Mauscheleien und Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe – und das ausgerechnet im Haus der obersten Wettbewerbshüter in Niedersachsen, dem Wirtschaftsministerium von Olaf Lies. Die Affäre um die dreiste Vergabe zahlreicher PR-Leistungen an vorab ausgewählte Unternehmen charakterisiert auf erschütternde Weise das Selbstverständnis der rot-grünen Landesregierung. Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium musste ihr Büro bereits räumen, weil sie den Relaunch einer Marketing-Website des Landes einer SPD-nahen Werbeagentur zugeschanzt hatte. Der Staatssekretär in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin wurde entlassen, weil er die Vergabe eines Online-Newsletters so manipuliert hat, dass eine wohlgesonnene Agentur, die sich zunächst nicht um einen Zuschlag beworben hatte, mehrere Aufträge erhalten konnte.

Uwe Schünemann, Obmann der CDU-Fraktion im Vergabe-Untersuchungsausschuss

Nicht anders erging es Lies‘ Pressesprecher: Er hatte einem bevorzugten und später beauftragten Radiosender vorab alle Ausschreibungsunterlagen für die mediale Begleitung einer Veranstaltung zur Elektromobilität zukommen lassen. Günstigere Anbieter hatten das Nachsehen. Auch der Pressesprecher musste gehen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt – doch noch lange ist nicht klar, wo sonst noch getrickst wurde. Ein von CDU und FDP eingesetzter Untersuchungsausschuss wird das nun klären – und dabei jedes Ministerbüro der rot-grünen Landesregierung gründlich prüfen. Mittlerweile ist klar: Auch die Staatskanzlei um Ministerpräsident Weil sowie das Sozialministerium sind involviert.

 

  12. September 2017: Sozialministerin kann sich an nichts erinnern

Rot-Grün ohne Wille zur Aufklärung: Sozialministerin Cornelia Rundt sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus, ohne jedoch inhaltlich etwas zum Vorwurf der offenbar rechtswidrigen Vergabe eines Auftrags an das SPD-nahe CIMA-Institut beitragen zu können. Auffällig viele Zeugen leiden unter Gedächtnisverlust, auch die Ministerin kann sich nicht an die Umstände der Vergabe erinnern. „Die Landesregierung versucht alles, um Frau Rundt über den Wahltermin zu retten“, sagt CDU-Obmann Uwe Schünemann. Die Sozialministerin muss daher am 10. Oktober erneut vor den Untersuchungsausschuss treten. „Wir werden Frau Rundt dann mit neuen Erkenntnissen in der Sache konfrontieren. Es geht nicht an, dass die Landesregierung immer wieder von lückenloser Aufklärung spricht und dann zu einem der zentralen Vorwürfe im Ausschuss derart mauert.“

  6. September 2017: Sozialministerium rückt in den Fokus

Erneut weitet sich die rot-grüne Vergabeaffäre aus – jetzt steht auch eine Vergabe im Haus der Sozialministerin Cornelia Rundt im Zentrum staatsanwaltlicher Ermittlungen. Hintergrund ist die mutmaßlich nicht korrekte Vergabe eines Auftrags an die CIMA Institut für Regionalwirtschaft GmbH. Besonders pikant: Chef des Instituts ist der langjährige hannoversche SPD-Vorsitzende und Parteifreund der Sozialministerin, Arno Brandt. Cornelia Rundt wird am 12. September vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

