Rekordsteuereinnahmen und ein historisch niedriges Zinsniveau – die Chancen für den Schuldenabbau stehen in Niedersachsen derzeit so günstig, wie nie zuvor. Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Haushaltskonsolidierung eine Frage der Generationengerechtigkeit, wie der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher Reinhold Hilbers betont: „Solide Finanzen sind kein Selbstzweck, sondern eine Verpflichtung gegenüber unseren Kindern – denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“

Die CDU-Fraktion besteht deshalb auf einen konsequenten Konsolidierungskurs und fordert ein in der Niedersächsischen Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot ab 2017. Ab 2018 sollen die Schulden dann zurückgezahlt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CDU bereits 2012 in den Landtag eingebracht. Hilbers: „Die Absenkung der Neuverschuldung muss in einem gleichmäßigen Sinkflug erfolgen und darf keine Notlandung werden.“

Vorstoß des Finanzministers ist reines Ablenkungsmanöver

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Reinhold Hilbers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher

Die Ambitionen der rot-grünen Landesregierung für einen Schuldenstopp haben sich hingegen bislang in Grenzen gehalten. Nach dem Regierungswechsel wurde die bis dahin von der CDU-geführten Vorgängerregierung für 2017 geplante Einführung der Schuldenbremse kurzerhand auf 2020 verschoben. Gespräche mit CDU und FDP über einen früheren Termin lehnte Rot-Grün konsequent ab.

Ensprechend skeptisch steht Hilbers dem jüngsten Vorstoß von Finanzminister Schneider gegenüber, den Schuldenstopp 2017 nun doch in der Verfassung zu verankern. „Schneiders Plan kommt nicht nur zu spät, sondern ist auch ein reines Ablenkungsmanöver“, kritisiert Hilbers. „Rot-Grün hat in den letzten vier Jahren die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung komplett blockiert.“ Außerdem sei es zweifelhaft, ob sich Schneider tatsächlich für eine harte Schuldenbremse einsetzen werde. „Faktisch plant Rot-Grün infolge der Rücklagenentnahme auch in 2017 Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro aufzunehmen“, so Hilbers. „2018 plant die Landesregierung sogar mit einer viertel Milliarde Euro neuer Schulden.“

Hintergrund:

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet den Ländern, ab 2020 neue Kredite aufzunehmen, um den staatlichen Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen. Allerdings bietet das Bundesrecht die Möglichkeit, die genaue Ausstattung der Schuldenbremse in den landeseigenen Verfassungen selbst zu bestimmen. In Niedersachsen ist das noch nicht der Fall.