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Pressemitteilung vom 14.10.2015

Hannover. Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat sich Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz durch ihren Umgang mit der so genannten VW-Affäre erneut blamiert. Mit Blick auf die heutige Fragestunde im Landtag sagt Toepffer: „Aus nahezu jeder Antwort der Justizministerin zu den Vorgängen bei Volkswagen spricht ihre völlige Unkenntnis über grundlegende Organisationsabläufe im Justizministerium. Dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft in einer Pressekonferenz mitteilte, gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn zu ermitteln, hat das Justizministerium erst aus der Tagesschau erfahren. Ob das Justizministerium wenigstens per Pressemitteilung von den Schritten der Braunschweiger Staatsanwaltschaft informiert worden ist, weiß die Ministerin nicht – es entzieht sich auch ihrer Kenntnis, ob sich ihr Ministerium überhaupt im Presseverteiler der Braunschweiger Staatsanwaltschaft befindet. Die Ministerin wirkt angesichts dieses Kommunikationsdesasters wie ein Fremdkörper in ihrem eigenen Haus.“

Das Justizministerium hätte laut Toepffer separat von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen Martin Winterkorn informiert werden müssen. „Dass dieser an sich selbstverständliche Schritt ausgeblieb, ist peinlich genug. Dass Niewisch-Lennartz diesen offensichtlichen Organisationsfehler nicht umgehend aufklärt, zeichnet das Bild einer Ministerin, die sich offenbar gedanklich bereits von ihrem Amt verabschiedet hat.“ Die rot-grüne Landesregierung brauche sich kaum über die immer wieder in der Öffentlichkeit und den Medien geäußerte Vermutung wundern, sie habe auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Winterkorn Einfluss genommen. „Die vielen Ungereimtheiten rund um das angeblich fälschlicherweise eröffnete Verfahren gegen Winterkorn, aber auch die heute zur Schau getragene Unwissenheit der Justizministerin befeuern diese Vermutung geradezu“, kritisiert der CDU-Fraktionsvize.