Zurück zur Übersicht

Rechts- und Verfassungsfragen

Der Arbeitskreis „Rechts- und Verfassungsfragen“ befasst sich mit allen Aspekten der Justiz- und Rechtspolitik in Niedersachsen. Bürgernahe Justizbehörden, schnelle Gerichtsverfahren, ein zeitgemäßer Justizvollzug stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie aktuelle Rechts- und Verfassungsfragen. Darüber hinaus ist  der Arbeitskreis dafür zuständig,  neue  Gesetzesvorhaben vorzubereiten und zu prüfen sowie die Verfassungsmäßigkeit von Anträgen und Gesetzentwürfen anderer Ressorts sicherzustellen.

Vorsitzender:

Wahlkreis 73 Bersenbrück

Mitglieder:


Teams

Rechts- und Verfassungsfragen Christian Calderone Uwe Schünemann Denis Lehmkemper Rima Meste