Immer wieder nutzen gefährliche Straftäter, die wegen psychischer Erkrankungen oder Drogenabhängigkeit im niedersächsischen Maßregelvollzug untergebracht sind, Vollzugslockerungen zur Flucht. Nicht selten begehen sie erneut Straftaten. Mit fatalen Folgen: Eine Frau in Bad Rehburg musste die Sicherheitslücken im Vollzug bereits mit dem Leben bezahlen, in einem anderen Fall wurde eine Rentnerin in ihrer Wohnung in Wunstorf schwer verletzt. Für die CDU-Landtagsfraktion ein unhaltbarer Zustand.

Im Maßregelvollzug steht, anders als im Strafvollzug, nicht die Bestrafung, sondern die Behandlung von psychischen oder Suchterkrankungen der einsitzenden Straftäter im Vordergrund. Ziel ist die Wiedereingliederung in ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben. Eingewiesen werden Täter, die von den Gerichten als nicht oder vermindert schuldfähig eingestuft werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer stellt jedoch klar: „Trotz des therapeutischen Ansatzes im Maßregelvollzug bleiben die dort untergebrachten Personen Straftäter. Die Einschätzung von SPD und Grünen, es handle sich vorranging um ‚Patienten‘ – blendet aus, dass diese Personen schwerwiegende Straftaten begangen haben und die Allgemeinheit deswegen vor ihnen geschützt werden muss.“

Sozialministerin reagiert viel zu spät

Immer wieder sorgen in der Amtszeit von Sozialministerin Rundt zum Teil spektakuläre Fluchten aus dem Maßregelvollzug für Aufsehen. Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits vor Monaten eine umfassende Überprüfung des Umgangs mit gefährlichen Straftätern in den zuständigen Einrichtungen gefordert. Doch die Sozialministerin ließ sich Zeit – zu lange, wie die Fälle Bad Rehburg und Wunstorf zeigen. Erst am Vortag des Juni-Plenums kündigte sie schließlich an, den Maßregelvollzug reformieren zu wollen. Geplant sind demnach unter anderem die Einrichtung eines zentralen Kompetenzzentrums zur Überprüfung der Lockerungsmaßnahmen und spezielle Sicherheitstrakte für Schwerverbrecher.

Aus Sicht der CDU reichen diese vereinzelten Maßnahmen jedoch bei weitem nicht aus. Meyer: „Im Hinblick auf die Gewährung von Vollzugslockerungen muss der komplette Ablauf verändert werden.“ So fordert die Fraktion beispielsweise, dass die Lockerungsgutachten des zuständigen Prognoseteams nicht mehr von den Experten gemeinsam erstellt werden. „Um irrtümliche Lockerungen für gefährliche Straftäter zu vermeiden, sollen die Gutachter künftig unabhängig voneinander Einzelprognosen erstellen, die dann gemeinsam beraten und von Juristen gegengeprüft werden.“

Mangelnde Umsetzung bestehender Gesetze

Für problematisch hält Meyer auch den Umgang mit Straftätern, die sich als therapieunwillig oder therapieunfähig erweisen: Statt zurück in den Justizvollzug, werden sie oft einfach in eine andere Maßregelvollzugsanstalt verlegt. Im Fall Wunstorf konnte der Straftäter sogar über Monate alleine in einer Wohnung leben, obwohl diese Lockerung nach einem Drogenrückfall bereits zum Jahresanfang hätte beendet werden müssen. „Es kann nicht sein, dass Straftäter weiter im Maßregelvollzug bleiben, wenn sich bereits deutlich gezeigt hat, dass die therapeutischen Maßnahmen bei ihnen nicht anschlagen“, betont Meyer.

Um Straftäter während einer Lockerung bei Bedarf besser überwachen zu können, fordert die CDU-Fraktion den Einrichtungen den Einsatz elektronischer Fußfesseln zu ermöglichen. „Die Fußfessel gewährleistet eine lückenlose Überwachung und hält Straftäter nachweislich von weiteren Verbrechen ab“, sagt Meyer. Die Idee der Sozialministerin, Straftäter bei Lockerungen mit Handys auszustatten, damit sie in Krisensituationen einen Therapeuten anrufen können, hält der CDU-Landtagsabgeordnete hingegen für Unsinn. „Es ist absurd zu glauben, dass ein aggressiver Verbrecher unter Stress eher zum Telefon greift, als gewalttätig zu reagieren“, sagt Meyer. „Rundt hat immer noch nicht verstanden, wie sehr das öffentliche Vertrauen unter den zahlreichen Vorfällen der letzten Wochen und Monate gelitten hat. Vom Leid der Opfer und ihrer Angehörigen ganz zu schweigen. Umso wichtiger wäre es jetzt, dass sich Rot-Grün ohne Vorbehalt mit unseren Forderungen auseinandersetzt.“