisiko auf alle Schultern verteilen

Dr. Matthiesen: Rot-grünes Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Qualifizierung und Vermittlung vor Ort fördern

Adasch: Rot-Grün setzt Sicherheit der Polizeibeamten und Bürger fahrlässig aufs Spiel

Nacke: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt in Niedersachsen

Hilbers: Für Pensionszahlungen zukünftig bereits in der aktiven Zeit der Beamten vorsorgen, anstatt Kürzung von Altersversorgung von Beamten zu fordern

Hilbers: Handlungsbedarf beim „hidden champion“ – IT-Ausstattung von Niedersachsens Steuerverwaltung nicht so modern, wie vom Minister angegeben

Adasch: Zweite Waffen-Panne des Innenministers: Niedersachsens Polizisten so gut ausstatten, wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern

Schiesgeries: Rot-grüne Landesregierung vernachlässigt weiterhin die kleinen Museen

Hövel: 25 Millionen Euro für Abbau von Arbeitsplätzen: Hat die Landesregierung ihr Einvernehmen zur Homann-Förderung in Sachsen erteilt?

Thümler: Viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen: Die Route wird neu berechnet

Schünemann: Medienbericht lässt Lügengerüst der Landesregierung zusammenbrechen – Staatskanzlei hat Öffentlichkeit in Filzaffäre falsch informiert

Jasper: Rot-Grün stellt zu wenig Mittel für studentisches Wohnen zur Verfügung

Adasch: CDU unterstützt GdP-Forderung nach Abschaffung der rot-grünen Polizei-Beschwerdestelle

Hillmer: Landesrechnungshof stellt Landesregierung vernichtendes Zeugnis aus – Rot-Grün muss bei Uniklinik-Bauten endlich neue Strukturen schaffen

Nacke: Moscheen in Hannover und Braunschweig angeblich weniger gefährlich als DIK Moschee in Hildesheim – Innenministerium ist von realistischer Lagebewertung noch immer meilenweit entfernt

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss bei der Schulsozialarbeit nachsteuern – ungenügende Umsetzung löst Kritik bei Freien Trägern aus

Thümler: „Mit Helmut Kohl geht ein deutscher Patriot, großer Europäer und herausragender Christdemokrat“

Schünemann: Weiterhin viele offene Fragen in der Filz-Affäre der Staatskanzlei

Hillmer: Wissenschaftsministerin muss Hochschulpakt-Mittel auch für die Universitäten verstetigen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke zu TOP 35 „Baustellen- und Verkehrskoordinator für die Metropolregion Hamburg“

Schünemann: Landesregierung in der Vergabefilz-Krise – auch Staatskanzlei vergab öffentlichen Auftrag nach der Methode Lies

Nacke: Unwissenheit und Tatenlosigkeit im Umgang mit islamistischer Szene: Rot-Grün ist Sicherheitsrisiko für Niedersachsen

Bäumer: Hochwasserschutz ist Daueraufgabe in Niedersachsen – CDU fordert weniger Bürokratie und mehr Förderung für präventive Maßnahmen

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 15 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“

Adasch: Niedersachsen ist Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten – CDU-Fraktion fordert ressortübergreifendes Präventionsprogramm

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu Top 13 „Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt der Förderschule Lernen“

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 12 b) Aktuelle Stunde „Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin versinkt im Chaos“

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung zum Thema ‚Beschäftigung auf Rekordniveau – Herausforderungen der Zukunft angehen!‘“

Hilbers: Nach Votum über neue ostfriesische Zentralklinik: Rot-grüne Krankenhaus-Politik gescheitert

Schünemann: 33.000 Euro für Altbekanntes und ein Placebo – in der Vergabeaffäre wird es immer enger für Wirtschaftsminister Lies

Nacke: Innenministerium blockiert notwendige Polizeikontrollen rund um Salafisten-Hotspot in Hildesheim – rot-grüner Koalitionsvertrag steht über Sicherheit der Menschen in Niedersachsen

Bäumer: „Schwarz, schnell, gut!“ – CDU-Fraktion lässt beim Behördenmarathon alle anderen Fraktionen hinter sich

Dr. Siemer: Teurer als geplant und in der Regel zu spät fertig – Landesregierung ohne Durchblick bei MHH-Bauvorhaben

Seefried: Schwenk in letzter Minute – gelingende Integration an den Schulen braucht mehr Sprachförderung, nicht weniger

Nacke: Innenminister Pistorius ohne klares Konzept gegen Niedersachsens wachsende Islamisten-Szene

Schünemann: Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Chicago-Komplex ab – Lies spielt in Vergabeaffäre weiter auf Zeit

Thümler: Konzeptloser Aktionismus in der rot-grünen Schulpolitik

Schünemann: Ein bisschen Aufklärung reicht nicht – Minister Lies muss bei Vergabeaffären reinen Tisch machen

Oesterhelweg: Energiewende ja, aber nicht auf Rücken der Bauern – CDU fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte

Schünemann: Neue Vorwürfe wegen Chicago-Vertretung: Manipulierte Ausschreibungen offenbar Teil des Vergabesystems von Wirtschaftsminister Lies

Thümler: Das Versagen von Rot-Grün in Zahlen – CDU-Fraktion stellt „Flop 10“ der Landesregierung vor

Thümler: Niedersächsische Nordseeinseln zunehmend vernachlässigt – CDU beschließt Große Anfrage zur Situation auf den Ostfriesischen Inseln

Jahns: Wohnsitzauflage sofort umsetzen – CDU-Fraktion will Ghetto-Bildung in Städten verhindern

Schünemann: Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium mit Rücktritt der Staatssekretärin nicht beendet – CDU kündigt Untersuchungsausschuss an

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 17 „70 Jahre Niedersächsischer Landtag – 70 Jahre für Demokratie und Weltoffenheit“

Adasch: Mehr Videoüberwachung trägt zu mehr Sicherheit und zur besseren Aufklärung von Straftaten bei

Schünemann: Ungereimtheiten auch bei weiterem Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums – Lies muss seine Staatssekretärin entlassen

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zu TOP 3 „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“

Lorberg: Schnellschuss kurz vor Toresschluss: Transparenzgesetz wirkt halbherzig und wenig durchdacht – CDU fordert E-Government-Gesetz

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 2 „Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens - nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘“

Seefried: Rot-Grün vernachlässigt Bildung in sozialen Brennpunkten – CDU fordert Konsequenzen aus den Zuständen in Hannover-Mühlenberg

Oesterhelweg: Bürokratisch, praxisfern und unausgegoren: Rot-grüner Entwurf für Agrarstruktursicherungsgesetz geht an Problemstellung auf niedersächsischem Bodenmarkt völlig vorbei

Schünemann: Vergabeaffäre im Wirtschaftsministerium: CDU fordert Akteneinsicht und vorübergehende Auszeit für beteiligte Staatssekretärin

Hilbers: Schulden abbauen, Investitionen stärken: Steuermehreinnahmen gezielt in Niedersachsens Zukunft investieren

Thümler: „Wir hören zu, wir kümmern uns, wir gehen die Dinge an“ – CDU-Landtagsfraktion feiert 70-jähriges Jubiläum

Thümler: Vergabefilz im Wirtschaftsministerium – SPD-Staatssekretärin muss Amt ruhen lassen und Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragen

Thümler: Genossenschaften im Nordwesten sind ein Erfolgsmodell – CDU-Fraktion spricht mit Wissenschaft und Branchenexperten über Sachstandspapier des Bundeskartellamtes zu Milch-Lieferbedingungen

