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Pressemitteilung vom 30.03.2017

Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt schmückt sich mit fremden Federn – Land muss eigenes Förderprogramm auflegen

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert wirft Kultusministerin Heiligenstadt vor, sich bei der Förderung des Krippenausbaus in Niedersachsen mit fremden Federn zu schmücken: „Unser Dank gilt der Bundesregierung, dass sie dem Land 105,6 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um damit neue Plätze in Krippen und in der Kindertagespflege zu schaffen“, sagt Vockert. „Dass die Kultusministerin nun den Eindruck erweckt, sie selbst habe in nennenswertem Umfang Mittel bereitgestellt, ist dreist.“ Das Gegenteil sei der Fall: Im Dezember 2016 habe die rot-grüne Koalition ein von der CDU vorgeschlagenes Landesprogramm zum Ausbau von Krippenplätzen für unter Dreijährige noch im Landtag abgelehnt. „Das Land müsste 50 Millionen Euro investieren, um zunächst den Antragsstau abzuarbeiten. Leider hat die Kultusministerin das immer noch nicht eingesehen“, so Vockert.

Stattdessen wolle Heiligenstadt nun die Fördermittel für neu eingerichtete Plätze auf Kosten der Kommunen kürzen. „Der Krippenausbau ist massiv in Gefahr“, befürchtet die CDU-Landtagsabgeordnete. „Dass selbst der Koalitionspartner die geplante Kürzung nur zur Kenntnis nimmt, spricht für sich. Es ist zu wünschen, dass die Grünen hier nicht mitgehen werden“, sagt Vockert mit Blick auf entsprechende Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anja Piel.

Die CDU-Landtagsfraktion werde einen Antrag, in dem sie ein eigenes Landes-Ausbauprogramm ebenso fordert wie die Beibehaltung der aktuellen Fördersätze für Kommunen, in das kommende April-Plenum einbringen.

„Von Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung spricht diese Landesregierung leider gar nicht mehr, auch wenn der Bund diese ebenfalls unterstütze. Rot-Grün schiebt das Thema „Qualität“ auf die lange Bank“, sagt Vockert.

Kritik übt Vockert auch an der ausschließlichen Förderung von Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren: „Der Bund würde auch Zuschüsse für die Betreuung Drei- bis Sechsjähriger zur Verfügung stellen – die Landesregierung wehrt sich jedoch dagegen.“ Auch diesen Missstand wolle die CDU-Landtagsfraktion beheben und fordert in ihrem Antrag, gemeinsam mit den Kommunen dazu ein Konzept zu entwickeln.

Den Antrag der CDU-Fraktion „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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