Energiepolitik im Niedersächsischen Landtag
Für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Energieversorgung in Niedersachsen
Einschnitte bei Solarförderung
anlässlich der aktuellen Debatte um die kurzfristige Anpassung der Vergütung für Photovoltaikanlagen äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: "Vertrauensschutz für Investitionen muss gewährleistet werden"
Konsequent, innovativ und vorausschauend - Info-Flyer 2011
„Das Niedersächsische Energiekonzept ist unser Beitrag für eine erfolgreiche Energiewende“
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 31. Januar 2012 das „Niedersächsische Energiekonzept“ beschlossen. Die Landesregierung hat das Konzept entworfen und dann gemeinsam mit den in der Klimaschutzkommission vertretenen gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der „Energiegespräche“ erörtert.
„Das Niedersächsische Energiekonzept ist unser Beitrag für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende. Es zeigt, wie die zukünftige Energieversorgung in Niedersachsen aussehen soll und wie dieses Ziel zu erreichen ist. Für die Landesregierung ist entscheidend, eine sichere, umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten“, betonte Ministerpräsident David McAllister.
Umweltminister Dr. Stefan Birkner: „Das Thema Energie hat für uns eine so große Bedeutung, dass sich das zukünftig auch in der Bezeichnung des Ministeriums wider spiegeln soll, das dann ‚Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz’ heißen soll. Aber wir bekommen nicht nur ein neues Türschild, sondern richten auch eine Referatsgruppe Energie ein, um in der Lage zu sein, die Energiewende auch organisatorisch entsprechend zu begleiten.“
Das Energiekonzept kann im Internet unter: http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/63866 heruntergeladen werden.
In der Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages vom 9. bis zum 11. November 2011 wurden die Themen Geothermie und Elektromobilität behandelt.
Parlamentarische Initiativen und Reden
Das Plenum verabschiedete den Antrag "Geothermie in Niedersachsen - Standort sichern und Potenziale weiter ausbauen!" der Fraktionen CDU und FDP. Darin wird die Landesregierung u. a. gebeten, auf den Aufbau eines deutschen Zentrums für Tiefengeothermie in Celle hinzuwirken, den Ausbau der Studiengänge im Bereich der Geothermie in Clausthal-Zellerfeld zu unterstützen sowie die dafür erforderlichen Forschungseinrichtungen zu fördern. Für Axel Miesner, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ist klar: "Das geothermische Potential in Niedersachsen ist enorm. Die Erdwärme ist dabei für den Verbraucher immer verfügbar: Rund um die Uhr, unabhängig von Wetter und Klima. Allerdings sind die Bohrungen immer noch mit relativ hohen Kosten verbunden. Daher müssen wir gerade in diesem Bereich Forschung und Entwicklung weiter unterstützen."
Den Antrag der Fraktionen CDU und FDP zur Geothermie finden Sie hier
Die Rede von Axel Miesner zur Geothermie finden Sie hier
Die Fraktionen CDU und FDP brachten außerdem den Antrag "Ausbau der landesweiten Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität fördern" ein. Sie plädieren darin für die Fortsetzung des Programms „Elektromobilität in Modellregionen" und der Förderung der Modellregion Oldenburg-Bremen. Der ländliche Raum solle dabei noch stärker in den Fokus gerückt werden. Die Landesregierung wird gebeten, sich für die Bewerbung der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen/Wolfsburg im Interessenbekundungsverfahren für das Regierungsprogramm „Schaufenster Elektromobilität" politisch einzusetzen und den Bewerbungsprozess zu unterstützen.
Den Antrag der Fraktionen CDU und FDP zur Elektromobilität finden Sie hier
Die Rede von Axel Miesner zur Elektromobilität finden Sie hier
In der Sitzungswoche des Niedersächsichen Landtags vom 13. bis zum 16. September 2011 wurden Fragen zum Energiestandort Niedersachsen, zur Energiebildung, zum Atommüllendlager in Gorleben sowie zum so genannten Fracking behandelt.
Parlamentarische Initiativen und Reden
Das Plenum verabschiedete auf Initiative von CDU und FDP einen Antrag zu
der angekündigten Umstrukturierung des E.ON-Konzerns. Darin fordern die
Abgeordneten den Vorstand der E.ON AG u. a. auf, schnellstmöglich
Transparenz und Klarheit über die geplanten Maßnahmen zu schaffen, den
Standort Hannover zu erhalten und eine Strategie zu entwickeln, die neue
Beschäftigungsperspektiven in Niedersachsen und Deutschland eröffnet.
Den Antrag finden Sie hier...
