Presse Archiv: 

Pressemitteilungen


28.07.2010
Hesse-Gutachten bietet Spielraum für Kommunen
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28.07.2010
Bachelor- und Masterstudiengang in Medizin ist innovatives Beispiel für europäische Kooperation
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28.07.2010
Pipeline ist keine Lösung
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27.07.2010
Angriffe auf Innenminister Schünemann sind unangemessen
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22.07.2010
Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist angemessen
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22.07.2010
Quellenangabe zum Zitat von Manfred Sohn
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15.07.2010
Vorstoß der Grünen ist reiner Populismus
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08.07.2010
Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte strafrechtlich besser schützen
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06.07.2010
Deutschlands Bahninfrastruktur weiter zukunftsfähig machen – Y-Trasse ist von nationalem Interesse
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05.07.2010
Verlängerte Restlaufzeiten bei Kernkraftwerken unumgänglich
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05.07.2010
In Niedersachsen werden Nichtraucher bereits heute wirksam geschützt
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01.07.2010
CDU-Landtagsfraktion gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten David McAllister
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01.07.2010
CDU-Fraktion wählt neuen Vorstand
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01.07.2010
Björn Thümler: „Ministerpräsident David McAllister steht für die Zukunft in Niedersachsen. Mit ihm gemeinsam bieten wir einen Zukunftspakt für Niedersachsen an!“
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23.06.2010
Bildungspolitische Maßnahmen greifen - Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler verbessern sich kontinuierlich
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23.06.2010
Kritik der Grünen an Landesregierung zu angeblicher Verharmlosung von sexuellem Missbrauch ist niveaulos und unverschämt
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22.06.2010
Landesregierung sichert mit Zukunftsvertrag leistungsfähige Hochschulen – Oppositionskritik ist kleinkariert
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22.06.2010
Rauchmelder in Wohnungen werden Pflicht – Grüne springen mit ihrer Forderung nicht auf, sondern hinter einen fahrenden Zug
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21.06.2010
Als Bundesumweltminister hat Trittin restlos versagt
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18.06.2010
Alternativhaushalt der Grünen ist keine wirkliche Alternative
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18.06.2010
Fritz Güntzler aus Göttingen ist Nachrücker für Christian Wulff im Niedersächsischen Landtag
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17.06.2010
Untätigkeit war das Markenzeichen von Rot-Grün
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16.06.2010
Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor zunehmender Gewaltbereitschaft schützen
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14.06.2010
Bildungspolitische Entscheidungen zeigen Wirkung – Unterrichtsversorgung liegt bei herausragenden 100,4 Prozent
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11.06.2010
CDU-Fraktion berät weitere Personalvorschläge
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10.06.2010
Reform der GEZ-Gebühren ist sinnvoll
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09.06.2010
Modernes und einheitliches Kommunalverfassungsrecht kommt
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09.06.2010
Kultusminister kündigt neuen Erlass an Klassen in unseren Schulen können länger bestehen
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08.06.2010
Die Quote ist kein Maßstab für die Gebühren
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08.06.2010
Niedersächsischer Landtag beschließt neues Hochschulgesetz Fachgebundenes Studium künftig auch mit Berufsausbildung möglich
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07.06.2010
CDU-Landtagsfraktion bestimmt 29 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung am 30. Juni 2010
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07.06.2010
David McAllister einstimmig nominiert
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07.06.2010
Björn Thümler soll neuer Fraktionsvorsitzender werden
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04.06.2010
Der kommunale Finanzausgleich und der Flächenfaktor sind verfassungskonform
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03.06.2010
Die Bevölkerung muss vor gefährlichen Straftätern geschützt werden
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02.06.2010
„Mit Schwarz läuft es einfach besser“ – CDU-Landtagsfraktion nimmt am 11. Niedersächsischen Behördenmarathon teil
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02.06.2010
CDU berät zur Hausärzteversorgung in Niedersachsen
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01.06.2010
Initiative der Landesregierung wird Windenergieboom auslösen Änderung des Landesraumordnungsprogramms ermöglicht Repowering auf Sonderflächen
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31.05.2010
Zur heutigen Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler erklärt CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender David McAllister:
