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Pressemitteilung vom 31.10.2015

Hannover. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der „Spiegel“ über das Wiederauftauchen einer angeblich aus der Staatskanzlei verschwundenen, internen VW-Akte der Landesregierung. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Für Ministerpräsident Weil ist das Auftauchen seiner vermissten VW-Akte hochgradig peinlich. Anders als die Landesregierung zunächst glauben machen wollte, ist die Akte offenbar nicht aus der Staatskanzlei gestohlen, sondern schlicht verschlampt worden. Der Regierung Weil fehlt es ganz offensichtlich an Professionalität, einen Weltkonzern wie VW zu kontrollieren.“   

Dass die Regierung Weil ein großes Problem damit habe, verantwortungsvoll und professionell mit Akten umzugehen, sei hinlänglich bekannt, so Toepffer mit Blick auf die Paschedag-Affäre, den Fall Edathy und das Staatsgerichtshof-Urteil. „Es ist schlimm, dass die Regierung Weil offenkundig nicht gewillt ist, diesen Stil aus Vertuschen, Verschleiern und Beschönigen abzulegen. Im Fall der angeblich gestohlenen VW-Akte seien Mitarbeiter der Staatskanzlei befragt worden und es wurde Strafanzeige erstattet. Weil wird erklären müssen, warum in der Öffentlichkeit umgehend der Eindruck eines Diebstahls erzeugt worden ist, obwohl die besagten Unterlagen offenbar irgendwo vergessen worden sind.“