„Modern, an den aktuellen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientiert und in dieser Form bundesweit einmalig“ – so beschreibt CDU-Fraktionschef Björn Thümler den im Februar 2017 vorgestellten Entwurf der Fraktion für ein neues Niedersächsisches Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). „Mit dem islamistischen Terror hat sich in den letzten Jahren eine neue Bedrohung offenbart, die eine Veränderung der sicherheitspolitischen Struktur in unserem Land unerlässlich macht“, so Thümler. Diese Bedrohung werde von der rot-grünen Landesregierung noch immer ignoriert. „Mit unserem Entwurf für ein neues SOG wird den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein Maßnahmenkatalog mit passgenauen und abgestuften Handlungsoptionen an die Hand gegeben, den es so in keinem anderen Bundesland gibt. Der Polizei wird damit eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ermöglicht.“ Der Gesetzentwurf stelle einen Quantensprung für die innere Sicherheit in Niedersachsen dar.

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Ziel sei es, vorhandene Regelungslücken zu schließen und den Instrumentenkasten der Polizei differenzierter zu gestalten. Über die Verknüpfung von Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen, soll den Sicherheitsbehörden ein flexibles, fallgerechtes Vorgehen ermöglicht werden. Thümler: „Bevor es mit der Verhängung der Präventivhaft zum Äußersten kommt, braucht die Polizei einen stufenweisen Maßnahmenkatalog, um künftig differenzierter vorgehen zu können.“ So erhalte die Polizei mit Meldeauflage, Kontaktverbot und Hausarrest zusätzliche Instrumente zur Beobachtung und Kontrolle. „Wird hiergegen verstoßen, ist die Verhängung einer vorübergehenden Präventivhaft leichter als bisher.“ Auch die mögliche Dauer der Präventivhaft soll deutlich verlängert werden – von aktuell 10 Tagen auf maximal 18 Monate.

Rot-Grün erschwert Polizeiarbeit

Die von Innenminister Pistorius vorgelegten, aber bis zuletzt vom Landtag nicht beschlossenen SOG-Entwürfe bezeichnet Thümler als ungenügend und längst veraltet. „Insbesondere die Verkürzung der Präventivhaft von zehn auf vier Tage ist ein völlig falsches Signal. SPD und Grüne müssen ihren Gesetzentwurf zurückziehen.“ Offenbar unbeeindruckt von den aktuellen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit bringe der Innenminister Gesetzesänderungen auf den Weg, die vor vier Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. „Inzwischen ist das rot-grüne Verhandlungsergebnis vollkommen aus der Zeit gefallen“, so Thümler.

Im Gegensatz zu Rot-Grün setzen Niedersachsens Bürger weiterhin großes Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Das zeigt auch eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr: Drei Viertel der Bevölkerung lehnen eine Einschränkung der Befugnisse der Polizei ab. Über die Hälfte wünscht sich sogar, dass die Polizei mehr Rechte erhält. „Seitdem SPD und Grüne die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vor mehr als vier Jahren beschlossen haben, ist die Welt gefährlicher geworden“, betont Thümler. „Die Bürger sind sich dessen längst bewusst.“

Noch immer kein neues Sicherheitsgesetz

Im Januar 2017 kündigte Innenminister Pistorius an, einige wenige Verschärfungen in seinen SOG-Entwurf einarbeiten zu wollen – darunter die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder. Unter Hochdruck sollte an diesem Gesetz gearbeitet werden, hieß es aus dem Innenministerium. Doch passiert ist bis seither nichts. SPD und Grünen wird es damit in ihrer Regierungszeit nicht gelingen, die niedersächsische Sicherheitsarchitektur auf die sich veränderte Bedrohungslage in Niedersachsen anzupassen.

Die Kernpunkte des Gesetzes: