Die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzugs und des Fußballländerspiels in Hannover, die Ausreisewellen von IS-Unterstützern aus Hildesheim und Wolfsburg nach Syrien und in den Irak und die Terrorgruppe aus Hannover um Safia S., die am Hauptbahnhof ein Messerattentat auf einen Bundespolizisten verübte: Für die CDU-Landtagsfraktion sind das klare Indizien dafür, dass SPD und Grüne die Sicherheit in Niedersachsen nicht gewährleisten können. Auf Antrag von CDU und FDP wurde daher ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt, der seine Arbeit am 18.05.2016 aufgenommen hat. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, ist mittlerweile klar: „Die rot-grüne Landesregierung hat schwerwiegende Fehler begangen, die die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen gefährdet haben und weiter gefährden.“

Safia S.: Das Attentat auf Bundespolizisten hätte verhindert werden können

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

„Das Messerattentat auf einen Bundespolizisten am 26.02.2016 hätte verhindert werden können. Das hat die bisherige Beweisaufnahme eindeutig ergeben“, stellt Nacke fest. In ihrem Zwischenbericht vom 08.12.2016 dokumentiert die CDU-Landtagsfraktion eine besorgniserregende Kette von Fehlern, die von den zuständigen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der hannoverschen Terrorzelle um Safia S. begangen wurden – darunter verräterische Chatprotokolle, die monatelang nicht ausgewertet wurden, Behörden, die einander im Unklaren ließen und frühzeitige Hinweise aus dem direkten Umfeld von Safia S., denen nicht ausreichend nachgegangen wurde.
Vor allem aufgrund der politischen Vorgaben der Landesregierung waren den Sicherheitsbehörden allerdings die Hände gebunden: Zu großer Verunsicherung führte offenbar insbesondere die Anweisung, Daten über Jugendliche unter 16 Jahren grundsätzlich nicht mehr zu speichern und Schulen von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz auszunehmen. Dadurch wurde die konsequente Bekämpfung der hannoverschen Terrorzelle verhindert. „Die Führung und Fachaufsicht des Innenministers war mangelhaft“, sagt Nacke.

Erst Untersuchungsausschuss zwang Landesregierung zur Fehleranalyse

„Nach gut neun Monaten Ausschussarbeit lässt sich zweifelsfrei feststellen: Ohne Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wären alle diese schwerwiegenden Versäumnisse nicht aufgeklärt worden und schon gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt“, so Nacke. Eine interne Fehleranalyse der Sicherheitsbehörden wurde erst in Angriff genommen, nachdem die Fraktionen der CDU und FDP am 17.03.2016 die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Safia S. angekündigt hatten. Erst danach, nämlich am 21.03.2016, gab die Hausleitung des Innenministeriums den entsprechenden Fehlerbericht in Auftrag.

CDU bringt Wahrheit ans Licht

Obwohl dem Minister der Bericht also schon mehrere Wochen vor Beginn des Untersuchungsausschusses am 18.05.2016 vorlag, verschwieg er die in dem Bericht benannten Fehler. „Statt die zahlreichen Versäumnisse einzuräumen, hat sich Pistorius nicht klar dazu bekannt. Den Fehlerbericht hält der Innenminister bis heute unter Verschluss“, kritisiert Nacke. Auch die Landesregierung hat ihren vom Landtag eingeforderten Bericht bis heute nicht vorgelegt. „Durch ihre restriktiven Aussagegenehmigungen hat die Landesregierung zusätzlich dafür gesorgt, dass wir manchmal aus Zeitungen mehr erfahren, als von den Zeugen selbst. Dass auch die benötigten Akten nur schleppend zur Verfügung gestellt werden, bestätigt uns darin, dass SPD und Grüne nach wie vor etwas verheimlichen. Alle diese hartnäckigen Versuche, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern, konnten jedoch nicht verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt.“

„Die Landesregierung kann und muss aus den gravierenden Fehlern, die passiert sind, lernen“, fordert Nacke. „Niedersachsen muss zukünftig besser vor den Gefahren des islamistisch geprägten Terrorismus und anderen extremistisch geprägten Gewalttaten geschützt werden.“

Hier gelangen Sie zum vollständigen Zwischenbericht der CDU-Landtagsfraktion.