Adasch: Aus Rücksicht auf grünen Koalitionspartner verweigert der Innenminister konkrete Angaben zur Bewaffnung der niedersächsischen Polizei

Jahns: Rot-grünes Glückspielgesetz gefährdet Hunderte Arbeitsplätze in Niedersachsen – CDU fordert mehr Gestaltungsraum für Kommunen

Dammann-Tamke: Runder Tisch Landwirtschaft diskutiert mit Staatssekretär Dr. Aeikens zum Thema: „Die Zukunft der Landwirtschaft: Zwischen Werbekitsch und Realität, Bauern und Konsumenten, Erwartungen und Missverständnissen?“

Oesterhelweg: Rot-Grün rudert bei Wassergesetz zurück – Druck der CDU-Fraktion zeigt Wirkung

Lorberg: Mehr Aufwand, wenig Effekt: Überflüssiges Transparenzgesetz belastet die Kommunen

Thümler: Gutachten fordert gesetzliche Neuregelung beim Verbot der Vollverschleierung im Schulunterricht – Ministerpräsident muss endlich handeln

Dr. Matthiesen: Durch die Schlafmützigkeit der Sozialministerin drohen über ein Dutzend Gesetzesvorhaben auf der Strecke zu bleiben

Oesterhelweg: Rot-grünes Wassergesetz geht an der Realität und den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – über 100 Gäste bei CDU-Anhörung

Lorberg: Innenminister will Aufklärung des massenhaften Sozialbetrugs in der LAB Braunschweig offenbar verschleppen

Adasch: Rot-grüne Landesregierung unfähig, auf neue Gefährdungslage zu reagieren – großer Zuspruch für CDU-Sicherheitskonzept

Nacke: Zeitungslektüre reicht als Informationsgrundlage im Kampf gegen Islamisten nicht aus – Pistorius muss konsequenter gegen Salafisten-Treffpunkte in Niedersachsen vorgehen

Thümler: 4. Jahrestag der Entführung zweier Erzbischöfe in Syrien: Wir stehen an der Seite verfolgter Christen in aller Welt

Thümler: Wirtschaftsminister Lies hat sich im Fall Homann von seinem sächsischen Genossen über den Tisch ziehen lassen

Hilbers: Mit Verzicht auf Wohnsitzauflage fördert Rot-Grün die Bildung von Parallelgesellschaften in Niedersachsens Städten

Nacke: Anis Amri monatelang als Pizza-Bote in Hildesheim unterwegs: Hat Verfassungsschutz falsch unterrichtet oder war die Behörde selbst nicht im Bilde?

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 38 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“

Seefried: Kultusministerin verkennt dramatische Situation an Schulen: Viel zu wenig Lehrerstellen ausgeschrieben – Fortbildungen abgesagt?

Hilbers: „Wir hätten uns eine konstruktive Debatte im Parlament gewünscht“ – Finanzminister verweigert Unterrichtung zu Milliardenverlusten der Nord/LB

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt lässt die Oberschulen allein – Rahmenbedingungen haben sich unter Rot-Grün erheblich verschlechtert

Miesner: Rot-Grüne Energiepolitik verteuert den Strom zu Lasten der Privathaushalte und des Standortes Niedersachsen

Hillmer: Neubau statt Dauerbaustelle: CDU-Fraktion fordert neues Konzept aus einem Guss

Götz: Staatlicher Schutz ist Bürgerrecht: Moderne Videoüberwachung trägt maßgeblich zur besseren Aufklärung von Straftaten bei

Lorberg: Klarheit für alle Seiten schaffen: CDU bringt Gesetzentwurf für Verbot der Gesichtsverhüllung in Landtag ein

Dammann-Tamke: Verbandsklagerecht führt nicht zu mehr Tierschutz – Rot-grüner Gesetzentwurf schwächt konventionelle Nutztierhaltung in Niedersachsen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch zu TOP 6 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes“

Ross-Luttmann: Kinderehen sind Kindesmissbrauch – CDU fordert klares Verbot

Bäumer: Minister Wenzel bedient mit Regierungserklärung zur Endlagersuche grüne Atomklischees

Hillmer: Rot-grüne Pläne für Unikliniken sind halbherzig – Neuplanung aus einem Guss fehlt

Adasch: Landesregierung muss Niedersachsens Polizei für Anti-Terror-Einsatz besser bewaffnen

Thümler und Dr. Althusmann: Zweites „Ideenfrühstück“ mit IHKs – Das Land braucht weniger Bürokratie

Adasch: 1.000 zusätzliche Anwärterstellen reichen nicht – rot-grüne Versuche die Personalsituation bei Niedersachsens Polizei zu entspannen sind reines Stückwerk

Nacke: Landesregierung maßgeblich für Fehler in der niedersächsischen Terrorbekämpfung verantwortlich

Bock: Kultusministerin verschläft Entwicklung zur digitalen Berufsschule – Fortbildungsoffensive für Lehrer ist längst überfällig

Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt schmückt sich mit fremden Federn – Land muss eigenes Förderprogramm auflegen

Hilbers: Niedrige Investitionsquote und keine Schuldentilgung – Landesregierung trifft keine Vorsorge für die Zukunft

Hillmer: Von der Uni in die eigene Firma – Gründerförderung an Hochschulen reicht nicht aus

Lorberg: Rot-Grün mauert weiterhin bei Aufklärung von Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig – CDU erwägt Untersuchungsausschuss

Toepffer: Neuausrichtung der Cebit ist richtig und gut

Nacke: Sicherheitsbehörden waren in Hochphase des Islamismus in Niedersachsen nahezu handlungsunfähig – Landesregierung ignorierte Warnungen der Fachleute

Angermann: Wenzel hantiert mit falschen Zahlen bei Nutztierrissen – CDU fordert Regulierung der Wolfspopulation

Vockert: Trotz nach wie vor großem Bedarf: Rot-grüne Landesregierung plant offenbar Absenkung der Fördermittel für Krippenausbau

Seefried: „Unsere Schüler brauchen keine Kuschelpädagogik – Sitzenbleiben an Oberschulen darf nicht abgeschafft werden“

Adasch: Pistorius muss unausgegorenes Pilotprojekt zu Body-Cams umgehend einstellen – gültige Rechtsgrundlage wichtiger als PR-Wünsche des Innenministers

Nacke: Medienbericht lässt bestehende Zweifel am Innenminister wachsen – bekannte Fehler im Anti-Terror-Kampf wurden nicht abgestellt

Thümler: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu VW“ – CDU-Fraktionsspitze trifft VW-Betriebsräte

Mohring und Hilbers: Signal für Familien und Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft

Thümler: Milchmarkt: Forderungen des Bundeskartellamts sind praxisfern – Handel muss endlich stärker in die Pflicht genommen werden

Thümler: Rot-grüner Dauerstreit verhindert Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben in Niedersachen

Nacke: Spitze des Innenministeriums wusste seit Ende 2015 um Sicherheitslücken bei Terrorabwehr – welche Rolle spielt Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger bei Vertuschungsversuchen?

