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Pressemitteilung vom 05.10.2015

Hannover. Der Leeraner Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele, weist darauf hin, dass der Konflikt zwischen Kultusministerin Heiligenstadt und den Lehrerverbänden zu den Klassenfahrten weiterhin schwelt. „Bislang gibt es keinen neuen Erlass, der die Kritikpunkte der Lehrervertreter ausräumt. Offenbar sind die Ausgleichsregelungen für die Schulen weiterhin der Kernpunkt des Streits. Es ist bedauerlich, dass das Ministerium bei diesem wichtigen Thema Dialogbereitschaft und Transparenz vermissen lässt“, sagt Thiele und verweist auf ein Schreiben des Ministeriums an die Mitglieder des Kultusausschusses im Landtag. Darin lässt Ministerin Heiligenstadt ihre Staatssekretärin erläutern, dass sie die Abgeordneten im Landtag nicht über den Inhalt der Stellungnahmen und die Kritik der Lehrerverbände und weiterer Institutionen an dem Erlass-Entwurf informieren will. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Kultusausschuss beantragt, den Inhalt der an das Ministerium gerichteten Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Klassenfahrten-Erlasses zur Kenntnis zu bekommen.

„Kultusministerin Heiligenstadt mauert beim Thema Klassenfahrten. Selbst den Weg einer vertraulichen Unterrichtung im Kultusausschuss mochte sie nicht gehen. Wir müssen uns fragen, was sie zu verbergen hat“, so Thiele. „Bislang wissen wir lediglich, dass die Landesregierung im Haushalt 2016 eine Kürzung um rund 2,8 Millionen Euro bei den Schulbudgets plant. Aus diesen Budgets erstatten die Schulen den Lehrkräften die Kosten für Klassenfahrten. Das lässt nichts Gutes vermuten.“ Um herauszufinden, was die Landesregierung plane und warum es weiterhin Streit gebe, bleibe der Opposition jetzt nur der Weg über eine Akteneinsicht, so der CDU-Abgeordnete abschließend.

Das Schreiben des Kultusministeriums an die Abgeordneten des Kultusausschusses finden Sie im Anhang an diese Pressemitteilung.