Die Absage des Braunschweiger Karnevalsumzugs und des Fußballländerspiels in Hannover infolge von Terrorwarnungen, die Ausreisewellen von IS-Sympathisanten aus Hildesheim und Wolfsburg nach Syrien und in den Irak und schließlich das islamistisch motivierte Messer-Attentat auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover. Für die CDU-Landtagsfraktion klare Indizien dafür, dass Rot-Grün die Sicherheit in Niedersachsen nicht gewährleisten kann. Auf Antrag von CDU und FDP wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) deshalb überprüfen, wo genau Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen bestehen, damit diese geschlossen werden können.

Rot-Grün schränkt Arbeit der Sicherheitsbehörden ein

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer

„Wir befürchten, dass die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nicht mehr effektiv ermitteln und zusammen arbeiten können, weil sie durch politische Vorgaben von Rot-Grün behindert werden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. Anders sei nicht zu erklären, dass trotz zahlreicher Hinweise und Warnungen immer wieder IS-Sympathisanten aus Niedersachsen ausreisen konnten. „Obwohl beispielweise die DITIB-Moschee in Wolfsburg als Treffpunkt radikaler Salafisten und Rekrutierungszentrum des IS in Europa gilt, wird sie nicht effektiv kontrolliert“, kritisiert Nacke. Das sei eine direkte Folge des von Rot-Grün verordneten Ermittlungsverbots im Umfeld von Moscheen. Auch das Antiradikalisierungskonzept der CDU-geführten Vorgängerregierung wurde von Rot-Grün ersatzlos gestrichen. Bei dem erst Jahre später eingerichteten Präventionsprojekt „beRATen e.V.“ ist bis heute unklar, ob und wie mit den Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet wird.

Fahrlässigkeit macht Niedersachsen zum Terrorziel - PUA startet mit Fall Safia S.

Auch der Fall von Safia S., die einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof von Hannover niederstach, sei beispielhaft für den fahrlässigen Umgang der Landesregierung mit der Bedrohung durch den Islamismus, so Nacke: „Das Mädchen hat sich über einen längeren Zeitraum radikalisiert und daraus auch keinen Hehl gemacht.“ So hat die Schülerin ihre religiösen Ansichten in der Schule offensiv vertreten. Schließlich machten Personen aus dem schulischen und familiären Umfeld von Safia S. verschiedene Sicherheitsbehörden auf die Radikalisierung des Mädchens aufmerksam. „Dennoch hinderte niemand das Mädchen daran, in die Türkei auszureisen, wo es sich dem IS anschließen wollte. Schließlich war es die Mutter, die sie zurück nach Deutschland holte“, betont Nacke. In Deutschland wurde die Schülerin zwar durch die Polizei befragt, unter Beobachtung stand sie jedoch nicht. Ein Fehler, denn während ihres Türkeiaufenthalts wurde das Mädchen offenbar direkt von IS-Mitgliedern mit einem Anschlag in Deutschland beauftragt.

„Es ist tragisch, dass Niedersachsen zum Schauplatz eines islamistischen Terroraktes geworden ist“, sagt Nacke. „Umso wichtiger ist es jetzt, im Untersuchungsausschuss zu klären, was mit diesen und ähnlichen Hinweisen in anderen Fällen geschehen ist und warum die Sicherheitsbehörden tatenlos blieben.“ Wie wichtig der von CDU und FDP beantragte Untersuchungsausschuss ist, bestätigt auch der Generalbundesanwalt: Die infrage kommenden Akten im Fall Safia S.  können seiner Ansicht nach allein dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden und nicht einem anderen Ausschuss. Auf Antrag der CDU wird sich der PUA zunächst mit dem Komplex der Messerattentäterin vom Hannoverschen Hauptbahnhof beschäftigen.

Rot-Grün torpediert Aufklärungsarbeit - CDU und FDP reichen erneut Klage vor Staatsgerichtshof ein

Obwohl die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht darstellt, blockierte Rot-Grün die Entscheidung des Landtags im April-Plenum. In einer extra anberaumten Plenarsitzung im Mai setzten SPD und Grüne mit ihrer Einstimmenmehrheit dann die Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis in das Jahr 2011 durch. „Rot-Grün versucht alles, um die Fehler der Landesregierung im Umgang mit Islamisten zu vertuschen und den Ausschuss mit einer Flut unwichtiger Akten lahmzulegen“, betont Nacke. „Ein einmaliger Vorgang in der niedersächsischen Geschichte, der die Rechte der Opposition mit Füßen tritt.“ So hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) bereits festgestellt, dass das Verhalten der Landesregierung einen verfassungswidrigen Verstoß gegen die Oppositionsrechte darstellt. CDU und FDP haben deshalb erneut Klage am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Es ist bereits das sechste Mal in drei Jahren, dass die CDU-Fraktion wegen Verstößen von SPD und Grünen gegen Verfassungsrechte nach Bückeburg zieht.

Die wichtigsten Aufgaben des PUA im Überblick

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll aufklären,

  • welche gefahrenabwehrenden Maßnahmen die Landesregierung präventiv und konkret ergriffen hat, um mögliche Straftaten von Islamisten und Radikalisierungsprozesse zu verhindern,
  • was von den Behörden unternommen wurde, um Sympathisanten des Islamischen Staats (IS) an der Ausreise zu hindern,
  • was die Mitglieder der Landesregierung sowie die Mitarbeiter der Ministerien und Sicherheitsbehörden im Hinblick auf Prävention, Deradikalisierung, Früherkennung von Islamismus und Terrorismus unternommen haben und wie die Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung funktioniert.