Thümler: Verbot der Gesichtsverhüllung in allen öffentlichen Gebäuden – CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Oesterhelweg: Klientelpolitik auf dem Rücken der Landwirte – Wenzel muss Gesetzentwurf zum Wassergesetz grundlegend überarbeiten

Thiele: Islam-Politik der Regierung Weil ist gescheitert – Verhältnis zu DITIB ist weiter ungeklärt

Götz: Gefahr zu lange unterschätzt – Reichsbürger bergen ein großes Gefährdungspotenzial

Adasch: Rot-Grüne Tatenlosigkeit verantwortlich für weiterhin hohe Einbruchskriminalität

Vockert: Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert

Meyer: Sozialministerin redet viel und sagt wenig – zahlreiche Fragen zum Maßregelvollzug weiterhin offen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 16

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 7 und TOP 8

Deppmeyer: Wo bleibt der Opferschutz? Rot-grüner Entwurf des Justizvollzugsgesetzes vorrangig täterorientiert

Hiebing: Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche

Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 5 „Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“

Lorberg: Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und Regierungserklärung zur Schulpolitik abgeben

Angermann: Wolfspopulation regulieren – CDU fordert Sieben-Punkte-Plan für nachhaltigen Umgang mit dem Wolf

Thümler: Fachkräfte-Ausbildung neu ausrichten – CDU-Vorstand diskutiert mit Handwerkskammern über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung

Seefried: Unterrichtsausfall und kein Ende: Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems

Nacke: Ein Jahr nach Safia-Attentat: Polizei braucht endlich Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung islamistischer Gefährder

Schünemann: Ämter für Regionalentwicklung haben keinen erkennbaren Mehrwert – Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten endgültig entzaubert

Lorberg: Lehrter Abschiebefall: 14-jähriger Sohn noch immer verschwunden – Taten- und Interessenlosigkeit des Innenministers ist schockierend

Matthiesen: Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen

Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten

Seefried: Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“

Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG

Hilbers: Schneider kocht nach altem Rezept – geplante Finanzverwaltungsreform ist Rückschritt für niedersächsische Behördenstrukturen

Seefried: Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären

Meyer: Notwendige Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug müssen endlich umgesetzt werden – CDU beantragt Unterrichtung zu Vorkommnissen in Bad Rehburg

Thümler: Der Ministerpräsident will von Dieselgate erst aus dem Fernsehen erfahren haben – neue Widersprüche zu früheren Aussagen?!

Jahns: Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden

Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen

Jens Nacke und Stefan Birkner: Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre

Bley und Toepffer: Ministerpräsident wusste offenbar seit Juni 2016 von Piëch-Vorwürfen – Unterrichtung von Weil und Lies insgesamt „wenig erhellend“

Oesterhelweg: Wassergesetz als „neuer Sargnagel“: Rot-Grüne Regierung treibt faktische Enteignung von Niedersachsens Landwirten voran

Adasch: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Signifikanter Anstieg der Rohheitsdelikte gibt Anlass zur Sorge – keine Trendwende bei der Einbruchskriminalität

Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des PUA ist verfassungswidrig – Staatsgerichtshof gibt Klage von CDU und FDP in allen Punkten statt

Nacke: Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei – Landesregierung muss geschlossen hinter Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz stehen

Jahns: Abschiebung in Lehrte wirft Fragen auf – wieder ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung?

Thümler: Weil muss für Aufklärung sorgen – CDU fordert Veröffentlichung des Jones Day-Berichts

Oesterhelweg: Dreieinhalb Jahre intensiver Einsatz haben sich gelohnt – kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei

Adasch: Beanstandung der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt: Rot-grünes Bodycam-Pilotprojekt ist schlecht gemacht

Nacke: Islamismus-PUA: Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten ist beispielhaft – Landesregierung bei Fragen zur Göttinger Islamistenszene auffallend schmallippig

Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver

Siemer: Ministerin Heinen-Kljajic muss für MHH-Bauten einen Projektsteuerer einsetzen

Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?

Hilbers: Anonymer Krankenschein gefährdet innere Sicherheit in Niedersachsen und verhindert das Aufdecken von Sozialleistungsmissbrauch

Thümler: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Rot-grüne Verweigerungshaltung bei Afghanistan-Rückführungen sendet völlig falsches Signal

Calderone: Führerscheinentzug – Strafe muss an individuelle Lebenssituation angepasst werden

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss die Daten zur Unterrichtsversorgung sofort vorlegen

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 22) „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!“

Lorberg: „Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen

Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 19 „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen“

Adasch: Keine eigenen Fragen? Grüne kopieren im Landtag Reichsbürger-Anfrage der CDU

Vockert: „Versprochen, gebrochen“ ist das Motto von Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 3b) Aktuelle Stunde der CDU „VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?!“

Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht

Jahns: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen – CDU fordert Zustimmung der Landesregierung für Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Nacke: Maßnahmenpaket der Landesregierung: Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit

Thümler: Weil muss endlich für Transparenz bei Aufklärung der VW-Abgas-Affäre sorgen – CDU fordert Regierungserklärung

Thümler: Neues Wassergesetz enteignet Landwirte – Wenzel muss Gesetz zurückziehen

Thümler: Weniger reden, mehr handeln – Digitalisierung muss konsequent vorangebracht werden

Nacke: Innenminister will mit halbgaren Rückführungszahlen von Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre ablenken

Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen

Bertholdes-Sandrock: Demokratische Kräfte in der Gesellschaft stärken – neue Landeszentrale muss Radikalisierungstendenzen entgegenwirken

Thümler: „Mehr Bildung von Anfang an – für alle“ – CDU fordert Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab August 2018

Lorberg: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember bekannt – was hat der Innenminister seitdem unternommen?

Lorberg: Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären

Thümler: Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten

Jahns: Nicht rechtssicher und zu teuer: Gesetz zum ZGB muss zurückgezogen werden

Seefried: Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Daten zur Unterrichtsversorgung – Was ist da wieder los im Kultusministerium?

Nacke: Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Islamisten neu ordnen

Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten

Bäumer: Emissionsfreie Nordseeinseln: Breite Unterstützung für CDU-Modellprojekt bei Anhörung im Umweltausschuss

Nacke: Fall Amri: Innenminister hat Bedeutung Hildesheims für Islamistenszene unterschätzt

Thümler: Weil und Wenzel sind bei Zukunftsthemen weiter im Schneckentempo unterwegs

Joumaah: Rot-grünes NGG ist Rolle rückwärts zur Frauenförderung der 90er-Jahre

Jahns: Feiern unter Polizeischutz kann nicht die Antwort sein – CDU thematisiert Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht

Dammann-Tamke: Wenn Küken „geboren“ werden – Meyer darf Vorsitz der Agrarministerkonferenz nicht für grüne Parteipolitik missbrauchen

Hilbers: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriges Zinsniveau: Rot-Grün erreicht schwarze Null im Schlafwagen

Toepffer: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen muss restlos aufgeklärt und geahndet werden

Angermann: CDU fordert stärkere Regulierung des Wolfsbestandes und konsequenten Umgang mit Problemwölfen

Nacke: Niedersachsen benötigt dringend Paradigmenwechsel bei innerer Sicherheit – CDU hinterfragt Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Berliner IS-Attentäter Amri

Thiele: Bericht zur Vorwärts-Sponsoring-Affäre macht deutlich: Niedersachsens SPD war immer mitten drin

Oesterhelweg: Überflüssige Dünge-Behörde – Landwirtschaftsminister Meyer verfestigt mit neuer Kontrollinstanz Misstrauenskultur gegenüber Landwirten

Thümler: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder stärken – CDU bietet Ministerpräsident Weil Unterstützung bei Schaffung notwendiger gesetzlicher Regelungen an

Nacke: Anklageerhebung gegen Saleh S. wegen Molotowcocktail-Wurf: Wann erkennt Pistorius endlich, dass es eine „hannoversche Terrorzelle“ gibt?

