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Pressemitteilung vom 17.12.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat anlässlich des heutigen Beschlusses von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen im Europaparlament zur Einsetzung eines VW-Untersuchungsausschusses Ministerpräsident Weil kritisiert: „Seit Wochen treiben vor allem niedersächsische EU-Abgeordnete von SPD und Grünen diesen Untersuchungsausschuss voran, ohne dass der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Weil sie bremst. Dabei steht einiges auf dem Spiel: Um die vermeintlichen Versäumnisse einer Behörde aufzuklären, nehmen niedersächsische Sozialdemokraten und Grüne billigend in Kauf, dass Volkswagen erneut an den Pranger gestellt wird.“

Toepffer weiter: „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass im Zuge eines solchen Untersuchungsausschusses das VW-Gesetz wieder ins Visier der EU-Kommission rückt. Ein eigentlich von den Ministerpräsidenten Wulff und McAllister abgeschlossenes Kapitel, die durch das VW-Gesetz festgeschriebene Rolle Niedersachsens bei VW, droht nun wieder aufgeschlagen zu werden. Entweder hat Ministerpräsident Weil diesen Zusammenhang nicht Blick oder sein Einfluss auf die niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten ist schlicht zu gering. Beides ist im Fall Volkswagen schlimm.“