Einbrechern droht in Niedersachsen wenig Gefahr: Während in den umliegenden Bundesländern die Einbruchskriminalität bereits spürbar abgenommen hat, stagniert sie zwischen Harz und Küste auf unverändert hohem Niveau. „Die Landesregierung hat die Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen“, sagt Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Insgesamt 16.405 Einbrüche mit 77.740 Opfern waren im Jahr 2016 hier zu verzeichnen, so viele wie im Jahr zuvor. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum sanken in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg die Einbruchszahlen um bis zu 15 Prozent. Zeitgleich werden in Niedersachsen immer weniger Fälle aufgeklärt – zuletzt sank die Quote auf unter 23 Prozent.

Tatenlose Regierung: Einbrecherbanden haben in Niedersachsen nichts zu befürchten

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Grund für die negative Entwicklung: internationale Banden, die wegen effektiver Gegenmaßnahmen anderer Bundesländer auf Niedersachsen ausweichen. „Ein Konzept zur Bekämpfung dieser kriminellen Banden, die entlang unserer Autobahnen auf Beutezug gehen, sind SPD und Grüne den Bürgern immer noch schuldig. Rot-Grün ist offenbar nicht gewillt, den persönlichen Lebensbereich der Menschen in Niedersachsen zu schützen“, stellt Adasch fest. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung belegen diese Annahme: Die Bürger sollen Fenster und Türen besser sichern, der Bund mehr Gelder dafür bereitstellen. Eigene Mittel oder gar mehr Polizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität stellt Innenminister Pistorius nicht zur Verfügung. Im Gegenteil: Im südlichen Niedersachsen werden aus Personalmangel sogar Polizeistationen geschlossen. Logische Folge: „Die Einbrecher wissen: Hier in Niedersachsen haben sie nichts zu befürchten.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat daher einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Einbruchskriminalität spürbar verringern soll.

So will die CDU die Bürger besser vor Einbrüchen schützen:

  • Stärkere Präsenz: 3.000 zusätzliche Polizeibeamte bis 2022
  • Bessere Aufklärung: Spezialisierte Sonderkommissionen bei der Polizei, Ausweitung der der DNA-Spurensicherung an Tatorten und Anwendung datenbasierter Programme zur Vorhersage von Einbruchsmustern (sogenanntes „predictive policing“)
  • Verstärkte Zusammenarbeit: Einrichtung eine Koordinierungsstelle für Wohnungseinbrüche durch internationale Banden beim Landeskriminalamt
  • Mehr Verurteilungen: zusätzliche Mitarbeiter bei Staatsanwaltschaften und Justiz
  • Härtere Strafen: Wegfall des minderschweren Falls bei Wohnungseinbrüchen im Strafgesetzbuch und Aufnahme des Wohnungseinbruchsdiebstahls als Katalogstraftat für die Vorratsdatenspeicherung