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Pressemitteilung vom 17.03.2017

Vockert: Trotz nach wie vor großem Bedarf: Rot-grüne Landesregierung plant offenbar Absenkung der Fördermittel für Krippenausbau

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend weitere Landesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Niedersachsen bereitzustellen. Darüber hinaus kritisiert die CDU-Politikerin, dass das Land die bisherigen Förderansätze für den Ausbau der Krippenplätze – es handelt sich hierbei um Bundesmittel – reduzieren will. Wie aus einem Rundschreiben des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds hervorgeht, plant das Kultusministerium offenbar eine Absenkung der Fördersummen bei Krippenplätzen von 12.000 auf 9.500 Euro und bei Plätzen in der Kindertagespflege von 4.000 auf 2.500 Euro. „Wieder einmal hat Kultusministerin Heiligenstadt sich verkalkuliert. In vielen Städten und Gemeinden besteht noch großer Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen insbesondere für unter Dreijährige. Bereits bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2016 war klar, dass zusätzlich zu den in Aussicht stehenden Bundesmitteln weitere Landesmittel erforderlich sein würden“, kritisiert Vockert.

Vockert weiter: „Rot-Grün weigerte sich, ergänzend Landesmittel bereitzustellen und hat im Dezember unseren Haushaltsantrag dazu abgelehnt. Wie es aussieht, sollen jetzt die Kommunen diese Finanzierungslücke selbst stopfen. Damit betreibt die Regierung Weil Politik gegen die Kommunen.“ Um möglichst schnell für Klarheit für die Kommunen zu sorgen, hatte die CDU-Fraktion für die heutige Sitzung des Kultusausschusses eine Unterrichtung zur Ausgestaltung der neuen Richtlinie zur Förderung des Krippenausbaus in Niedersachsen beantragt. „Trotz der Dringlichkeit des Themas haben SPD und Grüne eine sofortige Unterrichtung der Landesregierung heute leider abgelehnt. Auf verlässliche Informationen werden die Kommunen deshalb bis Ende März warten müssen“, so Vockert. In jedem Fall werde sich die CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass die Förderbeträge nicht abgesenkt werden.

Den Unterrichtungsantrag der CDU-Landtagsfraktion finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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