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26.05.2010
Landesrechnungshofbericht 2010 – einer Entlastung der Landesregierung steht nichts im Weg
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24.05.2010
Niedersachsen ist führender Forschungsstandort
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21.05.2010
Zweigleisige Anbindung des JadeWeserPorts verläuft planmäßig - Ausbaustufen 1 und 2 voll im Zeitplan
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20.05.2010
Landtagsopposition erneut der Rechtslage unkundig
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19.05.2010
„Kein scannen ohne kennen“ – CDU lehnt großflächiges Häuserscannen durch Google ohne Einwilligung der Eigentümer ab
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17.05.2010
Niedersächsisches Hochschulgesetz Jens Nacke und Almuth von Below-Neufeldt: Die Offene Hochschule kommt - Niedersachsens Unis werden moderner
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14.05.2010
Kinder brauchen Freiräume – Lärm gehört dazu
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13.05.2010
UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer CDU will nachhaltigen Tourismus in der niedersächsischen Wattenmeerregion stärker bewerben
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10.05.2010
CDU will niedersächsisch – niederländische Zusammenarbeit weiter verbessern „Borkumer Erklärung“ fordert EU-Förderung über 2014 hinaus
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10.05.2010
Vielfalt gerecht gestalten CDU will Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern
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07.05.2010
Anschluss des JadeWeserPorts an die Bahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven verläuft planmäßig
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07.05.2010
Mai-Steuerschätzung unterstreicht die Notwendigkeit zur weiteren Haushaltskonsolidierung
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06.05.2010
Die Ex-Minister Bulmahn, Griefahn und Jüttner haben sich nie in der Asse blicken lassen
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06.05.2010
Das Wattenmeer – Chancen für den Tourismus nutzen und den Naturschutz stärken
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04.05.2010
Jade-Weser-Port muss fristgerecht fertig gestellt werden
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04.05.2010
CDU macht sich für schlanke Strukturen und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen stark
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03.05.2010
Heidemarie Mundlos und Norbert Böhlke: „Antibiotikaresistente Keime wirksam bekämpfen“
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03.05.2010
Niedersachsen baut Kinderbetreuungsmöglichkeiten kontinuierlich aus – Opposition hinkt mit Zahlen vom März 2009 der Entwicklung hinterher
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30.04.2010
Kriminalität im Internet konsequent bekämpfen
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29.04.2010
Hart am Wind - Niedersachsen dreht bei erneuerbaren Energien auf
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29.04.2010
Verlauf der Landtagsdebatte unterstreicht die Notwendigkeit konsequent gegen politischen Extremismus vorzugehen
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29.04.2010
Ersatzgeldregelung muss gleichgestellt werden Martin Bäumer: „Bei Flächenknappheit sind intelligente Lösungen gefordert!“
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28.04.2010
Niedersachsen 2020 – Diese Koalition ist auf der Langstrecke unterwegs
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28.04.2010
Landtag berät das Niedersächsische Erbbaurecht
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27.04.2010
CDU lehnt Abgabe auf Bodenschätzeförderung ab
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27.04.2010
Alkoholmissbrauch vorbeugen und bekämpfen
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26.04.2010
Kreuze an staatlichen Schulen stehen nicht zur Diskussion
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23.04.2010
CDU will Menschen mit Migrationshintergrund stärker in Sportvereine und Verbände einbinden
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22.04.2010
Heidemarie Mundlos:„Die Opposition stochert bei der Hausärzteversorgung im Nebel der Unkenntnis“ Engpässe sind erkannt und werden politisch angegangen
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22.04.2010
Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Jüttner und Bulmahn Fehlanzeige!
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21.04.2010
Zukunftstag für Mädchen und Jungen in der CDU-Landtagsfraktion
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20.04.2010
CDU-Landtagsfraktion wählt ihren Vorstand
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19.04.2010
CDU-Landtagsfraktion heißt die neuen Regierungsmitglieder willkommen!
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15.04.2010
Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt – Asse und Gorleben sind nicht vergleichbar
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13.04.2010
Sorge um Neuverschuldung – Keine Steuersenkungen auf Pump
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09.04.2010
Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis ist wichtiger Beitrag zur Prävention
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08.04.2010
„Wo waren Griefahn und Jüttner?“
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07.04.2010
Hans-Christian Biallas: Versammlungsrecht ist auf gutem Wege!
