Lebenslange Haft – so lautete im Februar 2015 das Urteil des Landgerichts Oldenburg gegen Niels H. Wie viele Patienten der ehemalige Krankenpfleger in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst tatsächlich tötete, ist bis heute unklar. Fest steht jedoch: Es ist die schlimmste Mordserie, die es in Niedersachsen je gegeben hat. Doch nicht nur der Schrecken über die unfassbaren Taten sitzt tief, auch das Vertrauen in die Arbeit der Kliniken in Niedersachsen hat gelitten.

Ein auf Betreiben der CDU-Fraktion eingerichteter Sonderausschuss hat sich deshalb in den vergangenen Monaten vor allem mit der Frage beschäftigt, wie solche Taten in Zukunft verhindert werden können. „Die strafrechtliche Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft sowie die Verurteilung des Mörders ist nur eine Seite“, erklärt Annette Schwarz, CDU-Obfrau im Sonderausschuss. „Für uns stehen auf der anderen Seite vor allem der Patientenschutz und die nachhaltige Stärkung des Vertrauens der Patienten in die Kliniken im Vordergrund.“

Annette Schwarz, Obfrau der CDU-Fraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientenrechte

Annette Schwarz, Obfrau der CDU-Fraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientenrechte

Dafür bietet der im April 2016 einvernehmlich beschlossene Abschlussbericht die notwendige Grundlage. „Die sorgfältige Aufarbeitung des Falls Niels H. war für uns vor allem deshalb so wichtig, weil wir verstehen wollen, wie es ihm überhaupt möglich war diese schrecklichen Taten zu begehen und dabei über Jahre hinweg unentdeckt zu bleiben“, erklärt Schwarz. Der Fokus des Sonderausschusses lag daher vor allem auf der Überprüfung von Betriebsabläufen und Kontrollmechanismen in niedersächsischen Kliniken.

Sonderausschuss setzt auf mehr Qualität, Prävention und Kontrolle

Die im Ausschuss erarbeiteten Handlungsempfehlungen sollen künftig nicht nur helfen, die Sicherheit in den Krankenhäusern zu erhöhen, sondern auch die Verfolgung von Straftätern im Gesundheits- und Pflegebereich erleichtern. „Über die Zusammenarbeit mit Stationsapotheken haben Krankenhäuser beispielsweise die Möglichkeit, einen übermäßigen Medikamentenverbrauch frühzeitig festzustellen“, so Schwarz.

Die betroffenen Krankenhäuser in Oldenburg und Delmenhorst haben als unmittelbare Reaktion auf die Morde sogenannte M&M-Konferenzen (Mortalitäts- und Morbiditätskonferenzen) eingeführt, bei denen nicht eindeutige Todesfälle zusätzlich untersucht werden sollen. „Der verstärkte Einsatz von Leichenschauen und die Einführung solcher Mortalitätskonferenzen ist ein wichtiger Schritt – für die Opfer kommt er jedoch zu spät. Wir müssen stattdessen vielmehr auf Qualität, Prävention und Kontrolle setzen, damit solche Taten weitestgehend ausgeschlossen werden können“, fordert Schwarz.

Bestehende Regeln umsetzen und kontrollieren

Der Sonderausschuss und der dazugehörige Abschlussbericht seien für die Angehörigen der Opfer von Niels H., aber auch für alle Patienten ein wichtiges Signal, das die Sorgen und Ängste hinsichtlich der Sicherheit in den niedersächsischen Krankenhäusern von allen Parteien ernst genommen würden, betont Schwarz. „Nach der unfassbaren Mordserie in Oldenburg und Delmenhorst war es dringend notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in die medizinischen Fachkräfte wiederherzustellen.“

Wichtig sei, dass die guten Vorschläge, die im Ausschuss gemeinsam erarbeitet wurden, jetzt nicht in der Schublade verschwinden, sondern auch tatsächlich genützt würden. Ebenso notwendig sei es, bereits bestehende Regeln umzusetzen und ihre Einhaltung konsequent zu überwachen, so Schwarz. „Bei der Aufarbeitung der Klinikmorde hat sich gezeigt, dass das Problem nicht darin besteht, dass uns Gesetze und Vorgaben zur Qualitätssicherung und der Patientensicherheit fehlen. Viel eher haben die Krankenhäuser Probleme, diese Regeln umzusetzen.“ Anstatt weitere Anpassungen im Niedersächsischen Krankenhausgesetz vorzunehmen, ohne festzulegen wer deren Einhaltung kontrolliert, fordert die CDU-Fraktion, dass insbesondere die Umsetzung der Qualitätssicherungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) der Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland besser überprüft wird. „Hier ist die Landesregierung gefragt eine stetige Kontrolle einzurichten, die auch von den Krankenhäusern – in jedem Fall aber durch den Patientenschutzbeauftragten der Landesregierung durchgeführt werden sollte.“