Vom vermeintlichen Gewinnerthema zum echten Wahlkampfproblem – wie schnell das gehen kann hat die rot-grüne Landesregierung jetzt bei den geplanten Verträgen mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura erlebt. Um jeden Preis wollten SPD und Grüne den geplanten Vertrag noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen. Jetzt liegt das einstige Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Weil auf Eis – vor 2018 wird es keine weiteren Verhandlungen geben. Auch die geplanten Bürgerversammlungen, bei denen eigentlich die Inhalte des Vertrags diskutiert werden sollten, sind gestrichen.

Keine breite Mehrheit mehr

Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Am Ende war der öffentliche Druck wohl doch zu groß: die Bespitzelungsvorwürfe gegen Ditib-Imame, die enge Verbindung des Verbands zur türkischen Regierung, die unklaren Mitgliedsstrukturen und -zahlen von Ditib und Schura – nach der CDU distanzierte sich schließlich auch die FDP von dem Vorhaben der Landesregierung. Die von Ministerpräsident Weil zur unabdingbaren Voraussetzung erklärte breite Mehrheit im Parlament wäre längst nicht mehr erreichbar. „Die Landesregierung hat das Thema von Anfang an falsch angepackt“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Die Gespräche hinter verschlossenen Türen haben die Verhandlungen unnötig belastet. Was wir bei diesem Thema brauchen ist ein transparenter gesellschaftlicher Diskurs, der auch Fragen und Bedenken der Bevölkerung Raum gibt.“

Die CDU-Fraktion war bereits im vergangenen August aus den Gesprächen zu den geplanten Verträgen ausgestiegen. Hintergründe waren auch damals schon das ungeklärte Verhältnis von Ditib Niedersachsen zum türkischen Staat sowie die unzureichenden Mitgliedernachweise. „Die erwiesene Staatsferne der beteiligten Verbände ist für uns unabdingbar für ein Zustandekommen eines Vertrags. Diese Unabhängigkeit kann Ditib bis heute nicht nachvollziehbar belegen“, betont Thümler. Nach wie vor würden Ditib-Imame als türkische Beamte in die niedersächsischen Moscheen entsandt und auch die Predigten zentral aus Ankara vorgegeben. Thümler: „Dem Ministerpräsidenten waren diese Probleme bekannt – er hat sie ignoriert und muss jetzt sein Scheitern eingestehen.

Aleviten nicht in Mithaftung nehmen

Unverständlich sei auch, warum der Vertragsabschluss mit der Alevitischen Gemeinde ebenfalls ausgesetzt worden sei. „Die Aleviten erfüllen alle Voraussetzungen für den Abschluss der in Aussicht gestellten Vereinbarung. Sie für die Probleme mit den anderen Verbänden in Mithaftung zu nehmen, ist schlichtweg unfair“, kritisiert Thümler.

Inzwischen sind neue Vorwürfe gegen Ditib Niedersachsen aufgetaucht. In einem Brief an den Vorsitzenden des Verbandes beklagt Ministerpräsident Weil die Berufung eines in der Türkei angestellten Imams in den Vorstand des Landesverbandes. Zudem sollen, so Weil weiter, nun doch auch in Niedersachsen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert worden sein. Die Sicherheitsbehörden haben offenbar einen Imam einer Braunschweiger Moschee in Verdacht. „Wir erwarten, dass die vorliegenden neuen Hinweise mit höchster Priorität geprüft werden“, fordert Thümler. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss die Landesregierung Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Ditib ziehen.“