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Pressemitteilung vom 19.12.2016

Toepffer: Unaufrichtige Kritik des Wirtschaftsministers an neuer Bundesautobahngesellschaft – Weil hat Ausverkauf der Landesinteressen selbst mit beschlossen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, wirft Wirtschaftsminister Lies im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Bundesautobahngesellschaft Unaufrichtigkeit vor. „Seine öffentlichen Krokodilstränen über den Verlust zentraler Landeskompetenzen beim Autobahnbau kann sich Minister Lies getrost sparen“, sagt Toepffer mit Blick auf das Interview des Wirtschaftsministers in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Ministerpräsident Weil hätte in der Runde mit der Bundeskanzlerin nur ‚Nein‘ sagen müssen. Stattdessen hat er sich absichtlich auf eine wirkungslose Protokollnotiz beschränkt und so den Ausverkauf der niedersächsischen Landesinteressen mit besiegelt.“

Dass Gespräche über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern auch ganz anders ausgehen könnten, hätten die Verhandlungsergebnisse der Föderalismuskommissionen I und II gezeigt. Toepffer: „Damals ging es – wie heute – um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Aufgabenverteilung. Der Unterschied zur heutigen Debatte: Damals hatten starke Ministerpräsidenten, darunter Christian Wulff für Niedersachsen, gleichzeitig das Wohl des Bundes und die Interessen ihrer Länder im Blick.“