Unser Freund und Helfer
Die Polizei in Niedersachsen
Repression und Prävention - der Niedersächsische Weg der Kriminalitätsbekämpfung
Fritz Güntzler
Fritz Güntzler, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe der niedersächsischen Innenpolitik. In Niedersachsen wird daher gegen jede Form von Kriminalität offensiv, konsequent und entschlossen vorgegangen. Die Polizei leistet mit der Bekämpfung von u. a. Rechtsextremismus, Terrorismus und der Organisierten Kriminalität auf der einen und der Kinder- und Jugendkriminalität sowie der Gewalt im sozialen Nahraum (häusliche Gewalt) auf der anderen Seite einen wesentlichen und verantwortungsvollen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Ein weiterer Schwerpunkt der Innenpolitik war und ist die effektive Verhütung von Kriminalität. Niedersachsen hat hier bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Die niedersächsische Polizei misst der Polizeilichen Prävention einen hohen Stellewert zu. Sie entwickelt verstärkt neue Handlungsansätze und Konzepte zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Die zielgerichteten Aktionen von Polizei und anderen Verantwortungsträgern sowie andere präventiv ausgerichtete Maßnahmen, die auf unterschiedlichste Kriminalitätsphänomene zielen, werden erfolgreich und mit großer Resonanz durchgeführt.
Der niedersächsische Weg der Kriminalitätsbekämpfung setzt sich aus der Verfolgung beider Teilziele zusammen: Repression und Prävention.
Weiterführende Informationen zum Thema "Polizei in Niedersachsen" finden sie auf den Seiten des Innenministeriums:
www.mi.niedersachsen.de oder unter www.polizei.niedersachsen.de
Wir stärken die Innere Sicherheit
Innenminister Uwe Schünemann
In der Debatte zum Haushaltsplan 2011 erklärte die CDU-Landtagsfraktion, dass trotz der Einsparvorgaben des Kabinetts von zwei Prozent im Etat des Innenministerium in einer Gesamthöhe von 36,5 Millionen Euro weitere Mittel für Ausstattung und Stellen bei unserer Polizei erreicht werden konnten. Zur Begleitung des Dienstpostenkonzepts A11 würden in 2011 insgesamt 360 Stellen bei der Polizei gehoben. Eine solche umfangreiche Stellenhebung habe es in den letzten Dekaden nicht gegeben. Das sei Rekord. CDU und FDP haben in acht Jahren weit mehr Stellen gehoben als die SPD zuvor in 13 Jahren Regierungszeit.
Die Polizisten, die im Jahr 2010 am Castoreinsatz teilgenommen haben, erhielten einen Ausgleich für die geleisteten Überstunden. Unseren Polizeibeamten gilt unser ganz besonderer Dank! Trotz widriger Umstände haben Sie Ihren Dienst konsequent und mit vollem Einsatz verrichtet, sagte der damalige Innenpolitische Sprecher und fügte an: „Wir stärken die innere Sicherheit, indem wir die Grundlage für die Beschaffung von zwei neuen Hubschraubern schaffen. Diejenigen, die uns schützen, haben einen Anspruch auf unseren Schutz und auf gute Ausstattung, die wir trotz der schwierigen Haushaltslage zusichern.“
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhold Coenen, Thomas Adasch, Johann-Heinrich Ahlers, Rudolf Götz und Klaus Krumfuß
Die Landesregierung bewertet die Entwicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsen
Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten
Jan Ahlers MdL
Die CDU-Landtagsfraktion brachte schon im Jahre 2010 einen Entschließungsantrag zum Thema "Gewalt gegen Vollzugsbeamte" in den Niedersächsischen Landtag ein. „Wir fordern die Bundesregierung auf, alles daran zu setzen, insbesondere Gewalt gegen Vollzugsbeamte höher zu bestrafen als Gewalt gegen Sachen. Diese Delikte müssen verstärkt geahndet und gemeinsam die Ursachen mit einer Verschärfung der Strafandrohung des § 113 des Strafgesetzbuches bekämpft werden“, sagte Johann Heinrich Ahlers, Polizeipolitischer Sprecher der Fraktion.
Entschließungsantrag Gewalt gegen Polizeibeamte
Das Team:
Innen- und Sportpolitik
Rolfes, HeinzGüntzler, Fritz
Jaap, Dr. Patrick
Schiffner, Kerstin