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Pressemitteilung vom 14.07.2016

Toepffer: Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, kritisiert die Uneinigkeit zwischen Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies in der Diskussion um Rückzahlungsforderungen von Vorstands-Boni bei VW. „Während Lies scheinbar erkannt hat, dass es ein ‚weiter so‘ bei VW nicht mehr geben darf, bleibt der Ministerpräsident wachsweich und zögert eine klare Stellungnahme hinaus.“

Bereits bei der Entlastung des VW-Vorstands im Juni habe die Regierung Weil mit ihrer Enthaltung gezeigt, dass sie mit ihrer Aufgabe als Großaktionär überfordert sei. „Durch Weils Rüffel gegenüber seinem Wirtschaftsminister wird deutlich, wie uneins sich die zwei entscheidenden Mitglieder der Landesregierung darüber sind, welche Rolle Niedersachsen im Fall VW eigentlich spielen will“, betont Toepffer. „Mit diesem Hin und Her werden Weil und Lies ihrer Aufgabe als Vertreter des zweitgrößten Anteilseigners bei VW in keiner Weise gerecht. Ministerpräsident Weil wäre gut beraten, sich jetzt endlich klar zu positionieren.“