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Pressemitteilung vom 04.01.2018

Toepffer: Sorgen der Kommunen bei Beitragsfreiheit der Kindergärten sehr ernst nehmen

Hannover. „Wir lassen die Kommunen bei unserem Ziel, die Eltern von den Beiträgen ab dem Kindergartenjahr 2018/19 zu entlasten, nicht alleine. Im Gegenteil, wir nehmen ihre Sorgen sehr ernst und haben die kommunalen Haushalte im Blick“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer.

Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Ziel muss am Ende des Prozesses ein Ausgleich sein, der von allen Beteiligten als wirklich fair empfunden wird. Dafür wird sich die CDU-Landtagsfraktion in den anstehenden Beratungen vehement einsetzen. Ein erster Ansatz zur Entlastung der Kommunen durch das Land würde die Übernahme der Kosten für nichtzahlende Eltern sein. Zurzeit übernehmen die Kommunen diese Kosten, wenn Eltern aus wirtschaftlichen Gründen befreit sind.“

Die Kommunen seien zentraler Bestandteil und wichtiger Grund für die Leistungsfähigkeit Niedersachsens. Basis für die Leistungsfähigkeit jeder Gebietskörperschaft sei eine Finanzausstattung, die die notwendigen Spielräume für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben schaffe. Man müsse dabei auch die Sparbemühungen der Kommunen berücksichtigen, so Toepffer.