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Pressemitteilung vom 14.01.2016

Vockert: Neues Kita-Gesetz bleibt leeres Versprechen - Kultusministerin Heiligenstadt enttäuscht Eltern und Kita-Mitarbeiter

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der frühkindlichen Bildung ihre eigenen Qualitätsversprechen nicht einzuhalten. „Nun wissen wir, dass es in dieser Legislaturperiode keine Novelle des Kita-Gesetzes mehr geben wird. Mit ihrer Hinhaltetaktik enttäuscht Kultusministerin Heiligenstadt die Eltern sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas gleichermaßen. Dabei sollten nach dem Ausbau der Betreuungsplätze und der dritten Fachkraft in Krippen nun weitere Qualitätsverbesserungen auf der Agenda stehen“, sagt Vockert. Am vergangenen Freitag hatten SPD und Grüne im Kultusausschuss eine von der CDU beantragte Unterrichtung zum angekündigten Entwurf des Kita-Gesetzes abgelehnt.

Die CDU-Abgeordnete verweist auf die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen, in der es heißt, die Koalition wolle „ein modernes und den heutigen Realitäten angepasstes Kindertagesstättengesetz (KitaG) auf den Weg bringen, das darauf abzielt, den Personalschlüssel in Krippen und Kitas“ zu verbessern. „Davon ist nun keine Rede mehr. Trotz der vergleichsweise guten Haushaltslage scheint Rot-Grün bereits zur Mitte der Legislaturperiode vergessen zu haben, wie wichtig gute Bildung von Anfang an ist. Selbst der Einstieg in die Finanzierung der dritten Kraft – das Minimalprogramm – gelang nur mit umgewidmeten Bundesmitteln aus der BAföG-Finanzierung. Das ist mehr als bedauerlich – das ist eine schallende Ohrfeige für alle Beteiligten“, sagt Vockert.

Vockert hat gemeinsam mit dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, auch die Vertreter der Kita-Volksinitiative in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass die Landesregierung ihrer Auffassung nach offenbar beim Kita-Gesetz „auf Zeit spielt“. „Allenfalls dürfen sich alle Beteiligten vor der nächsten Landtagswahl auf neue Wahlversprechen von SPD und Grünen freuen“, befürchtet Vockert.

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