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Pressemitteilung vom 15.12.2016

Toepffer: Streit um Festanstellung von Leiharbeitern bei Böseler Goldschmaus: Wirtschaftsminister lässt Arbeitnehmer und Unternehmen im Stich

Hannover. Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, auf das mangelnde Engagement von Wirtschaftsminister Lies für die Leih- und Werkvertragsarbeiter von Böseler Goldschmaus. „Man kann nicht jahrelang medienwirksam gegen Leiharbeit wettern und wenn es dann um konkrete Unterstützung für Arbeiter und Unternehmen geht, einfach abtauchen“, sagt Toepffer.

Der Garreler Schlachthof will als erstes großes Unternehmen seiner Branche künftig ausschließlich auf festangestellte Mitarbeiter setzen – auch die aktuell 400 Leiharbeiter sollen Festverträge erhalten. Der ungarische Subunternehmer, bei dem sie derzeit angestellt sind, stellt sich jedoch quer und droht die Arbeitnehmer aus ihrer Unterkunft zu werfen. Toepffer: „Es ist mir absolut unerklärlich, warum der Wirtschaftsminister hier nicht längst tätig geworden ist. Es darf nicht sein, dass ein Subunternehmer Arbeitnehmer und Unternehmen derartig erpresst.“ Es müssten deshalb umgehend rechtliche Schritte geprüft werden. „Vor allem aber gilt es, den betroffenen Arbeitnehmern mit konkreten Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung zu helfen“, so der CDU-Fraktionsvize weiter.

Die Tatenlosigkeit des Wirtschaftsministers entlarve seine bisherigen Beteuerungen zum Thema Leiharbeit als reine Lippenbekenntnisse. „Im Fall Böseler Goldschmaus hätte der Minister die Gelegenheit gehabt, seinen Worten tatsächlich Taten folgen zu lassen – diese Chance hat er vergeben“, so Toepffer.