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Pressemitteilung vom 29.06.2016

Vockert: Nur Mittelmaß: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert in der frühkindlichen Bildung an ihren eigenen Ansprüchen

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat Kultusministerin Heiligenstadt (SPD) vorgeworfen, die versprochenen Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung nicht umzusetzen. Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen „Ländermonitors Frühkindliche Bildungssystem“ der Bertelsmann Stiftung mit Zahlen von 2012 bis 2015 sagte Vockert:

„Die Ministerin ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Trotz großer Versprechen und eines steigenden Etats ist es ihr nicht gelungen, Niedersachsen in der frühkindlichen Bildung messbar voranzubringen. Die aktuelle Studie bescheinigt das Ergebnis: Mittelmaß“, sagt Vockert und nennt Beispiele:

  • „Das von Rot-Grün im Koalitionsvertrag angekündigte neue Kita-Gesetz gibt es nicht. Auch die ebenso versprochene „Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung in den Kitas“ ist nirgends zu erkennen.
  • Beim Kita-Personal ist bisher nur halbherziges Stückwerk zu erkennen. Die dritte Kraft in Krippen wurde nur im Schneckentempo und unter Umwidmung von BAföG-Mitteln des Bundes begonnen.
  • Die Kontrolle über die Kita-Finanzhilfe ist der Ministerin letztes Jahr völlig entglitten. Ein 83-Mio.-Euro-Loch im Haushalt musste mühsam gestopft werden.
  • Beim Krippenausbau gibt es einen Investitionsstopp. Die aktuellen Förderprogramme sind drastisch überzeichnet, die Kommunen erhalten keine Mittel mehr für den Bau dringend benötigter neuer Krippenplätze. Es reicht nicht aus, dass die Ministerin wieder nur mit dem Finger nach Berlin zeigt und neue Bundesmittel fordert.“