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Pressemitteilung vom 13.08.2013

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Kritik der SPD am privaten Ausbau der A7 zurückgewiesen. „Der Teilausbau der A7 in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) ist intensiv vom Bund geprüft und als wirtschaftlich bewertet worden. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich zudem nach Abwägung der Argumente des Bundesrechungshofes für einen privat finanzierten Teilausbau der A7ausgesprochen. Zudem konnte die SPD-Landtagsfraktion bis heute keine schlüssige Berechnungsgrundlage präsentieren, aus der die vermeintlichen Mehrkosten für den ÖPP-Ausbau hervorgingen.“

Nach Meinung Toepffers seien die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf dem besten Weg, die Planung wichtiger Autobahnbauten wie der A20 und der A39 zu vertrödeln. Auch bei der A7 unternehme die SPD alle Anstrengungen, ein laufendes Verkehrsvorhaben in der Umsetzung zu behindern.

Der CDU-Fraktionsvize nannte die Aufforderung des Bundesverkehrsministers eine „peinliche Zurechtweisung“ für Wirtschaftsminister Lies. Dieser hatte zuletzt keinen klaren Kurs der Landesregierung beim Thema ÖPP bzw. privater Finanzierung von Verkehrsvorhaben erkennen lassen. „Während Minister Lies die ÖPP-Realisierung beim ebenfalls geplanten vierspurigen Ausbau der E233 ausdrücklich lobt, fährt er bei der A7 einen gegenteiligen Kurs. Das ist schlicht unglaubwürdig.“