Volkswagen hat eine enorme Bedeutung für die Menschen in Niedersachsen. Mehrere hunderttausend Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt vom Erfolg des Wolfsburger Automobilkonzerns abhängig – an den niedersächsischen Standorten genauso wie bei Zulieferern, Händlern und Werkstätten. Zahlreiche Kommunen in Niedersachsen erzielen einen Großteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen mittelbar oder unmittelbar durch VW. Als Anteilseigner profitiert auch das Land jedes Jahr von hohen Dividenden, die nicht zuletzt dem Forschungs- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen zu Gute kommen. Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich daher unmissverständlich zum Volkswagen-Konzern: „Wir stehen hinter VW und seinen Beschäftigten – ohne Wenn und Aber“, so Fraktionschef Björn Thümler. Mit Blick auf den Abgasmanipulationsskandal ergänzt er: „Dazu gehört auch, die Hintergründe lückenlos aufzuklären, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter bei VW – und die leisten gute Arbeit.“

Landesregierung ist Teil des Problems

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Kritik äußert die CDU am Krisenmanagement von Ministerpräsident Stephan Weil und seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies, die beide für Niedersachsen im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzen. Dort verfügt das Land über eine sogenannte Sperrminorität und kann so entscheidenden Einfluss auf langfristige Unternehmensentscheidungen nehmen. „Als Mitinhaber und Aufseher von VW wäre es die Pflichtaufgabe der Landesregierung gewesen, intensiv an der Aufklärung des Manipulationsskandals und notwendigen Strukturveränderungen mitzuwirken. Stattdessen tauchen Weil und Lies ab – sie sind damit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, kritisiert Thümler.

Insbesondere das verfrühte und – wie sich inzwischen herausgestellt hat – letztlich fatale Bekenntnis zu Martin Winterkorn und die millionenschwere Verpflichtung der ehemaligen SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt stößt bei der CDU auf Unverständnis: Hohmann-Dennhardt wurde nach nur einem Jahr als Ethikvorstand freigestellt und erhielt anschließend eine Abfindung in Höhe von 12 bis 15 Millionen Euro – vertraglich zugesichert auch durch die Aufsichtsräte Weil und Lies. Auch bei der Diskussion um millionenschwere Bonuszahlungen an den Vorstand stimmten die Aufsichtsräte Weil und Lies fleißig mit, während ihre Spitzengenossen andernorts aktuell gern Diskussionen über die Gerechtigkeit in Lohn- und Gehaltsfragen führen.

Thümler: Weil fehlt es an Durchsetzungsstärke

„Hier hätte es einen führungsstarken Ministerpräsidenten wie Christian Wulff gebraucht, der sich seiner besonderen Verantwortung jederzeit bewusst war und auch entsprechend mutig gehandelt hat – beispielsweise während der Übernahmeschlacht mit Porsche. Stephan Weil hätte als Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums ein Machtwort sprechen und die wegen der Krise unverhältnismäßig hohen Vorstands-Boni verhindern können“, so Thümler. „Doch jemand, der wie Weil von sich behauptet, erst in der Tagesschau vom Diesel-Skandal erfahren zu haben, verfügt offensichtlich nicht über den erforderlichen Einfluss im Unternehmen.“ Dass der VW-Vorstand nun Abstriche bei seinen Boni macht, ist allein das Verdienst des Betriebsrates und seines Vorsitzenden Bernd Osterloh.

Land muss eigene Aufsicht auf den Prüfstand stellen

„Das zögerliche Verhalten der Regierung Weil hat offenbart: Die Steuerung der VW-Beteiligung und anderer Landesbeteiligungen muss deutlich verbessert werden“, fordert Thümler. Dies könne einerseits durch mehr und qualifizierteres Personal in der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium erreicht werden, andererseits müsse auch eine externe Beratung geprüft werden: „Die Aufsicht über einen Weltkonzern wie Volkswagen kann und darf nicht nebenbei erfolgen. Hier ist echte Expertise gefragt“, so Thümler.