Ein Schild mit der Aufschrift "Baustelle Asyl" ist am 16.06.2015 auf einem stillgelegten Truppenübungsplatz bei Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn (Niedersachsen) zu sehen. Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen hat die Unterbringung von Menschen auf einem Truppenübungsplatz bei Ehra-Lessien als «Isolationslager» und «Dschungelcamp» kritisiert. Seit Dienstag wohnen die ersten acht Flüchtlinge auf dem Gelände. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Flüchtlingskrise stellt Europa vor die größte Herausforderung seit Gründung der EU. Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge erfordert einen nationalen Kraftakt.

Klar ist: Die Zugangszahlen müssen nachhaltig reduziert werden. Die Belastungsgrenze der Bundesrepublik ist erreicht. Eine europäische Lösung wäre der beste Weg – der braucht aber Zeit. Deshalb müssen wir ergänzend nationale Maßnahmen ergreifen, um schnell zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen zu kommen. Denn sie tragen aktuell die Hauptlast.

Mit dem Asylpaket I haben wir bereits eine Verschärfung des Asylrechts und eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erreicht, die SPD und Grüne jahrelang blockiert hatten. Dadurch sind die Asylbewerberzahlen aus den Balkansstaaten drastisch zurückgegangen. Außerdem hat der Bund die Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Das müssen nun aber auch die rot-grün-regierten Länder durch konsequentes Abschieben abgelehnter Asylbewerber umsetzen.

Bei dem jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Asylpaket II hat sich die Union mit der Forderung nach der Aussetzung des Familiennachzugs durchgesetzt. Damit hat die Union verhindert, dass Millionen Familienangehörige ungesteuert in die Bundesrepublik nachkommen können – so wie es die SPD wollte. Marokko, Algerien und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive werden spezielle Aufnahmezentren eingerichtet und Schnellverfahren durchgeführt. Damit hat die CDU-geführte Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und ein deutliches Signal gesetzt, dass Armutsmigranten in Deutschland keine Aussicht auf Asyl haben. Nur mit einer klaren Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten kann ein Kippen der Stimmung in der Bevölkerung verhindert werden. Weitere Maßnahmen, wie die Residenzpflicht für Asylbewerber, müssen folgen.

Wir erwarten, dass die rot-grün regierten Länder  dem Asylpaket II jetzt auch im Bundesrat zustimmen. SPD-Ministerpräsident Weil darf sich nicht erneut durch eine Enthaltung seiner Verantwortung entziehen.

Björn Thümler,
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

 

Forderungen an die rot-grüne Landesregierung:

Geordnete Verhältnisse schaffen – Sicherheit gewährleisten

  • Um die dramatische Flüchtlingssituation zu bewältigen, muss die Landesregierung endlich einen ressortübergreifenden Stab einsetzen, der endlich die notwendigen Maßnahmen in den einzelnen Bereichen koordiniert.

    Den aktuellen Flyer der CDU-Landtagsfraktion zur Asylpolitik in Niedersachsen finden Sie hier.

    Den aktuellen Flyer der CDU-Landtagsfraktion zur Asylpolitik in Niedersachsen finden Sie hier.

  • Die Landesregierung muss ausreichend Erstaufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen – insbesondere für Asylbewer ohne Bleibeperspektive. Diese dürfen nicht länger auf die Kommunen verteilt werden.
  • Wichtig ist es, Anreize für die Armutsmigration zu verringern. Dazu gehören der Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen sowie schnelle Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
  • Die Kommunen tragen im Hinblick auf Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge die Hauptlast – sie müssen bei dieser Aufgabe in finanzieller Hinsicht dauerhaft und in ausreichendem Umfang vom Land unterstützt werden. Die Aufgabe der Erstaufnahme darf das Land nicht auf die Kommunen abwälzen.
  • Die Landesregierung muss Sicherheit und Schutz der Menschen innerhalb und außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen garantieren.
  • Insbesondere Frauen und Kinder müssen vor Übergriffen geschützt werden. Kriminalität – egal von wem sie ausgeht – muss konsequent verfolgt werden. Rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften dürfen nicht toleriert werden.
  • Militante Islamisten müssen engmaschig überwacht und Straftaten unterbunden werden. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz müssen entsprechend ausgestattet und unterstützt werden. Straffällige Ausländer müssen schneller ausgewiesen und abgeschoben werden.

Integration ermöglichen

  • Damit anerkannte Flüchtlinge in Niedersachsen so schnell wie möglich ein unabhängiges Leben führen können, muss die Qualifizierung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt frühestmöglich beginnen. Die Landesregierung muss einheitliche Rahmenbedingungen für die Integration von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive schaffen. Das lässt sich am besten über Integrationszentren in den Kommunen erreichen. Dort können Verwaltung, Jobcenter, Bildungseinrichtungen, Arbeitgeberverbände und weitere Akteure zu einem „Netzwerk Integration“ zusammengefasst werden. Die CDU-Fraktion hat dazu bereits im Dezember 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt.
  • Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration – deshalb müssen für Flüchtlingskinder an niedersächsischen Schulen konsequent Sprachlernklassen eingerichtet und dafür in ausreichendem Maße zusätzliche Lehrerstunden zur Verfügung gestellt werden.
  • Das Wohnraumförderprogramm des Landes muss umgehend um ein Darlehensprogramm für den Erwerb, den Bau und die Modernisierung von Wohnraum für bleibeberechtigte Flüchtlinge ergänzt werden.
Anzahl der Asylsuchenden, die in den Monaten Oktober 2015 bis Januar 2016 nach Niedersachsen gekommen sind. (Quelle: Niedersächsisches Innenministerium)

Anzahl der Asylsuchenden, die in den Monaten Oktober 2015 bis Januar 2016 nach Niedersachsen gekommen sind.

Asylsystem gezielt entlasten

  • Das Asylrecht ist das falsche Instrument für eine gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, um die Einwanderung nach Niedersachsen künftig sinnvoll steuern und begrenzen zu können. Das Gesetz muss die Erfordernisse des Arbeitsmarktes sowie die Qualifikationen des Bewerbers in den Mittelpunkt stellen und die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft berücksichtigen.
  • SPD und Grüne müssen endlich die Realität der Flüchtlingskrise anerkennen und konstruktiv an den weiteren notwendigen Maßnahmen mitwirken.
  • Zum Stichtag 30. November  2015 hielten sich in Niedersachsen insgesamt 18.641 ausreisepflichtige Personen auf. Die Zahl der Rückführungen von Januar bis November 2015 belief sich auf gerade einmal 1.133 – das sind weniger als sechs Prozent. Angesichts der dramatisch gestiegenen Asylbewerberzahlen und der damit verbundenen hohen Kosten können wir uns eine so geringe Abschiebequote nicht länger leisten. Das Land muss seiner Verpflichtung zur konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber endlich nachkommen, um dringend benötigte Unterbringsungskapazitäten zu schaffen.
  • Mit dem Asylpaket II werden Abschiebehindernisse, die bisher zu einer Duldung geführt haben, stark eingeschränkt. Die Dauer der Asylverfahren wird weiter verkürzt. Die Beschlüsse des Bundeskabinetts können aber nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn rot-grün regierte Bundesländer endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.  So muss beispielsweise die niedersächsische Landesregierung endlich ihren Rückführungserlass ändern, der bisher Abschiebungen verhindert.
  • SPD und Grüne in Niedersachsen müssen die berechtigten Erwartungen der Bürger und Kommunen endlich erfüllen. Tun sie dies nicht, stärken sie radikale Kräfte wie die AfD.

Grafik_Abschiebungen_2015_HP