Pressemitteilung vom 29.10.2007

Die CDU gewährleistet die schulpolitische Vielfalt
in Niedersachsen

Karl-Heinz Klare: „Karten auf den Tisch - SPD soll sich zu
ihrem bildungspolitischen Programm bekennen!“

Die CDU-Landtagsfraktion hat den SPD-Spitzenkandidaten Jüttner aufgefordert, den Menschen in Niedersachsen seine wirklichen bildungspolitischen Absichten mitzuteilen. Die SPD verschweige bewusst das Ziel, in Niedersachsen die Einheitsschule als einzige Schulform von oben herab Eltern und Schülern aufzuzwingen.

„Eine Einheitsschule, so wie die niedersächsische SPD es in ihrem bildungspolitischen Programm fordert, wäre der Rückfall in ein sozialistisches Zwangssystem. Die SPD offenbart damit ihr gestörtes Verhältnis zur freien Schulwahl: Sie lässt nur den Elternwillen gelten, der in ihr ideologisches Schulkonzept reinpasst“, erklärte heute der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare.

Der Gesetzentwurf, den die SPD jetzt zur Schulpolitik in den Landtag eingebracht hat, stimme nicht mit dem Beschluss des SPD-Landesparteitages vom 10.06.2006 in Wolfsburg überein. Während die SPD nun verkünde, dass ein Nebeneinander von gegliedertem und integriertem Schulsystem möglich sei, spreche das bildungspolitische SPD-Programm [„An den gemeinsamen Schulen werden alle Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I (Jahrgänge 5 bis 10) gemeinsam beschult.“ (Kurzfassung des Konzepts „Zukunft der Bildung“, Seite 13)] eine ganz andere Sprache. Zwei parallele Schulsysteme seien klar ausgeschlossen. Ein Wahlrecht der Eltern, in welche Schule sie ihr Kind schicken, sehe die SPD nicht vor.

„CDU und FDP gewährleisten, dass Niedersachsen das Land des differenzierten Schulwesens mit einer großen Schulvielfalt bleibt. Und es bleibt das Land, das auf die Eigenverantwortung der Schulen setzt. Wir wollen keine flächendeckende Umwandlung von Schulen in Einheitsschulen“, stellte Karl-Heinz Klare fest. Die übergroße Mehrheit der Menschen unterstütze das differenzierte Schulsystem. Dies seien nicht nur Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Zur Vielfalt gehörten auch Haupt- und Realschulen, die Grund- und Hauptschulen, die zehn Förderschulformen, die Kooperativen Gesamtschulen, die Integrierten Gesamtschulen, die berufsbildenden Schulen sowie das differenzierte Schulsystem bei den freien Schulen.

„CDU und FDP gestalten in Niedersachsen eine Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen, die sich allein an den Interessen der Kinder und Eltern orientiert. Wir wollen, dass sich die Schulen mit einem hohen Maß an Qualität ein eigenes Profil geben. Dabei steht fest: Gesamtschulen sind eine ergänzende, nicht ersetzende Schulform in unserem gegliederten Schulwesen. Weil unsere Schulreformen der letzten Jahre greifen, können wir in Niedersachsen unter ganz bestimmten Voraussetzungen auf bestimmte Elternwünsche eingehen und neue Gesamtschulen einrichten“, sagte der CDU-Bildungsexperte.

Das Vorhaben der SPD, die Einheitsschule dem ganzen Land überzustülpen, käme einer totalen Entmündigung von Eltern und von Schulträgern gleich. Deshalb forderte Karl-Heinz Klare die SPD auf, die Karten auf den Tisch zu legen und einen neuen, umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Details um die Einführung der Einheitsschule regelt. Konsequenz dieses neuen Gesetzentwurfes wäre ein massenhaftes Schulsterben. „Würde die SPD ihre Pläne verwirklichen, gäbe es in Niedersachsen auf Dauer keine Hauptschule, keine Realschule, kein Gymnasium und auch keine Förderschulen mehr. Das sollte die SPD den Menschen vor der Wahl deutlich sagen“, betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Ansatzweise habe SPD-Schattenministerin Frau Hendricks bei ihrer Vorstellung angedeutet, wohin die SPD-Schulpolitik gehen würde. So sagte sie am 11.10.2007, dass „die Gymnasien doch heute schon Gesamtschulen“ seien. „Der SPD sind solche Aussagen vor der Wahl aber wohl zu gefährlich, so dass sie seitdem den politischen Nordrhein-Westfalen-Import Hendricks aus dem Verkehr gezogen hat“, so Karl-Heinz Klare abschließend.

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