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Pressemitteilung vom 12.04.2019

Toepffer: Schützen Rechte von Beschäftigten in der Zustellbranche – Bundesregierung jetzt gefordert

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer zum heutigen Beschluss des Bundesrates, die Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten:

„Wir Niedersachsen haben heute gemeinsam mit den anderen Ländern das klare Signal an die Paketzusteller gesendet, dass wir ihre Interessen und den Schutz ihrer Rechte im Blick haben. Wir wollen, dass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter, egal für welches Unternehmen der Lieferkette sie oder er arbeitet, sozial abgesichert ist. Wenn das nur mit der Nachunternehmerhaftung möglich ist, müssen wir diesen Weg gehen. Wir fordern die Koalition im Bund auf, sich dem Bundesrat anzuschließen und den Weg für das Gesetz freizumachen.“