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Bericht aus dem Landtag Februar 2010
Presse Archiv:
Pressemitteilungen
09.03.2010
CDU-Landtagsfraktion berät Neugestaltung des Plenarsaalbereichs im Niedersächsischen Landtag
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CDU-Landtagsfraktion berät Neugestaltung des Plenarsaalbereichs im Niedersächsischen Landtag
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05.03.2010
Hans-Christian Biallas: „Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss bis zur Sommerpause vorgelegt werden!“
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Hans-Christian Biallas: „Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss bis zur Sommerpause vorgelegt werden!“
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03.03.2010
Kongress der CDU-Landtagsfraktion zur Zukunft des ländlichen Raums in Vechta
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Kongress der CDU-Landtagsfraktion zur Zukunft des ländlichen Raums in Vechta
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03.03.2010
Hans-Christian Biallas: "Günter Heiß wird den Ausschuss zum Einbürgerungsverfahren von Menger-Hamilton unterrichten!“ Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident im Ausschuss
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Hans-Christian Biallas: "Günter Heiß wird den Ausschuss zum Einbürgerungsverfahren von Menger-Hamilton unterrichten!“ Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident im Ausschuss
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02.03.2010
CDU-Landtagsfraktion diskutiert offen über Neukonzeption des Plenarsaalbereichs
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CDU-Landtagsfraktion diskutiert offen über Neukonzeption des Plenarsaalbereichs
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26.02.2010
Niedersächsische Schulinspektion verbessert die Qualität unserer Schulen „Kritik der Grünen fehlt die sachliche Grundlage“
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Niedersächsische Schulinspektion verbessert die Qualität unserer Schulen „Kritik der Grünen fehlt die sachliche Grundlage“
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25.02.2010
Experte bestätigt: Asse und Gorleben sind nicht vergleichbar – Opposition widersetzt sich den fachlichen Realitäten
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Experte bestätigt: Asse und Gorleben sind nicht vergleichbar – Opposition widersetzt sich den fachlichen Realitäten
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24.02.2010
Musikland Niedersachsen stärken – Musikalische Bildung fördern Land stellt 1,15 Mio. Euro für Kooperationsmodelle zwischen Musikschulen und Kindertagesstätten bereit
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Musikland Niedersachsen stärken – Musikalische Bildung fördern Land stellt 1,15 Mio. Euro für Kooperationsmodelle zwischen Musikschulen und Kindertagesstätten bereit
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18.02.2010
Karl-Heinrich Langspecht: „Der Asse-Ausschuss bringt keine neuen Erkenntnisse“
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Karl-Heinrich Langspecht: „Der Asse-Ausschuss bringt keine neuen Erkenntnisse“
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18.02.2010
Berufsbildende Schulen werden zu regionalen Kompetenzzentren weiterentwickelt
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Berufsbildende Schulen werden zu regionalen Kompetenzzentren weiterentwickelt
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17.02.2010
Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand sicherstellen - Grundgesetzänderung jetzt!
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Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand sicherstellen - Grundgesetzänderung jetzt!
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16.02.2010
Landtag beschließt Konzept zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendpsychotherapie
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Landtag beschließt Konzept zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendpsychotherapie
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12.02.2010
Konzept zur Neustrukturierung der Landesschulbehörde erfährt fraktionsübergreifende Zustimmung
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Konzept zur Neustrukturierung der Landesschulbehörde erfährt fraktionsübergreifende Zustimmung
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11.02.2010
„Ehemaliger Bundesforschungsminister Dr. Hauff ist ein Hauptverantwortlicher für das Asse-Debakel“
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„Ehemaliger Bundesforschungsminister Dr. Hauff ist ein Hauptverantwortlicher für das Asse-Debakel“
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11.02.2010
Birgit Breuel bestätigt das verantwortungsvolle Handeln der Regierung Albrecht im Umgang mit der Asse
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Birgit Breuel bestätigt das verantwortungsvolle Handeln der Regierung Albrecht im Umgang mit der Asse
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09.02.2010
Heidemarie Mundlos: „Urteil schafft Klarheit –Regelsätze müssen transparenter werden“
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Heidemarie Mundlos: „Urteil schafft Klarheit –Regelsätze müssen transparenter werden“
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08.02.2010
Union will Arbeitslose aus einer Hand betreuen David McAllister: „SPD darf notwendige Grundgesetzänderung nicht blockieren“
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Union will Arbeitslose aus einer Hand betreuen David McAllister: „SPD darf notwendige Grundgesetzänderung nicht blockieren“
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05.02.2010
CDU will Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen später anpassen „Handwerker müssen Aufträge abarbeiten können“
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CDU will Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen später anpassen „Handwerker müssen Aufträge abarbeiten können“
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03.02.2010
Erstes Mittagsgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Schwerpunktthema „Ländlicher Raum“ „Eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in den Dörfern leben“
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Erstes Mittagsgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Schwerpunktthema „Ländlicher Raum“ „Eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in den Dörfern leben“
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03.02.2010
Entwurf der neuen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie sieht Zwang zum behindertengerechten Umbau aller vermieteten Wohnungen und Häuser vor „Behindertengerechter Haus- und Wohnungsumbau muss sich am Bedarf orientieren und darf nicht für alle von der EU erzwungen werden“
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Entwurf der neuen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie sieht Zwang zum behindertengerechten Umbau aller vermieteten Wohnungen und Häuser vor „Behindertengerechter Haus- und Wohnungsumbau muss sich am Bedarf orientieren und darf nicht für alle von der EU erzwungen werden“
