Flagge zeigen gegen Piraterie
Niedersächsische Reedereien effektiv schützen
Bedrohung durch Piraten konsequent entgegentreten
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert in Ihrem Positionspapier "Flagge zeigen gegen Piraterie - Niedersachsens Reeder vor Übergriffen durch Seeräuber wirksam schützen" zusätzliche Schutzmaßnahmen für bedrohte Schiffe, um der andauernden Bedrohung durch Piraten auf den Weltmeeren Einhalt zu gebieten.
Deutschland ist als zweitstärkste Außenhandelsnation und drittgrößte Schifffahrtsnation weltweit
auf freie Handelswege angewiesen. Piraterie bedroht den freien Handel und damit auch
die niedersächsischen Reedereien.........
Stellv. Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer: „Flagge zeigen“ – CDU-Landtagsfraktion verabschiedet Positionspapier zur Bekämpfung von Seepiraterie
Dirk Toepffer
Hannover (9.6.2011). Um der wachsenden Bedrohung niedersächsischer Reeder durch Angriffe von Seeräubern zu begegnen, hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion während ihrer Klausurtagung in Goslar einstimmig ein Positionspapier verabschiedet, das eine effektive Bekämpfung von Seepiraterie fordert.
„Seit 2008 wurden mehr als 20 Fälle registriert, in denen Schiffe niedersächsischer Reeder Opfer von Piratenangriffen wurden. Um einen dauerhaften wirtschaftlichen Schaden vom Schifffahrtsstandort
Niedersachsen abzuwenden, wollen wir ,Flagge zeigen‘ und fordern wirksame Anti-Piraterie-Maßnahmen
am Horn von Afrika“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer.
Fünf Forderungen stehen dabei aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion im Fokus, wie Toepffer erklärt: So
könnten bewaffnete militärische Einsatzteams an Bord der Schiffe präventiven Schutz vor
Piraten-Überfällen bieten. „Die Teams müssen personell und materiell ausreichend ausgestattet sein“, sagte Toepffer „zudem sollten die Ermittlungskompetenzen im Falle von Entführungen beim
Bundeskriminalamt gebündelt werden.“ Den Wünschen der Reeder nach besonders gesicherten
Schutzkorridoren auf See dürfe man sich nicht verschließen. Die Einrichtung eines internationalen
Strafgerichtshofs zur Verfolgung und Verurteilung von Seeräubern sei ebenfalls dringend erforderlich, wie Toepffer betonte.
„Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Piraten mit immer dreisteren Raubzügen und steigenden
Lösegeldforderungen unsere heimischen Reeder in ihrer Existenz und damit auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen bedrohen“, sagte Toepffer.
Soldatinnen und Soldaten aus dem Heimatstützpunkt in Wilhelmshaven
Ministerpräsident David McAllister
Ministerpräsident David McAllister:
"Vorrangiges Ziel des Einsatzes ist es, die vor der Küste Somalias operierenden Piraten zu bekämpfen und so die durch Überfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die somalische Bevölkerung sicherzustellen..."
Pressemitteilung vom 19.02.2011
Justizminister besucht die Fregatte Niedersachsen
Bernd Busemann
Busemann: „Niedersachsen von Piratenplage massiv betroffen“
„Niedersachsen ist von der Piratenplage massiv betroffen. Sechs der in diesem Jahr weltweit bereits 107 gemeldeten Fälle von Piratenangriffen betrafen Schiffe, deren Reedereien in Niedersachsen ansässig sind“, betonte Busemann. Für ihn als Justizminister seien vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen der Strafverfolgung von Piraterie ein Thema, das es auch vor Ort zu erörtern gelte.
Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministers vom 20.04.2011
Busemann fordert Strafkammer für Internationalen Seegerichtshof
Pressemitteilung vom 29.4.2011
Das Team:
Häfen und Schifffahrt
Toepffer, DirkHiebing, Bernd-Carsten
Brandau, Christina
Foethke, Sebastian
Innen- und Sportpolitik
Rolfes, HeinzGüntzler, Fritz
Jaap, Dr. Patrick
Schiffner, Kerstin
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Toepffer, DirkHoppenbrock, Ernst-August
Brandau, Christina
Foethke, Sebastian