  22. August 2017: Ministerpräsident Weil entlässt Staatssekretär Rüter

Paukenschlag im Gästehaus der Landesregierung: Während der Untersuchungsausschuss tagt, tritt Ministerpräsident Weil für ein kurzfristig anberaumtes Statement vor die Kameras. Er verkündet: Der Chef der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Staatssekretär Michael Rüter, ist mit sofortiger Wirkung entlassen worden. In einem kurz danach verbreiteten Teilbericht stellt die Landesregierung fest, dass er die Vergabe eines Online-Newsletters so manipuliert hat, dass die SPD-nahe Agentur „Squirrel & Nuts“, die sich zunächst nicht um einen Zuschlag beworben hatte, Aufträge in Höhe von 153.000 Euro erhalten konnte. Der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer Rüter hatte bereits im Landtagswahlkampf 2013 eng mit der Agentur zusammengearbeitet.
Neben der Newsletter-Vergabe wurden weitere Vergaben an SPD-nahe Agenturen öffentlich. Erneut wurde auch Staatsekretärin Pörksen belastet. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sprach von einer „Verzweiflungstat“ Weils: „Augenscheinlich hat Rot-Grün in weit größerem Stil getrickst als bisher bekannt.“

  01. August 2017: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf – Pörksen massiv unter Druck

Nach dem Ende der politischen Sommerpause nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Im Fokus der ersten Sitzung: Wirtschaftsminister Lies und Regierungssprecherin Pörksen. Während Lies glaubhaft darlegt, nach Bekanntwerden der Affäre personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen zu haben, weist Pörksen alle Rücktrittsforderungen zurück. Sie räumt zwar zahlreiche persönliche Fehler im Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungsleistungen an den SPD-Mann Jürgen Kronacher ein – bewusst bevorzugt haben will sie ihn aber nicht. Ihre kaum fassbare Erklärung: Weil ihr die Arbeit in der Staatskanzlei über den Kopf gewachsen sei, habe sie den seit Monaten schwebenden Prozess um die Erstellung des Landesclaims „Niedersachsen. Klar.“ nur noch vom Tisch haben wollen. Was folgt, ist eine Kette fataler Fehlentscheidungen: Warnungen aus ihrem engsten Umfeld, eine freihändige Beauftragung Kronachers sei mit dem Vergaberecht nicht vereinbar, schlägt sie erst in den Wind, entscheidet Monate später ohne rechtliche Prüfung und ohne Ausschreibung: Kronacher soll einfach loslegen. Für Uwe Schünemann, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, muss es spätestens jetzt personelle Konsequenzen geben: „Der heutige Auftritt von Frau Pörksen war äußerst erschreckend. Als Juristin und zudem mit dem Thema Vergaberecht vorbefasst, hat sie geltendes Vergaberecht und die entsprechenden Warnungen der hausinternen Experten ignoriert. Das nennt man Vorsatz. Nach alldem, was wir heute erfahren haben, müsste Frau Pörksen sofort zurücktreten. Wenn sie es selbst nicht macht, muss der Ministerpräsident sie entlassen.“ Auf die Frage eines NDR-Reporters, ob sie angesichts der eindeutigen Rechtsverstöße nun zurücktreten wolle, sagt Pörksen: „Das müssen andere entscheiden.“

  23. Juni 2017: Staatskanzlei-Chef Mielke stellt Pörksen vernichtendes Zeugnis aus

Denkwürdiger Auftritt von Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke: Vor der versammelten Landespresse bescheinigt der SPD-Staatssekretär seiner Kollegin Pörksen eine schlampige Arbeitsweise. Mielke attestiert ihr „erhebliche handwerkliche und rechtliche Mängel bis hin zur Aktenführung, die den Ansprüchen an eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht genügt“ – eine Ohrfeige für Regierungssprecherin Pörksen und den Ministerpräsidenten, die die Staatskanzlei offenbar nicht im Griff haben. Mielke weiter: „Hektische Betriebsamkeit unter erheblichem Zeitdruck zur schnellen Erreichung unrealistischer Zeitziele wechselt sich ab mit langen Phasen der Untätigkeit, die dann durch erneute, noch hektischere Betriebsamkeit kompensiert werden sollte.“ CDU-Obmann Uwe Schünemann ist fassungslos: „Jeder Kleingarten-Verein scheint besser organisiert als Niedersachsens Regierungszentrale. Angesichts der Vielzahl von Verfehlungen sollte Frau Pörksen ihr Amt bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe ruhen lassen und umgehend ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragen. Wenn ich Ministerpräsident wäre, hätte ich Frau Pörksen nach derartigen Vorfällen entlassen.“

