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Pressemitteilung vom 22.06.2016

Toepffer: VW-Akte verschlampt und nicht geklaut – SPD-Mann Will muss sich für Unterstellungen entschuldigen

Hannover. Die „Neue Presse“ berichtet heute, dass das Strafverfahren wegen angeblichen Diebstahls einer vertraulichen VW-Akte der Landesregierung von der Staatsanwaltschaft Hannover eingestellt worden ist. Die im Oktober 2015 als vermisst gemeldete vertrauliche VW-Akte sei nicht geklaut, sondern von einem Mitarbeiter der Staatskanzlei „schlicht vergessen“ worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Es hat sich das bewahrheitet, was von Anfang an von vielen Seiten vermutet wurde: Die VW-Akte der Staatskanzlei wurde von einem Mitarbeiter verschlampt und nicht gestohlen. Unhaltbar geworden sind damit auch die unverschämten Verdächtigungen, die seinerzeit vom wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, auch gegenüber den Mitarbeitern der CDU in die Welt gesetzt wurden. Ich erwarte, dass Herr Will jetzt die Größe aufbringt und sich bei den Mitarbeitern der CDU-Fraktion für seine unhaltbaren Unterstellungen entschuldigt.“

In einer Pressemitteilung vom 22. April 2016 (SPD-Pressemitteilung Nr. 17/774) hatte SPD-Mann Will eine Erweiterung des Einsichtsrechts in VW-Akten für Mitarbeiter der FDP- und CDU-Landtagsfraktionen mit der Begründung abgelehnt: „(…)Vor allem nach den Erfahrungen mit der angeblich verschwundenen vertraulichen VW-Akte im Herbst vergangenen Jahres sind wir deshalb gehalten, das auf den Kreis derjenigen mit berechtigtem Zugang zu konzentrieren“, betont Gerd Will. (…) Im Herbst 2015 will der FDP-Abgeordnete Bode angeblich eine seit Wochen verschwundene VW-Akte aus der Staatskanzlei zufällig vor einem Sitzungssaal gefunden haben. Auch CDU-MdL seien in die widersprüchliche Angelegenheit involviert gewesen. „Die Geschichte ist bis heute unglaubwürdig und zeigt, dass FDP und CDU mit vertraulichen Akten nicht verantwortungsvoll umgehen. (…)“