Ein Gesichtsverhüllungsverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden von Land und Kommunen – das fordert ein Gesetzentwurf, den die CDU-Landtagsfraktion beschlossen hat. „Die offene Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft – dazu gehören neben Sprache auch Mimik und Gestik“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Die Verhüllung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke steht damit im krassen Gegensatz unserer Kommunikationskultur. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir deshalb in allen eindeutig staatlichen Bereichen ein Zeichen gegen die Vollverschleierung setzen“, sagt Thümler und ergänzt: „Im Vordergrund steht für uns der Sicherheitsaspekt: Zum einen verhindert das Tragen einer Vollverschleierung die zuverlässige Identifikation einer Person, zum anderen fehlen mimische Merkmale, die für das Gegenüber wesentlich für die Einschätzung von Stimmung und Gemütszustand sind.“

Verbot soll in allen öffentlichen Gebäuden gelten

Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Der Gesetzentwurf umfasst sämtliche Gebäude, in denen Land und Kommunen das Hausrecht ausüben – darunter Gerichte, Schulen, Theater, Museen, Sporthallen und Schwimmbäder – und soll für alle Personen gelten, die sich dort aufhalten. Bislang gibt es ein Verhüllungsverbot nur für Landesbedienstete. Das Gesetz wurde im Jahr 2011 von der CDU-Landesregierung umgesetzt und gilt nicht für Besucher. „Wir wollen hier für einen Ausgleich sorgen – den Mitarbeitern in Behörden ist nicht zuzumuten, mit Personen zu kommunizieren, die sich weigern, ihr Gesicht zu zeigen“, so Thümler. Bei Zuwiderhandlung sieht der Gesetzentwurf ein Bußgeld von bis zu 150 Euro vor – im Wiederholungsfall werden bis zu 1.000 Euro fällig. Von den Regelungen ausgenommen sein sollen lediglich Einrichtungen in privater Trägerschaft, Wohnräume und Krankenhäuser. „Religiöse Überzeugungen dürfen aus unserer Sicht eine notwendige medizinische Behandlung nicht verhindern. Allerdings haben die Kliniken natürlich über ihr Hausrecht die Möglichkeit, das Tragen von Vollverschleierung etwa für Besucher einzuschränken“, erklärt Thümler. Gleiches gelte für alle anderen privaten Einrichtungen und Geschäftsräume.

CDU will Rechtssicherheit für Schulen und Kommunen

Mit dem Entwurf eines eigenständigen Gesetzes konkretisiert die CDU das bestehende Hausrecht und ermöglicht es den betroffenen Einrichtungen, das Tragen gesichtsverhüllender Kleidung zu unterbinden. „Fälle wie an der Oberschule in Belm, wo eine Schülerin über Jahre verschleiert am Unterricht teilgenommen hat, weil man nicht wusste, wie man damit umgehen soll, gehören damit der Vergangenheit an“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Die im August 2017 im Landtag beschlossene Schulgesetzänderung für ein Verbot der Vollverschleierung an Niedersachsens Schulen bezeichnet Thümler lediglich als ersten Schritt: „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eingesehen hat, dass man den Schulen über eine Änderung des Schulgesetzes Rechtssicherheit geben muss. Es fehlen aber bislang klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag.“ Die entsprechenden untergesetzlichen Regelungen müsse die Landesregierung umgehend nachliefern. Grundsätzlich sei der deutlich umfassendere Gesetzentwurf der CDU aber die bessere Lösung. „Das klare Verbot würde allen öffentlichen Einrichtungen und Behörden helfen“, betont Thümler.

Gesetzentwurf strenger als bayerisches Vorgehen

In Frankreich und Belgien gibt es bereits Vollverschleierungsverbote in der gesamten Öffentlichkeit, auch Bayern hat zuletzt ein entsprechendes Gesetz zum teilweisen Verbot vorgestellt. „Mit der Ausweitung des Verschleierungsverbotes auf alle öffentlichen Gebäude und alle sich dort aufhaltenden Personen geht unser Gesetzentwurf allerdings deutlich über die bayerischen Regelungen hinaus“, teilt Thümler mit. „Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2014 eindeutig festgestellt, dass sogar ein grundsätzliches Verhüllungsverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Mit unserem Gesetzentwurf bleiben wir also innerhalb des ausgeurteilten Rechtsrahmens“, so Thümler.