  15. Juni 2017: CDU und FDP setzen Untersuchungsausschuss ein – Staatskanzlei jetzt auch betroffen

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschließt der Landtag die Einsetzung des 24. Untersuchungsausschusses. Obmann der CDU-Fraktion wird Uwe Schünemann. Währenddessen wird bekannt: Die Regierungssprecherin hat bei der Ausschreibung zur Findung des neuen Landes-Claims („Niedersachsen. Klar.“) die Dienste der in SPD-Kreisen bekannten Kommunikationsagentur „Kronacher Kommunikation“ noch vor einer öffentlichen Ausschreibung bevorzugt. Damit weitet sich die Vergabeaffäre auch auf das unmittelbare Umfeld von Ministerpräsident Weil aus. „Die Methode Lies liefert offenbar die Blaupause bei der Umgehung öffentlicher Auftragsvergaben für weitere Häuser der rot-grünen Landesregierung“, ist Schünemann überzeugt. „Nach ausführlichen Vorabgesprächen zwischen Land und Wunschbewerber wird die Ausschreibung maßgeschneidert und mit einem engen zeitlichen Rahmen versehen veröffentlicht. So ist gewährleistet, dass das zuvor ausgesuchte Unternehmen am Ende auch zum Zuge kommt. Die gezielte Aushebelung eines fairen Wettbewerbs durch die Regierung Weil lässt Niedersachsen als Bananen-Republik erscheinen.“

  9. Juni 2017: „Das ist bitter für mich und mein Haus“ – Wirtschaftsprüfer bestätigt eklatante Verfehlungen

In ihrem Bericht bescheinigen externe Prüfer dem Wirtschaftsministerium eklatante Fehler im Zusammenhang mit der Vergabe des Website-Relaunchs an die Firma Neoskop. Wegen ihrer Vorab-Beteiligung hätte das Unternehmen vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen. Minister Lies sitzt während der Vorstellung des Berichts neben dem Wirtschaftsprüfer, verspricht danach strukturelle Veränderungen in seinem Haus. Die Verfehlungen seien „bitter“ – für ihn und das gesamte Ministerium. Bitter ist diese Inszenierung auch für den Steuerzahler: „Die rund 33.000 Euro für das Gutachten sind rausgeschmissenes Geld und zudem ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter im Vergabereferat“, sagt Uwe Schünemann. „Statt neue Erkenntnisse zu präsentieren, versucht der Wirtschaftsminister die schwerwiegenden Fehler, die in seinem unmittelbaren Umfeld begangen wurden, von sich wegzuschieben. Die sogenannte Aufklärung dient allein dem Zweck, die eigene Haut zu retten.“

  6. Juni 2017: CDU-Landtagsfraktion stimmt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

In ihrer Fraktionssitzung votiert die CDU-Landtagsfraktion einstimmig für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er soll klären, inwiefern der Wirtschaftsminister persönlich verstrickt ist. Schünemann: „Darüber hinaus gibt es Hinweise, dass es auch in anderen Ministerien und der Staatskanzlei ähnliche Verstöße gegeben haben könnte. Der Untersuchungsauftrag ist daher entsprechend breit gefasst. Entgegen seiner Ankündigung hat Minister Lies bis heute noch keine einzige Seite der angeforderten Akten an das Parlament übersandt. Aufklärung sieht anders aus.“

