Niedersachsen ohne neue Schulden ab 2017

Unser geplanter Abbaupfad

Nettokreditaufnahme 2002 bis 2017

Mit dem im Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt senken wir in den Jahren 2012 und 2013 die Höhe der Netto-Kreditaufnahme noch stärker, als ursprünglich geplant. Für das Jahr 2012 dürfen nur noch 1,225 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden, im Jahr 2013 nur noch 0,97 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Haushalt des Vorjahres 2011, in dem trotz begonnen Schuldensinkflug noch 1,95 Milliarden Euro vorgesehen waren, ist dies mehr als eine Halbierung.
In den Folgejahren sehen wir eine weitere Absenkung um jährlich 250 Millionen Euro vor, so dass der Haushalt im Jahre 2017 ohne neue Schulden auskommen kann.

... besser als geplant

Björn Thümler: "... und wir sind sogar besser, als wir noch im Juli 2011 dachten...

Wir haben hier in Niedersachsen ganz exzellente Ergebnisse:
- In neun Landkreisen: Vollbeschäftigung!
- Jugendarbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als halbiert; niedrigsten Stand seit 1998.
- Anstieg des IHK-Konjunkturklimaindex auf den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre bestätigt dies.
- Steuermehreinnahmen
- Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr: plus 3,4 Prozent.

Deshalb haben wir jetzt den Haushalt 2011 an diese guten Zahlen angepasst...."

Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler am 13. September 2011 im Niedersächsischen Landtag

Vorschlag der Fraktionen von CDU und FDP

Für die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist die Frage nach einer generationengerechten Finanzpolitik von entscheidender Bedeutung. Daher soll die Niedersächsische Verfassung baldmöglichst geändert werden, damit künftig keine neuen Schulden mehr gemacht werden können.

Zu diesem Zweck haben die Fraktion von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag einen konkreten Vorschlag für eine eigene „Schuldenbremse“ vorgelegt.

Der Gesetzentwurf Drs. 16/3748 wird seit Juni im Niedersächsischen Landtag und seinen Gremien behandelt.
Derzeit werben CDU und FDP bei den anderen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag für die zur Verfassungsänderung erforderlichen 2/3-Mehrheit.

Auch der NDR berichtete am 6. September 2011 in NDR Aktuell

Gesetzentwurf der CDU- und FDP- Fraktionen zum Download