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07.04.2010
Heidemarie Mundlos: „Sofort-Anreize für Hausärzte dringend erforderlich“
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07.04.2010
Reinhold Hilbers: „Task Force der Oberfinanzdirektion leistet sehr gute Arbeit“
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01.04.2010
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse dient der Opposition als Theaterbühne – das Problem löst er nicht
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29.03.2010
Martin Bäumer und Gero Hocker: „Aktionismus hilft den Menschen im Wendland nicht weiter!“
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24.03.2010
Heidemarie Mundlos: „Missbrauchsopfer brauchen Hilfen“
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23.03.2010
CDU-Landtagsfraktion kündigt parlamentarische Initiative zur Kleinwindkraft an
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23.03.2010
Reinhold Hilbers: „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt!“
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19.03.2010
CDU begrüßt Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten
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18.03.2010
CDU lehnt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab
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16.03.2010
Rede des Fraktionsvorsitzenden David McAllister anlässlich der Beratung über die Neukonzeption des Plenarbereichs des Niedersächsischen Landtages
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13.03.2010
Kein Zwangsumbau von Wohnraum in Niedersachsen – EU-Antidiskriminierungsrichtlinie schießt über das Ziel hinaus
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11.03.2010
CDU und FDP stellen Entschließungsantrag zum Erbbaurecht
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11.03.2010
Bei Herrn Gabriel haben immer die Anderen Schuld
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10.03.2010
Bedingungen für Wassersport in Niedersachsen verbessern - Bootcharter ohne speziellen Führerschein ermöglichen!
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10.03.2010
Jagau verzögert Einbürgerungsverfahren seit mehr als einem Jahr
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09.03.2010
CDU-Landtagsfraktion berät Neugestaltung des Plenarsaalbereichs im Niedersächsischen Landtag
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05.03.2010
Hans-Christian Biallas: „Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss bis zur Sommerpause vorgelegt werden!“
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04.03.2010
Opposition hat offensichtlich keine Fragen mehr zur Asse
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03.03.2010
„Innere Sicherheit stärken!“
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03.03.2010
Kongress der CDU-Landtagsfraktion zur Zukunft des ländlichen Raums in Vechta
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03.03.2010
Martin Bäumer: „Einleitung von Kalilauge ist keine Lösung!“
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03.03.2010
Hans-Christian Biallas: "Günter Heiß wird den Ausschuss zum Einbürgerungsverfahren von Menger-Hamilton unterrichten!“ Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident im Ausschuss
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02.03.2010
CDU-Landtagsfraktion diskutiert offen über Neukonzeption des Plenarsaalbereichs
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26.02.2010
Niedersächsische Schulinspektion verbessert die Qualität unserer Schulen „Kritik der Grünen fehlt die sachliche Grundlage“
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25.02.2010
Experte bestätigt: Asse und Gorleben sind nicht vergleichbar – Opposition widersetzt sich den fachlichen Realitäten
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24.02.2010
Musikland Niedersachsen stärken – Musikalische Bildung fördern Land stellt 1,15 Mio. Euro für Kooperationsmodelle zwischen Musikschulen und Kindertagesstätten bereit
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23.02.2010
„Entscheidend ist die Wahlfreiheit für die Kommunen“
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22.02.2010
„Konzept zur Rückholung der Fässer aus der Asse zügig vorlegen!“
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19.02.2010
Verbraucherschutz gegen unerwünschte Telefonwerbung wird immer wirksamer
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19.02.2010
CDU lehnt den Missbilligungsantrag der SPD ab
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19.02.2010
Wasserschutzpolizei in Cuxhaven bleibt erhalten
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18.02.2010
Karl-Heinrich Langspecht: „Der Asse-Ausschuss bringt keine neuen Erkenntnisse“
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18.02.2010
Berufsbildende Schulen werden zu regionalen Kompetenzzentren weiterentwickelt
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17.02.2010
Ulf Thiele: „Der Sozialstaat muss im Gleichgewicht bleiben“
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17.02.2010
Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand sicherstellen - Grundgesetzänderung jetzt!