Bley: Einigung zwischen Böseler Goldschmaus, Subunternehmer, Gemeinde und Landkreis hat Vorbildcharakter für die ganze Branche

Thümler: Zweifel an effektiver Rückführungspraxis der rot-grünen Landesregierung bleiben – CDU reicht Anfragen-Paket ein

Thümler: Bundesgesetzliche Spielräume für Rückführung abgelehnter Asylbewerber nutzen: CDU fordert grundsätzliche Überarbeitung des Landesrückführungserlasses

Toepffer: Unaufrichtige Kritik des Wirtschaftsministers an neuer Bundesautobahngesellschaft – Weil hat Ausverkauf der Landesinteressen selbst mit beschlossen

Toepffer: Streit um Festanstellung von Leiharbeitern bei Böseler Goldschmaus: Wirtschaftsminister lässt Arbeitnehmer und Unternehmen im Stich

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke zu TOP 39 „Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 42 „Haushaltsberatungen 2017/2018 – Abschluss“

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 38) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Kultus

Angermann: Wenzel lässt Weidetierhalter im Umgang mit dem Wolf weiterhin allein

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 36) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten, Adrian Mohr, zu Top 29) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zu Top 29) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 28) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration

Schiesgeries: Unterstützung für Kultureinrichtungen in allen Regionen Niedersachsens – CDU-Faktion schlägt Förderprogramm für kleine Museen vor

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 27) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Allgemeinpolitische Debatte

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 15 a) Aktuelle Stunde Bündnis 90/Grüne „Aufarbeitung der NS-Verbrechen: Der Bergen-Belsen-Prozess und der Fall Oskar Gröning“

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 6 „Anklage des Landtages gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof wegen der vorsätzlichen Verletzung von Verfassung und Gesetz gemäß Artikel 40 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung“

Dammann-Tamke: Neuer Streit bereits programmiert – CDU enthält sich bei Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes

Nacke: Ignorant und unvorbereitet – Innenminister Pistorius mit Islamismus-Bekämpfung nicht vertraut

Jens Nacke und Stefan Birkner: Zwischenbericht zum Safia-Komplex belegt: Safia-Attentat hätte verhindert werden können

Thümler: Landesregierung muss beim Breitbandausbau endlich aktiver werden

Toepffer: Rot-grüne Radwege-Förderung geht zu Lasten der Landesstraßen

Dr. Siemer: Zukunft der digitalen Lehre in Niedersachsen in Gefahr – Ministerin Heinen-Kljajic muss sich bei KMK für Neuverhandlung der Urheberrechtsregelung für Hochschulen einsetzen

Thiele: Noch immer keine Aufklärung – CDU-Fraktion macht SPD-Sponsoring-Affäre zum Thema im Landtag

Thümler: Innenminister unter Plagiatsverdacht – Pistorius setzt mit Prognosesoftware erneut sicherheitspolitische Forderung der CDU um

Nacke: Nikab-Fall in Belm: CDU fordert Anklage gegen Kultusministerin vor Staatsgerichtshof wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids

Dr. Deneke-Jöhrens: Rot-grüne Jagdgesetz-Novelle: Vor Bleiausstieg müssen Detailfragen geklärt werden

Seefried: Erzwungene Inklusion und Leistungsfeindlichkeit – heftige Kritik an rot-grüner Landesregierung auf Philologentag in Goslar

Jahns: Verunglimpfung von Niedersachsens Polizei mit freundlicher Unterstützung des Landes? – CDU beantragt Unterrichtung zu Video von Rappern

Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsantrag für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen

Thümler: SPD und Grüne legen ideenlosen Doppelhaushalt vor

Seefried: Nicht nur fördern, sondern auch fordern: Heiligenstadt muss Bund/Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker Schüler vollständig umsetzen

Adasch: „Justizministerin nahm Eskalation billigend in Kauf“ – CDU-Landtagsabgeordneter sieht Mitschuld an vorgetäuschter Entführung in Hambühren

CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl als neuem CDU- Landesvorsitzenden und zur Spitzenkandidatur

Nacke: Beweisaufnahme im PUA zeigt: Sicherheitsbehörden haben Brisanz im Fall Safia S. zunächst falsch eingeschätzt – Syrienliste ist praktisch wirkungslos geblieben

Dammann-Tamke: Zu wenig Unterstützung für Niedersachsens Landwirte – Rot-Grün bleibt in der Preiskrise weiter tatenlos

Thiele: Ministerpräsident Weil muss Sponsoring-Affäre seines Wirtschaftsministers schonungslos aufklären

Seefried: Oberschulen für die Zukunft wappnen – CDU fordert mehr Unterstützung der Landesregierung für Niedersachsen zweitbeliebteste Schulform

Thiele: Minister Lies muss nach seiner Teilnahme an SPD-Sponsoring-Veranstaltung den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aus der Welt schaffen

Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zu TOP 28

Nacke: Vollverschleierte Schülerin in Belm: CDU-Fraktion fordert Heiligenstadt auf, Selbstreinigungsverfahren vor Staatsgerichtshof einzuleiten

Hiebing: Traditionsschifffahrt: Geplante Verschärfung der Richtlinie gefährdet den Bestand – Augenmaß und Einzelfallabwägung sind gefragt

Hövel: Bekämpfung von Tacho-Betrug: Wirksamer technischer Schutz statt zusätzlicher Datenspeicherung

Lammerskitten: Vermittlung der deutschen Sprache muss an Niedersachsens Schulen und Kitas im Vordergrund stehen

Dr. Matthiesen: CDU-Initiative zum Bundesteilhabegesetz gibt den Anstoß für gemeinsamen Beschluss aller Landtagsfraktionen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 4d) Aktuelle Stunde „Vollvermummung und Koranverteilung: keine falsche Toleranz in Niedersachsen“

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Die Zukunft von Volkswagen sicherstellen“

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 2 „70 Jahre Land Niedersachsen“

Bäumer: Abschüsse von Problemwölfen sollten ermöglicht werden – CDU- und CSU-Umweltpolitiker verabschieden Resolution für praxistaugliches Wolfsmanagement

Seefried: Heiligenstadts RZIs sind alter Wein in neuen Schläuchen – überflüssige Bürokratie wird nicht zum Gelingen der Inklusion beitragen

Adasch: Neues Polizeigesetz: Pistorius nimmt Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf – Beamte müssen mit weiteren Repressalien rechnen

Dammann-Tamke: Erster Vogelgrippefall in Niedersachsen: Virus macht keinen Halt vor Landesgrenzen – Meyer muss sich endlich seiner Verantwortung stellen

Nacke: Razzia gegen Salafisten-Vereine – Niedersachsen hätte schon früher gegen Islamisten vorgehen müssen

Toepffer: Rot-grüne Leitlinien für digitalen Wandel in Niedersachsen greifen zu kurz

Hillmer: Gutachten bewertet HAWK-Seminar als zum Teil israelfeindlich – zögerliches Handeln der Wissenschaftsministerin hat Niedersachsens Ansehen geschadet

Nacke: Volle Blockade von Rot-Grün – Verfassungsschutzpräsidentin soll nicht zu den schweren Vorwürfen gegen ihre Behörde aussagen

Adasch: Innenminister hat offenbar nur geringes Verständnis für die gegenwärtigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung

Dammann-Tamke: Erneut unverantwortlicher Umgang mit Vogelgrippe – Minister Meyer lässt Landkreise allein

Bley: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen A20-Elbtunnel ab – CDU begrüßt die Entscheidung

Hilbers: Mit schwarzer Null 2017 schwenkt Finanzminister Schneider auf CDU-Linie ein