  2. Juni 2017: Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Chicago-Komplex ab

Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt die CDU eine Unterrichtung zur fragwürdigen Vergabe der niedersächsischen Repräsentanz in Chicago. SPD und Grüne lehnen das ab – stattdessen soll der Ausschuss auf Antrag der SPD schriftlich unterrichtet werden. „Damit will Rot-Grün den Minister vor direkten Nachfragen schützen – ein durchschaubares Manöver“, so Schünemann. „Lies war offenkundig direkt an der Chicago-Vergabe beteiligt und verweigert sich deshalb der Auseinandersetzung mit den Abgeordneten.“ Medienberichten zufolge habe sich der Minister noch vor der Vergabe des Modellprojektes eindeutig für die Deutsche Messe AG als Auftragnehmer ausgesprochen, deren Aufsichtsratsvorsitzender Lies ist. Schünemann: „Der Wirtschaftsminister spielt in der Vergabeaffäre erkennbar auf Zeit. Seine Beteuerungen im Plenum, für eine lückenlose Aufklärung und absolute Transparenz sorgen zu wollen, sind reine Lippenbekenntnisse.“ Bislang hat das Ministerium keine einzige Akte vorgelegt – weder im Fall Neoskop, noch im Hinblick auf die Sieben-Städte-Tour. „Mit der Ablehnung der Unterrichtung zum Chicago-Komplex machen sich SPD und Grüne zum Teil des Systems Lies und blockieren die Aufklärung der Affäre“, sagt Schünemann. Er fordert den Minister auf, endlich reinen Tisch zu machen.

  30. Mai 2017: Wirtschaftsprüfer beginnen mit Aufarbeitung der Affäre

Das Wirtschaftsministerium beauftragt externe Wirtschaftsprüfer damit, den kompletten Aktenvorgang der Neoskop-Affäre aufzuarbeiten. Schünemann: „Es ist entlarvend, dass Lies lediglich die Neoskop-Affäre untersuchen lässt, aber zu eklatanten Vergabeverstößen rund um die Ausschreibung zur Sieben-Städte-Tour schweigt. Offenbar hat der Minister etwas zu vertuschen und verweigert deswegen den Prüfern die Akteneinsicht.“

  24. Mai 2017: Chicago-Vertretung des Landes Niedersachsen – ein weiterer Vergabeverstoß?

Es deutet sich ein dritter Vergabeskandal an: Im März 2017 wird die niedersächsische Landesvertretung in Chicago eröffnet, die als Ansprechpartner für niedersächsische und US-amerikanische Unternehmen fungieren soll. Betreiber ist „Hannover Fairs USA“, eine Tochter der Deutschen Messe AG. Dortiger Aufsichtsratschef: Olaf Lies. Der Auftrag wurde im Vorfeld in Form einer „Modellphase“ für ein Jahr freihändig ohne Teilnahmewettbewerb für einen Auftragswert von 200.000 Dollar vergeben. Eine besondere Eilbedürftigkeit kann das Wirtschaftsministerium allerdings nicht nachweisen – genau die wäre aber für ein solches Vergabeverfahren zwingend erforderlich gewesen.
Erst nach der Eröffnung der Landesvertretung wird Mitte Mai eine Ausschreibung für weitere drei Jahre veröffentlicht, mit der Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr. Allerdings ist die Ausschreibung inhaltlich auf „Hannover Fairs USA“ zugeschnitten. Schünemann: „Zuerst sucht man sich seitens des Wirtschaftsministeriums eine Firma aus, verhandelt mit dieser die Konditionen und manipuliert anschließend die Ausschreibung so, dass nur die ausgesuchte Firma den Zuschlag erhalten kann. Alle Indizien sprechen dafür, dass bei der Vergabe der Repräsentanz des Landes in den USA diese Machenschaften noch perfektioniert worden sind.“

  22. Mai 2017: Razzia im Wirtschaftsministerium

Mehrere Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover durchsuchen Büros im Wirtschaftsministerium und beschlagnahmen Akten. Auch die Privatwohnungen der zurückgetretenen Staatssekretärin und des ehemaligen Pressesprechers werden durchsucht.

  18. Mai 2017: Wirtschaftsstaatssekretärin wird entlassen

Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium wird „auf eigenen Wunsch“ entlassen, die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen sie aufgenommen. Gegen den mittlerweile versetzten Pressesprecher läuft ein Disziplinarverfahren. Schünemann: „Mit dem Rücktritt der Staatssekretärin ist die Aufklärung der Vergabe-Affäre nicht beendet, sie steht erst am Anfang.“ Gemeinsam mit der FDP fordert die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss der Vergabe-Affäre.