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16.02.2010
Niedersachsen bekommt ein praxistaugliches Naturschutzrecht
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16.02.2010
Landtag beschließt Konzept zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendpsychotherapie
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12.02.2010
Konzept zur Neustrukturierung der Landesschulbehörde erfährt fraktionsübergreifende Zustimmung
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11.02.2010
CDU will „Schulhof-CD“ der NPD aus niedersächsischen Schulen verbannen
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11.02.2010
„Ehemaliger Bundesforschungsminister Dr. Hauff ist ein Hauptverantwortlicher für das Asse-Debakel“
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11.02.2010
Björn Thümler: „Vorwürfe der Grünen sind stillos und frech“
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11.02.2010
Birgit Breuel bestätigt das verantwortungsvolle Handeln der Regierung Albrecht im Umgang mit der Asse
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10.02.2010
Hans-Christian Biallas: „Der Feuerwehrführerschein kommt!“
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09.02.2010
Heidemarie Mundlos: „Urteil schafft Klarheit –Regelsätze müssen transparenter werden“
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08.02.2010
Union will Arbeitslose aus einer Hand betreuen David McAllister: „SPD darf notwendige Grundgesetzänderung nicht blockieren“
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05.02.2010
CDU will Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen später anpassen „Handwerker müssen Aufträge abarbeiten können“
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04.02.2010
„Wenzels Auftreten im PUA ist wie die Asse - unterirdisch“
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04.02.2010
Niedersachsen hat die zweitniedrigste Förderschulquote aller Bundesländer
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03.02.2010
Erstes Mittagsgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Schwerpunktthema „Ländlicher Raum“ „Eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in den Dörfern leben“
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03.02.2010
Entwurf der neuen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie sieht Zwang zum behindertengerechten Umbau aller vermieteten Wohnungen und Häuser vor „Behindertengerechter Haus- und Wohnungsumbau muss sich am Bedarf orientieren und darf nicht für alle von der EU erzwungen werden“
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01.02.2010
CDU will die von Migranten im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse besser in Deutschland anerkennen
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01.02.2010
„Hafeninvestitionen sind Zukunftsinvestitionen - Niedersachsen investiert 2010 rund 180 Mio. € in die Häfen“
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29.01.2010
„Grüne bei Neuregelung des Naturschutzrechtes von keiner Sachkenntnis getrübt“
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28.01.2010
Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: Keine organisierte Pressearbeit des Helmholtz Zentrums – Vertrauensverlust der Bevölkerung ist die Folge
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28.01.2010
David McAllister: „Wir machen Niedersachsen zukunftsfest – Opposition bleibt jeden konkreten Vorschlag schuldig“
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25.01.2010
Martin Bäumer und Heiner Schönecke: „Trinkwassergewinnung in der Nordheide mit Staatsvertrag länderübergreifend regeln“
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21.01.2010
Auf sinkende Schülerzahlen muss verantwortlich reagiert werden
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21.01.2010
CDU-Fraktion begrüßt offene Darstellung des Ministerpräsidenten
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21.01.2010
Otto Deppmeyer: „Marktchancen der Agrarwirtschaft im ländlichen Raum besser nutzen“
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20.01.2010
Richtungsweisende Entscheidung für die Asse Frank Oesterhelweg: „Sicherheit für Mensch und Umwelt hat Priorität“
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20.01.2010
Niedersächsischer Landtag spricht sich gegen eine Salzpipeline in die Nordsee und die Versalzung der Weser durch die Kali-Industrie in Hessen und Thüringen aus Ursula Körtner, Johann-Heinrich Ahlers, Otto Deppmeyer und Karsten Heineking: „Einleitung von Kalilauge ist keine Lösung“
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20.01.2010
Axel Miesner: „Elektromobilität in Niedersachsen weiter fördern“
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19.01.2010
Niedersächsischer Landtag verabschiedet neues Richtergesetz Clemens Lammerskitten: „Dieses Gesetz ist für die Praxis gemacht“
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19.01.2010
CDU und FDP bringen neues Versammlungsrecht in den Niedersächsischen Landtag ein Hans-Christian Biallas: „Niedersachsen bekommt ein modernes, verständliches und praxisnahes Versammlungsrecht“
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18.01.2010
Karl-Heinz Klare: „Gemeinsamer Unterricht von Haupt- und Realschülern bietet neue pädagogische Chancen und erhält Schulstandorte in der Fläche“ Neue Erlasse ermöglichen die erweiterte Zusammenarbeit von Haupt- und Realschulen
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15.01.2010
Karl-Heinrich Langspecht: „Entscheidung zur Rückholung ist richtig“
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14.01.2010
„Bundesministerin Schavan setzt sich für größtmögliche Transparenz im Umgang mit der Asse ein“
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12.01.2010
Fraktionen von CDU und FDP bringen neues Versammlungsrecht ein
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11.01.2010
"Anhörung bringt wichtige Erkenntnisse" CDU und FDP kündigen Prüfung der Stellungnahmen der Verbände an
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08.01.2010
Björn Thümler: „Hannover muss seiner Räumungspflicht endlich nachkommen!“
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08.01.2010
Fraktionen von CDU und FDP begrüßen Neuregelungen zu neuem Wasserrecht Anhörung im Niedersächsischen Landtag
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07.01.2010
Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: „Jüttner missachtet Asse-Untersuchungsausschuss!“
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06.01.2010
Karl-Heinrich Langspecht und Björn Försterling: „Welche Rolle spielt Herr Jüttner im Asse-Skandal?“ Ehemaliger Umweltminister vor Asse-Untersuchungsausschuss
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05.01.2010
Björn Thümler: „CDU-Fraktion unterstützt die europäische Erneuerbare Energievernetzung!“
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05.01.2010
Karl-Heinz Klare: „SPD-Bildungspolitik ist populistisch und falsch!“
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