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Pressemitteilung vom 31.01.2018

Toepffer: Zusätzliche Richter und Staatsanwälte, mehr Geld für Straßensanierungen und Ausbau der Studienplätze für das Lehramt – CDU setzt starke Akzente im Nachtragshaushalt

Hannover. Mit insgesamt vier Projekten im Nachtragshaushalt 2018 setzt die CDU erste Akzente in der neuen Landesregierung. „Wir sind mit dem klaren Ziel in diese Regierung eingetreten, die Lebensumstände der Menschen in Niedersachsen zu verbessern“, sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer. In einem ersten Schritt würden daher 40 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte in den Nachtragshaushalt aufgenommen, die Fördermittel für die Sanierung kommunaler Straßen um 26,5 Millionen Euro aufgestockt und mindestens 200 neue Studienplätze für das Lehramt geschaffen. Auch die Mittel für den landwirtschaftlichen Wegebau würden erhöht.

Toepffer weiter: „Mit diesen Maßnahmen beschleunigen wir die Gerichtsprozesse und bekämpfen den Lehrermangel ebenso wie den Sanierungsstau bei landwirtschaftlichen Wegen und kommunalen Straßen. Diese Bilanz nach wenigen Wochen Regierungsbeteiligung kann sich sehen lassen.“ Insbesondere der Stellenaufbau im Justizwesen sei für die CDU von großer Bedeutung: „Es fehlen insgesamt 250 Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen. Mit der Einstellung von 40 Juristen gehen wir diesen Missstand offensiv an. Wir wollen, dass die Effizienz der Gerichte deutlich gesteigert wird und der Tat die Strafe auf dem Fuße folgt. Damit stärken wir den Rechtsstaat in Niedersachsen.“