  16. Mai 2017: Sieben-Städte-Tour – Lies räumt weiteren Vergabe-Verstoß ein

Ein zweiter Fall wird publik: 2015 ist Wirtschaftsminister Lies auf einer Werbetour für Elektromobilität in Niedersachsen unterwegs. Das Budget für die „Sieben-Städte-Tour“: eine Million Euro. Organisiert wird die Tour vom Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums. Als Projektmanager soll ein Medienprofi von ffn gewonnen werden. Damit ffn den Zuschlag auch wirklich bekommt, schickt ihm der Pressesprecher schon Wochen vor Ausschreibungsveröffentlichung den Ausschreibungstext. Der Auserkorene kann sich also frühzeitig auf die Ausschreibung vorbereiten. Zwei Monate vor Ausschreibung teilt das Ministerium dem ffn-Mitarbeiter mit, man habe die Erlaubnis der Hausspitze für Verhandlungen erhalten. Der Radiosender erhält den Zuschlag, das Angebot liegt mit 14.500 Euro im preislichen Mittelfeld. In der Ausschreibung heißt es allerdings, dass das günstigste Angebot berücksichtigt werde.
Minister Lies bestätigt, dass sich das Wirtschaftsministerium über vorherige Bedenken des Vergabereferats hinweggesetzt habe. Schünemann kritisiert bei Bekanntwerden der Affäre das Verhalten von Minister Lies scharf: „Dass geltende Vorgaben bei Ausschreibungen vom für Vergabe zuständigen Ministerium systematisch umgangen werden, ist ein handfester Skandal.“ Der verantwortliche Pressesprecher wird versetzt.

  12. Mai 2017: Der Fall Neoskop kommt ans Licht

Auslöser der Vergabeaffäre: Im März 2016 wird die Werbeagentur Neoskop aus Hannover damit beauftragt, die Standortmarketing-Website „nds.de“ neu zu gestalten. Auftragsvolumen zunächst: 180.000 Euro. Im Mai 2017 wird öffentlich, dass das Vergabeverfahren nicht den Regeln entsprochen hat, die SPD und Grüne selbst zuvor massiv verschärft hatten: So kam es bereits im Dezember 2015 und Januar 2016 zu Vorabgesprächen mit Neoskop und Vertretern des Wirtschaftsministeriums. Während des zweiten Treffens, an dem auch die Staatssekretärin teilnimmt, stellt Neoskop Ideen vor, die als Grundlage für die spätere Ausschreibung dienen. Die Ausschreibung wird allerdings erst Mitte Februar veröffentlicht – Neoskop liegen demnach bereits gut drei Monate vor der Ausschreibung Informationen zu den Anforderungen vor. Bei der Veröffentlichung der Ausschreibung wird die Werbeagentur weder als vorbefasstes Unternehmen von der Ausschreibung ausgeschlossen, noch werden andere Mitbewerber hinreichend über die Vorabgespräche in Kenntnis gesetzt. Letztlich gewinnt Neoskop die Ausschreibung, obwohl das Angebot der Agentur mit 180.000 Euro gut 30.000 Euro teurer ist als das nächstgünstigere Angebot. Für ergänzende Aufträge erhält Neoskop zusätzliche 37.420 Euro, außerdem wird eine Google-Werbekampagne für weitere 58.212 Euro eingekauft.
Als im Mai 2017 die Affäre öffentlich bekannt wird, räumt das Ministerium ein, die Regelungen für einen fairen Wettbewerb missachtet zu haben. Wirtschaftsminister Lies weist allerdings den Vorwurf zurück, das Vergaberecht sei im Wirtschaftsministerium vorsätzlich gebrochen worden. „Wenn ich Minister wäre, würde ich die Staatssekretärin entlassen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann und fordert den Wirtschaftsminister auf, für maximale Transparenz in seinem Hause zu sorgen. Noch am selben Tag verlangt auch der Bund der Steuerzahler die Prüfung des Vergabeverfahrens durch den Landesrechnungshof.