CDU und FDP setzen sich dafür ein, den Bereich der Energiebildung in Niedersachsen stärker voranzutreiben. Denn es ist erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern die technischen, ökonomischen und ökologischen Aspekte der Energiewende angemessen zu vermitteln und dem Informationsbedürfnis in der Bevölkerung bei diesem langfristig bedeutenden Thema umfassend zu begegnen.
Den Antrag von CDU und FDP finden Sie hier ...
Martin Bäumer: "Das ist pawlowscher Hund pur"
Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, stellte im Rahmen einer Aktuellen Stunde klar, dass der Grenzwert von 0,3 Millisievert pro Jahr für das Brennelementelager in Gorleben eingehalten werden muss, und zwar "ohne Wenn und Aber". Bäumer warf der Opposition vor, ungeachtet der aktuellen Kontrollmessungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt die Situation zu skandilisieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die aktuellen Entwicklungen würden wie gewohnt reflexartig und in unsachlicher Weise kommentiert. "Das ist pawlowscher Hund pur", so Bäumer.
Rede Martin Bäumer 14. September 2011 Gorleben
Rede Martin Bäumer 16. September 2011 Gorleben
In seiner Rede zum so genannten "Fracking" stellte Martin Bäumer klar, dass die damit verbundenen Fragestellungen sachlich, umfassend und unter Berücksichtigung aller beteiligten Akteure im Landtag diskutiert werden müssen. Ziel der CDU-Fraktion sei eine Lösung, die den Anliegen der Bevölkerung gerecht wird und Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit im Blick hat.
Rede Martin Bäumer 15. September 2011 Fracking
In der Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages vom 28. Juni bis 1. Juli 2011 hat Ministerpräsident David McAllister eine Regierungserklärung zur Energiewende abgegeben. Darüber hinaus wurden mehrere Anträge der Fraktionen von CDU und FDP zu den Themen Atomausstieg, erneuerbare Energien, Energiespeicher und Repowering verabschiedet.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Der Energiekonsens und die Bedeutung für Niedersachsen“
David McAllister
David McAllister begrüßte den kooperativen Politikstil von Bund und Ländern und hob die große Bedeutung eines parteiübergreifenden Energiekonsenses hervor. Die Niedersächsische Landesregierung habe sich mit klaren Positionen intensiv in die Erarbeitung des Energiepakets eingebracht. McAllister verwies beispielhaft auf die Bereiche Windenergie an Land und auf See sowie Biomasse, wobei er insbesondere die Entwicklungen zur Offshore-Windenergie als Erfolg Niedersachsens und seiner Mitstreiter verbuchte: „Der gemeinsame Einsatz der norddeutschen Länder hat sich gelohnt!“
Regierungserklärung von Ministerpräsident David McAllister zur Energiewende, 29.Juni 2011
Björn Thümler: "Grüne Energiepolitik ist voller Widersprüchlichkeiten"
Björn Thümler
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hob in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 29. Juni 2011 die erfolgreiche Interessenvertretung der Niedersächsischen Landesregierung zum Energiepaket der Bundesregierung hervor. Er verwies exemplarisch auf die Bereiche der On- und Offshore-Windenergie, Biomasse und Netzausbau. Darüber hinaus ging er auf die in vielerlei Hinsicht widersprüchliche Position der Grünen ein, die z. B. einerseits eine bundesweite und ergebnisoffene Endlagersuche befürworten, andererseits aber Gorleben kategorisch ablehnen würden. „Genau dieser Politik mangelnder Glaubwürdigkeit erteilen wir eine klare Absage“, so Thümler.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zur Energiewende, 29.6.2011
Parlamentarische Initiativen: Atomausstieg, erneuerbare Energien, Energiespeicher und Repowering
Der Landtag beschloss den Antrag „Rationale Energiepolitik mit Augenmaß: Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022“ der beiden Regierungsfraktionen. Die Landesregierung wird darin gebeten, den im Energiepaket der Bundesregierung enthaltenen stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2022 zu unterstützen. Die Fraktionen von CDU und FDP sprechen sich außerdem dafür aus, die von den gesetzlichen Änderungen betroffenen Kernkraftwerke Unterweser, Grohnde und Emsland als Energiestandorte zu erhalten und die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen sozialverträglich umzusetzen.
Rationale Energiepolitik mit Augenmaß: Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022
Auf der Tagesordnung stand außerdem die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), ein besonders für Niedersachsen mit seinem hohen Anteil erneuerbarer Energien wichtiger Vorgang. Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit dem Antrag „Regenerative Energien erfordern Novellierung des EEG mit Augenmaß“ klar Stellung bezogen. So soll zur Optimierung des Gesamtsystems vor allem die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang spricht sich der Landtag u.a. für die Prüfung eines Bonus-Malus-Systems mit bedarfsabhängigen Einspeisevergütungen aus.