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01.02.2010
CDU will die von Migranten im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse besser in Deutschland anerkennen
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CDU will die von Migranten im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse besser in Deutschland anerkennen
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01.02.2010
„Hafeninvestitionen sind Zukunftsinvestitionen - Niedersachsen investiert 2010 rund 180 Mio. € in die Häfen“
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„Hafeninvestitionen sind Zukunftsinvestitionen - Niedersachsen investiert 2010 rund 180 Mio. € in die Häfen“
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29.01.2010
„Grüne bei Neuregelung des Naturschutzrechtes von keiner Sachkenntnis getrübt“
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„Grüne bei Neuregelung des Naturschutzrechtes von keiner Sachkenntnis getrübt“
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28.01.2010
Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: Keine organisierte Pressearbeit des Helmholtz Zentrums – Vertrauensverlust der Bevölkerung ist die Folge
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Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: Keine organisierte Pressearbeit des Helmholtz Zentrums – Vertrauensverlust der Bevölkerung ist die Folge
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28.01.2010
David McAllister: „Wir machen Niedersachsen zukunftsfest – Opposition bleibt jeden konkreten Vorschlag schuldig“
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David McAllister: „Wir machen Niedersachsen zukunftsfest – Opposition bleibt jeden konkreten Vorschlag schuldig“
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25.01.2010
Martin Bäumer und Heiner Schönecke: „Trinkwassergewinnung in der Nordheide mit Staatsvertrag länderübergreifend regeln“
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Martin Bäumer und Heiner Schönecke: „Trinkwassergewinnung in der Nordheide mit Staatsvertrag länderübergreifend regeln“
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21.01.2010
Otto Deppmeyer: „Marktchancen der Agrarwirtschaft im ländlichen Raum besser nutzen“
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Otto Deppmeyer: „Marktchancen der Agrarwirtschaft im ländlichen Raum besser nutzen“
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20.01.2010
Richtungsweisende Entscheidung für die Asse Frank Oesterhelweg: „Sicherheit für Mensch und Umwelt hat Priorität“
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Richtungsweisende Entscheidung für die Asse Frank Oesterhelweg: „Sicherheit für Mensch und Umwelt hat Priorität“
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20.01.2010
Niedersächsischer Landtag spricht sich gegen eine Salzpipeline in die Nordsee und die Versalzung der Weser durch die Kali-Industrie in Hessen und Thüringen aus Ursula Körtner, Johann-Heinrich Ahlers, Otto Deppmeyer und Karsten Heineking: „Einleitung von Kalilauge ist keine Lösung“
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Niedersächsischer Landtag spricht sich gegen eine Salzpipeline in die Nordsee und die Versalzung der Weser durch die Kali-Industrie in Hessen und Thüringen aus Ursula Körtner, Johann-Heinrich Ahlers, Otto Deppmeyer und Karsten Heineking: „Einleitung von Kalilauge ist keine Lösung“
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19.01.2010
Niedersächsischer Landtag verabschiedet neues Richtergesetz Clemens Lammerskitten: „Dieses Gesetz ist für die Praxis gemacht“
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Niedersächsischer Landtag verabschiedet neues Richtergesetz Clemens Lammerskitten: „Dieses Gesetz ist für die Praxis gemacht“
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19.01.2010
CDU und FDP bringen neues Versammlungsrecht in den Niedersächsischen Landtag ein Hans-Christian Biallas: „Niedersachsen bekommt ein modernes, verständliches und praxisnahes Versammlungsrecht“
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CDU und FDP bringen neues Versammlungsrecht in den Niedersächsischen Landtag ein Hans-Christian Biallas: „Niedersachsen bekommt ein modernes, verständliches und praxisnahes Versammlungsrecht“
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18.01.2010
Karl-Heinz Klare: „Gemeinsamer Unterricht von Haupt- und Realschülern bietet neue pädagogische Chancen und erhält Schulstandorte in der Fläche“ Neue Erlasse ermöglichen die erweiterte Zusammenarbeit von Haupt- und Realschulen
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Karl-Heinz Klare: „Gemeinsamer Unterricht von Haupt- und Realschülern bietet neue pädagogische Chancen und erhält Schulstandorte in der Fläche“ Neue Erlasse ermöglichen die erweiterte Zusammenarbeit von Haupt- und Realschulen
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14.01.2010
„Bundesministerin Schavan setzt sich für größtmögliche Transparenz im Umgang mit der Asse ein“
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„Bundesministerin Schavan setzt sich für größtmögliche Transparenz im Umgang mit der Asse ein“
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11.01.2010
"Anhörung bringt wichtige Erkenntnisse" CDU und FDP kündigen Prüfung der Stellungnahmen der Verbände an
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"Anhörung bringt wichtige Erkenntnisse" CDU und FDP kündigen Prüfung der Stellungnahmen der Verbände an
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08.01.2010
Fraktionen von CDU und FDP begrüßen Neuregelungen zu neuem Wasserrecht Anhörung im Niedersächsischen Landtag
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Fraktionen von CDU und FDP begrüßen Neuregelungen zu neuem Wasserrecht Anhörung im Niedersächsischen Landtag
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07.01.2010
Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: „Jüttner missachtet Asse-Untersuchungsausschuss!“
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Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: „Jüttner missachtet Asse-Untersuchungsausschuss!“
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06.01.2010
Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: „Welche Rolle spielt Herr Jüttner im Asse-Skandal?“ Ehemaliger Umweltminister vor Asse-Untersuchungsausschuss
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Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: „Welche Rolle spielt Herr Jüttner im Asse-Skandal?“ Ehemaliger Umweltminister vor Asse-Untersuchungsausschuss
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05.01.2010
Björn Thümler: „CDU-Fraktion unterstützt die europäische Erneuerbare Energievernetzung!“
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Björn Thümler: „CDU-Fraktion unterstützt die europäische Erneuerbare Energievernetzung!“
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