Thümler: „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit muslimischen Verbänden?“ – CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler stellt Buch zur aktuellen Debatte über Islamvertrag vor

Thümler: Landesregierung muss bestehende Gesetze im Fall Belm durchsetzen

Thümler: Durch Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat gerät Ministerpräsident Weil in Interessenkonflikt

Dr. Matthiesen: Kostenexplosion bei Kinder- und Jugendhilfe durch hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – Ansprüche müssen strenger kontrolliert werden

Hiebing: Überflüssig und handwerklich schlecht gemacht – CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab

Hillmer: Keine weitere Amtszeit für HAWK-Präsidentin: Hochschulsenat setzt um, wofür der Ministerin die Kraft fehlt – Vorgänge um umstrittenes Seminar müssen lückenlos aufgeklärt werden

Thümler: Kolloquium zu 70 Jahren Niedersachsen: Selten war ein runder Landesgeburtstag schmuck- und emotionsloser

Hillmer: AJC Berlin fordert Gipfeltreffen zu Antisemitismus in Niedersachsen – Ministerpräsident Weil muss handeln

Jens Nacke und Stefan Birkner: GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch – CDU und FDP fordern Stellungnahme von Innenstaatssekretär Manke

Jahns: Islamismus-Aussteigerprogramm kommt viel zu spät

Bäumer: Landesregierung muss zügig Leitfaden für Hochwasserschutz vorlegen und Verbandsarbeit entbürokratisieren

Jahns: Will die Landesregierung eine gestiegene Zahl von Straftaten verheimlichen? CDU-Anfrage zu Wohnungseinbrüchen und Sexualstrafverfahren wird nicht beantwortet

Hillmer: Ist Ministerin Heinen-Kljajic im Fall Dienel/HAWK noch Herrin der Lage? – CDU fordert Neuvergabe des Gutachtens zur HAWK

Nacke: Bürger erwarten organisierte Arbeitsweise von Ministern – Abwesenheit Niewisch-Lennartz‘ erzeugt unprofessionellen Eindruck

Bock: Falsche Weichenstellungen in der beruflichen Bildung – Ministerin Heiligenstadt bekommt Lehrermangel an den BBS nicht in den Griff

Meyer: Entkriminalisierung von Cannabis schadet Jugendschutz – CDU-Fraktion für mehr Prävention und Aufklärung

Jahns: Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst nehmen: CDU fordert Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen – Datenschutz darf nicht grenzenlos sein

Deneke-Jöhrens: Kormoran-Verordnung wird auf CDU-Initiative verlängert – Sicherheit für Niedersachsens Fischerei und Angler

Bley: Unbürokratische Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiterhin nicht sichergestellt – Rot-Grün lässt Ausbildungsbetriebe im Stich

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 21 „Spätaussiedler in Niedersachsen“

Mohr: FDP-Forderung nach gläsernen Sparkassen-Vorständen ist nicht mit Rechtslage vereinbar

Adasch: Rot-Grün verkennt angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen – CDU fordert 1000 zusätzliche Polizisten

Jahns: Mehr als „Jugendgewalt“ – rot-grüne Ignoranz beim Thema Linksextremismus ist ein Armutszeugnis

Krumfuß: Nicht abschaltbare Lkw-Notbremssysteme verpflichtend einführen – Landtag folgt CDU-Initiative für mehr Verkehrssicherheit

Hövel: Nahverkehrsgesetz gegen erhebliche Bedenken der CDU-Fraktion beschlossen – entscheidende Frage der Rechtssicherheit weiter offen

Hiebing: Geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist Ausdruck rot-grüner Kommunalfeindlichkeit

Dr. Matthiesen: Riesige Probleme bei Krankenhausinvestitionen weiterhin ungelöst – Rot-Grün zwingt Krankenhäuser Kredite aufzunehmen

Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu Top 4 „Immunitätsangelegenheiten“

Thümler: Rot-grünes Ja zum Verbot von Verbrennungsmotoren kann Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsens Automobil- und Zuliefererbranche kosten

Hilbers: Niedersachsen profitiert am wenigsten von Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Weils Verhandlungen enden als Misserfolg

Thümler: Im Fall Schminke geht es um den Rechtsschutz der Bürger vor Verleumdung – CDU stimmt für Aufhebung der Immunität

Seefried: Ausbau im Schneckentempo – Von den freigegebenen 100 Stellen für Schulsozialarbeiter sind mehr als 20 Prozent noch nicht besetzt

Bley: Steuersenkung und mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur – CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker der Länder tagen in Wilhelmshaven

Nacke: PUA soll Sicherheitslücken schließen und kein paralleles Strafverfahren führen – Landesregierung muss Ausschuss zügig Akten vorlegen

Dammann-Tamke: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Landwirtschaftskammer gefährdet Selbstverwaltung

Björn Thümler und Jens Gieseke: Falsches Signal aus Niedersachsen – Ministerpräsident Weil drückt sich vor Brüsseler EU-Abgas-Untersuchungsausschuss

Bäumer: Wenzels Märchen von verstopften Stromnetzen – grüner Wunsch nach Verzicht von konventionellen Energieträgern gefährdet Versorgungssicherheit

Hillmer: Gutachtenvergabe in der HAWK-Affäre: Warum hat Wissenschaftsministerin ausgerechnet TU Berlin ausgewählt?

Thümler: Wo bleibt die Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Asyldebatte?

Hilbers: Niedersachsen zählt zu den Verlierern bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Hövel: Rot-grüne Mehrheit peitscht Ausgleichszahlungen im ÖPNV durch das parlamentarische Verfahren - Rechtsicherheit für die Kommunen bleibt beim Nahverkehrsgesetz auf der Strecke

Nacke: Kein Maulkorb für den Islamismus-PUA aus Berlin – Bundesinnenministerium bestätigt Kontrollrecht des Untersuchungsausschusses

Thümler: Amprion soll Landtag über Stromtrasse A-Nord informieren – Bürger-Dialog für Akzeptanz der Trasse notwendig

Toepffer: Auto-Land Niedersachsen blamiert sich auf Bundesebene – Weil muss den Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren wieder einfangen

Thümler: Keinen Präzedenzfall schaffen – CDU beantragt Unterrichtung zu vollverschleierter Schülerin an Oberschule in Belm

Nacke: Was wusste das Innenministerium und wann? - CDU beantragt Unterrichtung zu Griechenland-Flucht von Mohamad Hasan K.

Thümler: Tennet muss Trassenpläne im Landtag vorstellen – Gerechte Entschädigungszahlungen für Grundstückseigentümer sind Voraussetzung für Akzeptanz der Suedlink-Trasse

Nacke: Wo ist Mohamad Hasan K.? – Deutsch-Syrer soll sich nach Griechenland abgesetzt haben

Nacke: Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden – Innenminister muss sich entscheiden, ob er den PUA behindern oder mit ihm zusammenarbeiten will

Hilbers: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien – CDU-Antrag fordert Korrektur der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Toepffer: Niedersächsisches BIP kein Grund zum Jubeln, sondern Ausdruck schlechter Wirtschaftspolitik

Deneke-Jöhrens: Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP verlängert: endlich Sicherheit für Niedersachsens Fischer, Teichwirte und Fischzüchter

Hövel: Rot-grüne Neuregelung der Ausgleichszahlungen im ÖPNV verstößt gegen Europarecht – CDU fordert Rechtsicherheit für die Kommunen beim Nahverkehrsgesetz

Nacke: SPD und Grüne verhindern Arbeitsentlastung der Polizei bei Islamismus-PUA

Oesterhelweg: Urteil zur Gebührenpflicht bei Lebens- und Futtermittelkontrollen: Aktuelle Regelungen müssen angepasst werden – 1.400 weitere Klagen anhängig

Jahns: Landesregierung verweigert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber – Pistorius‘ Ankündigung von Sammelchartern war Täuschungsmanöver

Nacke: Bedingt aussagefähig: Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA

Dammann-Tamke: Meyers willkürliche Rotstift-Politik geht weiter: Drastische Kürzungen bei Förderung für Privatwaldbesitzer geplant

Seefried: Heiligenstadt enttäuscht Schulleiter – Werden den Daten wirklich Taten folgen?

