„Modern, an den aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig“ – so beschreibt CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Entwurf der Fraktion für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). „Mit dem islamistischen Terror hat sich in den letzten Jahren eine neue Bedrohung offenbart, die eine Veränderung der sicherheitspolitischen Struktur in unserem Land unerlässlich macht“, so Thümler. „Mit unserem Entwurf für ein neues SOG wird den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein Maßnahmenkatalog mit passgenauen und abgestuften Handlungsoptionen an die Hand gegeben, den es so in keinem anderen Bundesland gibt. Der Polizei wird damit eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ermöglicht.“ Der Gesetzentwurf stelle einen Quantensprung für die innere Sicherheit in Niedersachsen dar.

Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Ziel sei es, vorhandene Regelungslücken zu schließen und den Instrumentenkasten der Polizei differenzierter zu gestalten. Über die Verknüpfung von Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen, soll den Sicherheitsbehörden ein flexibles, fallgerechtes Vorgehen ermöglicht werden. Thümler: „Bevor es mit der Verhängung der Präventivhaft zum Äußersten kommt, braucht die Polizei einen stufenweisen Maßnahmenkatalog, um künftig differenzierter vorgehen zu können.“ So erhalte die Polizei mit Meldeauflage, Kontaktverbot und Hausarrest zusätzliche Instrumente zur Beobachtung und Kontrolle. „Wird hiergegen verstoßen, ist die Verhängung einer vorübergehenden Präventivhaft leichter als bisher.“ Auch die mögliche Dauer der Präventivhaft soll deutlich verlängert werden – von aktuell 10 Tagen auf maximal 18 Monate.

Rot-Grün erschwert Polizeiarbeit

Die von Innenminister Pistorius vorgelegten SOG-Entwürfe bezeichnet Thümler als ungenügend und längst veraltet. „Insbesondere die Verkürzung der Präventivhaft von zehn auf vier Tage ist ein völlig falsches Signal. SPD und Grüne müssen ihren Gesetzentwurf zurückziehen.“ Offenbar unbeeindruckt von den aktuellen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit bringe der Innenminister Gesetzesänderungen auf den Weg, die vor vier Jahren im Koalitionsvertrag seien worden. „Inzwischen ist das rot-grüne Verhandlungsergebnis vollkommen aus der Zeit gefallen“, so Thümler.

Im Gegensatz zu Rot-Grün setzen Niedersachsens Bürger weiterhin großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Das zeigen auch aktuelle Umfragen: dreiviertel der Befragten lehnen eine Einschränkung der Befugnisse der Polizei ab. Über die Hälfte wünscht sich sogar, dass die Polizei mehr Rechte erhält. „Seitdem SPD und Grüne die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vor mehr als vier Jahren beschlossen haben, ist die Welt gefährlicher geworden“, betont Thümler. „Die Bürger sind sich dessen längst bewusst.“

Die Kernpunkte des Gesetzes: