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Pressemitteilung vom 26.04.2016

Toepffer: Rot-grüner Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm ist die beste der schlechten Lösungen

Hannover. Als „die beste der schlechten Lösungen“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, den heute von Landwirtschaftsminister Meyer vorgestellten überarbeiteten Entwurf des Landesraumordnungsprogramms. „Im Vergleich zum ersten Änderungsentwurf ist die jetzt präsentierte Fassung ein Fortschritt. Trotzdem wäre es für den niedersächsischen Einzelhandel und unsere Landwirtschaft das Beste gewesen, wenn Rot-Grün die Finger vom Landesraumordnungsprogramm gelassen hätte.“

Auch in der jetzt vorgelegten Version benachteilige Rot-Grün, anders als vom Landwirtschaftsminister behauptet, weiter den ländlichen Raum. „Vor allem die Regelungen über Vorranggebiete für Torferhaltung schaffen für die betroffenen Betriebe eine permanente Ungewissheit über die künftigen Nutzungsmöglichkeiten ihrer Flächen“, betont Toepffer. „Die Landwirtschaft muss nach wie vor Flächen zur Verfügung stellen, die für die Kompensation des Torfabbaus benötigt werden und ist damit doppelt gestraft.“

Zu den Regelungen für den Einzelhandel erklärt Toepffer: „Nötig wäre in jedem Fall die Grenze für die Definition des großflächigen Einzelhandels von bisher 800 auf 1.200 Quadratmetern anzuheben. Jetzt ist zu prüfen, ob dieser Entwurf wirklich den Forderungen der Branche und der kommunalen Spitzenverbände gerecht wird.“