Jahns: Rot-Grüne Absage an Wohnsitzauflage ist kontraproduktiv – Bildung von Parallelgesellschaften aktiv entgegenwirken

Hillmer: Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Wer hat wann was gewusst? – CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht

Jahns: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt deutlich an – viele Niedersachsen verlieren wegen rot-grüner Sicherheitspolitik Vertrauen in Gewaltmonopol des Staates

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 38 „Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen“

Thiele: Eltern fordern Pause bei inklusiver Schule - Rot-Grün hat Hausaufgaben nicht gemacht

Oesterhelweg: Landesregierung muss drohende Angelverbote an Niedersachsens Gewässern verhindern

Schünemann: Debatte um Ämter für Regionalentwicklung: Ministerpräsident Weil hat Gefälligkeitsgutachten bestellt und Armutszeugnis bekommen

Dr. Matthiesen: Generalistische Pflegeausbildung in Niedersachsen einführen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 26 „Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen - Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten - Leistung muss sich weiter lohnen“

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 24 „Kultur sichtbar machen – Ein digitaler Kulturatlas für Niedersachsen“

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 19 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“

Joumaah: „Willkommen“ sagen reicht nicht – CDU fordert flächendeckende Integrationszentren

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 7 „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018“

Nacke: Niedersachsen macht großen Schritt zurück: Neues Verfassungsschutzgesetz wird veränderter Sicherheitslage nicht gerecht

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit 500 unbesetzbaren Lehrerstellen überfordert – soll jetzt die Opposition das Konzept gegen den Lehrermangel schreiben?

Oesterhelweg: Trinkwasserschutz durch Rücktransport von Nährstoffen aus Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen verbessern

Nacke: Rot-grünes Verfassungsschutzgesetz erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörde

Thümler: Neuer Claim für Niedersachsen – das teuerste Wort der Landesgeschichte

Thümler: „Urteil zur Weservertiefung gibt Rechtssicherheit“ – Bundesgericht hebt Planfeststellungsbeschluss nicht auf

Nacke: PUA bringt weitere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall Safia S. ans Tageslicht

Nacke: Immer neue Details und zahlreiche Pannen im Umgang mit hannoverscher Terrorzelle – Innenminister Pistorius soll sich vor Islamismus-PUA erklären

Große Macke: Mehr als nur das Wappentier: Rot-Grün mangelt es an nötiger Wertschätzung für Niedersachsens Pferdewirtschaft

Nacke: Landesregierung enthält Parlament offenbar gezielt Informationen zu hannoverscher Terrorzelle vor

Angermann: Neue Dimension der Wolfsproblematik: Erstmals ausgewachsenes, hochtragendes Rind in Niedersachsen gerissen

Bäumer: Auch zwei Jahre nach der Explosion in Ritterhude sind viele Fragen offen – Umweltminister Wenzel muss Merkwürdigkeiten erklären

Nacke: Erneute Panne bei Ermittlung gegen hannoversche Terrorzelle – Pistorius muss Niedersachsens Polizei im Anti-Terrorkampf personell besser ausstatten

Bäumer: Rot-Grün drückt sich um Verlängerung der Kormoran-Verordnung

Hillmer: Ministerin Heinen-Kljajic kürzt Forschungsförderung um jährlich drei Millionen Euro – schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen

Hilbers: Höchste Zeit für eine Entscheidung über Bremer Landesbank – Finanzminister Schneider muss Angemessenheit des Kaufpreises erläutern und verantworten

Nacke: Immer neue Informationen zur hannoverschen Terrorzelle – Landesregierung setzt offenbar weiterhin auf Vertuschung statt Problemlösung

Nacke: Niedersachsen benötigt zentrale Koordinierungsstelle bei der Terror-Bekämpfung

Thümler: Rot-grüne Bundesratsinitiative zielt auf mehr, statt auf gesteuerte Zuwanderung

Dammann-Tamke: Meyer verzögert Agrarinvestitionen

Oesterhelweg: Effizient und nachhaltig zugleich - Runder Tisch diskutiert über Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft und ihren Beitrag zur Welternährung

Seefried: Heiligenstadts Online-Befragung war aktionistisch und überflüssig – Ministerin bietet keinerlei Lösungen für Probleme der Lehrer an

Seefried: Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen sinkt weiter – Kultusministerin Heiligenstadt kann nur noch Mangelverwaltung betreiben

Pieper: Landesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Hövel: Neuregelung des ÖPNV: rot-grüner Gesetzentwurf birgt unüberschaubare Risiken für die Kommunen

Hilbers: Spürbare Steuerentlastungen für Mittel- und Geringverdiener: Weil muss Worten Taten folgen lassen

Seefried: Neue Oberstufenverordnung schadet dem Bildungsstandort Niedersachsen

Dr. Matthiesen: Krankenhausplanungsausschuss: Sozialministerium muss Durchstechereien beenden

Adasch: Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich

Lorberg: Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität: Landesregierung muss bei innerer Sicherheit endlich umdenken

Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zu TOP 30 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“

Lechner: Niedersachsens Städte und Gemeinden profitieren vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung

Bley: Rotstift beim kommunalen Straßenbau – Rot-Grün will 125 Millionen Euro bis 2020 streichen

Toepffer: Landesregierung beim Thema VW erneut kalt erwischt

Dr. Matthiesen: Mehr Zeit für die Patienten: Landesregierung duckt sich bei Verbesserung der Personalausstattung in Niedersachsens Pflegeheimen weg

Hillmer: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic trägt Mitverantwortung für Dauerkrise an der HAWK – Aufarbeitung des Antisemitismus-Vorwurfs muss weitergehen

Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre wurde durch schlechtes Krisenmanagement des Innenministers zur „Schmierenkomödie“

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 11 „Zukunftsprogramm ‚Digitale Lehre‘ auflegen – Online-basierte Lehre an niedersächsischen Hochschulen stärken!“

Nacke: Landesregierung hat Parlament Informationen zu Terror-Geschwistern vorenthalten

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock zu TOP 15 „Von Yad Vashem lernen – Gedenkstätten in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“

Adasch: Rot-grüner Gesetzentwurf atmet den Geist des Misstrauens gegen die Polizei

Hilbers: Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zur TOP 2b) Aktuelle Stunde „Rot-grüne Bildungspolitik: Stell Dir vor, es ist Schulanfang und der Unterricht fällt aus …“

Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Sicherheit durch innere Stärke“

Thümler: Warum lässt Ministerpräsident Weil Informationen zur Gülen-Bewegung sammeln?

Thümler: Landesregierung darf Boykott-Aufrufen gegen Erdogan-Gegner in Niedersachsen nicht tatenlos zusehen

Schünemann: SPD und Grüne reden sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön – Gefälligkeitsgutachten der Landesregierung soll unwidersprochen bleiben

Nacke: Neues Gesetz lähmt Verfassungsschutz – Rot-Grün muss endlich sein Verhältnis zum Inlandsnachrichtendienst klären

Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre noch lange nicht ausgestanden – Welche Rolle spielt der Innenminister?

