Immer wieder nutzen gefährliche Straftäter, die wegen psychischer Erkrankungen oder Drogenabhängigkeit im niedersächsischen Maßregelvollzug untergebracht sind, Vollzugslockerungen zur Flucht. Nicht selten begehen sie erneut Straftaten. Mit fatalen Folgen: Eine Frau in Bad Rehburg musste die Sicherheitslücken im Vollzug bereits mit dem Leben bezahlen, in einem anderen Fall wurde eine Rentnerin in ihrer Wohnung in Wunstorf schwer verletzt. Für die CDU-Landtagsfraktion ein unhaltbarer Zustand.

Volker Meyer, MdL, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion

Im Maßregelvollzug steht, anders als im Strafvollzug, nicht die Bestrafung, sondern die Behandlung von psychischen oder Suchterkrankungen der einsitzenden Straftäter im Vordergrund. Ziel ist die Wiedereingliederung in ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben. Eingewiesen werden Täter, die von den Gerichten als nicht oder vermindert schuldfähig eingestuft werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer stellt jedoch klar: „Trotz des therapeutischen Ansatzes im Maßregelvollzug bleiben die dort untergebrachten Personen Straftäter. Die Einschätzung von SPD und Grünen, es handle sich vorranging um ‚Patienten‘ – blendet aus, dass diese Personen schwerwiegende Straftaten begangen haben und die Allgemeinheit deswegen vor ihnen geschützt werden muss.“

Die Amtszeit von Sozialministerin Rundt ist geprägt von zum Teil spektakulären Fluchten aus dem Maßregelvollzug für. Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits im Frühjahr vergangenen Jahres einen umfassenden Antrag zur Reform des Maßregelvollzugs vorgelegt. Meyer: „Der Forderungskatalog enthält alle aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen, um den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu verbessern.“

CDU legt konkreten Maßnahmenkatalog vor

Unter anderem fordert die CDU, dass die Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug nicht länger nach der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte erfolgt, sondern künftig Strafmaß, Gefährlichkeit und Fluchtwahrscheinlichkeit ausschlaggeben für die Auswahl der Einrichtung sind. „Es gibt Einrichtungen, die für die Unterbringung von Straftätern mit großer Fluchtgefahr und hohem Rückfallpotenzial nicht geeignet sind“, so Meyer.

Für problematisch hält Meyer auch den Umgang mit Straftätern, die sich als therapieunwillig oder therapieunfähig erweisen: Statt zurück in den Justizvollzug, werden sie oft einfach in eine andere Maßregelvollzugsanstalt verlegt. „Es kann nicht sein, dass Straftäter weiter im Maßregelvollzug bleiben, wenn sich bereits deutlich gezeigt hat, dass die therapeutischen Maßnahmen bei ihnen nicht anschlagen“, betont Meyer.

Um Straftäter während einer Lockerung bei Bedarf besser überwachen zu können, fordert die CDU-Fraktion den Einrichtungen den Einsatz elektronischer Fußfesseln zu ermöglichen. „Die Fußfessel gewährleistet eine lückenlose Überwachung und hält Straftäter nachweislich von weiteren Verbrechen ab“, sagt Meyer. Die Idee der Sozialministerin, Straftäter bei Lockerungen mit Handys auszustatten, damit sie in Krisensituationen einen Therapeuten anrufen können, hält der CDU-Landtagsabgeordnete hingegen für Unsinn. „Es ist absurd zu glauben, dass ein aggressiver Verbrecher unter Stress eher zum Telefon greift, als gewalttätig zu reagieren“, sagt Meyer.

Sozialministerin tut zu wenig

Sozialministerin Rundt hat zwar Reformen angekündigt – konkrete Maßnahmen lassen aber weiterhin auf sich warten. Immerhin, das von der CDU geforderte Kontrollgremium zur Überprüfung von Vollzugserleichterungen und Lockerungen soll ab April endlich eine Arbeit aufnehmen. Das in der Außenstelle Göttingen des Maßregelvollzugszentrums Moringen angesiedelte Gremium ist direkt dem Ministerium unterstellt. Es besteht aus vier Fachjuristen, die die von den Gutachterteams empfohlenen Lockerungen überprüfen sollen. Ohne die Zustimmung des so genannten Kompetenzzentrums können künftig keine Lockerungen gewährt werden.

Aus Sicht Meyers ist die Maßnahme ein erster Schritt – insgesamt tue die Ministerin aber noch immer zu wenig: „Rundt hat immer noch nicht verstanden, wie sehr das öffentliche Vertrauen unter den zahlreichen Vorfällen während ihrer Amtszeit gelitten hat. Vom Leid der Opfer und ihrer Angehörigen ganz zu schweigen. Umso wichtiger wäre es jetzt, dass sich Rot-Grün ohne Vorbehalt mit unseren Forderungen auseinandersetzt.“