Regenerative Energien erfordern Novellierung des EEG mit Augenmaß
Ein weiterer
Antrag der Fraktionen CDU und FDP, der im Juni-Plenum vom Landtag
verabschiedet wurde lautet "Erneuerbare Energien benötigen Speicherkapazitäten". Darin wird die Landesregierung aufgefordert,
bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung von Stromspeichertechnologien
durchzuführen. So soll z. B. die Integration und Verknüpfung von
Speichersystemen mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen geprüft werden.
Erneuerbare Energien benötigen Speicherkapazitäten
Erneuerbare Energien benötigen Speicherkapazitäten
Axel Miesner
Axel Miesner, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in seiner Rede im Niedersächsischen Landtag:
"Der forcierte Ausbau der Erneuerbaren Energien wird ohne intelligente Netze und leistungsstarke Speichertechnologien nicht realisierbar sein. Wer ja sagt zu den Erneuerbaren Energien, der muss einmal ja sagen zu intelligenten Netzen, aber auch deutlich ja sagen zum Netzausbau und zu neuen Speichern. Beides – Netze und Speicher – sind der Flaschenhals beim Ausbau der Erneuerbaren Energien!"
Rede Axel Miesner zur Energiespeicherung
Für Niedersachsen hat Repowering, d.h. der Ersatz alter durch neue leistungsstärkere Windkraftanlagen, eine besondere Bedeutung. Denn viele der Windkraftanlagen in Niedersachsen gehören zur Generation der „Pionieranlagen“ mit geringerer Leistung und kommen daher für einen Ersatz in Frage. Der Landtag hat vor diesem Hintergrund einen fraktionsübergreifenden Antrag verabschiedet, in dem sich der Landtag für eine Stärkung des Repowering ausspricht („Niedersachsen Windland Nummer 1 - Status mit Repowering sichern!").
Niedersachsen Windland Nummer 1- Status mit Repowering sichern!
In der Sitzungswoche vom vom 15. bis 18. März befasste sich der Landtag mit den erschreckenden Katastrophenereignissen in Japan. Ministerpräsident David McAllister gab dazu eine Regierungserklärung ab. Darüber hinaus war das Thema Gegenstand einer aktuellen Stunde.
Ministerpräsident David McAllister: "Die Beherrschbarkeit der Kernenergie ist nachhaltig infrage gestellt worden. Die Kernenergie hat jetzt erst recht keine Zukunft mehr."
Thümler: "Die Katastrophe in Japan ist eine Zäsur in der Energiepolitik für die ganze Welt"
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister führte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, aus: "Die CDU-Landtagsfraktion ist zutiefst erschüttert von den Nachrichten, von den Bildern, die uns aus Japan seit dem 11. März 2011 stündlich erreichen. Ein Erdbeben, ein Tsunami und schließlich ein atomares Desaster: Das ist eine dreifache Katastrophe unvorstellbaren, apokalyptischen Ausmaßes. Die Bilder, die uns aus Japan erreichen, sind mit Worten nicht zu beschreiben. Sie werden uns lange nicht verlassen. Trümmer und Verwüstung. Obdachlose, Verletzte und Tote. Tausende Menschen sind auf der Flucht.
Für die CDU-Fraktion spreche ich den betroffenen Menschen unser tief empfundenes Beileid aus. Unsere Gedanken und Gebete sind beim japanischen Volk. Ihm gilt unsere Solidarität und Aufmerksamkeit. Wir sind aufgerufen, zu helfen, Leid zu mindern und Trost zu spenden."
Rede des Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler als PDF-Download
Weiterführende Informationen
Entwurf eines Energiekonzeptes des Landes Niedersachsen
"Verlässlich, umweltfreundlich, klimaverträglich und bezahlbar – Energiepolitik für morgen."
(September 2011)
Verlässlich, umweltfreundlich, klimaverträglich und bezahlbar – Energiepolitik für morgen.
Die Niedersächsische Staatskanzlei unterhält eine
Themenseite zum Thema "Erneuerbare Energien"
Perspektiven der Energiewende - Anmerkungen zur Energiepolitik:
"Politische Meinung" der Konrad-Adenauer-Stifung Nr. 499 · Juni 2011
Das Team:
Energiepolitik
Bäumer, MartinMiesner, Axel
Battermann, Dr. Henning
Draeger, Carolyn
Umweltpolitik
Bäumer, MartinBattermann, Dr. Henning
Draeger, Carolyn