Focke: Flüchtiges RAF-Trio – CDU setzt Unterrichtung im Innenausschuss durch

Hilbers: Landesregierung nimmt drohende Ausfälle bei HanBG offenbar auf die leichte Schulter

Seefried: CDU unterstützt Forderung der Philologen nach unabhängiger Arbeitszeiterhebung

Bley: Zweifelhaftes Demokratieverständnis – Wirtschaftsministerium schließt Oppositionsfraktionen bewusst bei Diskussionsveranstaltung aus

Thümler: CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden – Entscheidung über Vertragsabschluss liegt beim Ministerpräsidenten

Oesterhelweg: Rot-grüner Entwurf für Gesetzesnovelle: Nach Mittelkürzung droht Landwirtschaftskammer jetzt auch noch Entmündigung

Jahns: Brief der SPD-Fraktion an Polizei in Niedersachsen – groteske Form der Selbstbeweihräucherung

Angermann: Umweltminister hätte angesichts der Aufnahmen viel früher Vergrämung von Problem-Wölfen anordnen müssen

Hillmer: Geforscht werden soll anderswo – Landesregierung gibt Verantwortung für Forschung zu Schöninger Speeren leichtfertig ab

Jahns: Innenminister muss sich in Wolfsburger Polizei-Affäre einschalten

Toepffer und Heineking: A2-Konferenz der CDU-Fraktion mit Verkehrsexperten

Oesterhelweg: Entscheidung auf EU-Ebene gefallen – Meyer muss Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurücknehmen

Nacke: Niedersachsen findet bei rot-grüner Innenpolitik nicht mehr statt

Toepffer: A20 und A39 können endlich gebaut werden – Ministerpräsident muss regierungsinternen Streit mit Grünen um Infrastrukturprojekte beenden

Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert mit so genannter Zukunftsoffensive Bildung – an vielen Schulen wird im neuen Schuljahr Pflichtunterricht ausfallen

Thümler: Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode

Adasch: Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten

Seefried: GEW-Studie zeigt hohe Belastung der Lehrkräfte – Heiligenstadt muss endlich unabhängige Arbeitszeiterhebung auf den Weg bringen

Adasch: Angriff in Emder Disko: Offenkundiger Hass auf Polizisten macht sprachlos

Hilbers: Zweiter Platz im PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016: Tolles Ergebnis für Niedersachsen – Landesregierung hat wenig dazu beigetragen

Nacke: Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an

Oesterhelweg: Schwerer Schlag für Spitzenforschung in Niedersachsen: Ministerium will wissenschaftliche Begleitung der Schöninger Speere nach Frankfurt auslagern

Nacke: Nach Razzia in Hildesheim: Landesregierung muss jetzt auch an anderen salafistischen „Hot-Spots“ in Niedersachsen durchgreifen

Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen

Schwarz: CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten

Nacke: Mutmaßlicher Terrorangriff in Ansbach: Gedanken sind bei den Opfern – Ereignisse in Bayern zeigen Notwendigkeit des PUA

Hilbers: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen

Bäumer: Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen – CDU-Fraktion beantragt Ausschuss-Unterrichtung

Jahns: Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig – Rot-Grün muss realistisch mit dem Thema umgehen

Jahns: RAF-Trio weiter auf der Flucht – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss

Oesterhelweg: Ausbreitung fremder Mückenarten in Niedersachsen und besonders im Großraum Hannover – eine Gefahr für die Bevölkerung?

Angermann: Warum verschwieg Wenzel Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen?

Toepffer: Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos

Seefried: Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit – Heiligenstadt agiert weiter ohne Planung und Strategie

Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen

Dammann-Tamke: Nach Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich

Thümler: EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene

Adasch: Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei

Hillmer: Rot-grüner Streit um Ausbau von A20 und A39 – Weil muss für Klarheit sorgen

Thümler: Rot-grüne Landesregierung hat Netzausbau verschlafen – Ausbaustopp und Deckelung der Ausbaumenge sind die Folge

Hilbers: Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Thümler: Beispiel Premium Aerotec zeigt: Ohne Hightech-Ausbildung keine Hightech-Industrie in Niedersachsen – Land muss dringend mehr BBS-Lehrer einstellen

Oesterhelweg: Bürokratie-Wirrwarr bei Sondergenehmigungen für Erntemaschinen beenden

Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen

Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen

Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus

Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren - CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts

Hilbers: Landesregierung investiert zu wenig in Niedersachsens Infrastruktur

Jahns: Rot-grüner Streit um mehr Videoüberwachung im Nahverkehr dokumentiert mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit

Lorberg: Innenminister Pistorius muss Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen zentral koordinieren

Vockert: Nur Mittelmaß: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert in der frühkindlichen Bildung an ihren eigenen Ansprüchen

Thümler: Minister Lies muss endlich wirksame Konsequenzen aus anhaltender Unfallserie auf A2 ziehen

Oesterhelweg: „Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen für Landwirte schaffen“ – CDU legt 10-Punkte-Papier für zukunftsfähige Landwirtschaft vor

Thümler: „Europäische Idee künftig noch besser erklären“

Nacke: PUA bringt bereits jetzt wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen islamistischen Terror – SPD und Grüne sollten sich an Behebung von Sicherheitsmängeln beteiligen

Toepffer: Landesregierung muss sich endlich klar werden, welche Rolle sie im Umgang mit VW spielen will

Toepffer: VW-Akte verschlampt und nicht geklaut – SPD-Mann Will muss sich für Unterstellungen entschuldigen

Dr. Matthiesen: Von wegen Wohltaten des Landes: Mittel für das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen stammen ausschließlich aus Krediten, die die Häuser selbst aufnehmen müssen

Dammann-Tamke: EU-Kommission bestätigt: Meyer hätte Betriebsprämien für Landwirte früher auszahlen können

Toepffer: Wann wusste der Aufsichtsrat über Vorwürfe gegen Winterkorn Bescheid?

Hilbers: Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät – Entlastung der Kommunen längst überfällig

Nacke: Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz – SPD und Grüne verzögern weiterhin Befragung Brandenburgers

Thümler: „Wir brauchen ein praktikables Asylrecht“ – CDU fordert Kurswechsel der SPD in Niedersachsen bei Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Toepffer: Rot-grüner Streit um Fracking gefährdet Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Hiebing: Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes ist überflüssig – Spitzenverbände bestätigen Kritik der CDU

Adasch: „Wir benötigen neue Ansätze in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität“

Bäumer: Naturschutzverordnung gleicht Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Angler

Nacke: Regelrechte „No-Go-Areas“: Erneuter Angriff auf Verbindungsstudenten in Göttingen – Rot-Grün verweigert weiterhin effektive Prävention von Linksextremismus

Hiebing: Sandverklappung vor Borkum: Gefährdung von Natur und Umwelt sowie Beeinträchtigung des Tourismus müssen vermieden werden

Thümler: Verhandlungen zu Vertrag mit muslimischen Verbänden trotz Annäherungen weiter schwierig

Ross-Luttmann: Der Staat hat eine Schutzfunktion gegenüber Minderjährigen – CDU thematisiert „Kinderehen“ unter Flüchtlingen

Thümler: Bei der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten will sich Ministerpräsident Weil offenbar erneut wegducken

Meyer: Neuausrichtung des Maßregelvollzugs notwendig – Blick in die Vergangenheit hilft nicht weiter

