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Pressemitteilung vom 12.03.2014

Hannover. Aus Sicht der beiden stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer und Reinhold Hilbers läuft die rot-grüne Regionalpolitik völlig aus dem Ruder. So musste die Landesregierung während der heutigen, von der CDU geforderten Unterrichtung im Haushaltsausschuss einräumen, dass die Mietkosten im Zusammenhang mit den Regionalbeauftragten um 41 Prozent auf 343.000 Euro jährlich steigen. Hilbers: „Es ist unverantwortlich, für eine derart umstrittene Behörde einen bindenden Mietvertrag über 15 Jahre und 5,1 Millionen Euro abzuschließen.“ Außerdem benötigt die Landesregierung eine zusätzliche Ermächtigung von 2,7 Millionen Euro, um die Mietverträge langfristig finanzieren zu können. Hilbers kritisierte zudem, dass die Landesregierung nicht erklären konnte, warum in Hildesheim künftig 95 statt wie bisher geplant 80 Mitarbeiter tätig sein sollen. „Noch bevor die Regionalbeauftragten ihre Arbeit richtig aufgenommen haben, werden ihre Apparate zum Fass ohne Boden. Verkündet wurde diese Hiobsbotschaft nicht von der zuständigen Staatssekretärin Honé – sie hat sich erneut gedrückt und ihre Beamten vorgeschickt“, so Hilbers. Aus seiner Sicht seien die Landesbeauftragten bislang lediglich Symbol für gut dotierte Posten für Sozialdemokraten und Grüne – „ein Nutzen für die regionale Entwicklung ist überhaupt nicht erkennbar“.

Während die Kosten für die Landesbeauftragten explodieren, werde erfahrenes Fachpersonal in der Staatskanzlei degradiert, bemängelte CDU-Fraktionsvize Toepffer mit Blick auf die überraschende Versetzung des EU-Förderexperten ins Umweltministerium. „Staatssekretärin Honé ist nicht mehr Herrin des Verfahrens. Offenbar haben selbst erfahrene Ministerialbeamte ein Problem mit der Orientierungslosigkeit der rot-grünen Regionalförderung“, sagte Toepffer, der eine Unterrichtung durch die Staatskanzlei im nächsten Europaausschuss forderte. „Ungeklärte Zuständigkeiten, organisatorische Schwierigkeiten bei der Einrichtung einer Regionalbehörde in Hildesheim und ein fragwürdiger Südniedersachsenplan – die Regionalpolitik der Landesregierung ist endgültig zum teuren Experimentierfeld rot-grüner Bürokratie-Hörigkeit geworden.“