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Pressemitteilung vom 29.02.2016

Toepffer: Unrühmliches Ende für Emder Nordseewerke – Wirtschaftsminister lässt Transfergesellschaft klammheimlich beerdigen

Hannover. Zum heutigen Auslaufen der Transfergesellschaft für die ehemaligen Beschäftigten der Emder Nordseewerke sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer: „Klammheimlich werden die Nordseewerke heute von Rot-Grün beerdigt. Damit werden 62 Mitarbeiter, die erst im September vergangenen Jahres von einer Transfergesellschaft übernommen wurden, arbeitslos. Zehn Mitarbeitern wurde bereits betriebsbedingt gekündigt. Von Wirtschaftsminister Lies, der sich immer wieder medienwirksam als Vorkämpfer der Beschäftigten inszeniert hat, ist nichts mehr zu hören. Unklar bleibt, ob wirklich alles dafür getan wurde, um die Arbeitsplätze zu retten.“

Noch im September letzten Jahres habe Lies Hoffnungen auf eine baldige Anschlussbeschäftigung für die Nordseewerker geäußert. Damit habe der Minister die Beschäftigten und ihre Angehörigen offenbar in falscher Sicherheit gewogen. „Statt sich selbst für die berufliche Zukunft der Arbeiter einzusetzen, hat der Minister die Verantwortung komplett an den neuen Investor delegiert“, kritisiert Toepffer. „Offenbar hatte Lies schon lange kein Interesse mehr daran, sich für die verbliebenen Beschäftigten einzusetzen.“ Fraglich bleibe, warum sich der Minister nicht längst darum bemüht habe, Kommunalpolitiker und Wirtschaftsvertreter an einen Tisch zu holen, um nach wohnortnahen Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten für die Nordseewerker zu suchen.

Die CDU-Fraktion fordert nach dem endgültigen Aus für die Nordseewerke vom Wirtschaftsminister konkrete Auskünfte, welche Anstrengungen, beispielsweise auf Auslandsreisen des Ministerpräsidenten unternommen wurden, um Aufträge für die Nordseewerke zu beschaffen.

„Allein in der bisherigen Regierungszeit von Rot-Grün hat Ostfriesland mehr als tausend Industriearbeitsplätze verloren, während das Wirtschaftsministerium sich ausschließlich auf die Förderung der Offshore-Windkraft am Standort Cuxhaven fokussiert“, kritisiert Toepffer. „Sobald die Dinge eine unangenehme Wendung nehmen und sich Lies nicht mehr als Arbeitskämpfer vor den Kameras profilieren kann, lässt er die Betroffenen im Stich. Angesichts der Versprechungen, die der damalige Oppositionspolitiker Lies den Nordseewerkern im Herbst 2012 gemacht hat, ist diese Entwicklung mehr als enttäuschend.“

Einen Auftritt des ehemaligen Arbeitskämpfers Olaf Lies finden Sie auf youtube unter: https://www.youtube.com/watch?v=gxgPtpcb-ig