Seefried: Rot-Grün betreibt Bildungsabbau an Niedersachsens Schulen

Oesterhelweg: Landwirtschaftskammer stärken - Betriebe sind auf qualifizierte Beratung angewiesen

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Meyer zu Top 52 „Allgemeinheit vor kranken Straftätern besserschützen- Maßregelvollzug weiterentwickeln und sicherer machen

Dammann-Tamke: Durchsichtiges Täuschungsmanöver bei Landesbürgschaften: Meyer mit Milchkrise offensichtlich überfordert

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries zu Top 46 „Denkmalschutz und Denkmalpflege in Niedersachsen: Transparenz verbessern – Vernetzung stärken!“

Hillmer: Keine Stundenkürzungen in naturwissenschaftlichen Fächern im neuen G9 – MINT-Förderung muss in der Schule anfangen

Fredermann: Rot-Grün ignoriert Probleme bei Niedersachsens Feuerwehren

Adasch: Niedersachsens Polizei an ihrer Belastungsgrenze – Innenminister muss endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen

Nacke: Landesregierung sieht zunehmender linksextremer Gewalt in Göttingen tatenlos zu

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 36 a) „Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen“ (Antrag FDP) und b) „Schule als Lern- und Lebensort gestalten – Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Antrag CDU)

Toepffer: Peinlich und erschreckend: Wirtschaftsminister speist Landtag in Unterrichtung zu VW mit Zeitungswissen ab

Schwarz: Mehr finanzielle Mittel für mehr Patientensicherheit – Landesregierung muss Krankenhäuser unterstützen

Jahns: Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht und weitreichende Einschränkungen im Polizeirecht – die polizeifeindliche Haltung der Grünen

Oesterhelweg: Zwangsregulierung von Milchmenge hilft Landwirten kein Stück weiter – CDU fordert pünktliche Auszahlung von Betriebsprämien

Hilbers: Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens – rot-grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hövel: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Neuregelung der Schülerverkehre gefährdet ÖPNV-Angebot auf dem Land

Ehlen: Rot-grüne Jagdgesetz-Änderung schadet Landwirten – Gänsepopulationen benötigen keinen zusätzlichen Schutz

Nacke: SPD und Grüne brüskieren Innenminister Pistorius mit ihrem Vorschlag zur Speicherung der Daten 14-jähriger Extremisten

Seefried: Online-Befragung soll über Heiligenstadts Untätigkeit hinwegtäuschen

Dammann-Tamke: Milchkrise lässt sich nicht durch staatlich verordnete Mengenreduzierung lösen – Kritik an grünem Positionspapier

Nacke: Weder Zeugen- noch Aktenliste vorgelegt – SPD und Grünen wollen Arbeit des Untersuchungsausschusses bremsen

Jahns: Abbau von Videoüberwachung in Niedersachsen bedeutet Abbau öffentlicher Sicherheit

Nacke: Extremismus-Bekämpfung: CDU legt Änderungsvorschlag für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren vor

Hilbers: Finanzminister schwimmt im Geld: Neuverschuldung senken – CDU fordert Nachtragshaushalt

Schönecke: Bericht des Landesrechnungshofes belegt rot-grüne Versäumnisse bei Investitionen

Bley: Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sicherstellen – CDU-Fraktion bringt Antrag an die Landesregierung ein

Seefried: Studie statt spürbarer Verbesserungen – Heiligenstadts Onlinebefragung ist reines Täuschungsmanöver

Thümler: Ministerpräsident Weil hat Beratungen an die Wand gefahren – CDU-Fraktion beschließt Positionspapier für Neustart der Debatte um Verträge mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands

Dammann-Tamke: Soforthilfe kann katastrophale Lage der Milchbauern beruhigen – Untätigkeit von Agrarminister Meyer hat Situation niedersächsischer Bauern unnötig verschärft

Thümler: „Nordsee als intakten Naturraum für künftige Generationen erhalten“ - CDU-Fraktion feiert 30 Jahre Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer

Dr. Matthiesen: Statt Wohnungsbau zu fördern, schmückt sich Sozialministerin mit fremden Federn

Lorberg: Missbrauch eines Neunjährigen in Flüchtlingsunterkunft: Warum wurde der Fall verheimlicht? – CDU bringt Anfrage auf den Weg

Seefried: Schlechte Schüler haben Pech gehabt - Heiligenstadt versagt beim Krisenmanagement zum verkorksten Mathe-Abitur

Bertholdes-Sandrock: Erinnerungsarbeit im Wandel – Niedersachsens Schulen können von Kooperation mit Yad Vashem profitieren

Adasch: Verfassungsschutzbericht: Alle Formen des Extremismus bekämpfen – Niedersachsen braucht durchdachte Konzepte

Thümler: Sozialausschuss erneut nur in vertraulicher Sitzung zum Maßregelvollzug informiert – Ministerin kneift

Dammann-Tamke: Milchpreiskrise: Meyers langes Zögern hat Situation für viele Betriebe unnötig verschärft – Anhörung zu CDU-Initiativen im Agrarausschuss

Thümler: Erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug – Sozialministerin Rundt muss zurücktreten

Thümler: Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben – Niedersachsens Maßregelvollzug neu ausrichten und sicherer machen

Thümler: CDU verabschiedet „Bramscher Erklärung“: Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden – Landesregierung muss Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einleiten

Peter Altmaier und Björn Thümler: „Die zugewanderte Bevölkerung bleibt noch zu oft außen vor, wenn wir über die Gestaltung unserer Gesellschaft sprechen“ – CDU im Dialog mit syrischen Flüchtlingen

Thümler: Meyers falsche Versprechungen: Mengensteuerung kann Milchpreiskrise nicht lösen – Verhandlungsposition der Molkereien muss gezielt gestärkt werden

Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof

Thümler: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt – immer weniger Niedersachsen fühlen sich sicher

Nacke: Generalbundesanwalt will Islamismus-Untersuchungsausschuss Zugang zu Akten im Fall Safia S. ermöglichen

Hilbers: Ministerin Rundt mit Maßregelvollzug völlig überfordert – nach erneuter Flucht müssen Lockerungsmaßstäbe und Dauer der Entzugstherapien auf den Prüfstand

Dammann-Tamke: Keine überflüssigen Parallelstrukturen schaffen – rot-grünes Verbandsklagerecht hat mit echtem Tierschutz nichts zu tun

Toepffer: Landesregierung hilflos im Umgang mit unfallträchtiger A2

Dr. Matthiesen: Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber erweist sich wie erwartet als Flop

Seefried: Kultusministerium hat mangelhafte Aufgabenstellung im Mathematik-Abitur zu verantworten – Kultusministerin Heiligenstadt muss nachsteuern und Qualitätskontrolle verbessern

Nacke: SPD und Grüne wollen Neuzuschnitt von Wahlkreisen durch den Landtag peitschen

Schünemann: Hat sich die Landesregierung ein Gefälligkeitsgutachten für die Ämter für Regionalentwicklung bestellt?

Thümler: Landwirte in der Krise nicht zusätzlich belasten – Steuerlast im Zeitverlauf besser steuern

Seefried: Beschwerden über Anforderungen im Mathematik-Abitur: CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Kultusministerin im Kultusausschuss am Freitag

Jahns: Videoüberwachung öffentlicher Plätze nötiger denn je

Hilbers: Messerattacke in Wunstorf – Hat Rundt der Öffentlichkeit bewusst relevante Informationen vorenthalten?

Hilbers: Messerattacke in Wunstorf – CDU fordert Neuausrichtung des Maßregelvollzugs