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Pressemitteilung vom 20.11.2013

Hannover. Das Fazit des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer zum Abschluss der so genannten regionalen Zukunftskonferenzen der Landesregierung fällt ernüchternd aus. „Die Ergebnisse der Konferenzen waren mehr als dürftig“, sagte Toepffer angesichts der fünften und letzten Veranstaltung heute (Mittwoch) in Oldenburg. „Die Präsentation allseits bekannter Standortanalysen konnte nicht kaschieren, dass die rot-grüne Landesregierung auch neun Monate nach Amtsantritt keine konkreten Zukunftskonzepte für die Weiterentwicklung der ländlichen Regionen hat. Die so genannten Zukunftskonferenzen dienten im Wesentlichen als Spielwiese für eine unausgelastete Sonderstaatssekretärin.“

Toepffer: „Die Entscheidungsträger vor Ort wissen immer noch am besten, wie man die jeweilige Region voranbringen kann – dazu bedarf es keiner Hochglanzpräsentationen.“ Der CDU-Fraktionsvize erinnerte auch an die Kritik des Landesrechnungshofes, der den Sinn der vier Landesbeauftragten deutlich infrage gestellt hatte. „Wir wissen nur, dass vier Landesbeauftragte am 1. Januar 2014 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Wie diese genau aussehen wird, ist nach wie vor unklar.“

Kritik übte Toepffer zudem an der geplanten Zerschlagung der LGLN. „Die berechtigten Einwände von kommunalen Entscheidungsträgern gegen die Zerschlagung des Landesamtes werden von der Landesregierung konsequent ignoriert.“ Toepffer forderte die Landesregierung auf, endlich ein überzeugendes Konzept zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Förderpolitik in Niedersachsen vorzulegen. „Kostspielige Showveranstaltungen wie die so genannten Zukunftskonferenzen sollte Rot-Grün besser sein lassen.“