Hannover. “In seinem Jahresbericht 2022 hat der Landesrechnungshof deutlich aufgezeigt, dass trotz erheblicher Mängel bei der Berechnung und Verrechnung von Polizeigebühren bis heute keine wirklichen Fortschritte erzielt wurden. Dies hat zur Folge, dass gebührenpflichtige Amtshandlungen oft nicht erfasst und abgerechnet werden können, was die Effizienz und Gerechtigkeit des Systems erheblich beeinträchtigt. Die Verantwortung für diese Missstände trägt ganz klar die zuständige Ministerin, Frau Behrens”, so die Landtagsabgeordnete Saskia Buschmann.

“Die überfällige Einführung von Gebühren für den Einsatz unmittelbaren Zwangs seitens der Polizei ist längst überfällig”, so Buschmann weiter. Sie wies darauf hin, dass es außerdem an Haushaltsmitteln für mehr Personal, eine bessere Ausstattung und moderne Gebäude für die Polizei fehle.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion André Bock fordert deshalb nicht nur eine Anpassung der Gebührenordnung, insbesondere in Bezug auf die Gebührenhöhe, sondern auch eine Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). Diese Änderung soll sicherstellen, dass die Kosten für polizeiliche Einsätze gerecht erhoben und eingetrieben werden können.

Abschließend betonen Buschmann und Bock, dass es höchste Zeit sei, das Chaos im Gebührenrecht zu ordnen und sicherzustellen, dass die Kosten für polizeiliche Einsätze gerecht und effizient erhoben werden.