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Pressemitteilung vom 16.06.2016

Toepffer: Rot-grüner Streit um Fracking gefährdet Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Hannover. Zum koalitionsinternen Streit zwischen SPD und Grünen um die Wiederaufnahme von Fracking in Niedersachsen sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Dass die Grünen einen ,Kampf um jedes Bohrloch‘ heraufbeschwören und den Wirtschaftsminister auffordern, den Einsatz von Fracking in Niedersachsen zu unterbinden, belegt die Zerrissenheit der rot-grünen Koalition in zentralen wirtschaftlichen Fragen. Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen droht durch das rot-grüne Chaos im bundesweiten Vergleich immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Wirtschaftsminister Lies hat Recht, wenn nun die teils fünf Jahre alten Fracking-Anträge ab sofort wieder prüft und nach geltendem Recht genehmigt, so lange seitens des Bundesgesetzgebers keine anderen Vorgaben gemacht werden. Die für Niedersachsen so wichtige Erdöl- und Erdgasbranche mit ihren Tausenden Arbeitsplätzen hat schwere Zeiten hinter sich und braucht nun endlich wieder Rechts- und Planungssicherheit. Natürlich muss bei allen Vorhaben die Sicherheit für Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen – so, wie es auch von den erdgas- und erdölfördernden Unternehmen betont wird.“