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Pressemitteilung vom 18.02.2016

Toepffer: Weils Forderung nach Ende der EU-Sanktionen – ganz im Interesse der sozialdemokratischen Russland-Connection?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat Ministerpräsident Weils Forderung nach Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert: „Erneut fällt Weil der Bundesregierung und eigenen SPD-Parteifreunden wie etwa Bundesaußenminister Steinmeier in den Rücken. Die EU-Sanktionen gegen Russland sind gerechtfertigt, weil es mit seiner Besetzung der Krim Völkerrecht gebrochen hat. Wer wie Weil deren Ende fordert, sieht nicht nur über Putins völkerrechtswidrige Krim-Annexion und seine gezielte Destabilisierung der Ukraine hinweg, sondern schwächt auch jede Kritik am kompromisslosen russischen Militäreinsatz in Syrien, dessen Folgen wir in Europa täglich zu spüren bekommen.“

Toepffer: „Man kann nicht von der Bundeskanzlerin einen Plan B in der Flüchtlingsfrage fordern und sich zugleich Russland anbiedern, das mit seiner Militärintervention die Flüchtlingszahlen in die Höhe treibt. Russische Bomber legen Aleppo in Schutt und Asche. Während Kinder sterben und Menschen zu Tausenden in die Türkei fliehen, sollen wir Putin hoffieren? Dieser Zickzack-Kurs ist nicht nur unglaubwürdig, sondern moralisch zutiefst fragwürdig.“

Dass Weil seine Forderung am Tag der Inaugurationsfeier des russischen Honorarkonsuls Heino Wiese stellte, ist aus Sicht Toepffers nachvollziehbar: „Wichtiger als Weils angebliche Sorge um das deutsch-russische Verhältnis scheinen die Interessen der sozialdemokratischen Russland-Connection Wiese-Schröder-Putin zu sein. Der Unterstützung dieses Netzwerks dient Weils Forderung offenbar in erster Linie.“

Toepffer weiter: „Auch für einige SPD-Landesminister war die Teilnahme an der gestrigen Inaugurationsfeier von Wiese ein Pflichttermin, die Grünen übten lediglich stillen Protest durch Abwesenheit. Wiese selbst hat mehrfach öffentlich die Besetzung der Krim durch Russland als legitim verteidigt. Vor diesem Hintergrund ist das beredte Schweigen des grünen Koalitionspartners geradezu beschämend. Die niedersächsischen Grünen verleugnen einmal mehr grundlegende Prinzipien ihrer Menschenrechtspolitik.“