Vom vermeintlichen Gewinnerthema zum echten Wahlkampfproblem – wie schnell das gehen kann, hat die rot-grüne Landesregierung bei den geplanten Verträgen mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura erlebt. Um jeden Preis wollten SPD und Grüne den geplanten Vertrag in dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen. Seit Anfang 2017 liegt das einstige Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Weil nun jedoch bereits auf Eis.

CDU-Fraktion zog sich bereits 2016 aus Gesprächen zurück

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Am Ende war der öffentliche Druck wohl doch zu groß angesichts von Bespitzelungsvorwürfen gegen Ditib-Imame, die enge Verbindung des Verbands zur türkischen Regierung sowie unklarer Mitgliedsstrukturen und -zahlen von Ditib und Schura. Die Gründe, die die Landesregierung im Januar 2017 für das Scheitern der Verhandlungen anführte, seien lange bekannte Fakten, betonte CDU-Fraktionschef Björn Thümler, der die rot-grüne Landesregierung insbesondere für ihre unklare Haltung gegenüber Ditib kritisiert.

„Die Regierung Weil ist mit ihrer Islam-Politik auf ganzer Linie gescheitert. Sie hat sich bis heute nicht klar gegenüber einem Verband positioniert, der unter dem unmittelbaren Einfluss der türkischen Regierung steht“, sagte Thümler. Die Landesregierung habe das Thema von Anfang an falsch angepackt. „Die Gespräche hinter verschlossenen Türen haben die Verhandlungen von Beginn an unnötig belastet. Was wir bei diesem Thema brauchen, ist ein transparenter gesellschaftlicher Diskurs, der auch Fragen und Bedenken der Bevölkerung Raum gibt.“

Die CDU-Fraktion war bereits im August 2016 aus den Gesprächen zu den geplanten Verträgen ausgestiegen. Hintergründe waren auch damals schon das ungeklärte Verhältnis von Ditib Niedersachsen zum türkischen Staat sowie die unzureichenden Mitgliedernachweise. „Die erwiesene Staatsferne der beteiligten Verbände ist für uns unabdingbar für ein Zustandekommen eines Vertrags. Diese Unabhängigkeit kann Ditib bis heute nicht nachvollziehbar belegen“, betont Thümler. Nach wie vor würden Ditib-Imame als türkische Beamte in die niedersächsischen Moscheen entsandt und auch die Predigten zentral aus Ankara vorgegeben.

Als besonders problematisch sieht es Thümler an, dass die Landesregierung Ditib die Mitarbeit im Landesschulbeirat ermöglichen will. Eine entsprechende Verordnung wurde im Juni 2017 in Kraft gesetzt. „Es ist befremdlich und inkonsequent, dass Rot-Grün zwar derzeit keinen Vertrag mit Ditib schließen möchte, aber dem Verband nun über den Landesschulbeirat die Tür zur Mitbestimmung in schulrechtlichen Fragen öffnet“, kritisiert Thümler.

Aleviten nicht in Mithaftung nehmen

Unverständlich sei auch, warum der Vertragsabschluss mit der Alevitischen Gemeinde ebenfalls ausgesetzt worden sei. „Die Aleviten erfüllen alle Voraussetzungen für den Abschluss der in Aussicht gestellten Vereinbarung. Sie für die Probleme mit den anderen Verbänden in Mithaftung zu nehmen, ist schlichtweg unfair“, kritisiert Thümler.