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Pressemitteilung vom 11.06.2013

Hannover. Ein „massives Kommunikationsproblem“ zwischen der Stadt Hannover und der Landesregierung ist nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, Ursache für die Gefährdung des Ganztagsangebots an hannoverschen Grundschulen. „Man muss sich doch fragen, wieso die Landesschulbehörde erst jetzt, kurz vor Beginn der Sommerferien, ihre Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Ganztagsschul-Organisation äußert. Und warum das Kultusministerium stillschweigend zuschaut, wenn die Landeshauptstadt ein eigenes Modell für die Ganztagsbetreuung entwickelt hat, das offenbar nicht rechtskonform ist. Und wieso lässt man seitens der Stadtverwaltung ein Modell nicht sorgfältiger prüfen, bei dem es um die Ganztagsbetreuung sämtlicher Grundschulen geht?“

Stadt und Land seien drauf und dran, das Ganztagsangebot an Hannovers Grundschulen vor die Wand zu fahren. „Tausende Eltern sind zu Recht verunsichert. Kultusministerium und Schuldezernat müssen schnell eine Lösung finden. Diese darf nicht lauten: Nach den Sommerferien entfällt an Hannovers Grundschulen die Ganztagsbetreuung“, betonte Toepffer. Auch dürfe man die Schulleiter jetzt nicht im Regen stehen lassen. „Wenn Schulleiter wegen der unsicheren rechtlichen Situation erwägen, den Ganztagsstatus ihrer Schulen wieder abzugeben, müssen im Kultusministerium die Alarmglocken schrillen. SPD-Ministerium und SPD-Dezernat müssen diese Hängepartie möglichst schnell beenden, ansonsten erleben wir in Niedersachsen bald den Abbau des Ganztagsschulangebotes, statt den Ausbau.“